In fünf Jahren wurden 390.000 Euro für 658 Projekte von 13 Bürgerjurys im Rahmen des Lichtenberger Kiezfonds bewilligt. Durchschnittlich 593 Euro hat somit jedes Projekt erhalten. Mit 30 Prozent wurden am meisten Veranstaltungen und Feste unterstützt. Das sind Daten einer Statistik, die anlässlich eines Erfahrungsaustausches zum Kiezfonds mit den Bürgerjurys und Stadtteilzentren Ende April erstellt wurde.

Frau Gröber von der bezirklichen Geschäftsstelle Bürgerhaushalt stellte auf Antrag der Linksfraktion den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse vor. Der Themenkomplex Öffentlichkeitsarbeit ist demnach eine große Baustelle, die angegangen werden soll. Außerdem sollte zukünftig versucht werden, sozialbenachteiligte Menschen zu erreichen und in die Diskussion mit einzubeziehen. Diese und weitere Ergebnisse werden in einem öffentlichen Workshop zur Bürgerbeteiligung in Lichtenberg einfließen (28.05. um 17 Uhr im Rathaus Lichtenberg). Insgesamt ist der Kiezfonds Lichtenberg ein gelungenes Instrument der Bürgerbeteiligung, den vor fünf Jahren die damalige Bürgermeisterin Christina Emmrich (Die Linke) eingeführt hat. 222 ehrenamtliche Mitglieder arbeiten aktuell in den Bürgerjurys.

Das Bezirksamt berichtete von der Befragung zur Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord, Frankfurter Allee Süd und/oder Viktoriastadt. Bürgerinnen und Bürger können hier abstimmen, ob die Einführung vorbereitet, d.h. ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll.
https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/fragerunde/parkvignette-statt-parkplatznot
Das Wahlamt beginnt mit den Vorbereitungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016. Die Wahlordnung soll an die Bundeswahlordnung angepasst und die Wahlvorstände qualifiziert werden.

Des Weiteren berichtete Stadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE) vom Stand der Unterschriften für den Einwohnerantrag zum Hubertusbad, der mit 857 Stimmen noch nicht das notwendige Quorum von 1000 erreicht hat.

Der einzige zu behandelnde Antrag (DS/1525/VII) beschäftigte sich mit dem QR-Code. Dieser soll eventuell vor dem Rathaus angebracht werden und Bürgerinnen und Bürger auf das Informationsportal des Bezirksamtes führen.

Hendrikje Klein

In der Januar-Sitzung des RBBV (Rechnungsprüfung, Bürgerdienste, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung) beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Linksfraktion "Direktdemokratische Instrumente als Teil einer Online-Plattform" (DS/1374/VII).
Hintergrund dieses Antrags ist ein Projekt auf Senatsebene, das ein bezirkliches Online-Beteiligungsmodell entwickeln soll. Die Linksfraktion regt mit ihrem Antrag an, die Beteiligung an direktdemokratischen Instrumenten wie Bürgerentscheid und Einwohnerantrag über diese Plattform zu ermöglichen. In der Debatte wurde deutlich, dass das Projekt auf Senatsebene zu scheitern droht.

Daher einigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, eine eigene Online-Plattform zur Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement zu entwickeln. Perspektivisch soll geprüft werden, ob damit den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht werden kann, die bereits gesetzlich verankerten direkt demokratischen Instrumente wie z.B. eine Beteiligung an Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürger- und Volksentscheiden online zu nutzen. Dieser Antrag muss nun noch vom Hauptausschuss und von der BVV beraten werden.

Des Weiteren einigte sich der Ausschuss ebenfalls einstimmig im Internetauftritt des Bezirksamtes ein öffentlich zugängliches Portal zu schaffen, das über Gremien, Beiräte und Arbeitsgruppen der Bezirksverwaltung informiert und als Dokumentations- und Informationssystem genutzt werden kann. Da die Vorstellungen und technischen Möglichkeiten über eine solche Plattform sehr unterschiedlich sind, sollen in einem ersten Schritt die Möglichkeiten dem Ausschuss RBBV vorgestellt werden (DS/1355/VII). Auch diese Drucksache wird noch vom Hauptausschuss und von der BVV beraten.

