Der Antrag der LINKEN, den geplanten Wohnungsbau im Innenhof der Paul-Zobel-Straße zu verkleinern und ggf. zu stoppen (DS/2032/VII) sorgte für kontroverse Debatten im Hauptausschuss. Die Howoge war nicht bereit die Kaufsumme, die sie für den Erwerb des Grundstücks gezahlt hat, zu nennen. Damit war der Ausschuss nicht in der Lage, die eventuellen finanziellen Kosten für den Bezirk zu beziffern. Auch der Vorschlag der LINKEN zunächst einmal ergebnisoffen die Verhandlungen aufzunehmen und dann zu entscheiden, ob der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann, fand bei CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit.

Im ersten Bericht des Bezirksamtes zum laufenden Haushaltsjahr wurde deutlich, dass Verteilungsspielräume für Mehrausgaben vorhanden sind. Derzeit wird ein Überschuss von 6,38 Millionen Euro zum Jahresende prognostiziert.

Auch angesichts dieses Überschusses beantragte die Linksfraktion mit der Drucksache (DS/2016/VII) zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund drei Millionen Euro. CDU, SPD und Grüne lehnten ab. Während DIE LINKE die Spirale der seit Jahren steigenden Überschüsse durchbrechen will, sahen die anderen Fraktionen diese Notwendigkeit offenkundig nicht. Die Einwände wurden im Laufe der seit Wochen laufenden Debatte zu diesem Anliegen immer abstruser. So wurde der LINKEN im letzten Monat vorgehalten, der finanzielle Handlungsspielraum sei nicht klar. Nun, nachdem er klar ist, lehnen die anderen Parteien trotzdem ab. Offensichtlich gibt es bei SPD, CDU und Grünen keinen politischen Willen wichtige Investitionen zu tätigen.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

Das Bezirksamt wagte eine erste Prognose über den Jahresabschluss 2016. Demnach sei ein Überschuss von sechs bis acht Millionen Euro zu erwarten. In der Vergangenheit wurden die Prognosen immer übertroffen. Deswegen bleibt DIE LINKE skeptisch und wird auf ihrer Forderung eines ausgeglichenen Haushalts bestehen. Die Millionenüberschüsse müssen ein Ende haben und notwendige Investitionen getätigt werden.

Im Bericht zur Auswertung der Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung 2015 wurde nochmals deutlich, dass Lichtenberg ein Ausreißer nach oben im Vergleich aller Bezirke ist. Mit über 14 Millionen Euro weicht der Bezirk vom Kostendurchschnitt ab. Lichtenberg erbringt also seine öffentlichen Dienstleistungen deutlich günstiger als alle anderen Bezirke. Dies ist grundsätzlich gut, kann aber auch auf Kosten der Leistungen gehen. Beispielsweise wurde ein „Effizienzgewinn“ im Jugendamt erzielt, sprich mehr Leistungen wurden mit weniger Kosten (Personal) erbracht. Das bedeutet aber eine größere Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter, was auf Dauer nicht gutgeht.

DIE LINKE fragte nach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis 2020 in den Ruhestand gehen werden. Dies sind voraussichtlich 429 von derzeit rund 1.900 Mitarbeitenden, also fast ein Viertel. Davon sind 38 Personen in leitender Funktion tätig und betrifft allein zehn Amtsleiter. Für DIE LINKE zeigen diese Zahlen, dass hier dringend ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden muss, worin Wege aufgezeigt werden, um diese drohende Personallücke zu schließen.

Schließlich wurde dem Förderverein Landschaftspark Herzberge e. V. für die Durchführung des Kulturfestes „HERZBERGER LICHTER“ ein Betrag von 980 Euro an BVV-Sondermitteln gewährt.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

Das Bezirksamt benötigt mehr Personal. Das erleben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur dann, wenn sie auf’s Amt gehen, sondern dies wurde durch das Bezirksamt aufgrund der anfallenden und zukünftigen Aufgaben errechnet. Über 80 Stellen werden bis 2017 mehr benötigt. Davon haben zwei Drittel ihre Ursache in der Wachsenden Stadt und zu einem Drittel sind sie auf die im Bezirk untergebrachten Flüchtlinge zurückzuführen. Umso unsinniger ist das weiter bestehende Personalabbaukonzept, welches den Bezirk auf weitere Verringerung des Personalbestands verpflichtet. Umso sinnvoller hingegen wird dadurch die lang erhobene Forderung der LINKEN den Personalabbau zu stoppen.
Dies wurde auch anhand des Berichts der Jugendstadträtin, Frau Dr. Obermeyer, deutlich. Man sei bei der Bearbeitung von Familien, die Hilfe zur Erziehung erhalten, zwar „kosteneffizient“, aber die Personalbelastung sei zu groß. Auf Dauer müssen zum Zwecke eines guten Controllings neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Das Graffiti-Projekt "Buntes Ostseeviertel" erhält zur Verschönerung von Telefonverteilerkästen im Ostseeviertel 950 Euro.

Angesichts der Millionenüberschüsse der vergangenen Haushaltsjahre hat DIE LINKE mit der Drucksache 1958/VII beantragt im laufenden Haushaltsjahr 2016 weitere Ausgaben zu tätigen. Dies beträfe unter anderem einen Aufzugsanbau im Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße oder die Sanierung von Spielplätzen. Dies haben CDU, SPD und Grüne abgelehnt. Ebenso lehnten sie ab, einen ergänzenden Haushalt durch das Bezirksparlament beschließen zu lassen. Das ist nicht nachvollziehbar, denn so wird der Jahresüberschuss noch größer ausfallen.

Erfolg hatte DIE LINKE mit ihrem Antrag DS/1973/VII zur Anschaffung eines Liftstuhls für den Behindertensportverein Nordost e. V. Damit soll das Schwimmen in der Carl von Linné – Schule für Menschen mit Behinderung ermöglicht werden.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

Der Jahresabschluss 2015 ist positiv. Wie im Vorjahr wurde ein Überschuss in Millionenhöhe erzielt. 8,6 Millionen Euro sind allein 2015 dazu gekommen. Mit dem Überschuss aus 2013 und den Vorjahren summiert sich die Summe auf über 15 Millionen Euro. Allein für Personal wurden 3,6 Millionen Euro nicht verausgabt. Der warme Winter sparte Betriebskosten und bei den Sachausgaben wurde auch eine halbe Million eingespart. Des Weiteren versäumt es der Senat in einem Wahljahr nicht, großzügig Ausgaben des Bezirks im Nachhinein auszugleichen. Immerhin konnten mit dem Antrag der LINKEN, zusätzliche Mittel im Jahr 2015 für Investitionen auszugeben, der Überschuss um eine gute Million verringert werden. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack. Auf der einen Seite reicht das Personal in den Bürgerämtern nicht aus, sind Investitionen in öffentliche Gebäude dringend notwendig. Auf der anderen Seite „erwirtschaftet“ der Bezirk Überschüsse. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass diese Lücke verringert wird.

Der Ausschuss sprach sich für ein neues Verfahren zur Vorbereitung des Familienfestes Bunte Platte aus (DS/1627/VII). Der Antrag der Piraten wurde abgelehnt, stattdessen beschloss der Ausschuss auf Initiative der LINKEN das Bezirksamt zu beauftragen, eine neue Organisationsstruktur zur Vorbereitung des Festes zu schaffen.

Schließlich beschloss der Ausschuss die Bewilligung von Sondermitteln. 1000 Euro erhält der Förderkreis Museum Lichtenberg im Stadthaus e. V. zur Erstellung einer Broschüre über Oskar-Ziethen.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

Das Bezirksamt kündigte in seinem Bericht einen zweistelligen Millionenüberschuss für den Jahresabschluss 2015 an. Auch wenn in einzelnen Bereichen (Bürgerämter, Soziales, Jugend) dem Bezirk neue Stellen im öffentlichen Dienst vom Land Berlin zugebilligt werden, bleibt es beim generellen Nein zum Stopp des Personalabbaus. Der Senat sieht allenfalls die Möglichkeit bei unwirtschaftlichen Maßnahmen, beispielsweise wenn eine Erledigung der Aufgaben durch Dritte teurer wäre, als die Leistung durch Angestellte des öffentlichen Dienst erledigen zu lassen, die Möglichkeit zu einer Abweichung vom Personalabbaukonzept zu kommen. Zudem lobt der Senat den Bezirk dafür, dass wir beim Personalabbau so weit vorangekommen sind. Das ist für DIE LINKE nicht zufriedenstellend. Im Gegenteil, wir werden weiter Druck machen, damit der Personalabbau im öffentlichen Dienst endlich gestoppt wird. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn DIE LINKE Teil der Landesregierung ist.

Das Bezirksamt nimmt den Auditierungsprozess zur familiengerechten Kommune offenkundig sehr ernst. DIE LINKE begrüßt, dass die Einzelmaßnahmen offensiv angegangen werden.

Der Antrag der LINKEN (DS/1708/VII), der eine Toilette für den Rheinsteinpark fordert, wurde in veränderter Form beschlossen. Damit ist das Bezirksamt aufgefordert u.a. am stark frequentierten Rheinsteinpark für die kommende Spielplatzsaison eine Toilette zu errichten.

Der Antrag der LINKEN „Fairtrade-Stadt“ (DS/1732/VII) wurde durch CDU und SPD abgelehnt. Damit setzt Lichtenberg bedauerlicherweise kein Zeichen für mehr fair gehandelte Produkte.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

Wieder hat sich gezeigt, dass die Personalpolitik des Landes Berlin widersprüchlich ist. Lichtenberg unterliegt immer noch dem Personalabbaukonzept. Gleichzeitig billigt der Senat dem Bezirk neue Stellen zu. Dies betrifft mit 3,5 Stellen die Bürgerämter. Der Bedarf, den das Bezirksamt angemeldet hat, liegt bei 17 Stellen. Besser wäre es, für den Bezirk die volle Handlungsfreiheit herzustellen, indem das unsinnige Personalabbaukonzept aufgehoben wird und der Senat die für einen ausreichenden Personalbestand im Öffentlichen Dienst erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

In seinem inhaltlichen Schwerpunkt beschäftigte sich der Hauptausschuss mit der Clusterung Lichtenberger Grundstücke. In diesem Prozess werden (fast) alle Grundstücke in öffentlichem Besitz im Bezirksamt diskutiert und mit einer Zukunftsperspektive versehen. Diese kann die Eingruppierung in das bezirkliche Fachvermögen, also bspw. die Nutzung als Schule sein. Sollte das Grundstück nicht jetzt, aber in fünf oder in zehn Jahren, für öffentliche Zwecke benötigt werden, erfolgt die Einordnung als zukünftige Daseinsvorsorge. Grundstücke, an denen kein öffentliches Interesse mehr besteht, werden vermarktet. Die letzte Kategorie umfasst Grundstücke, die privat, aber unter Auflagen entwickelt werden sollen.

