Der Ausschuss begann mit der Information über den Preisträger des diesjährigen Integrationspreises. Der Preis ging an die Bodowin-Grundschule. Herzlichen Glückwunsch! Er wird am 25.9. um 16 Uhr im Rathaus verliehen. Mit diesem erstmals verliehenen Preis wird die herausragende Arbeit der Schule bei der Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft gewürdigt. Besonders den Flüchtlingskindern wird damit ein Stück Normalität und Lebensqualität zurückgegeben.

Das Bezirksamt berichtete, dass sich die Eröffnung des Corvus Hauses als Erstaufnahmestelle wegen eines Wasserschadens verzögert. Eine Inhaus-Beschulung der Kinder wird es laut Senatsverwaltung wohl nicht geben, sodass eine Beschulung der Kinder in Nachbarbezirken erwogen wird, teilte Bürgermeister Geisel mit.
DIE LINKE berichtete, dass der Tierparkverein 20 Flüchtlingskindern, die in einem  Hellersdorfer Heim leben, den Besuch des Tierparks ermöglicht hat. Eingeladen waren auch Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lichtenberger Rhinstraße. Diese verfügten aber über keine Fahrkarten, um zum Tierpark zu kommen. Der Grund: Viel zu lange Wartezeiten für die Bearbeitung von Berlinpässen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Die Heimleitung konnte das Angebot daher nicht annehmen, was wirklich schade ist. Der Bürgermeister versprach, mit dem LaGeSo Rücksprache zu nehmen.

Schwerpunkthema waren zu Beginn der Schulzeit die Einschulungsuntersuchungen. Festzuhalten ist, dass von 2500 Kinder im einschulfähigen Alter 250 zurückgestellt wurden. Grund: die schlechte Sprachfähigkeit. Obwohl ein großer Teil der Kinder in Deutschland geboren wurde, bleiben die Sprachkenntnisse dürftig. Gründe könnten dafür das zu niedrige Einschulalter sein. Das müsste der Gesetzgeber ändern und liegt nicht im Einflussbereich der Kommunen. Fakt ist aber auch: Der Besuch der Kita wirkt sich positiv auf die Sprachentwicklung aus. Eine verstärkte Kitabetreuung, gerade von Migrantenkinder, wäre daher von Vorteil.

Norman Wolf

Der Ausschuss traf sich im Interkulturellen Garten in der Liebenwalder Straße. Seit neun Jahren werden die „Parzellen“ mittlerweile bewirtschaftet. Derzeit hat der Garten 34 Mitglieder. Für Deutsche ohne Migrationshintergrund besteht mittlerweile eine Warteliste. Thematisch wird Bildungsarbeit u.a. mit Schulklassen angeboten. Der interkulturelle Garten war auch Gegenstand eines Antrages (DS/1124/VII). Ziel ist es dabei das Grundstück wieder in dem Amt Umwelt und Natur zuzuordnen und nicht wie bis jetzt als potentieller Wohnbaustandort zu behandeln. Der Ausschuss beschloss im Ergebnis der kontroversen Debatte, bei der sich auch die Zählgemeinschaftspartner SPD und Grüne in die Haare bekamen, dass der Garten langfristig erhalten bleiben soll. Zu den Fragen wie, in wessen Eigentum die Fläche kommen soll und wer der Betreiber sein soll, konnte der Ausschuss keine Einigkeit erzielen.

Der Bezirksbürgermeister berichtete, dass die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad angesichts der Krise in der Ukraine und der homophoben Gesetzgebung in Russland nur gedämpft fortgeführt wird. So wird Herr Geisel nicht der Einladung zum Tag der Stadt im Herbst folgen, sondern die Sozialstadträtin. Diese kann man sich nur schwer auf internationalem Parkett vorstellen, auch wäre es angebracht gerade in Krisenzeiten den Dialog unvermindert fortzuführen. Umso überraschender ist die Ankündigung mit einem Stadtbezirk in Hanoi an die Vorvereinbarung anzuknüpfen und an einer Partnerschaft zu arbeiten. Der Wertekanon aus Sicht eines Sozialdemokraten dürfte hier allerdings noch kleiner sein, als der mit Kaliningrad.