In der Februarsitzung will sich der Ausschuss mit den neuen Stadtteilzentren beschäftigen und die Bürgerversammlungen für den Bürgerhaushalt vorbereiten.

Hendrikje Klein

Auf der Tagesordnung stand die Drucksache mit den Votierungsergebnissen aus dem Bürgerhaushalt (DS/1248/VII). Unseren Ausschuss interessierte vor allem der Platz 1: Sicherung der KULTschule. Die Diskussion gestaltete sich schwierig. In dem Bürgerhaushaltsvorschlag geht es zum einen um die Angebote und zum anderen um das Gebäude. Die SPD war kurz davor, sich vor einer Aussage zum Gebäude zu drücken. Mit einem Schulterzucken kommentierte Kevin Hönicke (SPD) die Zukunft des Nachbarschaftshauses. Dabei ist dieser Vorschlag in mehreren Stadtteilen auf Platz 1 und somit ein großes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) hingegen erörterte mit den Ausschussmitgliedern den Zustand des Hauses und die Herausforderungen für die nächsten Jahre. Letztendlich sprach sich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung einstimmig für folgende Schritte aus: Ermittlung Investitionsbedarf, Nutzung der Bauunterhaltungsmittel für Reparaturen, Unterstützung eines Koordinators im Hause, Hilfe bei den Betriebskosten, Unterstützung eines langfristigen Nutzungs- und Finanzierungskonzepts der Nutzerinnen und Nutzer des Hauses. Der BVV soll bis März 2016 ein solches Konzept vorgelegt werden. Der Ausschuss wird das nun so dem Hauptausschuss empfehlen, der voraussichtlich im Oktober abschließend dazu berät.

Andere Themen im Ausschuss waren E-Government, Maerker und barrierefreie visuelle Kommunikation. Ein herzliches Dankeschön geht an den zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung für seine Aufführungen zum Thema. Des Weiteren berichtete Stadtrat Andreas Prüfer über Änderung der Öffnungszeiten der Bürgerämter ab 1. September 2014.

Hendrikje Klein

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung mit der Vergabe der Stadtteilzentren beschäftigt. Die Vergabe wurde trotz mangelnder Fachlichkeit und Transparenz des Vergabeverfahrens zu den Stadtteilzentren vom Bezirksamt beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt solch ein Verfahren ab, denn sachliche Argumente spielen leider keine Rolle mehr. Das wurde auch hier wieder in der Sitzung mit Herrn Geisel deutlich und lässt nichts Gutes für die BVV am 15.05. erwarten.
 
Bezirksstadtrat Dr. Prüfer berichtete von den Entwicklungen des neuen Antrags- und Anliegenmanagements, das Anfang 2015 den Maerker in Berlin ersetzen soll. Die Vorbereitungen zur Europawahl und zum Volksentschied am 25.05.2014 laufen gut. Um die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechung für den Bereich der Bürgerdienste zu verbessern, sollen die Terminangebote in den Bürgerämtern verstärkt werden. Außerdem wird darüber nachgedacht, wie die Öffnungszeiten der Bürgerämter noch besser zu gestalten sind.
 
Hendrikje Klein

Der Ausschuss hat sich die Kiezfonds auf die Tagesordnung gesetzt und dazu den Wissenschaftler Martin Nowak eingeladen. Er hat dazu seine Masterarbeit geschrieben: "Der Kiezfonds Berlin Lichtenberg. Ein Instrument für mehr Partizipation der Zivilgesellschaft?". Seine Forschungsergebnisse lassen den Ausschuss in eine intensive Debatte einsteigen. Positiv wurde die Möglichkeit des demokratischen Mitgestaltens hervorgehoben. Eine Schwäche ist zum Beispiel die homogene Juryzusammensetzung. Die Ausschussmitglieder möchten sich nun mit den einzelnen Handlungsempfehlungen konkret auseinandersetzen und nochmal dazu zusammenkommen. Eine gut Nachricht ist, dass nun fast alle Bürgerjurys tagen können, lediglich eine Jury hat noch nicht genug Mitglieder.