Das Bezirksamt legte dem Ausschuss die Erstkonzeption zur Vergabe der 100.000 Euro Ehrenamtsmittel in 2016 vor. Diese ist noch sehr löchrig, obwohl das Jahr bereits begonnen hat. Offen bleibt zum Beispiel, nach welchen inhaltlichen Kriterien die Mittel ausgereicht werden können. DIE LINKE beantragte, dass mindestens 20.000 Euro für Kinder und Jugendliche verwendet werden. Außerdem wollten wir, dass in der Jury keine Verordneten der Parteien sitzen. Damit würde ein nach Parteienproporz besetztes Gremium Geld nach politischem Gutdünken verteilen. DIE LINKE will stattdessen, dass Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden. Dies wurde mit Stimmenmehrheit von CDU, SPD und Grüne abgelehnt.

Schließlich beschloss der Hauptausschuss auf Initiative der Linksfraktion die 10. Deutsch-Russischen Festtage inhaltlich und finanziell zu unterstützen. Damit wird der Bezirk sich auf dem Fest präsentieren und einen kulturellen Beitrag leisten.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

Das Bezirksamt berichtete darüber, dass Berlin-Lichtenberg im Dezember berlinweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Aus diesem Grund erhält unser Bezirk sieben neue Personalstellen vom Senat zugebilligt. Über die Einteilung in den Fachbereichen berät derzeit das Bezirksamt. Aus unserer  Sicht müssen insbesondere die Bereiche Jugend, Bürgerdienste und Soziales davon profitieren. Einen neuen Sachstand gibt es hinsichtlich SIWA II. Damit ist ein neues, weiteres Sonderprogramm des Senats zur Finanzierung der Mehrbedarfe im Rahmen der wachsenden Stadt gemeint. Über die Mittelaufteilung auf die Bezirke wird derzeit auf Landesebene beraten.

Auf Antrag der Linksfraktion musste das Bezirksamt dem Ausschuss über die hauptsächlich auf unsere Initiative hin beschlossenen Haushaltsauflagen berichten  (DS/1690/VII). Das Bezirksamt konnte glaubhaft machen, dass es sich kümmert, Ergebnisse stehen in den meisten Fällen aber noch aus. DIE LINKE bleibt dran.

Schließlich wurden die Drucksachen „Inklusion bei Treppengeländern“ (DS/1786/VII) in der überarbeiteten Fassung des Stadtentwicklungsausschusses sowie der Antrag der LINKEN „Umsetzung des Konzepts Lichtenberger Verwaltung 2021“ einstimmig beschlossen.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

In der Nachschau des Abgeordnetenhauses wurde der Bezirkshaushalt bestätigt. Es erfolgte lediglich eine Erhöhung des Titels für die Schülerbeköstigung um 45.000 Euro. Lichtenberg liegt bei der Verausgabung der Mittel des „Sondervermögens Infrastruktur Wachsende Stadt“ im Plan. Das Bezirksamt berichtete, dass jeder Bezirk 50.000 Euro für ein Infrastrukturkonzept erhalten soll. Mit dem soll geprüft werden, ob und wenn ja, wie die Infrastruktur angesichts der gestiegenen Migrationszahlen angepasst werden muss. Der Bezirk hat mit der Kita- und Schulentwicklungsplanung bereits aktuelle Planungen, was die neue Qualität eines Infrastrukturkonzeptes bringen soll, erschließt sich nicht.

Dem Antrag der LINKEN DS/1694/VII„Finanzielle Handlungsspielräume 2015 nutzen“ ist das Bezirksamt gefolgt. 560.000 Euro für Tiefbauvorhaben, 158.000 Euro zusätzlich für Grünflächen und 369.000 Euro Investitionen in bezirkseigenen Gebäuden werden durch das Bezirksamt noch 2015 getätigt. Damit hat DIE LINKE dafür gesorgt, dass mehr als eine Million Euro in diesem Jahr zusätzlich in den Bezirk investiert werden.

Die DS/1124/VII „Interkulturellen Garten langfristig erhalten“ wurde zur Kenntnis genommen. Perspektivisch soll auf dem bestehenden interkulturellen Garten eine Kita und in unmittelbarer Nachbarschaft eine neue Turnhalle entstehen. Der Hintergrund auch hier sind steigende Kinder- und Schülerzahlen.

Auf Initiative der LINKEN und der SPD werden dem Verein Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V. für die Durchführung der Weihnachtsfeier 250 Euro aus Sondermitteln der BVV zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss folgte dem Antrag der LINKEN DS/1783/VII„Bestehende Mobilitätsdienste sichern und weiter ausbauen“. Damit setzt sich der Bezirk gegenüber dem Senat dafür ein, dass das bestehende Angebot an Mobilitätshilfediensten in den Bezirken weiterhin gesichert und perspektivisch ausgebaut werden kann. Hintergrund ist der Rückgang an Arbeitsmarktmaßnahmen, mit denen die Hol-und Bringedienste von Menschen mit Behinderung finanziert wurden.

Christian Petermann
Haushaltspolitischer Sprecher

DIE LINKE hatte beantragt den Personalabbau im Hauptausschuss zu thematisieren. Das Bezirksamt berichtete, dass von den derzeit 1.635 Stellen bis Ende 2015 noch weitere 15,5 Stellen abgebaut werden müssen. Dies wird nicht vollumfänglich erreicht, die Vertretung von Langzeiterkrankten und Personalausfällen wegen Elternzeit macht die Abweichung erforderlich. In 2016 ist der Stellenabbau von 31 vorgesehen. Dieser Stellenabbau bleibt widersinnig, gerade weil an anderer Stelle neues Personal dazukommt. Trotzdem ist im Bezirksamt ein Kulturwandel zu erkennen. So spricht es bezirksamtsinterne Moratorien (18 Stellen) aus und verlässt damit zumindest geringfügig den mit der Senatsverwaltung für Finanzen vereinbarten Abbaupfad.

Gestiegene Flüchtlingszahlen und eine wachsende Einwohnerzahl führen zum Nachdenken, sogar im Senat. Derzeit sind 26 zusätzliche Stellen für das Bezirksamt avisiert. Schwerpunktmäßig sollen diese in den Bereichen Schule, Soziales, Gesundheit, Jugend besetzt werden. Der Bedarf ist allerdings weit größer. Allein der Bereich Soziales geht von einem Mehrbedarf von 16 bis 30 Stellen aus.

Der Antrag der LINKEN zur Schaffung eines Netzwerkes für Alleinerziehende (DS/1636/VII) wurde beschlossen. Damit macht sich Lichtenberg auf den Weg Alleinerziehende künftig besser bei der Arbeitssuche oder bei Betreuungsplätzen für Kinder zu unterstützen.

Ebenso wurde ein Antrag der LINKEN beschlossen, der das Bezirksamt beauftragt ein Personalkonzept zur Sicherung der bezirklichen Kulturarbeit zu erstellen (DS/1669/VII).

Auch die verbleibenden beiden Anträge stammen aus der Feder der Linksfraktion. So soll das Bezirksamt die Freiwilligen Feuerwehren bei einer gemeinsamen Veranstaltung im kommenden Jahr unterstützt werden (DS/1729/VII). Sprachkurse für Flüchtlingshelfer, die an der Volkshochschule angeboten werden sollen, wurden ebenso beschlossen (DS/1760/VII).

Christian Petermann
haushaltspolitischer Sprecher

Nach den langen Sitzungen zum Haushaltsplan war die Oktobersitzung des Hauptausschusses geradezu eine Enttäuschung, weil sehr kurz. Die ergänzenden Informationen zum Schulentwicklungsplan, die der Ausschuss von der Schulstadträtin verlangte, wurden geliefert (siehe zu Grundschulen und zu weiterführenden Schulen). Damit wird erstmalig auf einen Blick klar wie viele Schulplätze in welchem Jahr mit welcher Finanzierung benötigt werden. Klar ist, der Bezirk wird dies nicht allein stemmen können, das finanzielle Engagement des Landes ist gefragt.

Im Bericht des Bezirksamtes heißt es, dass sich die erwarteten Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2015 gegenüber der Mai-Prognose leicht von rund 12 auf zehn Millionen Euro verringert haben. Dies kommt dem Ziel der LINKEN einer Verringerung der Überschüsse näher. Trotzdem hielt die Linksfraktion an ihrem Antrag (DS/1694/VII) fest, die finanziellen Handlungsspielräume zu nutzen. In einer veränderten Fassung, alle finanziellen Mehrbedarfe zu bedienen, solange die Deckung der Pauschalen Minderausgabe in 2017 in Höhe von rund zehn Millionen Euro nicht gefährdet ist, wurde der Antrag beschlossen.

Am 10.11. trifft das Bezirksamt die Entscheidung über die Verwendung der zehn zusätzlichen Stellen, die der Bezirk im Rahmen der außerplanmäßigen Zuweisung aufgrund wachsender Bevölkerung erhalten hat. Das Bezirksamt geht von einer Stellenbesetzung innerhalb von drei bis zu sechs Monaten aus. Die Linksfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass zwei Stellen zur Verstärkung der Bürgerämter und drei Stellen für die Regionalen Sozialen Dienste im Jugendamt eingesetzt werden.

Christian Petermann
haushaltspolitischer Sprecher

Mit der ersten Sitzung der Sommerpause wurde nahtlos an die Probleme von vor der Sommerpause angeknüpft. Dies betrifft zum Beispiel die Schulreinigung. Das Bezirksamt hat entgegen der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht die neue Ausschreibung der Schulreinigung rechtzeitig auf den Weg gebracht. Im Ergebnis kann die Qualität der Reinigung nicht zum 1. Januar 2016 erhöht werden. Die Bürgermeisterin versteckt sich hinter einem fehlenden Haushaltsbeschluss der BVV. Sie ignoriert dabei, dass die Ausschreibung auch ohne diesen hätte durchgeführt werden könne. Andere Bezirke machen dies vor.

Gute Nachrichten für die KULTschule. Die Heimat für Kita, soziale Fahrradwerkstatt, migrantischen Selbstorganisationen für Russlanddeutsche und Deutschvietnamesen oder das Zimmertheater in der Sewanstraße hat wieder eine Perspektive. Wie von der LINKEN beantragt (DS/1607/VII) wird der Betrieb des Hauses auch in 2016/17 gesichert. Bauunterhaltungsmittel für notwendige Reparaturen, Betriebskosten, die nicht aus den Einnahmen der Vereine gedeckt werden können, sind im Haushaltsplan 2016/17 abgebildet. Die gemeinnützige GmbH Gesellschaft für StadtEntwicklung übernimmt künftig die Organisation des Hauses und wird im Rahmen dessen Entwicklungsperspektiven entwickeln. Der zuständige Stadtrat Herr Dr. Prüfer (DIE LINKE) berichtet zudem, dass am Standort auch eine Schule möglich sei, ohne die jetzigen Mieter aus der KULTschule zu vertreiben.

