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Herzlich willkommen bei der Linksfraktion!

Den Osten bewegen - Auftakt unserer Verkehrskampagne

Der Ausbau des ÖPNV ist für die Verkehrswende unerlässlich. Während die Innenstadt im Mittelpunkt der aktuellen Verkehrspolitik steht, werden die Bezirke außerhalb des S-Bahnrings stiefmütterlich behandelt. Wer die Menschen davon überzeugen möchte, das Auto stehen zu lassen, braucht einen zuverlässigen ÖPNV. Überfüllte Bahnen und Busse, fehlende Barrierefreiheit und schlechte oder fehlende Anbindungen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Wir machen mit unserer Kampagne auf die Defizite aufmerksam und schlagen konkrete Verbesserungen vor. Hierbei sind wir auch auf Ihre Hinweise und Anregungen angewiesen. Darum schreiben Sie uns, was Sie ändern möchten.
Wir wollen den Osten bewegen - zusammen mit Ihnen (s."Den Osten bewegen").

Erfolgreiche Reiterferien

Abschluss der kostenlosen Reiterferien auf der Trabrennbahn. 10 Kinder aus einkommensschwachen Familien hatten die Möglichkeit, hier Ponys zu reiten. Eine Initiative der Linksfraktion, die das Bezirksamt umgesetzt hat. Eigentlich wären es mehr Kinder gewesen, aber leider wurden einige Ponys krank. Das Bild an der Box haben die Kinder als kleine Erinnerung gemalt. Vielen Dank an die Mini-Traber und Nina Oikarinen und Onni, dem Pony. In den Herbstferien soll das Reiten fortgesetzt werden.

Noch ein Terminhinweis:  Am 15.8. wird es auch ein Pony-Rennen auf der Trabrennbahn geben. Denn dann findet der Familienrenntag ab 12 Uhr statt.

Fraktionsempfang und Verleihung des LILIKO

Am 23.06.2021 lud unsere Fraktion zum alljährlichen Sommerempfang ein. Wir freuen uns besonders, dass die Veranstaltung im Zirkus Cabuwazi stattfinden konnte, welcher auf unsere Initiative hin in Hohenschönhausen ein zuhause gefunden hat. Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Linken Lichtenberger Kommunalpreises für besonderes soziales Engagement. In diesem Jahr wurde die Auszeichnung an das Netzwerk Alleinerziehende Lichtenberg verliehen, welches während der Pandemie ihre wichtige Arbeit noch intensiviert hat. Wir gratulieren den Gewinner*innen und hoffen auf weiterhin hervorragende Zusammenarbeit.

Positionierung zur Trabrennbahn

Erhalt des Pferde(renn)sports

Die Linke in der BVV Lichtenberg setzt sich für den Erhalt des Pferdesports auf der Trabrennbahn ein.

Schon aus guter Tradition. Die Bedeutung der Trabrennbahn für Berlin und den Pferderennsport in ganz Deutschland ist unbestritten: zunächst als spezielle Hindernisrennbahn genutzt, später zentraler Ort des publikumswirksamen Hindernispferdesports und im Jahr 1946 einzige Trabrennbahn für ganz Deutschland mit allen großen Rennpreisen sowie in der DDR zentraler und einziger Ort des ganzjährigen Trabrennsports. Mit der erheblichen Abnahme der Rennen von 1991 bis 2003 übernahm der Pferdesportpark Berlin-Karlshorst e.V. im Jahr 2004 die Verantwortung und stoppte deren weiteren Verfall.

Seit der Fertigstellung am 25.10.2019 wirken zudem die Angebote des Pferdesports und Therapiezentrum der Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin-Ost der Gefahr eines weiteren Verlusts der langen Geschichte der Trabrennbahn entgegen.

Mit der weiteren Entwicklung der Trabrennbahn zu einem Wohn- und Gewerbestandort sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Standort für den Pferde(renn)sport langfristig zu sichern.