Herr Geisel berichtete, dass der Einwohnerantrag zum Anton-Saefkow-Bad gültig ist und mehr als die notwendigen Unterschriften vorliegen. Somit kann die BVV am 20.3. den Antrag beraten. Des Weiteren wird berichtet, dass noch 300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Europawahl fehlen.

Die Bezirkshaushaltsrechnung für 2012 kann der Ausschuss wahrscheinlich im Mai abschließen. Ein Antrag zum Umgang mit personenbezogenen Daten wurde beraten und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen. Eine größere Debatte erfolgte noch zum Antrag 1103/VII - Verkehrsfragen als Schwerpunktthema beim Bürgerhaushalt 2014. Rainer Bosse wurde beauftragt die Diskussionsergebnisse als Änderungstext für die nächste Sitzung aufzubereiten.
 
Hendrikje Klein

Gemeinsam mit dem Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung wurde ein reichliches halbes Jahr nach Kenntnisnahme der Drucksache 0733/VII beraten, wie die Bürgerbeteiligung für Vorhaben der Stadtentwicklung verbessert werden könne. Bereits bei der damaligen Diskussion zur vorgelegten Konzeption dämpfte das Bezirksamt die Erwartungen. So seien die in der Konzeption vorgeschlagenen Maßnahmen nicht alle zum Nulltarif zu haben. Beispielsweise sollten die Stadtteilzentren mit Informations- und Beteiligungsveranstaltungen für eine stärkere Beteiligung mit Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Diesen zusätzlichen Aufwand wollte die Linksfraktion mit 120.000 Euro vergüten. SPD, CDU und Grüne lehnten bei der Haushaltsplanaufstellung ab.

Insofern waren die Startbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung schlecht. Dennoch ist Stadtrat Nünthel der Meinung, dass ein Prozess in Gang gekommen ist. Bebauungspläne werden an Stadtteilzentren übergeben, damit diese Beteiligungsveranstaltungen durchführen. Schulungen der Stadtteilkoordinatoren, wie Bebauungspläne zu lesen sind, sollen durchgeführt werden. Bei Internetpräsentationen und Onlinebeteiligung wartet das Bezirksamt auf berlinweit einheitliche Lösungen. Herr Nünthel machte darauf aufmerksam, dass mehr Personal notwendig wäre und ließ erkennen, dass der Bürgermeister nicht bereit ist, dieses bereitzustellen. Damit ist der Knackpunkt benannt. Für eine vollständige Umsetzung des Beteiligungskonzepts fehlt das Geld. Da dem Bezirk weitere 1,9 Millionen Euro im Haushaltsplan fehlen, kommt erschwerend hinzu, dass die knappen Mittel für Bürgerbeteiligung, die im Haushaltsplan verplant wurden, weiter gekürzt werden. Aus 25.000 Euro zur Umsetzung des Konzepts wurden 17.000 Euro.

In der zweiten Hälfte unserer Ausschusssitzung beschäftigten wir uns mit der Bezirkshaushaltsrechnung 2012, die Prüfgruppen haben ihre Fragen an das Bezirksamt gestellt. In der Märzsitzung werden wir uns mit den Antworten beschäftigen.

In der nächsten Sitzung wollen wir uns über die Arbeit der Bürgerjurys mit dem Kiezfonds informieren.