Auf Grundlage des Antrages der LINKEN (DS/1608/VII) „Bürgerämter personell verstärken“ berichtete Stadtrat Prüfer, dass der Einwohnerzuwachs natürlich zu einer größeren Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in den Ordnungsämtern führt. Man sei an der Kapazitätsgrenze. DIE LINKE wird dies zum Anlass nehmen und den erforderlichen Personalmehrbedarf in der Haushaltsdebatte thematisieren.

Ebenso auf Initiative der LINKEN (DS/1634/VII) zur Anerkennungskultur für Ehrenamtliche beschloss der Ausschuss einstimmig Lichtenberger Kiezbeiräte und Bürgerinitiativen mindestens zweimal jährlich zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen und die pauschale finanzielle Unterstützung für die ehrenamtlich Engagierten in den Kiezbeiräten wieder einzuführen.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss beschäftigte sich in seinem thematischen Schwerpunkt mit der Schulentwicklungsplanung. Steigende Schülerzahlen zwingen den Bezirk in Größenordnungen neue Schulgebäude, im Wesentlichen standardisierte ergänzende Unterrichtsbauten zu errichten. Dies wird hauptsächlich durch den Senat finanziert. Die Schulstadträtin konnte nicht die Entwicklung der Schülerzahlen in den jeweiligen Regionen und die entsprechenden Baumaßnahmen in Übereinstimmung bringen. Stattdessen wurden sämtliche theoretisch als Schule in Frage kommende Standorte präsentiert. Ob dies ausreichend ist oder vielleicht auch zu viel, konnte nicht beantwortet werden. Gegenüber der Rechnung von vor einigen Monaten wurden fünf Baumaßnahmen durch die Senatsverwaltung nicht bewilligt. Ob das ein Problem ist und wenn ja, wie dieses gelöst werden kann, blieb ebenfalls offen. Der Ausschuss hat weitere Informationen eingefordert, damit eine effektive Kontrolle des Bezirksamtes durch die Verordneten möglich gemacht wird. So sorgte die Präsentation der Schulstadträtin hauptsächlich für dicke Luft.

Nach der Erfahrung des überraschend hohen Millionenüberschusses mit dem Jahresabschluss 2014 hat sich der Hauptausschuss verpflichtet auch in der laufenden Haushaltswirtschaft dem Bezirksamt über die Schulter zu schauen. Für 2015 erwartet das Bezirksamt einen weiteren Millionenüberschuss in einer Höhe von knapp 12,5 Millionen Euro. Die Bürgermeisterin und Finanzstadträtin tritt auch hier auf der Bremse. Man bräuchte einen Gutteil des Überschusses um 2017 ein Defizit von elf Millionen zu decken.

Schließlich einigte sich der Ausschuss darauf, die Piraten mit ihrem Antrag zur Freigabe von bezirkseigenen Dächern für öffentliches WLAN zu unterstützen. (DS/1626/VII)

Christian Petermann

Rund 800 Millionen Euro sind für den Haushaltsplan 2016 zu verteilen. Dies erläuterte die Bürgermeisterin. Gleichzeitig warnte sie vor allzu großen Ausgabesteigerungen. Der Haushalt 2016 sei durch die Tatsache begünstigt, dass der Jahresabschluss 2014 mit 6 Millionen Euro positiv ausfiel. Dazu kommt das Guthaben aus vorangegangenen Jahren in Höhe von 10 Millionen Euro. Somit seien 16 Millionen Euro einmalig zusätzlich zur Verfügung. Diese Botschaft haben wir auch schon vom vormaligen Bürgermeister gehört. Das Ergebnis der haushalterischen Zurückhaltung waren die erwähnten 6 Millionen Euro Überschuss. Eine solche Summe ist im berlinweiten Bezirksvergleich einmalig. Sie fehlt im Bezirk bei den Bürgerdienstleistungen, in der Kinder- und Jugendhilfe und in den Schulen. DIE LINKE wird in den anstehenden Haushaltsberatungen seriöse Angaben zur geschätzten Haushaltsentwicklung einfordern und darauf achten, dass das vorhandene Geld auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wird.

Des Weiteren behandelte der Hauptausschuss noch zwei Drucksachen. DIE LINKE unterstützte die Beschlussempfehlung (DS/1598/VII) zur Aufstockung der Mittel für die Jugendberufshilfe. Der Ausschuss schloss sich dieser Haltung an.
DIE LINKE beantragte die langen Wartezeiten in den Bürgerämtern durch neue Personaleinstellungen zu verringern (DS/1608/VII). CDU, SPD und Grüne setzten durch, dass diese Frage nicht sofort entschieden, sondern mit den Haushaltsverhandlungen wieder im September aufgerufen wird.

Christian Petermann

Regelmäßig stehen im Ausschuss die Hilfen zur Erziehung auf der Tagesordnung. Die Entwicklung der Fallzahlen und die damit verbundene Kostensteigerung, die der Bezirk nur zum Teil vom Senat wiedererstattet bekommt, war regelmäßig Ursache für eine Überschreitung des Budgets. Die Fallzahlen sind aber wie sie sind. Ein Rechtsanspruch muss gewährleistet bleiben und so konzentrierte sich eine Arbeitsgruppe des Bezirksamtes auf Optimierungen des Bewilligungsverfahrens. Diese Effizienzgewinne drohen jedoch von einer neuen Zuweisungsmethode aufgefressen zu werden. Der Senat plant die Zuweisung der für Hilfen zur Erziehung zur Verfügung stehenden Mittel so zu ändern, dass dem Bezirk künftig ein Verlust von einer Million Euro jährlich droht. Damit schafft das Land finanzielle Anreize dafür, dass die Bezirke weniger Hilfen bewilligen. Die Jugendstadträtin, Frau Dr. Obermeyer, sieht das neue System kritisch, für sie und DIE LINKE steht fest, die Entwicklung der Fallzahlen ist nicht steuerbar.

Der Ausschuss wertete die Ergebnisse der Kosten-Leistungsrechnung aus. Das Jahr 2014 wurde mit einem Überschuss von knapp 13 Millionen Euro abgeschlossen. Diese grundsätzlich erfreuliche (und schon bekannte) Nachricht wird davon getrübt, dass bspw. im Sportamt ein großes Defizit von 850.000 Euro „erwirtschaftet“ wird. Das Sportamt kann bis jetzt keine oder hat in der Vergangenheit falsche Angaben zu den Ursachen gemacht. DIE LINKE wird in den nächsten Wochen hier verstärkt nachhaken.

Der Antrag der LINKEN zur Schaffung von „Direktdemokratischen Instrumenten als Teil einer online-Plattform“ (DS/1374/VII) wurde verändert einstimmig angenommen. Künftig wird damit möglich als Bezirksamt ein Meinungsbild einzuholen und als Bürger entsprechende Vorschläge zur Abstimmung zu stellen.

Ebenso verändert beschlossen wurde der Antrag der LINKEN eine Ausstellung über Lichtenbergerinnen und ihre Berufe zu erarbeiten (DS/1491/VII). Diese soll anlässlich des 105. Internationalen Frauentages in der Öffentlichkeit gezeigt werden.

Christian Petermann

Mit der DS/1561/VII gibt das Bezirksamt den Bezirksverordneten eine Liste mit Investitionsvorhaben über eine Höhe von 9 Mio. Euro zur Kenntnis. Diese werden über den Sonderfinanzierungsfonds „Wachsende Stadt“ hauptsächlich für Schulinstandsetzungen verwendet. Auf Initiative der Linksfraktion beschloss der Hauptausschuss, dass jedes Quartal über den Umsetzungsstand informiert wird und das Bezirksamt die organisatorischen Voraussetzungen schafft, um die Bauvorhaben auch umsetzen zu können.

16 Millionen Euro, davon sechs Millionen Euro „Überschuss“ des Jahres 2014, stehen dem Haushalt 2016 zusätzlich zur Verfügung. Die sechs Millionen Euro sind ein vergiftetes Geschenk. Das, was 2016 einmalig zusätzlich zur Verfügung steht, wurde hart in dem Jahr 2014 aus dem Bezirksamt herausgepresst. Insbesondere das Jugendamt wurde vom vormaligen SPD-Bürgermeister dazu gezwungen. Ausschließlich hier wurden Haushaltssperren verfügt, die zu weniger Ausgaben führten. Im Übrigen bestätigten sich die Befürchtungen der Linksfraktion, die wir bei der Haushaltsplanaufstellung hatten. So haben wir damals gesagt, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu niedrig angesetzt waren. Dies wurde nun offiziell vom Bezirksamt bestätigt. Nicht DIE LINKE, sondern die SPD muss sich fragen lassen, ob so seriöse Haushaltspolitik aussieht. Die neue Bürgermeisterin steuert jedoch vorsichtig um. Das ist positiv. So soll es keine Benachteiligung für das Jugendamt mehr geben, wenn es darum geht Personal neu einzustellen. Zudem soll es bis zu zusätzliche 20 Stellen geben um Dauerkranke zu ersetzen.

Von den Anträgen stand die Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee im Mittelpunkt (DS/1421/VII). SPD, CDU und Grüne forderten die Ablehnung der Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung. Stattdessen sollten zusätzliche Parkmöglichkeiten geprüft werden. Hier ist aber jetzt schon klar, dass weder Flächen noch Steuermittel zur Verfügung stehen, um diese zu schaffen. Die Forderung nach Parkraumbewirtschaftung kommt von den Anwohnern. Die Erfahrungen aus Nachbarbezirken zeigen, dass mit der Bewirtschaftung die Anwohner wieder mehr Möglichkeiten haben ihr Fahrzeug abzustellen. Deswegen unterstützt die Linksfraktion den Beschluss des Bezirksamtes ein Gutachten zu finanzieren, um dann auf dieser Faktengrundlage mit den Betroffenen zu erörtern, ob Parkraumbewirtschaftung für ihren Kiez Sinn macht. Das sahen SPD, CDU und Grüne leider anders. Somit ist für die Betroffenen keine Verbesserung der Situation absehbar.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss tagte erstmals in Anwesenheit der neuen Bezirksbürgermeisterin, Birgit Monteiro. Sie führte aus, dass der Haushalt 2014 mit gut 12 Millionen Euro „Plus“ abgeschlossen wurde. Dies ist eine gute Ausgangsbasis für 2016, da dieser „Überschuss“ angerechnet wird. Das hohe Plus kommt überraschend, weil noch im Herbst eine Punktlandung durch das Bezirksamt prognostiziert wurde. Die Linksfraktion sieht sich in ihren Warnungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bestätigt. Schon 2013 haben wir darauf hingewiesen, dass bspw. die Einnahmeerwartung beim Verkauf von Grundstücken durch den damaligen Bezirksbürgermeister, Geisel, zu niedrig angesetzt wurde. Insofern war der jetzige „Überschuss“ politisch gewollt, der finanzielle Spielraum für die Bezirksverordneten wurde bewusst kleingehalten.

