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Entschuldigung ist ein erster Schritt

Pressemitteilung

Die Entschuldigung von Kevin Hönicke bei der Vorsteherin der Bezirksverordneten-versammlung, unserem Fraktionsmitglied Kerstin Zimmer, nehmen wir zur Kenntnis. Wir respektieren den Wunsch der Betroffenen nach einer Lösung, die sie als Person aus der öffentlichen Debatte nimmt.

Die Reaktion nach dem Vorfall in den sozialen Medien durch Herrn Hönicke zeigt jedoch sehr deutlich, dass es einiges aufzuarbeiten gilt. Wir werden als Linksfraktion solches Verhalten gegenüber Bezirksverordneten, Bürger:innen oder der Verwaltung nicht unwidersprochen lassen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg hat zum damaligen Erkenntnisstand mit dem parteiübergreifend beschlossenen Abbruch der Bezirksverordnetenversammlung die richtige Entscheidung getroffen. Wir haben davor über eine Stunde in der eigenen Fraktion, mit anderen Fraktionen und im Ältestenrat beraten und weisen daher den Vorwurf einer „Lüge“ oder „Inszenierung“ zu Wahlkampfzwecken nachdrücklich zurück.


DIE LINKE in der BVV Lichtenberg hält an den Vorwürfen gegen Kevin Hönicke wegen des häufig unsachgemäßen Auftretens in Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und in Ausschüssen, gegenüber Bürger:innen sowie auch auf Twitter und Facebook fest. Sein Agieren in den vergangenen Wochen und Monaten entspricht nicht dem, wie ein Amtsträger in dieser Funktion auftreten darf.

Die Infragestellung seiner Kompetenz und Eignung beruht auf dem Erlebten. Über die Geeignetheit für politische Ämter kann und muss die SPD entscheiden.

Unsere Forderung richtet sich nach vorne. Kevin Hönicke muss bereit sein, sich seinem Verhalten zu stellen und aktiv an einem anderen Auftreten und einem anderen Kooperationsverhalten im demokratischen Prozess zu arbeiten. Die öffentliche Entschuldigung gegenüber unserer Vorsteherin ist für uns dabei nur ein erster kleiner Schritt. Dies sieht auch Kerstin Zimmer so. Angesichts der Reaktion in den sozialen Medien durch Herrn Hönicke fällt es uns schwer, darauf zu vertrauen, dass dies nicht wie in der Vergangenheit wieder nur eine Entschuldigung unter vielen ist. Ein weiterer Schritt, den wir erwarten, ist für uns dabei die ehrliche Aufarbeitung der Vorgänge zu den Ilsehöfen.

Kerstin Zimmer: „Mir ist daran gelegen, jetzt nach vorne zu schauen und weiterhin für die Menschen in unserem schönen Bezirk Lichtenberg gute Politik zu machen. Ich appelliere an Kevin Hönicke, dies auch zu tun. Menschlich und politisch. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, bei Antonio Leonhardt, der Stadträtin Camilla Schuler, dem Bezirksbürgermeister, der Partei, bei den vielen Menschen für die Solidarität in den vergangenen Tagen. Meine politische Heimat ist und bleibt DIE LINKE. Mein Vertrauen gehört weiterhin meiner Fraktion, die mich in den letzten Jahren durch viele schwierige Situationen begleitet hat. Ich bin dankbar für den Respekt für meine Entscheidung, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag für mich persönlich abzuschließen.“

Bezirksstadtrat Kevin Hönicke beschädigt das Ansehen der BVV

Pressemitteilung

Die Situation ist beschämend. Die Vorsteherin der BVV Lichtenberg, Kerstin Zimmer,  wurde in der BVV-Sitzung am 26. Januar 2023 durch den Bezirksstadtrat Kevin Hönicke in einer Art und Weise verbal attackiert, die nicht akzeptabel ist. Frau Zimmer hat die Bezirksverordnetenversammlung daraufhin verlassen.

Dies geht einher mit einer Reihe von Ausfällen Hönickes, die eines Stadtrats unwürdig sind. Das betrifft Ausschusssitzungen, in denen er ebenfalls schon sehr unangenehm durch seine bedrohliche Art aufgefallen ist, ebenso wie sein Auftreten in sozialen Medien. Dadurch wird das das Ansehen der BVV beschädigt.

 

Der Eklat in der BVV ereignete sich mitten in einer Debatte zur Bebauung der Ilsehöfe in Karlshorst. Stadtrat Hönicke hat ein jahrelanges B-Plan-Verfahren zum Schutz der grünen Innenhöfe in der Ilsestraße verschleppt und die Öffentlichkeit über die Ursachen belogen. Dem folgte am gestrigen Tag seine Information, dass die Howoge nun einen Antrag für die Bebauung der Höfe gestellt habe.

Nicht nur betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sind darüber entsetzt, auch der Wille der Bezirksverordnetenversammlung wurde missachtet.

 

Dies lässt für uns nur den Schluss zu, dass Herr Hönicke einer Fortsetzung der Amtsgeschäfte nicht gewachsen ist. Wir erwarten von der SPD-Fraktion eine Verständigung darüber, welche Konsequenzen daraus folgen. Herr Hönicke sollte diese auch zeitnah für sich selbst ziehen.

 

Und wir fordern -  unabhängig davon - eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Hönicke bei Frau Zimmer.

 

Zu den verbalen Entgleisungen des Stadtrats sagt Antje Schiwatschev, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg und Sprecherin für Gleichstellung, Inklusion und Bürgerbeteiligung: „Gerade die gewaltfreie Kommunikation gegenüber Frauen ist uns ein Herzensanliegen. Vielleicht kann ich die Empfehlung an Herrn Hönicke geben, an einem Seminar zu gewaltfreier Kommunikation teilzunehmen.“

 

Um perspektivisch auch für Frauen in der BVV einen fraktionsübergreifenden Raum zu schaffen, wird es einen Antrag geben, dass weibliche Verordnete zukünftig wie die Fraktionen eine Auszeit beantragen können.