Hendrikje Klein

Im November tagte der RBBV im Kieztreff "Falkenbogen" in der Grevesmühlener Straße 20. Herr Kargus stellte uns den sozialen Treff vor. Von nebenan hörten wir die motivierten Rufe der Fitnesscenterbesucher. Mit dem Personalabbaukonzept wurde auch die Reduzierung von 5 auf 3 Gebietskoordinatorinnen beschlossen. Dem Ausschuss liegt nun die Beschreibung des Arbeitsgebietes vor. Demnach bekommen die Koordinatorinnen sogar eine Aufgabe dazu: Wirkungscontrolling. Sie sollen zukünftig ihren Erfolg messbar machen.
Ihre weiteren Aufgaben sind u.a. Informationstransfer zwischen bezirklicher- und Stadtteilebene, Erarbeitung von Stadtteilprofilen, Ansprechpartnerin für die Stadtteilkoordination und andere, Arbeitsgruppen, Kiezatlas, Konferenzen, Kiezspaziergänge und weitere Aktionen u.ä. vorbereiten und durchführen. Der Vertreter der Verwaltung konnte uns die Frage nach der Bewältigung der Aufgaben nur mit Arbeitsverdichtung und Qualitätsverlust beantworten. Die große Koalition aus SPD und CDU wirkt in Berlin, in Lichtenberg muss jeder 5. Mitarbeiter der Verwaltung bis 2020 gehen und wird nicht ersetzt.

Mit der ersten Drucksache auf der Tagesordnung erfuhren die Ausschussmitglieder, dass es bereits seit einigen Jahren möglich ist, der Lichtenberger Verwaltung eine verschlüsselte E-Mail zu schicken. Bisher hat es allerdings niemand genutzt. Deshalb entschieden wir uns, diese Möglichkeit etwas besser bekannt zu machen.

Unsere zweite Drucksache beschäftigt sich mit personenbezogenen Daten. Dazu laden wir uns demnächst den Datenschutzbeauftragten der Lichtenberger Verwaltung ein.

Unsere nächste Sitzung im Dezember beschäftigt sich u.a. mit den Ergebnissen des Workshops zum Bürgerhaushalt.

Hendrikje Klein

Der Ausschuss informierte sich über die aktuellen Projekte des Programms ServiceStadt Berlin.
Das Bezirksamt Lichtenberg ist u.a. an diesem Projekt beteiligt: Aufbau einer Online-Plattform als Element eines bezirklichen Beteiligungsmodells zur Aktivierung und Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement in den Sozialräumen. Anfang 2014 geht es damit los. Ziel des Projektes ist, dass die Informationen über Partizipationsmöglichkeiten und bürgerschaftlichem Engagement gebündelt auf einer bezirksübergreifenden Online-Plattform stehen.
Für mehr Informationen über alle Modernisierungsprojekte empfehle ich diese Internetseite: http://www.berlin.de/verwaltungsmodernisierung/servicestadt-berlin/

Die Gebietskoordinatorinnen sollen noch 2013 zwei Mitarbeiterinnen verlieren, dann sind sie nur noch zu dritt. Die BVV hat Anfang 2013 beschlossen, dass sie erst das neue Anforderungsprofil der Koordinatorinnen vom Bezirksamt sehen wollen, bevor die Umstrukturierungen umgesetzt werden. Noch im September hieß es, das Bezirksamt ist noch nicht soweit. Nun soll schon alles über die Bühne gegangen sein. Der Ausschuss wird sich in seiner November-Sitzung nochmal damit beschäftigen und dazu Bezirksbürgermeister Geisel einladen.
Der Ausschuss wird voraussichtlich endlich die Bezirkshaushaltsrechnung 2011 im November 2013 abschließen können. Wir haben auch bereits die Abrechnung für 2012 auf dem Tisch. Wir alle haben uns vorgenommen, die nächste Prüfung  strukturierter und dadurch schneller ablaufen zu lassen.

Eine Drucksache konnten wir abschließen. Zukünftig soll es auf der Internetseite der BVV einen Menüpunkt "Bürgerbeteiligung" geben, der alle Möglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner aufzeigt, wie sie sich an Entscheidungen oder Vorhaben des Bezirkes beteiligen können.
 