Die zukünftige Planung des Bezirksamtes sieht vor, dass die erste Lesung des Doppelhaushaltsplanes noch vor der Sommerpause erfolgen kann. An den Senat abzugeben ist der Bezirkshaushaltsplan 2016/17 nach BVV-Beschluss im September. Auch beim neuen Haushalt wird DIE LINKE darauf drängen, einen realistischen Haushalt aufzustellen.

Der Antrag der LINKEN „Keine Privatisierung von bezirklichen Aufgaben zu Lasten des Bürgers“ (DS/1343/VII) stellt ebendiese in Frage. Erfahrungen zeigen, dass Privatisierungen und Übertragungen an Dritte nicht immer kostengünstiger sind, geschweige denn Leistungen qualitativ besser erbracht werden. SPD, CDU und Grüne kamen am Anliegen nicht vorbei, wollten jedoch offenkundig keinem entsprechenden Antrag der LINKEN ihre Zustimmung geben. So brachten sie einen ähnlich lautenden Beschluss ein, den der Hauptausschuss beschloss.

Christian Petermann

Der Sporthallenkomplex in der Klützer Straße, der nicht mehr durch den Schulsport genutzt wird, wurde mit dem heutigen Tag durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit Flüchtlingen belegt. Hintergrund sind ein gegenüber der Planung nochmaliger Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die dort trainierenden Sportvereine sind durch das Sportamt informiert. Für DIE LINKE ist klar, dass Menschen in Not ein Obdach erhalten müssen. Dass eine Turnhalle als Unterbringung kein Dauerzustand sein kann, liegt auf der Hand.

Mit der Beschlussfassung des Antrags (DS/1341/VII) zur Wiederherstellung einer Wegeverbindung im Wustrower Park folgte der Hauptausschuss einstimmig einer Initiative der LINKEN. Damit wird die marode und gesperrte Brücke abgerissen und durch einen vorbeiführenden Weg ersetzt.

Mit dem Antrag (DS/1343/VII) bei Privatisierungen bezirklicher Aufgaben die Bezirksverordneten und damit die Öffentlichkeit im Vorfeld über Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen zu informieren scheiterte die Linksfraktion. Die Verordneten von SPD und CDU sowie der Verordnete der Grünen lehnten ab, obwohl sich die Linksfraktion hinsichtlich der Formulierung der Überschrift kompromissbereit gab.

Mit den Drucksachen 1371/VII und 1380/VII fordern LINKE und CDU eine Sozialberatung für die Mitarbeiter, -innen des Bezirksamtes. Ziel des Angebotes soll es sein, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu erhalten und zu fördern sowie die Konfliktlösungsfähigkeit für Einzelne und in Gruppen zu unterstützen. Der Hauptausschuss einigte sich auf eine gemeinsame Beschlussfassung des Anliegens.

Durchgesetzt haben sich CDU und SPD und Grüne (DS/1413/VII) in der Frage, ob das Bezirksamt verstärkt Werbegelder privater Firmen zur Finanzierung bezirklicher Aufgaben einsetzen soll. Anlass war eine gekündigte Vereinbarung des Jugendamtes mit der Firma Nestlé. Diese hatte Informationskarten mit ihrem Logo bereitgestellt, auf denen sich das Gesundheitsamt zur Erstuntersuchung von Neugeborenen ankündigte. DIE LINKE lehnt diesen Ansinnen ab weil hier ein Konzern mit dem Ansehen einer staatlichen Behörde Werbung macht und die staatliche Unabhängigkeit gefährdet.

Schließlich erhielt die Jugendverkehrsschule auf Initiative der LINKEN (DS/1416/VII) 1.000 Euro an Sondermitteln. Der Schulungsraum benötigt neues Lehrmaterial, einen Beamer und eine Sanierung, damit die Kinder wieder unterrichtet werden können.

Christian Petermann

Im Mittelpunkt der Sitzung des Hauptausschusses stand der ergänzende Haushaltsplan für das Jahr 2015. Durch die sog. „Sprinterprämie“, die der Bezirk vom Senat für bewilligte Bauanträge bekommt, hat Lichtenberg einen finanziellen Spielraum in Höhe von 241.000 Euro. DIE LINKE stellt die Anträge 20.000 Euro für Verbesserungen im Regionalpark Barnim vorzunehmen. Angesichts des Wohnungsmarktes, der zunehmend unter Druck gerät, halten wir eine unabhängige vom Bezirk finanzierte Mieterberatung für erforderlich. Hierfür wollen wir 80.000 Euro zur Verfügung stellen. Die Mieterberatung soll einerseits wie bisher die Einhaltung der Sanierungsvereinbarungen in der Victoriastadt sicherstellen. Andererseits soll die Mieterberatung für alle Mieterinnen und Mieter da sein, die auf Modernisierungsankündigungen, Mieterhöhungen etc. reagieren müssen. Wir wollen ihnen helfen ihre Rechte wahrzunehmen. Mit Mieterhöhungen sind auch mehrere Nachbarschaftstreffs konfrontiert. Damit beispielsweise das „Libezem“ in der Rhinstraße 9 weiter arbeiten kann, hat DIE LINKE vorgeschlagen 50.000 Euro vorsorglich für diesen Zweck zu reservieren. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne windelweiche Prüfaufträge, die Mieterberatung für alle Lichtenberger und die Nachbarschaftstreffs fielen bei den drei Parteien ganz durch.

Die Votierungsergebnisse des Bürgerhaushaltes 2014 (DS/1248/VII) wurden beschlossen. Damit beschloss der Hauptausschuss die von den Bürgerinnen und Bürgern votierten wichtigsten Anträge, wie eine Entwicklungsperspektive für die Angebote der Kultschule, öffentliche Toiletten in Rummelsburg und Friedrichsfelde oder zur Sauberkeit des Barther Pfuhls. Richtig ernst nahmen SPD, Grüne und die CDU den Top-Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie strichen den wichtigen Punkt, dass gemeinsam mit den jetzigen Nutzern der Kultschule ein Konzept erarbeitet werden soll, um die Angebote am Standort gemeinsam mit einer zukünftigen Schulnutzung zu erhalten.

Bewilligt wurden zwei Sondermittelanträge. Damit erhalten der Verein ttc berlin eastside e.V. für die Durchführung des Kinder- und Jugendprogramms beim Finale der Frauen-Pokalmeisterschaften sowie der Berliner VVN-BdA e. V. für die Durchführung des Projektes „Die Weihnachtsgeschichte von Ravensbrück“ jeweils 1.000 Euro.

Auch die Anträge für eine Karte und eine verbesserte Ausschilderung im Regionalpark Barnim (DS/1193/VII, DS/1195/VII) wurden durch SPD, CDU und Grüne aufgeweicht. Denn Kosten dürfen aus ihrer Sicht keine anfallen. Genau dafür sind aber die 20.000 Euro gedacht, die eine Stunde zuvor, wenn auch als Prüfauftrag, auch mit den Stimmen der drei Parteien beschlossen wurden. Das ist Bezirkspolitik schizophren.

Die koptische Gemeinde erhält auf Antrag (DS/1370/VII) der LINKEN Unterstützung bei Instandhaltungsarbeiten an der St. Antonius und St. Shenouda-Kirche am Roedeliusplatz.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss beschäftigte sich in seiner Oktobersitzung schwerpunktmäßig mit der Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung. Während in 2014 die Zahlen auf knapp 1.800 Fälle stiegen, konnte die zuständige Stadträtin der LINKEN, Frau Dr. Obermeyer, die Kosten senken. Sowohl die Kosten für die ambulanten als auch die stationären Hilfen konnten gemindert werden. Dies geschah einerseits durch die weitere Optimierung von Verwaltungsvorgängen. Andererseits profitiert der Bezirk zum Teil von der Kostenentwicklung der anderen Bezirke, so dass sich die Stückkosten pro Hilfe im Verhältnis zum Median günstiger darstellen. Darüber hinaus wird der Umfang einer Hilfe genauer geprüft und geschaut, ob z. B. eine Familienhilfe sechs Wochenstunden gewährt werden muss oder ob drei Stunden ausreichen, was ebenfalls die Stückkosten einer Hilfe senkt. Frau Dr. Obermeyer machte aber deutlich, dass jede Hilfegewährung nur auf Grundlage einer fachlichen Beurteilung stattfinden kann. Sollte der Hilfebedarf steigen, werden auch wieder steigende Kosten unvermeidbar sein. DIE LINKE stellte den Antrag angesichts der aufgrund der Umsteuerung veränderten Situation auch den durch den Bürgermeister verschärften Personalabbau auszusetzen. CDU, SPD und Grüne sahen sich außer Stande in der Ausschusssitzung dazu zu befinden. DIE LINKE gibt ihnen in der Novembersitzung dazu nochmals Gelegenheit.

Der Antrag der LINKEN zur Sicherung der Inklusion im Bereich Kultur und Weiterbildung wurde einstimmig beschlossen. Nun ist das Bezirksamt aufgefordert eine Mängelliste vorzulegen. Wenn diese vorliegt, ist es an den Bezirksverordneten Geld bspw. für die Barrierefreiheit von Räumen bereitzustellen.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss beschäftigte sich in seiner Septembersitzung schwerpunktmäßig mit dem Thema „Intracting“, also dem Einsatz von Haushaltsmitteln zur energetischen Sanierung. Die Hoffnung, die damit verbunden ist, ist die Einsparung von Energiekosten. Die dann frei werdenden Mittel sollen in neue Maßnahmen investiert werden. Die Klimabeauftragte des Bezirks führte aus, dass Lichtenberg in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen bereits durchgeführt hat. Im Jahr 2014 und 2015 stehen dafür jeweils 125.000 Euro zur Verfügung.
So richtig der Ansatz in der Theorie ist, so schwierig gestaltet sich die Umsetzung praktisch. Bei einigen Hundert Euro Einsparung pro Maßnahme im Jahr, wie dem Wechsel eines Heizkessels und Investitionssummen von mehreren Zehntausend Euro lassen sich neue Vorhaben nicht aus den eingesparten Geldern umsetzen, zumindest nicht innerhalb weniger Jahre. Zudem beschließen die Bezirksverordneten mindestens jedes zweite Jahr den Haushaltsplan. Eine Summe X über Jahre für Intractingmaßnahmen zu reservieren, ist rechtlich nicht möglich und nähme angesichts der knappen Finanzen der Bezirksverordnetenversammlung auch die Möglichkeit auf neue Bedarfe zu reagieren.