 

Sportplatz Karlshorst

Wir begrüßen, dass nach jahrelangen Diskussionen nun eine Fläche für den dringend benötigten Sportplatz gefunden ist. Der Sportbetrieb und insbesondere der Zugang zum im Geläuf (Innenraum der Trabrennbahn) geplanten Sportplatz müssen so organisiert werden, dass der Sportplatz sowie der Pferdesport jederzeit unabhängig voneinander aber ggf. auch parallel möglich sind. Hierzu ist vom Bezirksamt ein mit den Reitsportler*innen und dem Pferdesportpark Berlin-Karlshorst e.V. abgestimmtes Nutzungskonzept vorzulegen.

 

Wohnungsbau

Mit einer Randbebauung entlang der Treskowallee und einer Bebauung der Freiflächen an der Grenze zum Volkspark Wuhlheide sollen bis zu 500 Wohneinheiten entstehen. DIE LINKE begrüßt den Bau neuer Wohnungen grundsätzlich. Bevor jedoch weiterer Wohnraum entsteht, muss die Infrastruktur wie z.B. neue Kita- und Schulplätze gesichert sein. Die Schulplatzknappheit besteht bereits ohne die neu geplanten Wohnbauvorhaben (wie z.B. in der „Parkstadt“ oder Waldowallee) und soll mit dem Bau neuer Schulen am Blockdammweg, in der Rheinpfalzallee, am Standort Waldowallee sowie im Römerweg beendet werden.

Vor der Realisierung weiterer Wohnbauvorhaben erwarten wir, dass diese Schulen zunächst ans Netz gehen bzw. sich zumindest im Bau befinden.

 

Naturraum Trabrennbahn

Seit 1990 hat die Bedeutung der naturräumlichen Lage der Trabrennbahn in einem klimatischen und ökologischen Entlastungsraum zugenommen. Dieser Bedeutung ist bei der Entwicklung der Trabrennbahn gerecht zu werden. Während die Wohnungen entlang der Trabrennbahn kaum oder keine Grünflächen beanspruchen, greift die südliche Bebauung stärker in den Naturraum ein. Wir erwarten hier insbesondere vor dem Hintergrund einer gänzlichen Inanspruchnahme von Koppeln und grünen Freiflächen eine Überarbeitung des Konzepts. Ziel sollte es sein, die Baumasse zu verringern, was sowohl eine niedrigere Bebauung und eine geringe Inanspruchnahme von Grundfläche für das Wohnbauvorhaben an der Grenze unseres Nachbarbezirks einschließt.

 

Erhalt einer öffentlich zugänglichen Frei-/Grünfläche mit Sportangeboten

Die derzeitigen Pläne sehen zwar kommerzielle Angebote wie ein Beachvolleyballfeld und eine Boulderfläche vor, jedoch gehen dafür in unmittelbarer Nachbarschaft des Sportrestaurants Albers Freiflächen verloren, die heute für alle Menschen verfügbar sind. In einen städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümer*innen ist daher aufzunehmen, dass mindestens eine öffentlich zugängliche Grün- und Freifläche südlich der Tribüne für die Besucher*innen der Trabrennbahn erhalten bleibt und mit Spiel- und Sportgeräten aufgewertet wird.

 

Reitangebote sichern

Wir begrüßen, dass es zukünftig eine Mini-Traberschule geben soll. Auch heute wird das Angebot bereits gut angenommen. Ziel muss es sein, dass Reiten über die bisherige Zielgruppe hinaus für Lichtenberger Kinder und Jugendliche im Rahmen tiergestützter Pädagogik möglich zu machen. Mit einem Angebot im Feriensommer 2021 wird das Bezirksamt auf Initiative unserer Fraktion erstmals ein solches Angebot unterbreiten.

