Pressemitteilung

Unsere Anträge für die Juni-Sitzung der BVV Lichtenberg

Im Juni werden wir sechs neue Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Hiermit
möchten wir Ihnen bereits vorab einen kleinen Überblick über unsere Initiativen geben.

Ticket-Verkauf an den Bäderkassen
Im Zuge der Corona-Pandemie wickelten die Berliner Hallen- und Sommerbäder den Ticketverkauf
primär über Online-Plattformen ab, um die Besucherzahlen besser kontrollieren zu können. An
den Bäderkassen sind seither nur geringe Kontingente an Karten zu erwerben, was einen
spontanen Besuch erschwert. Der Verkauf der Eintrittskarten über Onlineportale stellt eine
Zugangsbeschränkung dar. Besonders Menschen mit geringem Einkommen verfügen oftmals
nicht über einen Zugriff auf entsprechende Zahlungssysteme. Infolge sinkender Inzidenzen sollte
der Ticketverkauf nun wieder vorrangig an den Bäderkassen vor Ort stattfinden um somit gleiche
Teilhabe und spontane Besuche zu ermöglichen. Zum Antrag

Gleichstellung aller Geflüchteten bei der Studienplatzvergabe
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen erhalten erleichterten Zugang zu Studienplätzen und
Förderungen. Unsere Fraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich, möchte jedoch mit
diesem Antrag darauf hinwirken, dass auch Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern
entsprechende Zugänge erhalten. Zum Antrag

Straßenbäume schützen - Gießen transparent koordinieren
Uns erwartet erneut ein sehr trockener Sommer. Die Bewässerung aller Straßenbäume im Bezirk
wird also auch in diesem Jahr eine große Herausforderung. Das Grünflächenamt kann dabei leider
nicht die Bewässerung aller Bäume sicherstellen. Die Initiative „Gieß den Kiez“ stellt eine Online-
Plattform zur Verfügung, auf der Bürger*innen jene Bäume mit akutem Bewässerungsbedarf
ermitteln können. Zur besseren Koordinierung soll das Grünflächenamt nun die Daten über die
bereits bewässerten Bäume an die Initiative weitergeben. So wird es bereits in den Bezirken
Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte praktiziert. Zum Antrag

Zisternen für Straßenbäume
Auch mit diesem Antrag widmet sich die Fraktion der dringend notwendigen Wässerung von
Straßenbäumen im Bezirk. Hierzu soll das Bezirksamt innerhalb eines Jahres ein Konzept zur
Speicherung und Nutzung von Regenwasser erstellen. Das Ziel ist es, den hohen
Gießwasserbedarf künftig vermehrt durch Regenwasserspeicher (z.B. Zisternen) zu decken.           Zum Antrag

Verlängerung der Tram 18 nach Lichtenberg
Die Tram 18 verkehrt derzeit auf dem Abschnitt Risaer Straße - U Hellersdorf - S Springpfuhl. Wir fordern eine Verlängerung der Linie bis bis zur Kreuzung Landsberger Allee / Petersburger Straße. Durch diese Verlängerung soll eine umsteigefreie Direktverbindung zwischen den Ortsteilen Hellersdorf und Lichtenberg sowie Fennpfuhl entstehen. Neben den großen Wohngebieten werden dadurch auch dasDong Xuan Center, das Krankenhaus Herzberge, die Alice-Salomon-Hochschule und die Ausflugsziele Wuhletal und Ahrensfelder Berge direkt miteinander verbunden. Zum Antrag

Energie-Notfallfonds einrichten
Die seit Monaten rasant steigenden Energiekosten haben sich als Folge des Kriegs in der Ukraine
nochmals um ein Vielfaches erhöht. Private Haushalte müssen für Heizung, Benzin und Strom
massiv draufzahlen. Dramatisch wird die Situation angesichts der Vervierfachung der Gaspreise.
Viele Menschen können angesichts der steigenden Inflation und Energiepreise ihren
Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Deswegen ersuchen wir das Bezirksamt, sich beim Berliner
Senat für einen Notfallfonds einzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem und mittlerem
Einkommen angesichts exorbitant steigender Energiepreise zu unterstützen. Zum Antrag

Internationaler Kindertag

Anlässlich des Internationalen Kindertages veranstalteten Dr. Gesine Lötzsch und Claudia Engelmann ein buntes Kinderfest am Altenhofer Dreieck. Unsere Fraktionsvorsitzende Tatjana Behrend war vor Ort um tatkräftig zu unterstützen. Wir werden uns weiterhin für einen familienfreundlichen Bezirk einsetzen und entschieden gegen Kinderarmut kämpfen!