Die Vorlage zum Bürgerhaushalt DS/1161/VII wurde beschlossen. Damit stimmte der Hauptausschuss 109 von 137 Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern zu. Eine Umsetzung ist im laufenden Haushalt sicherzustellen. Bei einer Reihe von Vorschlägen ist jedoch das Bezirksamt nicht in der Verantwortung, bspw. bei privaten Eigentümern oder dem Senat von Berlin. Diese Anliegen werden an die zuständigen Stellen weitergeleitet, ob diese dann umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung mit der KULTschule. Dieses Nachbarschaftshaus in der Sewanstraße ist wegen seiner Baufälligkeit in seiner Existenz bedroht. Im Votierungsverfahren des Bürgerhaushalts hat sie Platz 1 errungen, somit ist deutlich geworden, dass sich die Lichtenberger ein Erhalt der soziokulturellen Angebote wünschen. Bis zum Jahresende ist der Weiterbetrieb gesichert, da sich die ansässigen Vereine auf eine gemeinsame Organisation des Hauses geeinigt haben. Eine vollständige Sanierung würde 18 Millionen Euro kosten, eine Summe, die der Bezirk nicht aufbringen kann. Deswegen wird in der verbleibenden Lebenszeit des Gebäudes auch eine Verlagerung der Angebote sowie eine Übernahme der Gebäudehülle durch einen gemeinnützigen Träger geprüft.

Die für Schule zuständige Stadträtin stellte den Finanzierungsbedarf der Schulentwicklungsplanung vor. Der Bedarf wird bis 2020 nochmals steigen. Mittlerweile rechnet das Amt mit einem zusätzlichen Bedarf von zehn weiteren Schulen. Der Bezirk hat einen jährlichen Investitionsbedarf von über zehn Millionen Euro. Die bezirkliche Investitionsplanung sieht im Jahr rund sechs Millionen Euro vor. Dabei sind aber auch sonstige Gebäudesanierungen oder Straßensanierungen. Hierbei wird schon klar, dass das Land Berlin finanziell helfen muss. Die Linksfraktion fordert den SPD-CDU Senat auf, das überbezirkliche Investitionsprogramm auch nach 2015 zu verlängern und Lichtenberg mit zehn Millionen Euro jährlich auszustatten.

Für einen Formelkompromiss reichte es nur beim Antrag zum Erhalt des interkulturellen Gartens (DS/1124/VII). Ursprünglich sollte dieser nach SPD-Ansicht langfristig erhalten bleiben. Jetzt stellen sie die Existenz des Gartens unter den Vorbehalt, dass die Fläche nicht für eine weitere Sporthalle benötigt wird. Damit haben sie ihren eigenen Antrag wieder kassiert.

Schließlich stand der Antrag der Linksfraktion (DS/1148/VII) zur Abstimmung die bezirkliche Finanzierung der Stadtteilarbeit nicht zu kürzen. Dies ist durch den Bezirksbürgermeister angesichts der Entscheidung des Senats, ein weiteres Stadtteilzentrum durch das Land zu fördern, geplant. SPD, Grüne und CDU stimmten für die Kürzung der Summe. Damit hat sich zwar das Stadteilzentrum des Vereins ambulante Versorgung in der Ribnitzer Straße in Hohenschönhausen Nord für eine Finanzierung durch das Land qualifiziert. Gleichzeitig wird aber durch die SPD-Bezirkspolitik die gleiche Summe gekürzt und es damit für eine erfolgreiche Bewerbung bestraft. Zudem erfolgt die Kürzung nur für Hohenschönhausen Nord, in Lichtenberg-Nord, wo ebenfalls ein senatsfinanziertes Stadteilzentrum Stadtteilarbeit leisten soll, erfolgt die Kürzung nicht. Dazu diese Entscheidung zu erklären war kein Vertreter von SPD, CDU und Grünen in der Lage.

Christian Petermann

Der Ausschuss beschäftigte sich mit den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung des Jahres 2013. Die einzelnen Fachbereiche wurden auf ihre „Wirtschaftlichkeit“ hin analysiert. Das heißt: gibt der Bezirk für seine öffentlichen Dienstleistungen im Vergleich mit den anderen Berliner Bezirken mehr Geld aus? Die Lage ist gemischt. Es gibt Fachbereiche, die billiger Leistungen anbieten und Bereiche, die teurer sind als der Berliner Durchschnitt. Das ist normal, solange dies Ausdruck einer politischen Schwerpunktsetzung ist. Der Ausschuss ließ sich jedoch durch den Bezirksbürgermeister detailliert darlegen, durch welche Maßnahmen die Organisation und Abläufe und damit die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung verbessert werden können.

Eine kontroverse Debatte führte der Ausschuss zum Antrag 1096/VII. Dieser fordert mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen eine nochmalige Prüfung der Straßenbahnführung unter der Brücke am S-Bhf. Karlshorst. Nach Angaben des Bezirksamtes kostet die nochmalige Planung dem Bezirk zwischen 20.000 und 25.000 Euro. Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass dieses Geld an anderer Stelle sinnvoller angelegt ist und verweigerte deswegen dem Antrag ihre Zustimmung.

Durch den Ausschuss in veränderter Fassung beschlossen wurde der Antrag der Linksfraktion Mitglied im Europäischen Netzwerk „cities for children“ (DS/1147/VII) zu werden. Der Bezirksbürgermeister gab auf Nachfrage der LINKEN zu, dass bei seiner ablehnenden Stellungnahme nicht das fachlich zuständige Jugendamt gefragt wurde. Das ist ein unerhörter Vorgang, weil der Bezirksbürgermeister diese Einschätzung überhaupt nicht abgeben kann. Dennoch wurde der Antrag mit der Änderung, dass die Stadt Berlin Mitglied im Netzwerk werden soll, beschlossen.

Christian Petermann

Der Bezirk Lichtenberg schließt das Jahr 2013 mit einem Überschuss von 1,3 Millionen Euro ab. 5,6 Millionen Euro Überschuss resultieren aus dem Jahr 2011. Die Tendenz wird deutlich, die „Gewinne“ aus der Haushaltsführung werden kleiner. Mit den noch nicht ausfinanzierten Ausgaben ist für den Haushaltsplan 2015 eine Finanzierungslücke von gut drei Millionen Euro aufzulösen. Die Linksfraktion drängt darauf an diesem Prozess die Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen und nicht das Bezirksamt alleine die Entscheidungen über Kürzungen treffen zu lassen.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister und für Grundstücke und Immobilien zuständige Stadtrat, Dr. Andreas Prüfer, informierte den Ausschuss über die „neue“ Liegenschaftspolitik des Abgeordnetenhauses. So neu ist diese nicht, weil auch weiterhin gilt, dass das Land Berlin seine Grundstücke regelmäßig zum Höchstpreis verkauft. Die gravierendste Auswirkung des Beschlusses zur „transparenten Liegenschaftspolitik“ im Land Berlin aus dem Jahr 2012 ist der eingetretene Stillstand in diesem Bereich. Gegenwärtig ist der Senat dabei alle genutzten und ungenutzten Grundstücke, auch die der Bezirke, zu bewerten. Zusätzlich zu diesem unnötigen bürokratischen Aufwand verzögert der Unterausschuss Vermögen des Abgeordnetenhauses den Verkauf von Flächen um mehrere Monate, denn jedes Grundstücksgeschäft muss durch die Parlamentarier gebilligt werden. Demokratische Beteiligung ist grundsätzlich gut, hier wirkt sie jedoch investitionshemmend. Diese neuen „irren“ Auswüchse der Liegenschaftspolitik von SPD und CDU werden deswegen von der Linksfraktion abgelehnt.

Der Antrag der LINKEN (DS/0985/VII), der das Bezirksamt ersucht in den Gebäuden und Einrichtungen des Bezirkes im Rahmen von Neubau und Sanierung LED-Technik einzusetzen, wurde einstimmig beschlossen. Der Senat wird gleichzeitig aufgefordert Straßenlaternen künftig auf LED-Technik umzustellen. Durch den Preisverfall der Technik und die 30prozentigen Energieeinsparungen amortisiert sich die Investition in LED-Technik bereits nach acht Jahren.

Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand der Antrag der LINKEN (DS/1092/VII) das geplante Auditierungsverfahren zur familiengerechte Kommune um die Punkte Bildung und Erziehung sowie Beratung und Unterstützung zu ergänzen.

In das Auditierungsverfahren fließt ebenfalls der Antrag der LINKEN (DS/1093/VII) ein, in einem transparenten Verfahren nach einer neuen Wortbildmarke für den kinder- und familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg zu suchen. SPD, CDU und Grüne konnten sich allerdings nur zu einer Enthaltung durchringen.

Der Förderverein Museum Kesselhaus Herzberge e. V. erhält zur Herrichtung ihrer Galerie 1.000 Euro aus den Sondermitteln der BVV (DS/1146/VII).

Christian Petermann

Der Hauptausschuss tagte schwerpunktmäßig zur Personalentwicklung des Bezirks. Auf Initiative der Linksfraktion waren Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von ver.di eingeladen. Sie unterstützten die Sichtweise der Linksfraktion, dass das durch SPD, CDU und Grüne beschlossene Personalabbaukonzept eine Fehlentscheidung war. Die Entscheidung zum Abbau von rund 280 Stellen im Öffentlichen Dienst sei willkürlich und wird einem guten Angebot öffentlicher Dienstleistungen nicht gerecht.
Mittlerweile würden nicht nur freiwillige Leistungen „eingespart“, sondern auch gesetzliche Pflichtaufgaben. Konkret heißt das für Lichtenberg, dass Hygienekontrollen verringert werden, Angebote in den Jugendklubs eingeschränkt werden oder Kontrollen zur Einhaltung des Vergabegesetzes nicht in ausreichendem Maße stattfinden.

Der Bericht des Bürgermeisters offenbarte nicht viel Neues, aber die Ankündigung, dass Lichtenberg auf Platz 1 im berlinweiten Kostenvergleich ist. Dahinter steht die alljährliche Untersuchung, welcher Bezirk mit wenigen Ressourcen viele öffentliche Dienstleistungen erbringt. Lichtenberg ist traditionell seit Jahren auf einem der Spitzenplätze. Erfreut zeigte sich die Linksfraktion, dass Bürgermeister Geisel auf den Kurs der Linksfraktion einschwenkte und die Möglichkeit politischer Schwerpunktsetzung einräumte. Beim Personalabbaukonzept galt noch die Maxime, dass diejenigen Abteilungen vollständig das Personal abzubauen haben, welche für ein „Defizit“ verantwortlich sind. Jetzt räumt der Bürgermeister ein, dass ein „Defizit“ auch politisch gewollt sein kann, weil es uns wichtig ist bspw. bei Jugend mehr Geld auszugeben als andere Bezirke.