Auf Antrag der Linksfraktion wurde der Sportentwicklungsplan (DS/1150/VII) im Integrationsausschuss behandelt. Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen wünschen sich mehr Bewegungsflächen, mehr Möglichkeiten auf einem Sportplatz oder in einer Sporthalle Sport zu treiben. Bisher gelang es nur in einem Fall durch eine Kooperation mit einer Jugendfreizeiteinrichtung eine Sportfläche organisiert zu nutzen. Die Integrationsbeauftragte nahm mit, dass sie die Betreiber der Einrichtungen dazu auffordern will entsprechende Anträge an das Sportamt zu stellen. Dieses versprach diese mit zu berücksichtigen, immerhin ein kleiner Erfolg.

Christian Petermann

1. Auf dieser Ausschusssitzung stellte sich die neue Gleichstellungsbeauftragte, Frau Majel Kundel, vor. Sie erläuterte die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Arbeit.

Im Mittelpunkt dieser Ausschusssitzung standen die Städtepartnerschaften.
Zunächst stellten Frau Susanne Laudahn und Frau Candita Nhatsave vom Verein Sozialdienst – international e. V. (SODI) die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Lichtenberg, SODI und dem sechsten Stadtbezirk von Maputo, Ka Mubukwana, vor. Hier wurde vor allem die gelebte Zusammenarbeit durch eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“, die zu einem gegenseitigen Geben und Nehmen führt, hervorgehoben. Hier wurden vor allem der „Run for Help“, der durch die Puschkin-Oberschule regelmäßig organisiert wird, und die konkreten Austausche zwischen Menschen aus Maputo und Lichtenberg, zum Beispiel im Gesundheitswesen, dargestellt.

Ich hatte den persönlichen Eindruck, dass diese Partnerschaft vor allem durch die engagierte Arbeit des Vereins SODI und der Beteiligten aus der Puschkin-Oberschule so gut funktioniert.

Weiterhin stellte die Beauftragte des Bezirksamtes für Städtepartnerschaften, Frau Karin Strumpf, den Stand der weiteren Partnerschaften mit Warschau-Bialoleka, Kaliningrad Oblast, dem Kreis Hajnówka in Polen und dem Kreis Jurbarkas in Litauen vor. Hier kommt es vor allem zu kulturellem Austausch beispielsweise durch Besuch des Chores aus Jurbakas in Berlin Lichtenberg.

Die bereits im Jahr 2011 vorliegenden und in der BVV bestätigten Vorlagen zur Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Hoan-Kiem in Hanoi wurden von Seiten des Bezirksamtes noch nicht aufgegriffen. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass Herr Geisel keine Städtepartnerschaft mit Hoan-Kiem abschließen möchte, sondern es soll zu einer Zusammenarbeit vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet kommen.
Hier sollten wir ggf. im Rahmen der BVV weiter insistieren.

Weiterhin wurde informiert, dass Gespräche über Städtepartnerschaften mit Wien, Salzburg bzw. Graz und Wroclaw geführt werden.

2. Die Drucksache „Engagierte Einwander/innen im Portrait“ DS/0993/VII wurde behandelt. Durch den Ausschuss wird dem federführenden Ausschuss für Kultur die Annahme der Drucksache empfohlen.
Durch die Ausschussmitglieder wurde vor allem Wert darauf gelegt, dass im Bezirk Lichtenberg selbst eine entsprechende Ausstellung oder anderweitige Würdigung engagierter Einwander/innen vorgenommen wird. Hier kann sich der Ausschuss sowohl eine Ausstellung als auch ggf. ein anderes Material, welches die Leistungen der Migrantinnen würdigt, vorstellen.