 

9. November

In Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938

Gemeinsam gedenken wir heute als Bezirksverband DIE LINKE. Lichtenberg und als Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg den zahlreichen Jüdinnen und Juden, welche vor 84 Jahren gequält, gefoltert und getötet wurden. Der alltägliche Kampf gegen Antisemitismus ist unser aller, besonders in einer Zeit, in der es wieder verstärkt zu antisemitischen Angriffen auch in unserem Bezirk kommt. Es ist unerträglich, dass Shoa-Leugnende und Rassisten wieder politisch Fuß fassen und in den Parlamenten antisemitische und fremdenfeindliche Parolen verbreiten. Wir werden niemals aufhören dagegen zu kämpfen, um das Andenken der Opfer zu wahren.

Bei der Veranstaltung heute am Gedenkstein der alten Synagoge in der Konrad-Wolf-Str. kamen viele Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien und der VVN-BdA, um den Opfern zu gedenken. Unser Bezirksbürgermeister Michael Grunst und der Antisemitismusbeauftragte des Bezirks Lichtenberg, André Wartmann, sprachen erinnernde aber auch mahnende Worte.

Rettet den Ilsekiez!

Am vergangenen Samstag lud die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg gemeinsam mit der Initiative "Rettet den Ilsekiez" zu einer Gesprächsrunde mit anschließender Kaffeetafel ein. Viele interessierte Anwohnerinnen und Anwohner sind erschienen und haben ihre Anliegen noch einmal deutlich gemacht.

Seit 6 Jahren unterstützen wir, insbesondere unser Fraktionsvorsitzender Norman Wolf, die Initiative zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez.

Nachdem Stadtrat Hönicke (SPD) der BVV im letzten Monat mitteilte, dass die Ilsehöfe nun nach Mängeln im B-Plan tatsächlich der Gefahr einer Bebauung ausgesetzt seien, tun wir weiterhin alles Erdenkliche dafür, dass die Menschen vor Ort ihre grüne Lunge in der Stadt weiterhin nutzen können.

Besonders ärgert uns, dass viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Gründung einer solchen Initiative in den demokratischen Prozess einbringen wollen, enttäuscht sind und hinterfragen, inwiefern ihre Anliegen überhaupt Gehör finden. Bürgerinitiativen müssen ernst genommen werden, sagen wir, denn ohne die Anregungen dieser kann Kommunalpolitik nicht funktionieren!

Ein großer Dank gilt den anwesenden Politikerinnen und Politikern. Unter anderen vor Ort waren unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch, ebenso der Bezirksbürgermeister Michael Grunst und unsere Abgeordnete im Abgeordnetenhaus aus dem Nachbarbezirk Treptow-Köpenick, Katalin Gennburg.

Ilsehöfe vor Bebauung schützen!

Pressemitteilung

Die BVV Lichtenberg hat sich mehrheitlich für den Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez ausgesprochen und einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan gefasst, der die Sicherung der Höfe als Grünflächen vorsieht. Der Aufstellungsbeschluss und sogenannte Veränderungssperren haben die Höfe bisher gesichert. Die letzte Veränderungssperre läuft am 8. Dezember dieses Jahres aus. Allein der Festsetzungsbeschluss fehlt noch. Im November, so hofften wir, würde dieser vorliegen. Nun aber erklärte der zuständige Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der BVV am 20. Oktober, dass plötzlich die Senatsumweltverwaltung mit einem geplanten Fahrradweg in der Ilsestraße den B-Plan gefährde.

Jan Thomsen, Pressesprecher der Senatsumweltverwaltung, antwortete auf Twitter prompt gegenteilig: „Sehr geehrter Herr Hönicke, SenUMVK hat nur Abstimmungsbedarf mit dem Bezirk bezgl. verkehrsplanerischer Aspekte, die aber lösbar sind."

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf:

Es ist ganz offensichtlich, dass der Baustadtrat Hönicke von eigenen Fehlern ablenken und sich sowie den zuständigen Senator Andreas Geisel aus der Schusslinie nehmen will. Denn aus dessen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kamen die hauptsächlichen Einwände gegen den B-Plan, u.a mit Schreiben vom 5. Oktober. So wurde beispielsweise die textliche Festsetzung hinsichtlich der Geschossflächen moniert. Erst zwei Wochen später informierte Stadtrat Hönicke die Bezirksverordneten darüber. Zwei Wochen, die jetzt fehlen, um die Fehler im B-Plan zu korrigieren. Am selben Abend der BVV zauberte der Stadtrat zudem noch eine gut vorbereitete Grafik aus dem Hut, in der er der Umweltverwaltung die volle Verantwortung zuschiebt. All das sieht nach einem gut geplanten Täuschungsmanöver aus. Wir werden nun in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag beantragen, den B-Plan vor Ablauf der Veränderungssperre doch noch zu beschließen. Die BVV könnte dann in einer Sondersitzung darüber abstimmen.

Das Verhalten und die Arbeit des Stadtrates sind außerdem zu missbilligen.


Kontakt

Die LINKE. Fraktion in der BVV Lichtenberg von Berlin,
im Rathaus Lichtenberg
Möllendorffstr. 6
10367 Berlin

Tel.: (030) 90 296 31 20
Fax: (030) 55 92 307
E-Mail:fraktion@die-linke-lichtenberg.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
presse@linksfraktion-lichtenberg.de


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