An Sondermittelanträgen entschied der Hauptausschuss den Förderkreis Museum Lichtenberg im Stadthaus e. V. mit 1.000 Euro, das Gomel-Projekt der Gutenbergschule mit 1.000 Euro und den Verein Frau am Ball Berlin e. V. mit 800 Euro zu unterstützen.

Christian Petermann

Im Bericht des Bezirksamtes hat Bürgermeister Geisel die Aufhebung der personalwirtschaftlichen Beschränkungen für das Jugendamt vermeldet. Dies ist eine positive Nachricht, wird damit doch die Sonderbehandlung des Jugendressorts durch ihn beendet. Zu kritisieren bleibt jedoch, dass durch die einseitige Haushaltssperre die Mitarbeiter des Jugendamtes verunsichert und benachteiligt wurden. Anlass waren Überschreitungen der Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung, die in der Vergangenheit immer solidarisch durch alle Bezirksamtsressorts getragen wurden. Zu kritisieren ist auch, dass der Rückzug des Bürgermeisters in dieser Frage nur scheibchenweise und nicht bereits im Dezember 2013 erfolgt ist, wie die Linksfraktion gefordert hat.

Die Drucksache 0817/VII der Linksfraktion, die soziale und nutzerfreundliche Kriterien für die Übertragung von Seniorenfreizeiteinrichtungen fordert, wurde durch SPD, CDU und Grüne abgelehnt. Den Übertragungsprozess beschlossen CDU, SPD und Grüne mit dem Personalabbaukonzept. DIE LINKE will die möglichen negativen Begleiterscheinungen einer Übertragung vermeiden. Mit der Ablehnung der drei Parteien bleiben Tarifflucht, eine fehlende langfristige Finanzierungsperspektive sowie eine Übertragung gegen den Willen der Senioren weiterhin möglich.

Auch die Drucksache 0933/VII wurde durch SPD, CDU und Grüne abgelehnt. Darin forderte die Linksfraktion den Personalmangel in den Jugendverkehrsschulen zu beheben. Diese Drucksache stammt aus dem Herbst 2013 und wurde durch die drei Parteien solange verschleppt bis sich die Personalsituation tatsächlich wieder etwas entspannte. Mit der mündlichen Einlassung der zuständigen SPD-Stadträtin Beurich, alles sei gut, gibt sich DIE LINKE jedoch nicht zufrieden. Dies wollen wir schwarz auf weiß in einer Vorlage zur Kenntnisnahme bestätigt bekommen, nicht für uns, sondern für die Kinder, die die beiden bezirklichen Jugendverkehrsschulen nutzen.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Bezirkshaushalt bestätigt und an das Plenum zur Beschlussfassung weitergeleitet. Dies tat er allerdings mit der Auflage bis zum Ende des 1. Quartals 2015 die Pauschale Mehreinnahme aufzulösen. Das sind jene 1,9 Millionen Euro, die der SPD-Bürgermeister eingestellt hat, weil seine Regierungskoalition im Land allen Bezirken zusätzliche 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollte. Dies taten CDU und SPD nun nicht, mit dem Ergebnis, dass dem Bezirk das Geld nun fehlt. Dieses Defizit will der Bürgermeister im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2014 auflösen, ohne einen Nachtragshaushalt der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei den Hilfen zur Erziehung wurde im laufenden Jahr der Etat um 2 Millionen Euro überzogen. Der Anstieg der Gesamtausgaben beruht wesentlich auf Zunahme der Fallzahlen und nicht weil Lichtenberg besonders teure Hilfen anbietet. Die Ausgabensteigerung war für den Bürgermeister Anlass am 2. Dezember eine Haushaltssperre im Jugendbereich anzuordnen. Damit kann das Jugendamt kein Personal einstellen und nicht vertraglich gebundene Gelder ausgeben. Hilfen zur Erziehung können nur begrenzt gesteuert werden, weil auf die Ausreichung durch das Bezirksamt ein Rechtsanspruch besteht. Trotzdem schiebt der Bürgermeister dem Jugendamt allein den schwarzen Peter zu, nur dort wurde die Sperre verhängt. In diesen Chor stimmen die ihn stützenden Parteien ein. Man sprach von einem Steuerungsdefizit der zuständigen Stadträtin, Frau Dr. Obermeyer (für DIE LINKE). Die Linksfraktion sieht einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf, bspw. indem eine Sperre, wenn sie denn notwendig ist, über alle Ressorts gelegt wird. Wir werden jedoch niemals einer Politik zustimmen, mit der Familien notwendige Hilfen verweigert werden.

Christian Petermann

Die Sitzung begann mit Vertagungsanträgen. Da der Bezirksbürgermeister für die Sitzung entschuldigt war, beantragte die Linksfraktion die Vertagung des Personalabbaukonzepts. Ziel war sich über die Auswirkungen zu unterhalten, sprich wie viele Neueinstellungen wurden vorgenommen und wie viele Stellen im Öffentlichen Dienst des Bezirksamtes gestrichen.
CDU, SPD und Grüne beantragten die Vertagung des Antrags der Linksfraktion 909/VII „Nachbarschaftshaus und Stadtteilzentrum in Friedrichsfelde erhalten“. Als Grund wurde angegeben, dass diese Parteien sich noch mit dem Bürgermeister abstimmen wollen. Das ist problematisch, da die Linksfraktion befürchtet, dass vorher Fakten geschaffen werden, bevor der geforderte ergebnisoffene Diskussionsprozess mit den in der KULTschule ansässigen Vereinen geführt wird.

Die Drucksache 0870/VII „Tierpark Berlin“ der LINKEN wurde auf Antrag der CDU durch die Bezirksverordnetenversammlung nochmals in den Hauptausschuss überwiesen. Die Linksfraktion hatte CDU, SPD und Grünen nochmals einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Trotzdem verweigerten sich diese Parteien einer Formulierung im Antrag, die eine „auskömmliche Finanzierung“ forderte. Damit entlarven sie auch den Einsatz des Bürgermeisters für den Tierpark, der in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegenüber dem Senat die Übernahme von Verantwortung eingefordert hat. Der Tierpark braucht für eine Weiterentwicklungsperspektive den Einstieg in die Umsetzung des Masterplans. Damit sind notwendige Investitionen verbunden, sprich eine „auskömmliche Finanzierung“, wie von der LINKEN gefordert. Mit der Ablehnung von SPD, CDU und Grünen wird eine Selbstverständlichkeit und bisheriger Lichtenberger Konsens aufgekündigt, nämlich die Forderung nach einer ausfinanzierten Entwicklungsperspektive für den Tierpark.

Zustimmung fand die Antragsinitiative der LINKEN 0886/VII Erstellung einer Broschüre "Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt". Der Antrag wurde lediglich in einen Prüfauftrag geändert. Damit wird der Hauptausschuss nochmals vor Erstellung und Druck der Broschüre befasst. Das Ziel bleibt jedoch, dass mit dieser Broschüre für alle Schüler erklärt wird wie ein (Bezirks-) haushalt funktioniert, woher das Geld kommt und wohin es geht.

Christian Petermann

Der Ausschuss begann mit einem gebrochenen Versprechen von SPD, CDU und Grünen. Vor vier Tagen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schlug der Fraktionsvorsitzende der SPD noch als Kompromiss die Überweisung des Antrages der LINKEN zum Tierpark (DS/0870/VII) in den Hauptausschuss vor, um ihn in der Sitzung der BVV eine Woche später zu beschließen. In der Sitzung des Hauptausschusses erinnerten sie sich nicht mehr daran und stimmten gegen eine Antragsbehandlung. Dieser offene Wortbruch führt nun dazu, dass die Forderung Lichtenbergs nach einer Finanzierung des Masterplans durch das Land Berlin wahrscheinlich nicht mehr bei der laufenden Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus aufgerufen werden kann. Damit gefährden CDU, SPD und Grüne die Zukunft des größten Landschaftstierparks Europas.

Wichtigster Tagesordnungspunkt der Hauptausschusssitzung war die Beratung des Haushaltsentwurfes 2014/15. Es zeigte sich, dass SPD, CDU und Grüne nicht in den Ausschuss gekommen waren um zu verhandeln. In der Debatte hielten sich die drei Parteien weitgehend zurück. Die Bereitschaft, Kompromisse im Interesse des Bezirks auszuhandeln, war trotz des Verhandlungsangebots der LINKEN nicht vorhanden.

Im Bereich Soziales stand die Fortführung der Finanzierung von drei Frauenprojekten in Höhe von 105.000 Euro bei der Bürgerinitiative ausländische Mitbürger, dem Verein für ambulante Versorgung und Courage zur Debatte. SPD, CDU und Grüne lehnten gegen die Stimmen der LINKEN eine weitere Finanzierung ab und bestätigten damit die Kürzung des Bürgermeisters.

Die Kürzung des Medienetats bleibt bestehen. Während bis 2012 regelmäßig Bücher, DVDs etc. im Wert von 400.000 Euro gekauft wurden, sind es mit Antritt des Bürgermeisters nur 300.000 Euro. Der Antrag der LINKEN die Kürzung auszugleichen wurde von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Dass die Personalausstattung in Lichtenberg alles andere als üppig ist, beweist die Aussage vom Stadtrat für Ordnung im öffentlichen Raum. Die Personalkürzung führt dazu, dass am Wochenende weniger Streifen des Ordnungsamtes unterwegs sind und bspw. nur 60 Prozent der gesetzlich geforderten Hygienekontrollen von Gaststätten oder Imbissen durchgeführt werden.

Diskussion gab es zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. SPD, CDU und Grüne schlugen zur Umsetzung der Konzeption für mehr Bürgerbeteiligung eine Erhöhung um 25.000 Euro der Bürgerbeteiligung bei Planungen vor. Bürgerbeteiligung ist aber nicht nur eine Anzeige in der Zeitung oder die Durchführung einer zentralen Informationsveranstaltung. Vielmehr muss Bürgerbeteiligung vor Ort organisiert werden. Dies sollten die Stadtteilzentren übernehmen. Dafür benötigen sie 120.000 Euro zusätzlich. CDU, SPD und Grüne lehnten ab.