Wir möchten aber auch, dass die bisherigen Reitschulen eine Chance erhalten, ihre Angebote weiterzuführen. Hierzu wird das Bezirksamt gebeten, mit dem Rehabilitationszentrum Berlin-Ost eine Lösung zu finden, wie der Wegfall der Koppeln auf dem Gelände dieses Reha-Zentrums kompensiert werden kann.

 

Radinfrastruktur mitplanen

Die Zuwegung von der Treskowallee in den Carlsgarten ist fahrradfreundlich zu gestalten. Die Möglichkeit der Durchquerung der Trabrennbahn muss auch weiterhin gegeben sein.

 

 


Viele Familien leiden nach wie vor unter den Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen in Folge der Corona-Krise. Die Schließung von Kitas,  Spielplätzen, Freizeiteinrichtungen kann sich negativ auf das Zusammenleben in der Familie auswirken. Gleichzeitig erleiden die Lichtenberger Kultur- und Freizeit-Einrichtungen herbe Umsatzeinbußen, deren ganzes Ausmaß noch nicht absehbar ist. Diese Verwendung der nicht verausgabten Mittel für Veranstaltungen des Bezirksamts wäre ein kleiner Beitrag des familienfreundlichen Bezirks, insbesondere für Familien eine kleine Kompensation zu schaffen und den Einrichtungen etwas Gutes zu tun.

 

Die Corona-Pandemie sorgt bei vielen Familien dafür, dass das Geld knapp wird. Diese Familien können mit einem Notfall-Kinderzuschlag unterstützt werden. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

Jetzt Anspruch prüfen auf: www.notfall-kiz.de


Aktuelles im Überblick

Ausschuss Schule und Sport im Februar

Nach einigen Monaten Verzögerung tagte nun endlich wieder einmal die AG Schulentwicklungsplanung. Während ein beachtliches Stück neuer Schulinfrastruktur schon auf den Weg gebracht werden konnte, gibt es weiterhin Schulprognoseräume, in denen ein ausreichendes Angebot noch abgesichert werden muss. Problem hierbei sind unter anderem auch fehlende Finanzierungszusagen durch das Land. MEHR
Bei der Videokonferenz des Ausschusses für Schule und Sport am 16. Februar ging es u.a. um die Special Olympics World Games 2023 in Berlin. Dieses inklusive Sportfest ist bislang weit überwiegend nur mit Austragungsorten im Westteil der Stadt geplant.
Ferner wurde unser Antrag „Anwohner in der Hedwigstraße beteiligen“ vom Ausschuss mehrheitlich zur Annahme durch die BVV empfohlen. Damit wird verdeutlicht, dass ein Schulneubau der Sozialdiakonie nicht komplett an den Interessen der AnwohnerInnen vorbei geplant und errichtet werden kann. MEHR


Erklärung zur BVV am 21.1.2021

Zur Sitzung der BVV am 21. Januar erschien ein Verordneter unserer Fraktion, der wegen des Verdachtes einer Corona-Infektion zuvor 16 Tage in Quarantäne verbracht und vor der Sitzung einen freiwilligen Corona-Test hat machen lassen. Er fühlte sich frei von Symptomen. Zu Beginn der BVV-Sitzung erhielt er die Mitteilung, dass sein Corona-PCR-Test positiv sei, worauf er sofort die Sitzung verließ.
Wie dieser Vorfall zu bewerten ist, haben die Vorsitzenden der Fraktion, N. Wolf und K. Zimmer, in einer Erklärung dargelegt. MEHR


