Die Linke in der BVV Lichtenberg fordert den von CDU und SPD geführten Berliner Senat eindringlich dazu auf, die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Ansprüche auf Hilfen zur Erziehung (HzE) an die Bezirke sicherzustellen. Die aktuelle dramatische Entwicklung der Fallzahlen und Kosten in den ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung verde… Weiterlesen
Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD in der BVV Berlin-Lichtenberg In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21.03.2024 wurde die Sperrung der Stadthausstraße durch einen Modalfilter (Poller) zum wiederholten Male Thema. Nachdem im November 2022 der EinwohnerInnenantrag „Platz für Menschen statt… Weiterlesen
Die bisherigen Verordneten der Fraktion Die Linke in der BVV Lichtenberg Dr. Tinko Hempel, Michael Niedworok und Norman Wolf sind am 11. Februar 2024 mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten. Zuvor informierten sie die Fraktion über ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE und ihr Vorhaben, sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)… Weiterlesen
Im Zuge einer fraktionsinternen Umbildung haben wir gestern bei unserer Fraktionssitzung Christian Petermann zu unserem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige war bislang stellvertretender Vorsitzender und unser wirtschaftspolitischer Sprecher. Als langjähriges Mitglied der BVV verfügt er über Erfahrung und Kontakte und bildet daher… Weiterlesen
Mit dem Start des neuen Schuljahres wird erneut deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um ausreichend Schulplätze für unsere Kinder in Alt-Hohenschönhausen zu gewährleisten. Die Linksfraktion setzt sich energisch für die Schaffung eines bereits vor Jahren beantragten und genehmigten Modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der… Weiterlesen
Die Entschuldigung von Kevin Hönicke bei der Vorsteherin der Bezirksverordneten-versammlung, unserem Fraktionsmitglied Kerstin Zimmer, nehmen wir zur Kenntnis. Wir respektieren den Wunsch der Betroffenen nach einer Lösung, die sie als Person aus der öffentlichen Debatte nimmt. Weiterlesen
Die Fraktions- und Bezirksvorsitzenden von DIE LINKE, SPD und CDU erklären: Wir übernehmen in Zeiten der Corona-Pandemie Verantwortung. Die Handlungsfähigkeit ist besonders in diesen Zeiten wichtig und daher haben wir uns gemäß Wahlergebnis darauf verständigt, die jeweiligen Kandidierenden für das Bezirksamt mitzuwählen. Diese sind: Michael… Weiterlesen
Nach der Wahl von Kerstin Zimmer zur Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin galt es für unsere Fraktion, die Position der Co-Fraktionsvorsitzenden neu zu besetzen. Dazu wurde Tatjana Behrend, erfahrene und engagierte Kommunalpolitikerin, in der Fraktionssitzung am 22. November 2021 gewählt. Wir gratulieren herzlich und… Weiterlesen
Seit Jahren erhebt DIE LINKE – auch durch entsprechende Anträge im Bundestag – die Forderung, den Weltfriedenstag am 1. September zum europäischen Feiertag zu erklären. Im Umfeld dieses Tages organisieren sowohl die Bundestagsfraktion als auch die Partei DIE LINKE seit Jahren Feste. Wir wollen damit nicht nur an den Beginn des Zweiten Weltkriegs… Weiterlesen
Für den 22.8., ab 10 Uhr, läd Norman Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg und Kandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Michael Grunst und unserer Bundestags-Direktkandidatin Dr. Gesine Lötzsch zu einem Kiezspaziergang in Rummelsburg ein. Treffpunkt ist die Boulderhalle,… Weiterlesen