Birgit Stenzel

Der Integrationsausschuss hörte einen Vortrag von Herrn Zimmermann, Leiter des Kompetenzzentrums Berlin des Europäischen Bildungswerkes (EBW). Das Bildungswerk hat sich zur Aufgabe gemacht, Menschen durch gezielte Weiterbildungen zu Fachkräfte auszubilden. In Berlin liegt der Schwerpunkt des EBW in der Bau- und Kunststoffbranche. Nach wie vor gibt es in letzterer zu wenig Fachkräfte. Das EBW finanziert sich in Deutschland zu 50 Prozent aus Mitteln der Arbeitsagentur. Dafür werden den Teilnehmern, so zum Beispiel arbeitslosen Ingenieuren, keine Computerkurse oder Bewerbungstrainings angeboten. Hier werden sie ganz gezielt zu Fachkräften ausgebildet und finden im Anschluss meist rasch eine gute Anstellung. Leider zieht es  bis zu 50 Prozent der Qualifizierten ins Ausland, z.B. nach Östterreich, weil dort höhere Gehälter locken, schilderte Herr Zimmermann. Hierzu bedarf es höherer Löhne in Deutschland. Gut zu wissen ist jedenfalls, dass das EBW nicht mit Leiharbeitsfirmen zusammenarbeitet.

Doch es gibt auch andere Profiteure des EBW. So zum Beispiel konnte mit seiner Hilfe in den alten Bundesländern Schulen eigens für Zirkuskinder gebaut werden. Die ersten Schüler haben bereits das Abitur gemacht und studieren jetzt. Herrr Zimmermann wünscht sich hier mehr Hilfe vom Staat und ein einheitliches Schulsystem für Zirkuskinder in ganz Deutschland. Vielleicht könnte das ja der Vorreiter für ein einheitliches Schulsystem für alle Schüler in ganz Deutschland werden…
Norman Wolf

Der Ausschuss begann verspätet, weil wir eine Ausstellungseröffnung im Ratskeller besuchten. Zu Gast waren tschechische Künstler aus Pilsen, die mit freundlicher Unterstützung der tschechischen Botschaft hier in Lichtenberg ausstellen. Das Grußwort hielt folgerichtig auch der tschechische Botschafter.
Nach umfangreichen Informationen zu kulturellen Veranstaltungen, die in den nächsten Wochen im Bezirk stattfinden, darunter diverse Ausstellungen und Vorträge zu 725 Jahre Lichtenberg, informierte die AG „Straßennamen“ zu Neubenennungen im Bezirk. Darunter wird die Benennung eines „Nibelungenringes“ im neu entstehenden Wohngebiet an der Kriemhild- / Rüdigerstraße sein. Da die umliegenden Straßen ebenfalls der Nibelungensaga entliehen sind, ist dies ein sinnvoller Vorschlag.

Als einziger Antrag wurde die Initiative der Grünen verhandelt das Logo „Kultur in Lichtenberg“ künftig auf allen Veröffentlichungen des Kulturamtes erscheinen zu lassen und ein einheitliches Corporate Design zu entwickeln. Auf Nachfrage der Linksfraktion musste der Antragsteller zugeben, dass das Logo auch bisher immer verwandt wird. Zweitens gaben wir zu bedenken, dass jede Präsentation einer Veranstaltung oder einer Ausstellung individuell zum Thema passend gestaltet werden muss. Diese Einwände wurden vom Bezirksamt im Grundsatz geteilt. Auch teilte die Stadträtin der SPD, Frau Beurich unsere Ansicht, dass für die Erarbeitung eines einheitliches Corporate Designs derzeit kein Geld zur Verfügung steht. Das veranlasste SPD, CDU und Grüne das Ersuchen nach einem einheitlichen Design in einen harmlosen Prüfauftrag umzuwandeln. Dem konnte auch die Linksfraktion zustimmen.

Christian Petermann

Heute vor gut einem Jahr wurde das neue Bundes-Anerkennungsgesetz für Berufsabschlüsse beschlossen. Damit haben Ausländer erstmalig einen Anspruch darauf, dass ihr Abschluss mit den deutschen Qualifikationen verglichen und bestenfalls anerkannt wird. Bisher hat das Netzwerk "IQ" 829 Beratungen zu Anerkennungen durchgeführt. Nicht immer sind Berufsanerkennungen erforderlich. Obligatorisch sind Anerkennungsverfahren für Ärzte oder Richter. In manchen Fällen ist eine offizielle Anerkennung nicht erforderlich, da der Beruf auch ohne offizielle Anerkennung ausgeübt werden kann.  
DIE LINKE hat zum Thema "Anerkennung von Berufsabschlüssen" beantragt, dass das Land Berlin endlich sein Anerkennungsgesetz verabschiedet, da viele Berufe in der Zuständigkeit der Länder liegen. Berlin hat bisher keine Regelungen getroffen. Der Antrag wurde einstimmig im Ausschuss angenommen.