Digitale Formate, Infrastruktur und Skating in Lichtenberg

In der jüngsten Beratung des BVV-Ausschusses für Jugend und Sport, immer noch in Form einer Telefonkonferenz, konnten Fortschritte bei der Digitalisierung in Verantwortung des Bezirks konstatiert werden. So schreiten Gesprächen mit der Telekom zum raschen Glasfaserausbau voran. Auch die landesweit zweitbeste Abschöpfung der Digitalpaktmittel ist für den Bezirk eine gute Nachricht.
Ferner wurde die aktuelle Situation während der Pandemie ausführlich besprochen. Der Präsenzunterricht findet aufgrund der hohen Inzidenz bei der Verbreitung von COVID-19-Infektionen derzeit nicht statt. Eine Notbetreung für ca. 1.800 Kinder wird gewährleistet.
Der Ausschuss besprach zudem einige Anträge, von denen insbesondere noch die Beschlussempfehlung zur Sanierung des Skate-Parks am Weißenseer Weg 100 zu erwähnen ist. MEHR


 

Corona-Teststrategie an den Schulen

Der BVV-Ausschuss für Schule und Sport beschäftigte sich am 17. November ausführlich mit den aktuellen Entwicklungen der Pandemie in den Lichtenberger Schulen, insbesondere mit der Teststrategie und den Infiziertenzahlen. Das Bezirksamt sicherte zu, dass die Testungen immer für gesamte Lerngruppen und engen Kontaktpersonen organisiert werden und zu durchschnittlich schnellen Testergebnissen führen. Wie sehr das Infektionsgeschehen um sich greift, wird von der Senatsaußenstelle erfasst und Informationen zumindest den Schulgemeinschaften und in Teilen ihren jeweiligen Nachbarschulen zur Verfügung gestellt MEHR


125 Bäumen für Karlshorst

Heute haben wir den ersten von 125 Bäumen für Karlshorst in der Stolzenfelsstraße 20 gepflanzt. Es handelt sich um eine Zerreiche. Damit wird ein Antrag der Linksfraktion „125 Jahre Karlshorst - 125 Bäume für Karlshorst“ umgesetzt. Wir betrachten die Aufstockung des Baumbestandes als ein Beitrag zur Verschönerung des Stadtteils Karlshorst sowie zur Verbesserung des Stadtklimas. Zur Feier des Tages haben wir Baumkuchen gereicht. Weitere Standorte können gerne vorgeschlagen werden.


Bustransfers und Schulreinigung

Der Ausschuss Schule und Sport traf sich am 18. August 2020 im Kulturhaus Karlshorst zu einer Präsenzsitzung. Mit der Problematik des Schultransports an der Karshorster Schule und dem Einwohnerantrag Schulreinigung war viel Raum für die Themen der BürgerInnen vorgesehen. MEHR


Schulbau in Karlshorst und Anmeldezahlen an den Grundschulen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des BVV-Ausschusses für Schule und Sport am 16. Juni stand u.a. der Einwohnerantrag zu Waldflächen auf dem Grundstück Waldowallee 115/117, für deren Erhalt sich Bürger*innen einsetzen und einen Schulneubau dort ablehnen. Mit dieser Thematik wird sich der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz weiter beschäftigen. Auch der Tagesordnungspunkt „Anmeldezahlen an Grund- und weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/21“ wurde vertagt, da keine Gegenüberstellung von Anmeldezahlen und Kapazitäten durch das Bezirksamt vorgelegt wurden. MEHR
Zum Thema Schulneubau in Karlshorst s.auch Video auf YouTube.


Sitzungen des Ausschusses für Schule und Sport im Mai

Anfang Mai nahm der BVV-Ausschuss für Schule und Sport nach einer durch die Pandemie notwendigen Pause seie Beratungen wieder auf. Die Sitzung am 4. Mai wurde ausführlich zur Berichterstattung genutzt und es fand eine erste Verständigung zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema „Tagesreinigung an Lichtenberger Schulen“ statt.
Am 19. Mai folgte eine Telefonkonferenz, wobei man sich auf eine dringliche  Beschlussempfehlung zur Einrichtung einer Tagesreinigung an Lichtenberger Schulen in der kommenden BVV verständigte. Diskutiert wurde ebenfalls die Einrichtung einer AG Schulwegsicherheit. Schließlich war auch die Frage der so genannten „Drehscheiben“ ein zentrales Thema. MEHR