Hendrikje Klein

Der RBBV-Ausschuss tagte diesmal im Bildungs- und Verwaltungszentrum in Alt-Friedrichsfelde 60. Vor Beginn der Sitzung wurden wir durch die IT-Stelle im Keller geführt, das Herzstück der technischen Verwaltung in Lichtenberg. Der Fortschritt ist auch hier nicht aufzuhalten, so wurde uns die IT-Migration mit den technischen Neuerungen vom Leiter erklärt.

Die Diskussion im Ausschuss wurde etwas emotional, als die Drucksache (0594/VII) – Zielvereinbarung Personal - beraten wurde. Konkret ging es um die Gebietskoordinatorinnen, diese sollen laut Vereinbarung von 5 auf 3 Mitarbeiterinnen reduziert werden. Die Gebietskoordination bildet die Schnittstelle zwischen der Bezirksverwaltung und den Stadtteilen. Die Linksfraktion stellte dazu im Ausschuss den Antrag, dass diese Reduzierung bis Oktober 2013 aufzuschieben ist, bis der überarbeitete Aufgabenkatalog vorliegt und geklärt ist, wie die bürgernahe Vernetzungsarbeit im Bezirk zukünftig gestaltet wird.
Der Vertreter der SPD stellte den Antrag um weitere 0,5 auf insgesamt 2,5 Stellen zu reduzieren. Der Bürgerdeputierte der Grünen erklärte wiederum, dass die Aufschiebung der Reduzierung auf Oktober 2013 nachvollziehbar sei.
Heraus kam dann diese Stellungnahme an den Hauptausschuss:
„Reduzierung der VzÄ bei 5 Prognoseräumen auf insgesamt 3 VzÄ. Somit Erhalt aller Prognoseräume. Gleichzeitige Überarbeitung und Neufassung des Aufgabenkatalogs für Gebietskoordinatoren, u.a. setzen eines Schwerpunktes Wirkungscontrolling und den Wegfall von 2 VzÄ bis Oktober 2013 aufzuschieben.“ Verstanden?

Zur Drucksache (0175/VII) – Tonaufzeichnungen der öffentlichen BVV-Sitzungen veröffentlichen – empfiehlt der RBBV-Ausschuss dem Geschäftsordnungsausschuss darauf zu achten, dass es weiterhin eine gesonderte Form der Tonaufzeichungen für das BVV-Büro geben muss, damit die Wortprotokolle weiterhin angefertigt werden können. Ein bestimmtes Dateiformat ist hierfür notwendig.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss der BVV die unveränderte Annahme der Drucksache (0566/VII) – Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten. Unser Vorsteher Herr Bosse berichtete dazu, dass das zurzeit in der Hauptverwaltung in der Testphase ist und wahrscheinlich dieses Jahr noch umgesetzt wird. Das bedeutet, dass die BVV-Internetseite demnächst auch mit Hilfe von Suchmaschinen durchforstet werden kann, so dass das Finden von Dokumenten erleichtert wird.

Die Drucksache (0587/VII) wird ebenfalls zur Annahme der BVV empfohlen. Hierbei handelt es sich vor allem um erhöhte Ausgaben durch steigende Fallzahlen in verschiedenen Bereichen im ersten Halbjahr 2012.

Stadtrat Dr. Prüfer berichtete vom Volksbegehren Neue Energie. Die Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern aus. Des Weiteren informierte er über den erfolgreichen Einwohnerantrag zum Zentrum Hohenschönhausen, 1.017 gültige Stimmen wurden abgegeben. Schwierigkeiten gibt es laut Dr. Prüfer in der Vorbereitung der Bundestagswahlen. Es ist eine große Herausforderung barrierefreie Wahllokale zu finden.

Hendrikje Klein

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) steckt mitten in der Rechnungsprüfung für das Jahr 2010. Das heißt, dass alle Ausschussmitglieder viel Papier prüfen, auf dem drauf steht, was der Bezirk 2010 tatsächlich ausgegeben hat. Dazu können dem Bezirksamt Fragen gestellt werden. Am Ende entsteht dann ein Bericht für die BVV.