Abgelehnt wurde auch die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses 192.000 Euro mehr in Projekte der Kinder- und Jugendförderung zu investieren. Mit dieser Summe hätte jedes Projekt mit mindestens 70.000 Euro finanziert werden können. Das sind 1,5 Personalstellen, die die Projekte in die Lage versetzt hätte ordentlich arbeiten zu können.

Nach langem Drängen betont insbesondere die SPD die Wichtigkeit des Mieterschutzes. Im Bezirk hätte sie die Gelegenheit gehabt eine unabhängige Mieterberatung einzusetzen. Ziel der LINKEN war es mit dem Antrag in jedem Stadtteilzentrum eine stundenweise Mieterberatung anzubieten. Dort hätten Mieter, die bspw. einen Modernisierungsbescheid oder einen Mieterhöhungsbescheid erhalten haben um Rat suchen können. SPD, CDU und Grüne lehnten ab.

Nicht einmal bei kleineren Summen wie 2.000 Euro waren CDU, SPD und Grüne verhandlungsbereit. Im Bereich Kultur wurde die Förderung des Lichtenberger Chorsommers, der jährlich Hunderte Besucher anzieht, abgelehnt. Stattdessen bot die zuständige Stadträtin eine kostenlose Nutzung des Kulturhauses Karlshorst an. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Veranstaltung die letzten Jahre im Tierpark Lichtenberg stattfand, ein Hohn.

Zwei Zugeständnisse gab es dann doch noch. SPD, CDU und Grüne folgten dem Antrag der LINKEN die Mietkosten für eine medizinische und zahnmedizinische Praxis für Obdachlose in der Weitlingstraße zu erstatten. 16.560 Euro werden dafür freigegeben. Allerdings kassiert diese Summe das Bezirksamt auch wieder, da es der Vermieter ist.

Das zweite Zugeständnis ist die bewilligte Reparatur der Ampel der Jugendverkehrsschule im Malchower Weg. 5.000 Euro werden dafür 2014 ausgezahlt.

Den Vorwurf DIE LINKE könne nur Geld ausgeben, lassen wir nicht gelten. Völlig falsch geplante, weil zu niedrige Einnahmen bei den Grundstückserlösen von 100.000 Euro gegenüber eine Million Euro im Jahr 2013 und eine Finanzreserve in Höhe von 1,3 Millionen Euro ließen genügend finanziellen Spielraum für die Gesamtmehrausgaben von 656.560 Euro. Zur Gegenfinanzierung für die oben aufgeführten Vorschläge hat DIE LINKE 400.000 Euro aus Grundstücksverkäufen und 256.560 aus den Finanzreserven vorgeschlagen, was CDU, SPD und Grüne freilich ablehnten.

Christian Petermann

Im Bericht des Bezirksamtes führte der Bürgermeister aus, dass 400.000 Euro für die Sanierung des Hallenbodens der Anton-Saefkow-Sporthalle, 700.000 Euro für gestiegene Heizungskosten und 1,7 Mio. Euro für gestiegene Kosten bei den Hilfen zur Erziehung im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich fällig werden. Ein Einstellungsstopp für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst des Bezirksamtes wurde daraufhin verhängt. Dabei war die Möglichkeit, neue Mitarbeiter einzustellen, das zentrale Argument von CDU, SPD und Grünen um den Personalabbauplänen des Senats zuzustimmen. Mittlerweile ist der Einstellungsstopp nach einer Presseinformation der LINKEN wieder aufgehoben. Auf Nachfrage der LINKEN hat der Bürgermeister angekündigt, dass Freie Träger der Jugendhilfe nur mit einer Finanzierung für 2014 rechnen können. Normalerweise werden zweijährige Leistungsverträge beschlossen, dies schlösse 2015 ein.

Die Grünen stellten einen Antrag, mit dem alle Veranstaltungen des Bezirksamtes künftig klimaneutral erfolgen sollen. So sollen bspw. Bäume gepflanzt werden. Das Ergebnis ist jetzt schon klar. Das Bezirksamt wird einen jährlichen Bericht (auf Papier) erstellen, in dem dargestellt wird, dass bspw. die Nacht der Politik als Veranstaltung durchgeführt wurde. Die Anlieferung der Bühne hat soundso viel CO₂ verursacht und dass vor diesem Hintergrund soundso viele Bäume gepflanzt wurden. Letztlich wird das Geld im Vorfeld bei der Haushaltsplanung für Baumpflanzungen eingestellt. Mehr Bäume werden so nicht gepflanzt, mehr Klimaschutz entsteht so nicht.

Am  Heimatmuseum in der Stadthausstraße wird künftig ein neues Banner aufgehängt. Der Einreicher SPD wollte, dass damit das Wort „Stadthaus“ durch „Museum“ ausgetauscht wird. Dies kostet den Bezirk 1.000 Euro. Die Linksfraktion hat sich in dieser Frage enthalten.

Den Antrag der Grünen bei allen Ausschreibungen des Bezirksamtes ab 500 Euro ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen unterstützten die Vertreter der LINKEN. Dies hatte die Koalition von SPD und LINKE in der Vergangenheit verbindlich beschlossen. SPD und CDU hoben die Grenze auf 10.000 Euro an. Wir wollten freiwillig zur damals von der LINKEN initiierten Beschlusslage zurückkehren. Leider haben sich CDU, SPD und Grüne für eine Vertagung ausgesprochen. Mit der Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen sind wir deswegen immer noch keinen Schritt weiter.

DIE LINKE konnte sich angesichts der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und Grünen nicht mit ihrem Antrag DS/0747/VII zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten durchsetzen. Stattdessen wurde eine weichgespülte Formulierung beschlossen, die das Bezirksamt ersucht zu erörtern, ob Milieuschutzgebiete eingerichtet werden sollen. DIE LINKE wäre gerne einen ganzen Schritt in Richtung Mieterschutz gegangen, nun ist es nur ein Schrittchen.

Über Sondermittel können sich die Künstlergruppe Graphik-Collegium in Lichtenberg und der Reit- und Fahrverein "Kleeblatt" Berlin e. V. freuen. Die Sondermittel waren jedoch mit 1.600 Euro fast ausgeschöpft. Deswegen erhielten beide Vereine statt der beantragten 1.000 Euro jeweils 820 Euro.

Christian Petermann

Die Sitzung des Ausschusses begann aufgeregt. Grund waren mehrere Vertagungsanträge von CDU, SPD. Letztlich konnte DIE LINKE durchsetzen, dass der Bürgerhaushaltsvorschlag 12-5-3 „Tischtennisplatten und Sitzecke“ aus dem Jahr 2012, der durch das Bezirksamt trotz Beschlussfassung durch die BVV nicht umgesetzt wurde, auf der Tagungsordnung blieb. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Realisierung bis September erfolgt, also werden in der Mittelstraße Bänke und in der Altenhofer Straße eine Tischtennisplatte aufgestellt.

Thematischer Schwerpunkt war der Umsteuerungsprozess im Jugendamt. Dieser wurde vor einem Jahr beschlossen und sah vor, dass in den Jugendklubs auch durch nicht pädagogische Fachkräfte erbrachte Angebote „gezählt“ werden. Die Linksfraktion hat sich damals gegen die Festsetzung eines Anteils von 30 Prozent der durch nicht pädagogische Fachkräfte erbrachten Angebote ausgesprochen, konnte aber immerhin durchsetzen, dass im ersten Halbjahr die Quote bei 20 Prozent lag. Dem Amt oblag es nun Vollzug zu vermelden. Haushaltstechnisch war die begonnene Umsteuerung ein Erfolg. Die Kosten sanken im Vergleich mit den anderen Berliner Bezirken. Die Linksfraktion sah sich in ihren Bedenken bestätigt, denn die inhaltliche Arbeit in den Jugendklubs wurde dadurch nicht besser. Im Gegenteil, Arbeitsstunden von Sozialpädagogen wurden zugunsten der nicht pädagogischen Fachkräfte abgesenkt.

Der Antrag der Linksfraktion DS/0730/VII „Transparenz – Zuwendungsbericht über Zuwendungen Privater an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin“ wurde einstimmig angenommen. Damit wurde das Bezirksamt verpflichtet künftig alle Sach- und Geldspenden, die es erhält, einmal jährlich zusammenzufassen und zu veröffentlichen. Die Linksfraktion will so erreichen, dass Abhängigkeiten und Verpflichtungen des Bezirksamtes gegenüber Dritten nicht entstehen.

Sondermittel wurden in Höhe von 600 Euro für den Förderverein Kesselhaus Herzberge e. V. und in Höhe von 1.000 Euro an die Sportgemeinschaft „Anton Saefkow 83“ e. V. zur Ausrichtung eines Sportfestes anlässlich des 30 jährigen Bestehen des Vereins ausgereicht.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss bewilligte dem Pferdesportpark Karlshorst zur Reinigung von Schmierereien auf dem Gelände der Trabrennbahn 960 Euro. Die Fritz-Reuter-Schule erhält zur Ausrichtung eines Trainingslagers für das „Mädchenfußballprojekt Kieze kicken“ 1.000 Euro. Schließlich wurde dem Verein „Gemeinsam in Lichtenberg“ ebenfalls 1.000 Euro zur Durchführung des 9. Lichtenberger Chorsommers gewährt.

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete jedoch die Auseinandersetzung um das Personalabbaukonzept des Bezirksamtes. Diesem Konzept zufolge sollen bis 2020 274 Stellen im öffentlichen Dienst des Bezirks abgebaut werden. Unwidersprochen blieb die Aussage, dass mit dem Personalabbau auch gesetzliche Pflichtaufgaben des Bezirksamtes nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen werden können. Auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben wird es zu Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Deswegen war und bleibt die Linksfraktion bei ihrem Nein zum Personalabbaukonzept. Neu war, dass CDU, SPD und Grüne den Personalabbau schön reden. Nach Auffassung dieser Parteien handele es sich nicht um „Personalabbau“, sondern um „Veränderungen beim Personalbestand“. So kann man sich die Realität auch schön reden. Besser wird sie dadurch nicht, denn der Personalabbau wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne bei Gegenstimmen der LINKEN und Piraten beschlossen.

Christian Petermann

Der Hauptausschuss setzte sich mit der Zukunft der Jugendkunstschule auseinander. Die Linksfraktion begrüßt das kulturelle Angebot im Norden unseres Bezirks und setzt sich für eine dauerhafte Sicherung ein. Auf Nachfrage musste das Bezirksamt einräumen, dass mehrere finanzielle Risiken bestehen. So ist der Umbau des Gebäudes durch Stadtumbau-Ost-Mittel noch nicht gesichert. Auch die künftige Mietfreiheit für den Träger Albus e.V. ist noch in der Prüfung. DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass diese Voraussetzungen für das Bestehen der Jugendkunstschule am Standort in der Demminer Straße erfüllt werden.