Überdies berichtete der Bürgermeister über die Neubesetzung der Stelle der Integrationsbeauftragten. Im Laufe des Sommers soll die Stelle neu besetzt und zuvor intern ausgeschrieben werden. In das Einstellungsverfahren soll der Migrantenrat mit einbezogen werden. Vorübergehend ist Frau Herlitze Ansprechpartnerin in Integrationsfragen.

Norman Wolf

Stellvertretend für ein verhindertes Ausschussmitglied meiner Fraktion nahm ich am 27. März an der Beratung des Integrationsausschusses teil. Die Integrationsbeauftragte, Frau Marquardt, berichtete über akute Probleme in Lichtenberger Studentenwohnheimen, in denen auch viele ausländische Studentinnen und Studenten leben. Nicht wenige von ihnen bekommen von ihren Regierungen oder von Stiftungen keine Stipendien mehr. Nicht selten geraten dadurch ganze Familien in Not. Anfang Mai wird es ein Gespräch mit dem Studentenwerk, dem Jugendamt und der Gebietskoordinatorin geben, um gemeinsam Lösungsvorschläge zu erörtern.

Sehr umfangreich wurde die von Herrn Alfonso Bunga Paulo aufgeworfene Frage diskutiert, wie man dem alltäglichen Rassismus Paroli bieten könne. Sehr konstruktiv und solidarisch diskutierten die Ausschussmitglieder über Möglichkeiten, mit unterschiedlichen Aktivitäten in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um Vorurteile und Klischees abzubauen.

Es war übrigens die letzte Sitzung des Integrationsausschusses, an der Frau Marquardt teilnahm, bevor sie in den wohlverdienten Ruhestand ging. Mit bewegenden Worten verabschiedete sie sich von den Ausschussmitgliedern und betonte noch einmal, wie viel Spaß und Freude ihr die Arbeit bereitet hat. Im Namen der Ausschussmitglieder bedankte sich Peter Müller, der die Beratung an diesem Abend leitete, sehr herzlich bei Frau Marquardt und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.

Tatjana Behrend

DIE LINKE lehnte das gestern im Integrationsausschuss vorgelegte Personalabbaukonzept ab. Darin sieht das Bezirksamt u.a. vor, die Stelle der Integrationsbeauftragten zu halbieren. Hiermit sind Qualitätseinbußen verbunden, die nicht hinnehmbar sind.  Obwohl der Ausschuss mit den Stimmen der Zählgemeinschaft dem Abbaukonzept in seiner Gesamtheit entsprach, konnte eine gemeinsame Stellungnahme aller Ausschussmitglieder auf Initiative der Linken erreicht werden. Darin empfiehlt der Ausschuss dem Hauptausschuss ausdrücklich, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten auch weiterhin auf eine volle Stelle festgeschrieben wird.

In seinem Bericht wies das Bezirksamt darauf hin, dass der Senat für den 8. April zum Auftakt seiner Einbürgerungskampagne im Roten Rathaus einlädt. In Lichtenberg sind übrigens 20.000 von 40.000 Menschen mit Migrationshintergrund eingebürgert.

(S. dazu auch den Offenen Brief des Rates für Migrantenangelegenheiten)

Norman Wolf

Auf der Tagesordnung des gestrigen Integrationsausschusses stand die Situation in den Lichtenberger Flüchtlingsheimen. Vier Standorte gibt es in Lichtenberg, dabei nimmt der Bezirk Lichtenberg gut ein Viertel aller Flüchtlinge auf, die in Berlin leben. Das Problem, das sich regelmäßig stellt, sind zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten im Allgemeinen und zu wenig Schul- und Kitaplätze für die Flüchtlingskinder. Frau Schütz vom Landesamt für Gesundheit und Soziales berichtete von ihren Bemühungen, berlinweit ständig neue Einrichtungen ausfindig zu machen, die sich als Unterkünfte eignen, vor allem alte Schulen und Pflegeheime kommen wegen der vorhandenen sanitären Einrichtungen in Frage. Allein in Lichtenberg könnte man eine Schule aufmachen, um alle Kinder ordentlich zu unterrichten. Als Maßnahme wird nun geprüft, Filialen vorhandener Schulen zu eröffnen, was ca. 7.8 Millionen Euro pro Schule kosten würde.