125 Jahre Karlshorst -125 neue Bäume für Karlshorst

 

In Vorbereitung der nächsten BVV-Tagung hat die Linksfraktion einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersucht, anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Stadtteils Karlshorst 125 Bäume dort anzupflanzen.
In einer Pressemitteilung dazu heißt es u.a.: " Der Bezirk sollte dieses Ereignis zum Anlass nehmen, mit zusätzlichen zweckgebundenen Zuweisungen des Senats an die Bezirke ..., den Baumbestand in Karlshorst aufzustocken. Dies wäre ein Beitrag zur Verschönerung des Stadtteil Karlshorsts sowie zur Verbesserung unseres Stadtklimas." Mehr

Siehe dazu auch ein Video auf YouTube


Weitere Schlagzeilen

Mitteilungen


Milieuschutzgebiet „Fanningerstraße“ umgehend sichern

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.06.2021 beschlossen, der BVV dringlich den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung für das Gebiet „Fanningerstraße“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Vorausgegangen war eine Initiative der Linksfraktion aus dem Jahr 2019, das... Weiterlesen


Geschosshöhe der MUF Rheinpfalzallee reduzieren, Schulbau vorantreiben

Angesichts fortschreitender Arbeiten bringt die Linksfraktion in die morgige BVV einen Dringlichkeitsantrag (DS-2143-VIII) ein. Der Schulbau lässt auf sich warten und die geplante Geschosshöhe von 4 Etagen steht nicht im Einklang mit § 34 BauGB. Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass der Schulbau mit höchster Priorität vorangetrieben wird und... Weiterlesen


Ostereier-Suche mit der Linksfraktion

Auch in diesem Jahr lädt unsere Fraktion die Kleinen in unserem Bezirk zur Eiersuche ein. Am Ostersonntag, den 4. April, um 11 Uhr verstecken wir unsere Osterüberraschungen am „Rodelberg“ in der Mellenseestraße sowie am großen Spielplatz in der Anna-Ebermann-Str. Am Ostermontag, den 5.4., um 15 Uhr wird die Ostereiersuche am Spielplatz... Weiterlesen


Entscheidung zum Lichtenberger Frauenpreis 2021 ist ein Skandal!

Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt Lichtenberg sich gegen das Votum einer parteipolitisch unabhängigen Jury zur Vergabe des Lichtenberger Frauenpreises entschieden hat. Zumindest ist dies einer Stellungnahme des Lichtenberger Frauenbeirats vom 10.03.2021 zu entnehmen. Leider sind bisher keine Gründe benannt worden. Formale... Weiterlesen


Kontakt

Die LINKE. Fraktion in der BVV Lichtenberg von Berlin,
im Rathaus Lichtenberg,
Möllendorffstr. 6,
10367 Berlin,

Tel.: (030) 90 296 31 20
Fax: (030) 55 92 307
E-Mail:fraktion@die-linke-lichtenberg.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
presse@linksfraktion-lichtenberg.de

Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen"

Am 26. Februar startet die zweite Stufe des Volksbegehrens. Diesmal müssen noch einmal etwa 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren forciert die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig eigentlich organisiert sein soll. Wollen wir, dass sich die Mietwohnungen der Stadt zu einem großen Teil in den Händen weniger Großkonzerne befinden, für die Renditemaximierung oberstes Gebot ist? Allein der »Deutsche Wohnen« gehören rund 115 000 Wohnungen in Berlin. Die großen Immobilienkonzerne bauen am Bedarf vorbei, erhöhen die Miete, verdrängen Mieter:innen und spekulieren mit Wohnraum. Ihre Marktmacht muss durchbrochen werden. Durch die Vergesellschaftung würden 240.000 Wohnungen der Spekulation entzogen.
Nähere Infos unter "Deutsche Wohnen enteignen" und unter der Homepage des Landesverbands.

Fraktionsreport Juli 2021

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