Desweiteren berichtete der Stadtrat Dr. Andreas Prüfer etwas aus dem Leben der Lichtenberger Bürgerämter. In der Stadt Berlin wird zur Zeit viel darüber diskutiert, wie viele Bürgerämter ein Bezirk braucht, welche Öffnungszeiten möglich und erwünscht sind und wie die Terminvergabe geregelt ist. Der Ausschuss hat daraufhin entschieden, dass er sich in seiner September-Sitzung am 12.9. ausführlicher damit beschäftigen wird.

In Sachen partizipativer Demokratie will sich der Bezirk nun einem Netzwerk anschließen, dem "International Observatory on Participatory Democracy" (OIPD). Die BVV hat am 23.8. dazu das letzte Wort.

Am Ende der Sitzung erklärte der Ausschussvorsitzende Helge Eichelberg (Piraten), dass er den Ausschuss verlassen wird. Für ihn wechselt Steffen Bornfleth (auch Pirat) ein. Er kündigte schon an, dass wir als Ausschuss zukünftig durch Lichtenberg reisen werden. Vielleicht schon nächstes Mal ins Bürgeramt in der Großen-Leege-Straße.
Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung

Am 13. Juni 2012 beschäftigte sich der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerdienste, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) mit der Umsetzung eines Antrages der Linksfraktion, die ein offenes WLAN für das Rathaus fordert. Der zuständige Stadtrat Dr. Andreas Prüfer (Die Linke) konnte die Einrichtung des WLANs für September zusagen. Dann können alle Besucherinnen und Besucher im Rathaus kostenfrei ins Internet. Weitere Themen waren die Weiterentwicklung des Lichtenberger Bürgerhaushaltes, die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die IT-Strategie der Verwaltung und die Beteiligung der BVV bei abgeordnetenwatch.de.

Eine kontroverse Diskussion entstand zu einem Bürgerbeteiligungsantrag der SPD. DIE LINKE verwies im Ausschuss auf ein bereits am 24.3.11 von der BVV beschlossenen Antrag dazu, der bis heute nicht umgesetzt wurde.

Der damals zuständige Stadtrat Geisel (SPD) und der aktuell zuständige Stadtrat Nünthel (CDU) sind mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sichtlich überfordert. Wenn das das Verständnis von Partizipation, Kommunikation und Umgang mit den Menschen Lichtenbergs ist, sind weitere Anträge der BVV dazu überflüssig.

Hendrikje Klein

Auf Initiative der Fraktion Die Linke. hat sich der Ausschuss am Mittwoch mit einer Drucksache beschäftigt, die einen freien WLAN-Zugang im Rathaus fordert. Das Anliegen haben alle Mitglieder geteilt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, das umzusetzen und die Voraussetzungen dafür zu prüfen. Vielleicht können dann alle Besucherinnen und Besucher des Rathauses bald kostenfrei im Netz surfen.

Des Weiteren stand die Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch eine Bürgerjury auf der Tagesordnung. Diese Rahmenregelung wurde aus den Erfahrungen der letzten erfolgreichen zwei Jahre etwas angepasst. 6.000 Euro für Projekte im Kiez stehen jedem Stadtteil zur Verfügung.

Eine größere Diskussion löste der Bericht des Bezirksamtes aus, in dem Herr Geisel bekannt gab, dass er eine Personalwirtschaftssperre am Dienstag verhängt hat. Diese soll bis zum 31.7.12 gelten. Grund sind hierfür die Planungen der Koalition, die Personalstellen der Bezirke in den nächsten fünf Jahren auf insgesamt 20.000 zu senken. Dazu gibt es koalitionsintern eine Arbeitsgruppe, die aktuell die konkreten Zahlen für jeden einzelnen Bezirk berechnen. Wie die Aufgaben im Bezirk weiter von der Verwaltung bewältigt werden sollen ist unklar.

Hendrikje Klein