Gelobt wurde in der Runde die ausgezeichnete Arbeiter der AWO im Flüchtlingsheim in der Rhinstraße. Dieses Lichtenberger Heim erfüllt höchste Standards. Grundsätzlich aber fehlen berlinweit Wohnheime, neue müssten gebaut werden. Christina Emmrich wies darauf hin, dass die medizinischen Eingangsuntersuchungen der Kinder in den Flüchtlingsheimen sehr gut verlaufen und schnell vonstatten gehen. Allerdings könnte sich das ändern, wenn insgesamt 274 Stellen in Lichtenberg gestrichen werden sollen. Dann wäre auch das Personal im Jugend- und Gesundheitsbereich bei einer steigenden Anzahl von Flüchtlingen schlicht überlastet.

Norman Wolf

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Integrationsausschuss im Mai auf Antrag der Linken. DIE LINKE ist der Meinung, dass ausländische Mitbürger/innen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, auch das Recht haben müssen, mitzubestimmen, unter welchen Bedingungen sie in unserem Bezirk leben wollen. Dazu gehört es, an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen zu können. Das bundesdeutsche Recht sieht das bislang nicht vor.  DIE LINKE forderte in ihrem Antrag deshalb, dass sich das Bezirksamt an den Senat wenden möge,  um mit einer  Bundesratsinitiative auf eine Änderung des ART. 28 GG hinzuwirken,  in dem bisher lediglich das Wahlrecht für EU-Ausländer vorgesehen ist. Seltsam war es, dass Grüne und SPD einen Alternativ-Antrag vorlegten, in dem lediglich von Partizipationsmöglichkeiten ausländischer Mitbürgerinnen die Rede war. Wir erinnern uns: Grüne und SPD haben das kommunale Wahlrecht sogar in ihrem Bezirkswahlprogrammen verschriftlicht. Dieser Antrag ging uns nicht weit genug, da er reichlich unkonkret war. Nach einer Auszeit verständigte sich der Ausschuss  dann letztlich auf einen Antragstext, der die wesentlichen Punkte unseres Antrages beinhaltet.

Thema war zudem die Situation der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Rhinstraße. Festzuhalten ist: Es konnten in den letzten Jahren unter Rot-Rot Verbesserungen erreicht werden. So wurde z.B. das Gutscheinsystem durch eine Barauszahlung von Kleidergeld abgelöst. Das Gutscheinsystem hatte z.B. zur Folge, dass Hilfebedürftige von Lichtenberg zum Kleiderdiskounter am Siemensdamm fahren mussten, um dort einen 30 Euro-Gutschein für einen Anorak einzulösen.  Reichte der Gutschein nicht aus, so blieb der Hilfebedürftige ohne Anorak, kostete der Anorak weniger, so hat der Diskounter die Differenz einbehalten. Dies ist nur ein kleines Beispiel, jedoch ist die Neuregelung für einen würdevollen Umgang mit diesen Menschen ungeheuer wichtig. Insgesamt war der Gesamteindruck positiv: So wurden zahlreiche Umbauten getätigt, so z.B. wurde im EG ein gehbehindertengerechter Wohnbereich eingerichtet, es gibt zudem ein kluges Bild-Leitsystem, sodass sich die Bewohner nicht im Haus verlieren.  Eine kleine Bitte wurde uns mit auf den Weg gegeben: Wer helfen will und funktionsfähige Fahrräder abzugeben hat, kann diese gerne an die Erstaufnahmestelle  spenden. E-Mail bitte an: fraktion@die-linke-lichtenberg.de.

Norman Wolf