Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg kritisiert scharf die heute vom CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer verhängte Haushaltssperre für das Lichtenberger Jugendamt. Die Entscheidung wird mit prognostizierten Kostensteigerungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) begründet. Dabei ignoriert der Bezirksbürgermeister jedoch die… Weiterlesen

­Am Montag, dem 17. März 2025, erhielten die Verordneten der Linksfraktion in einer Kurzmitteilung die Information ihres Mitfraktionärs Christian Petermann, dass er einen Übertritt in die SPD-Fraktion plant, nachdem er bereits einen Mitgliedsantrag bei der SPD stellte. Die Fraktion nimmt diese Entscheidung mit Enttäuschung und Unverständnis zur… Weiterlesen

Für die kommende BVV im Januar setzt die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg prioritär auf das Thema Verkehr. In ihrer Resolution “2 Milliarden Euro sparen, Verkehrschaos vermeiden, Menschen & Klima schützen: A100 stoppen!” fordern sie, im Sinne einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung, den Weiterbau der A100 zu stoppen. Die BVV… Weiterlesen

Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Christian Gaebler (SPD), hat das Bezirksamt Lichtenberg am 16. Januar 2025 angewiesen, die Dienstbarkeit für den Spielplatz im Innenhof der Joachimsthaler Straße zu löschen und somit die Bebauung eines weiteren Lichtenberger Innenhofs zu ermöglichen. Lichtenbergs Stadträtin für Stadtentwicklung, Camilla… Weiterlesen

Auf Einladung der Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung Kaskelkiez“ und der Fraktion Die Linke in der BVV Lichtenberg fand am Montag ein fachpolitischer Spaziergang zum Thema Mobilität statt. Als Gäste waren u. a. die Wahlkreiskandidatin für die Linke Lichtenberg Ines Schwerdtner, die Bürgerinitiative A100 und der ADFC dabei. Der Spaziergang führte… Weiterlesen

Am 13. Januar 2025 hat der schwarz-rote Senat die Investitionsplanung 2024 bis 2028 verabschiedet und damit die dringend benötigten Schulsanierungen von Lichtenberger Grund- und Oberschulen gestoppt. Betroffen sind insbesondere die Sonnenuhr-Schule, die Schule am Roederplatz und die Schule am Fennpfuhl. Von weiteren geplanten Sanierungen, z.B. der… Weiterlesen

Lichtenberg – ein vielfältiger, bunter und familienfreundlicher Bezirk mit (noch) viel Grünfläche in einer völlig zugebauten Stadt. Doch das soll sich mit den Plänen des rot-schwarzen Senats ändern. Insbesondere in Hohenschönhausen, aber auch in Karlshorst und anderen Stadtteilen Lichtenbergs droht die Bebauung wichtiger Grünfläche, den Anwohnenden… Weiterlesen

In diesem Jahr hat die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ihre Weihnachtsfeier anders gestaltet. Anstatt das Fest für sich selbst zu organisieren, folgten die Mitglieder einer Idee des Fraktionsvorsitzenden Toni Kraus und richteten die Feier im Tagestreff für Wohnungslose und Bedürftige in der… Weiterlesen

Ab heute wird die Lichtenberger BVV-Fraktion der Linken mit einem neuen Vierergespann an der Spitze in die parlamentarische Auseinandersetzung gehen. Bei den Vorstandswahlen am Montagabend wurden Tatjana Behrend und Toni Kraus als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Samantha Klug und Alexander Roßmann gehen als Stellvertreter*innen an die Arbeit. M… Weiterlesen

Die Linke in der BVV Lichtenberg fordert den von CDU und SPD geführten Berliner Senat eindringlich dazu auf, die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Ansprüche auf Hilfen zur Erziehung (HzE) an die Bezirke sicherzustellen. Die aktuelle dramatische Entwicklung der Fallzahlen und Kosten in den ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung verde… Weiterlesen