Das derzeitige Defizit der Musikschule liegt bei 67.000 Euro. Die Linksfraktion hat schon im letzten Jahr bei den Haushaltsverhandlungen kritisiert, dass die geplanten Einnahmen der Musikschule unrealistisch hoch sind. In diesem Jahr sollen die Einnahmen erfüllt werden, aber nur durch eine Erhöhung der Elternbeiträge um 11 Prozent. Inwieweit dadurch nicht die Zahlen der Musikschulkinder und damit die Einnahmen zurückgehen werden, blieb offen. Wir halten auch deshalb die Erhöhung der Elternbeiträge für falsch.

Der Ausschuss folgte dem Änderungsantrag der Linksfraktion zum Antrag der Grünen DS/0533/VII „Bookcrossing in der Viktoriastadt“. Damit ermöglicht der Bezirk die Errichtung einer Büchertauschstelle, allerdings nicht mit zusätzlichen Mitteln des Bezirks. In Zeiten in denen vorhandene kulturelle Angebote, wie z.B. das der Bibliotheken nur ungenügend finanziert sind, sollte kein weiteres Angebot aufgenommen werden.

Der Antrag DS/0543/VII der Linksfraktion „Keine Konten bei der Deutschen Bank“ wurde mit den Stimmen von SPD, CDU - die Grünen waren nicht anwesend - abgelehnt. Stattdessen wurde ein windelweicher Prüfantrag an den Senat mehrheitlich beschlossen. Das ist der Linksfraktion zu wenig, denn bspw. mit der Spekulation von Lebensmitteln liegen genügend Gründe vor die Kontoführung des Bezirks zukünftig nicht mehr durch die Deutsche Bank erledigen zu lassen.
Christian Petermann

Die Sitzung begann mit einem Eklat. Der Sondermittelantrag in Höhe von 1.000 Euro für die bunte liga e.V. für die Teilnahme an der Alternativen Europameisterschaft in Aalborg wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Summe von CDU, SPD und Grünen auf 500 Euro gekürzt. Angesichts einer Gesamtsumme von knapp 10.000 Euro ein Tiefschlag für die ehrenamtlich Engagierten des Vereins, der ohne sonstige Steuermittel arbeitet. Damit wurde wiederholt durch die anderen Parteien ein Tabu gebrochen. Zu keinem Zeitpunkt hat die Linksfraktion aus politischen Gründen einen Sondermittelantrag von anderen Parteien nach unten korrigiert.

Im Bericht des Bezirksamtes wurde durch die Linksfraktion kritisiert, dass die 50.000 Euro für die Außenwerbung am Kulturhaus Karlshorst ohne Ausschreibung vergeben wurde.

Die Maske endgültig fallen ließ der Vertreter der Grünen, Herr Heinisch, zum Antrag 533/VII „Bookcrossing in der Victoriastadt“. Im Victoriakiez soll eine Büchertauschstelle entstehen, die dann durch das Stadtteilzentrum, dessen Geschäftsführer er ist, betreut werden soll. Nun sollte auch noch zusätzliches Steuergeld zur Errichtung der Büchertauschstelle an das Stadtteilzentrum fließen, obwohl dies in Karlshorst auch ohne gelingt. Dies hält die Linksfraktion angesichts der Mittelkürzungen in den Bibliotheken für völlig unverantwortlich. Auch die Selbstbedienungsmentalität eines Geschäftsführers, der gleichzeitig Verordneter ist, spricht Bände.

Nach einem längeren Intermezzo zur Frage wie gut oder wie schlecht die Deutsche Bank ist, wurde der betreffende Antrag der Linksfraktion, die Konten zukünftig bei der Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu führen, in den nächsten Monat geschoben. Voraussichtlich wird er dann durch SPD, CDU und Grüne abgelehnt.

Die Investitionsplanung des Bezirkes wurde einstimmig bestätigt. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Fortschreibung der Planung aus der letzten Wahlperiode, mit dem Schwerpunkt Bildung. Vom Netz genommene Schulgebäude sollen wieder reaktiviert werden. Das ist die dringlichste Aufgabe und das wird auch von uns so gesehen.

Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

Zu Beginn der Tagesordnung führte der Hauptausschuss eine Rückschau zu den Verstärkungsmittel durch. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass die Schätzung des Bezirksamtes über die zu erwartende Energiekostensteigerung überzogen war. Dies hatte schon zu Beginn des Jahres die Linksfraktion festgestellt und kritisiert, dass der Bürgermeister sich mit den Verstärkungsmitteln eine Schatulle angelegt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) insgesamt 2,3 Millionen Euro entzogen hat. Des Weiteren hält Herr Geisel das Musikschulkonzept des Bezirksamtes für 2012 gescheitert. Damit gibt das Bezirksamt zu, dass die Einnahmeerwartungen deutlich zu hoch angesetzt wurden. Im Ergebnis mussten mit 135.000 Euro aus den Verstärkungsmitteln das Defizit ausgeglichen werden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Bezirk zugestanden, dass mit der TBC-Stelle eine gesamtstädtische Aufgabe wahrgenommen wird. Damit lautet die Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen, dass der Bezirk nicht mehr 274 Personalstellen abbauen muss, sondern nur noch 273. Ein Verhandlungserfolg des Bezirks sieht anders aus. Der Bezirksbürgermeister kündigte an, dass der Bezirk der Aufforderung der CDU-SPD-Landesregierung nun endgültig nachkommt. In den kommenden Wochen wird ein Konzept erarbeitet, welches alle Ressorts zur Kürzung, zusätzlich zu den von der BVV bereits zur Kenntnis gegebenen 163 Stellen, verpflichtet. Die Argumentation des Bürgermeisters ist immer die gleiche: Wenn der Bezirk kein Personalabbaukonzept mit der Senatsverwaltung für Finanzen eingeht, kann er befristet Beschäftigte nicht mehr weiter beschäftigen und neue Mitarbeiter nicht einstellen. Dies ist nicht ganz korrekt, denn ohne Personalabbaukonzept würde das bisherige Verfahren weiter gelten, sprich jede Einstellung kann von der Senatsverwaltung für Finanzen genehmigt werden. Diese müsste dann verantworten warum Einschulungs- oder Tuberkulosevorsorgeuntersuchungen aufgrund von Personalmangel nicht stattfinden können. Als schwer nachvollziehbar, musste das Bezirksamt selbst zugestehen, ist nunmehr die veränderte und oben erwähnte Zahl von 273 Stellen. In den vergangenen Wochen und Monaten war immer von 350 zu kürzenden Stellen die Rede.

Schließlich spielte der Ergänzungshaushaltsplan für 2013 eine Rolle. Das Bezirksamt möchte den Ergänzungsplan als Vorlage zur Kenntnisnahme in die BVV einbringen und argumentiert damit, dass keine neue politische Schwerpunktsetzung vorgenommen würde. Die Linksfraktion sieht das anders. Jede Haushaltsplanung muss der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Aus Sondermitteln der BVV werden zur Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen aus Anlass des 40-jährigen Bestehens von Frankfurter Allee Süd 500,- € dem Verein Kiezspinne FAS e.V. zur Verfügung gestellt. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Auch einstimmig beschlossen wurde, die Schäden der Fahrbahn auf der Lindenberger Straße zwischen Straße 10 und Straße 11 zu beseitigen.

Schließlich wurde der Antrag der Linksfraktion verhandelt, bei der Erhebung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen des Kulturhauses Karlshorst und anderen Kultureinrichtungen des Bezirkes für Inhaber des „berlinpasses“ ähnliche oder die gleichen Ermäßigungssätze einzuführen, wie in Kultureinrichtungen des Landes Berlin üblich. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.

Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

Ein Dauerthema ist der geplante Personalabbau. Dieser Problematik war auch eine Bezirksamtsklausur gewidmet, über die der Bürgermeister berichtete. Unser haushaltspolitischer Sprecher Michael Grunst hatte dazu viele Nachfragen, denn die Folgen dieser Sparpolitik werden für die Bezirke dramatisch sein.

Einige Drucksachen, die in den Ausschuss überwiesen worden waren, werden erst in der Dezember-Sitzung behandelt. Dazu gehören: Qualität des Schulessens langfristig sichern, Amok-Schutzsystem für alle Lichtenberger Schulen, Aufstellung zweier Infotafeln am Rodeliusplatz und zwei Sondermittelanträge.
Die Drucksache „Lichtenberger Räumlichkeiten sind neutrale Orte“ wurde mit einigen Änderungen angenommen.

Ingeborg Görsdorf

Der Hauptausschuss war nach der Sommerpause am 1. August der erste, der wieder tagte. Wir haben uns intensiv mit dem Bericht zur Haushaltswirtschaft 2012 - Stand Juni 2012 - beschäfftigt. In verschiedenen Bereichen sind die Ausgaben höher als ursprünglich prognostiziert, insgesamt etwa 20 Millionen Euro. Einen Teil der Mehrausgaben wird das Land Berlin ausgleichen. Dem gegenüber stehen etwa 5 Millionen Mehreinnahmen. Mit dem Stand von heute kann demnach ganz vorsichtig mit einem positiven Jahresabschluss gerechnet werden. Die großen Unsicherheitsfaktoren sind dabei die zu erwartenden Jahresergebnisse Hilfe in besonderen Lebenslagen und Personal.

Das Thema Personal ist gerade Dauerthema. Lichtenberg soll laut rot-schwarzer Landesregierung 274 Stellen in den nächsten fünf Jahren abbauen. Dazu wird es am 19.9. eine außerordentliche Personalversammlung geben. Die Verunsicherung in der Verwaltung ist groß, sind doch jetzt schon viele Bereiche wie die Bürgerämter unterbesetzt. Zur Zeit werden im Bezirksamt verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie diese Einsparung umgesetzt werden kann. Der Hauptausschuss, der auch für Personal zuständig ist, wird sich im Septmber und im Oktober intensiv damit befassen. Eine Privatisierung bestimmter Bereiche wie die Grünpflege lehnt die Linksfraktion ab. Privatisierungen bedeuten oft Lohndumping, schlechtere Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit. Dazu kommt, dass eine Privatisierung das Land am Ende mehr kostet, als die Einsparungen bringen.

Großes Thema in der Septembersitzung wird die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben einnehmen. Dazu ist der zustöndige Stadttrat Herr Nünthel eingeladen.

In der nächsten Sitzung werden wir uns auch mit der Musikschule befassen. Ziel ist hier, dass die Leistungsangebote nicht gekürzt werden müssen.

Dann haben wir noch beschlossen, dass die Volkshochschule Fahrradständer und der Bezirkssportbund 1.000 Euro Sondermittel für eine Veranstaltung bekommt.
Hendrikje Klein