Aktuelles im Überblick

Städtebauliche Verträge transparent gemacht

Um bei der Vielzahl an möglichen Verträgen für Einheitlichkeit im Land Berlin zu sorgen, sind die Bezirke durch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung gebunden. Wie das Bezirksamt mögliche Spielräume nutzt, war nicht immer klar. Zwar muss die Bezirksverordnetenversammlung am Ende die Bebauungspläne mit dazugehörigem städtebaulichem Vertrag beschließen, Einflussmöglichkeiten gibt es dann faktisch aber nicht mehr. Die LINKE hat nun durchgesetzt, dass städtebauliche Verträge in Zukunft vor ihrer Unterzeichnung den Verordneten zur Kenntnis zu geben sind. MEHR

Haushalt 2020/2021 beschlossen

In der ersten Lesung zum Haushaltplanentwurf am 22. August in der BVV charakterisierte unser Fraktionsvorsitzender Norman Wolf diesen als Botschaft dafür, „dass wir die Herausforderungen an eine funktionierende Stadt erkannt haben und sie mit dem Fuß auf dem Gaspedal angehen.“ Er begrüßte die geplante personelle Verstärkung der Verwaltung und würdigte vom Bezirksamt geplante Maßnahmen, die die familien- und kinderfreundliche Politik im Bezirk verdeutlichen – Mittelerhöhung für Ferienerholungsmaßnahmen, Mittel für ein zirkuspädagogisches Projekt und Theatergutscheine für Kinder zur Einschulung. Zugleich sei es wichtig, jetzt für die Zukunft zu investieren. Das äußere sich in zusätzlichen Mitteln im Bereich Tiefbauunterhaltung und für den Schulneubau.
In der Sondersitzung der BVV am 12. September verwies unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Zimmer auf gute Ergänzungen des Haushaltsplanentwurfs durch den Haushaltsausschuss. Wichtig sei, das Geld so zu verplanen, dass „auch einmaliges Ausgeben zu einem möglichst dauerhaften besseren Leben für die Menschen in unserem Bezirk führt.“ Straßen, Rad- und Fußwege seien wichtige investive Ausgaben. Dennoch sind auch konsumtive Ausgaben für das Lebensgefühl der Menschen im Jetzt und Hier erforderlich. MEHR

Kinderfest zum Weltfriedenstag

Anlässlich des Gedenkens an den Beginn des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren fand am 1. September von 15.00 bis 17.00 Uhr im Park hinter dem Rathaus Lichtenberg ein vom Bezirksverband der LINKEN organisiertes Friedensfest statt. Mit dabei waren die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Vizepräsidentin, und Dr. Gesine Lötzsch, Fraktionsvorsitzende, sowie ein Arzt gegen den Atomkrieg. Natürlich gaben sich auch Bürgermeister Michael Grunst und etliche unserer Verordneten die Ehre, die sich aktiv zum Gelingen des Festes einbrachten. MEHR

Schulen im Fennpfuhl

Am 15. August 2019 konnte die Linksfraktion rund 50 Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Veranstaltung „Schulen im Fennpfuhl – heute, morgen und in Zukunft?!“ empfangen. Die Diskussion mit dem Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) und der Wahlkreisabgeordneten Marion Platta (DIE LINKE.) in der Anton-Saefkow-Halle verdeutlichte, dass trotz des erheblichen Einsatzes von insgesamt 900 Mio. Euro für Schulbau und Sanierung im Bezirk Lichtenberg konkrete Probleme in den Stadtteilen noch Lösungen und Feinabstimmung erfordern. MEHR

Jahresempfang

Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, fanden sich gut 100 Gäste im Hans-Zoschke-Stadion des SV Lichtenberg 47 zusammen. Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg hatte zum alljährigen Jahresempfang geladen. Köstlichkeiten vom Grill sowie heiße und kühle Getränke des Vereinsrestaurants sorgten für das leibliche Wohl. In ihrer offiziellen Eröffnungsrede begrüßten die Fraktionsvorsitzenden alle Gäste, bedankten sich für die politische Zusammenarbeit und Unterstützung. Abgerundet wurde das Programm mit der Verleihung des LiLiko (Linken Lichtenberger Kommunalpreis). Dieser ging in diesem Jahr an die Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“. MEHR

Kinderarmut zerschlagen

Etwas früher und ein bisschen anders als sonst, startete gestern für unsere Fraktion und Vertreter*innen der Presse in Lichtenberg die Bezirksverordnetenversammlung. Mit einer Fotoaktion „Kinderarmut zerschlagen“ wurde symbolisch eine Mauer mit der Aufschrift „Kinderarmut“ eingerissen. Anschließend fand ein kurzes Pressegespräch statt, bevor es in die Max-Taut-Aula zur Sitzung ging, in welcher die Antwort des Bezirksamtes zu unserer ‚Großen Anfrage – Kinderarmut in Lichtenberg’ auf der Tagesordnung stand.  MEHR