9. November

In Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome 1938

Gemeinsam gedenken wir heute als Bezirksverband DIE LINKE. Lichtenberg und als Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg den zahlreichen Jüdinnen und Juden, welche vor 84 Jahren gequält, gefoltert und getötet wurden. Der alltägliche Kampf gegen Antisemitismus ist unser aller, besonders in einer Zeit, in der es wieder verstärkt zu antisemitischen Angriffen auch in unserem Bezirk kommt. Es ist unerträglich, dass Shoa-Leugnende und Rassisten wieder politisch Fuß fassen und in den Parlamenten antisemitische und fremdenfeindliche Parolen verbreiten. Wir werden niemals aufhören dagegen zu kämpfen, um das Andenken der Opfer zu wahren.

Bei der Veranstaltung heute am Gedenkstein der alten Synagoge in der Konrad-Wolf-Str. kamen viele Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien und der VVN-BdA, um den Opfern zu gedenken. Unser Bezirksbürgermeister Michael Grunst und der Antisemitismusbeauftragte des Bezirks Lichtenberg, André Wartmann, sprachen erinnernde aber auch mahnende Worte.

Rettet den Ilsekiez!

Am vergangenen Samstag lud die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg gemeinsam mit der Initiative "Rettet den Ilsekiez" zu einer Gesprächsrunde mit anschließender Kaffeetafel ein. Viele interessierte Anwohnerinnen und Anwohner sind erschienen und haben ihre Anliegen noch einmal deutlich gemacht.

Seit 6 Jahren unterstützen wir, insbesondere unser Fraktionsvorsitzender Norman Wolf, die Initiative zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez.

Nachdem Stadtrat Hönicke (SPD) der BVV im letzten Monat mitteilte, dass die Ilsehöfe nun nach Mängeln im B-Plan tatsächlich der Gefahr einer Bebauung ausgesetzt seien, tun wir weiterhin alles Erdenkliche dafür, dass die Menschen vor Ort ihre grüne Lunge in der Stadt weiterhin nutzen können.

Besonders ärgert uns, dass viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Gründung einer solchen Initiative in den demokratischen Prozess einbringen wollen, enttäuscht sind und hinterfragen, inwiefern ihre Anliegen überhaupt Gehör finden. Bürgerinitiativen müssen ernst genommen werden, sagen wir, denn ohne die Anregungen dieser kann Kommunalpolitik nicht funktionieren!

Ein großer Dank gilt den anwesenden Politikerinnen und Politikern. Unter anderen vor Ort waren unsere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch, ebenso der Bezirksbürgermeister Michael Grunst und unsere Abgeordnete im Abgeordnetenhaus aus dem Nachbarbezirk Treptow-Köpenick, Katalin Gennburg.

Ilsehöfe vor Bebauung schützen!

Pressemitteilung

Die BVV Lichtenberg hat sich mehrheitlich für den Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez ausgesprochen und einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan gefasst, der die Sicherung der Höfe als Grünflächen vorsieht. Der Aufstellungsbeschluss und sogenannte Veränderungssperren haben die Höfe bisher gesichert. Die letzte Veränderungssperre läuft am 8. Dezember dieses Jahres aus. Allein der Festsetzungsbeschluss fehlt noch. Im November, so hofften wir, würde dieser vorliegen. Nun aber erklärte der zuständige Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) in der BVV am 20. Oktober, dass plötzlich die Senatsumweltverwaltung mit einem geplanten Fahrradweg in der Ilsestraße den B-Plan gefährde.

Jan Thomsen, Pressesprecher der Senatsumweltverwaltung, antwortete auf Twitter prompt gegenteilig: „Sehr geehrter Herr Hönicke, SenUMVK hat nur Abstimmungsbedarf mit dem Bezirk bezgl. verkehrsplanerischer Aspekte, die aber lösbar sind."

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Tatjana Behrend und Norman Wolf:

Es ist ganz offensichtlich, dass der Baustadtrat Hönicke von eigenen Fehlern ablenken und sich sowie den zuständigen Senator Andreas Geisel aus der Schusslinie nehmen will. Denn aus dessen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kamen die hauptsächlichen Einwände gegen den B-Plan, u.a mit Schreiben vom 5. Oktober. So wurde beispielsweise die textliche Festsetzung hinsichtlich der Geschossflächen moniert. Erst zwei Wochen später informierte Stadtrat Hönicke die Bezirksverordneten darüber. Zwei Wochen, die jetzt fehlen, um die Fehler im B-Plan zu korrigieren. Am selben Abend der BVV zauberte der Stadtrat zudem noch eine gut vorbereitete Grafik aus dem Hut, in der er der Umweltverwaltung die volle Verantwortung zuschiebt. All das sieht nach einem gut geplanten Täuschungsmanöver aus. Wir werden nun in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag beantragen, den B-Plan vor Ablauf der Veränderungssperre doch noch zu beschließen. Die BVV könnte dann in einer Sondersitzung darüber abstimmen.

Das Verhalten und die Arbeit des Stadtrates sind außerdem zu missbilligen.