Aktuelles im Überblick

Endlich Frauen-Feier-Tag?!

Seit diesem Jahr ist der 8. März - Internationaler Frauentag - nun in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Dabei geht es um die Anerkennung der Frauen für ihre tägliche Leistung, sei es im Alltag, Beruf oder im anderweitigen gesellschaftlichen Engagement. Viel zu selten wird darauf eingegangen, welche wichtigen Berufe und Leistungen überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Für unsere Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf Grund genug, am 8. März u.a. am Sana-Klinikum Rosen als kleines Dankeschön an Frauen zu verteilen. MEHR

Radfahren sicher und angenehm gestalten

Neben dem Ausbau des ÖPNVs muss vor allem der Radverkehr gefördert werden. Doch der Straßenraum ist begrenzt und Verbesserungen für Radfahrer gehen oft mit Verschlechterungen für Autofahrer einher. Auch auf Lichtenbergs Straßen ist ein Verteilungskampf in vollem Gange. Dies zeigt sich aktuell an der Siegfriedstraße. Auch wenn es persönliche Einschränkungen gibt, die anderen Verkehrsteilnehmer müssen für das Ringen nach guten Lösungen Verständnis entwickeln. MEHR

Auf den Spuren der Vergangenheit

Am Großen Wannsee ergab sich für die Verordneten der Lichtenberger Linksfraktion die Gelegenheit, in der Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannseekonferenz“ das Geschichtswissen aufzufrischen und neues zu erwerben. Hier hatten im Januar 1942 fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS die systematische Vernichtung jüdischen Lebens beschlossen. Ein Besuch in der Gedenk- und Bildungsstätte "Haus der Wannseekonferenz" ist lohnenswert um zu erinnern, zu mahnen und die Augen zu öffnen. MEHR

Linksfraktion fordert Aufklärung

Nach Bekanntwerden mehrerer Spenden eines niederländischen Bauunternehmers an die CDU in Lichtenberg fordert DIE LINKE im Bezirk die Christdemokraten auf, sämtliche Parteispenden der laufenden sowie der vergangenen Wahlperiode offenzulegen. „Wenn sie seriös sind, machen sie das – allein schon um den Verdacht auszuräumen“, erklärte Norman Wolf, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenbergs. Innerhalb des Bezirksamtes müsse untersucht werden, ob mit Blick auf Bauprojekte im Bezirk Entscheidungen getroffen worden seien, die „von der üblichen Vorgehensweise“ abgewichen seien, so Wolf weiter.
Mehr unter https://www.tagesspiegel.de/berlin/grossspende-an-cdu-in-lichtenberg-wenn-sie-serioes-sind-machen-sie-das/23920418.html

Von bezirklichen Schaukästen und Litfaßsäulen

Litfaßsäulen gehören in der Regel privaten Werbeunternehmen und als solche ist Werbung auf ihnen teuer. Vereine und gemeinnützige Einrichtungen können es sich daher meist nicht leisten,  ihre Angebote im öffentlichen Straßenland zu bewerben. So entstand unsere Idee der bezirkseigenen Säulen. Das Bezirksamt präferiert allerdings Schaukästen, die von nahliegenden Stadtteilzentren bestückt werden. Diese seien praktikabler. Das wäre zu akzeptieren. Bedingung ist: Die Standorte müssen zentral sein und jeder, der mit seinem Angebot einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, darf darin seine Werbung platzieren. MEHR

In letzter Minute

Den Aufstellungsbeschluss für das Bauprojekt am Stefan-Heym-Platz gibt es schon seit vier Jahren. Ohne Beschluss der Bezirksverordneten kann jedoch nicht losgelegt werden. In einem gemeinsamen Kraftakt haben die Bezirksverwaltung und die Bezirksverordneten nun die Voraussetzung geschaffen. Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hatte sich Anfang Dezember 2018 nochmals mit dem Vorhaben ausführlich befasst, dass acht Tage später von der Bezirksverordnetenversammlung gebilligt wurde. MEHR

Das Öffentliche stärken

Ein Jahreswechsel ist immer wieder Anlass, auf das vorangegangene Jahr zurückzublicken und sich "gute Vorsätze" für das neue Jahr vorzunehmen. Der Blick zurück zeigt, dass wir im Ringen um die Stärkung des Öffentlichen vorangekommen sind. Dazu haben wir eine Kurzbilanz aufgestellt.
Welche Ziele wir uns für 2019 gestellt haben, lässt sich unter "Vorsätze und Wünsche" nachlesen.
Bitte begleiten Sie uns mit Anregungen und Kritik. Nur so sind Veränderungen möglich.

Mietpreisgebundener Wohnungsbau ist Schwerpunkt im Ausschuss für Stadtentwicklung

Von den Sitzungen des Ausschusses im November

Nach dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ schließen Bauherr und Bezirksamt einen städtebaulichen Vertrag, indem sich der Bauherr u.a. zur Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie der Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum verpflichtet. Unlängst wurde die verpflichtende Quote von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum von 25 % der geplanten Wohneinheiten auf 30 % der geplanten Geschossfläche erhöht. Ob dies in jedem Fall eingehalten wurde, war u.a. Gegenstand der Beratung des Ausschusses am 1. November. MEHR
Die Sitzung am 22. November beschäftigte sich mit der Möglichkeit von Wohnen im Gebiet Rhinstraße. Darüber hinaus ging es um den Bebauungsplan Ostkreuz. MEHR