Der Jugendhilfeausschuss tagte in den Räumen der neuen Jugendberufsagentur in der Gotlindestraße. Die Agentur befindet sich unter einem Dach mit dem Job-Center. Hier kümmern sich zwei Mitarbeiter des Jugendamtes, Mitarbeiter des Job-Centers sowie der Senatsverwaltung um Jugendliche, denen es an beruflichen Perspektiven fehlt. Die Jugendlichen haben hier kurze Wege, denn Leistungsabteilung und Jugendberufshilfe befinden sich Tür an Tür. Keiner soll durchs Netz fallen, lautet die Devise.

Die Vorbereitung auf eine Ausbildung und das Gespräch mit potentiellen Arbeitgebern zählen zu den Angeboten der Agentur, vor allem ist sie aber Vernetzungsstelle verschiedener Akteure der Jugendsozialarbeit, der Jugendberufshilfe und des Job-Centers. Auch für geflüchtete Jugendliche werden Einstiegsqualifizierungen angeboten. Der Erfahrung des Job-Centers nach kommt es vor allem darauf an, geflüchteten jungen Menschen das deutsche Ausbildungssystem zu vermitteln. Viele streben ein Studium an, auch unter Geflüchteten wird das Studium einer Ausbildung vorgezogen, berichtete der Geschäftsführer des Job-Centers. Doch dem Job-Center sind Grenzen gesetzt. Es ist nicht möglich, schulische Ausbildungen für Geflüchtete zu finanzieren, solange diese dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen.

Menschen, die also willens und in der Lage sind, eine Ausbildung aufzunehmen und einer Beschäftigung nachzugehen, landen in einer Warteschleife. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus ist die Voraussetzung für Ausbildungsförderung. Wertvolle Zeit, die für Ausbildung genutzt werden könnte, geht so verloren. Es bleibt zu hoffen, dass die Jugendberufsagentur auch mit den neuen Herausforderungen fertig wird.

Norman Wolf

Spielleitplanung ist ein höchst technischer Begriff. Einfach gesagt geht’s darum, den öffentlichen Raum kinder- und jugendfreundlich zu gestalten. Dem hat sich eine Arbeitsgruppe angenommen, die am 1. März ihre Ergebnisse für das Gebiet Frankfurter Allee Nord vorstellte. Im Vorfeld wurden Rundgänge mit Kindern und Jugendlichen unternommen. Sie sollten im Anschluss daran Lieblingsorte und „Unorte“ benennen. Die Beispiele wurden in einer Broschüre zusammengefasst und Maßnahmen vorgeschlagen. „Unorte“ sind so zum Beispiel die S-Bahn Unterführung am Ring-Center oder die schwierigen Querungsmöglichkeiten über die Frankfurter Allee. Auch der Bedarf eines weiteren Jugendclubs wurde festgestellt.
Positiv wurde der Stadtpark Lichtenberg genannt. Hier fehlt es allerdings an einem weiteren Ausgang, der nun in Bälde realisiert werden soll. Ich persönlich schlug vor, dass sich die Kinder auch stärker in die Gestaltung des Stefan-Heym-Platzes mit einbringen. Hier sind z.B. Kinderplanschen geplant. Dieser Platz muss mehr Aufenthaltsqualität erhalten. Passend dazu wurde auch die Beleuchtungssituation im Umfeld von Jugendeinrichtungen thematisiert. Zuständig sind dafür Senatsverwaltung und Vattenfall. Wie wäre es, Vertreter des Senats und von Vattenfall an einen Tisch zu holen und konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen. Auf diesem Wege könnte es in einigen Teilen des Bezirks schon bald heller werden.
Das Bezirksamt informierte u.a. darüber, dass es für den Innovationsfonds insgesamt 10 Anträge mit einem Volumen von 81.000 Euro gibt. In der nächsten Sitzung soll der Ausschuss auf Empfehlung des Bezirksamtes über die Vergabe entscheiden.

Norman Wolf

Ob es sinnvoll ist, Kinder aus geflüchteten Familien einen Kitaplatz zur Verfügung zur stellen, wurde im heutigen Jugendhilfeausschuss diskutiert. Jedem Kind sollten die pädagogischen Angebote und Vorteile eines Kitabesuchs zuteil werden. Das Problem: Weil die meisten Familien in den Notunterkünften keinen dauerhaften Aufenthalt haben, würden die meisten Kinder nur kurze Zeit von der Kita profitieren und müssten sich im Falle eines Umzuges abrupt umgewöhnen. In Lichtenberg stehen derzeit noch mindestens 50 Kitaplätze für geflüchtete Kinder zur Verfügung.  Ein Hinderungsgrund für Träger, Kinder aus Flüchtlingsunterkünften anzunehmen, ist dabei auch der Essensbeitrag in Höhe von 23 Euro. Viele haben die Befürchtung auf diesen Kosten sitzen zu bleiben. Das Jugendamt hat dieses Problem erkannt und sucht nun nach Auswegen.

Für Ferienfahrten stehen mit Stand Februar insgesamt noch 9000 Euro zur Verfügung. Träger können weitere Anträge stellen, die z.B. auf die Durchführung einer auswärtigen Ferienmaßnahme oder einer Naherholungsmaßnahme zielen. DIE LINKE bat darum, mittels Pressemitteilung Maßnahmeträger auf den noch verfügbaren Betrag hinzuweisen.

Weiterhin wurde über die Ergebnisse der Suche nach geeigneten Flächen für inklusive Abenteuerspielplätze berichtet. In Hohenschönhausen wurde die Fläche des Spielplatzes Ford Robinson ausgewählt. Hier kann das  Interessebekundungs-Verfahren starten. In Karlshorst hingegen verlief die Suche bisher erfolglos. In einer der nächsten Sitzungen sollen die Ergebnisse detailliert vorgestellt werden.

Norman Wolf

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses war sehr gut besucht. Schließlich wurden die Leistungsverträge in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienförderung beraten und beschlossen.

Durch den Beschluss des JHA, eine Mindestfinanzierung von Einrichtungen der Jugendarbeit zu erreichen, fallen die Zuweisungen höher als im letzten Jahr aus.  Verändert wird entsprechend der neuen Landesvorgaben auch die Finanzierungsstruktur. Die sogenannte 70:30 Regel, wonach 30 Prozent der Angebotsstunden von Nichtfachkräften erbracht werden müssen, wurde außer Kraft gesetzt. Auch wird es keinen fest Preis pro Angebotsstunde mehr geben. Vielmehr bekommen die JFE nun ein festes Budget zugewiesen.

Der Jugendclub „Future“  wird sein Angebot im nächsten Jahr nicht mehr weiterführen. Stattdessen sollen die frei werdenden Mittel für zwei inklusive Abenteuerspielplätze, jeweils in Lichtenberg und Hohenschönhausen, veranschlagt werden. Freilich kann man darüber streiten, wie das frei werdende Geld verwendet wird. Schließlich wäre auch möglich, eine Ersatz-Freizeiteinrichtung in der Region zu finanzieren. Immerhin geht es um 110.000 Euro. Darum habe ich mich der Stimme enthalten.

Weiterhin wurde ein Antrag unserer Fraktion beschlossen, der sich für den Ausbau der Hortbetreuung für Willkommenskinder einsetzt. Obwohl das Jugendamt in dieser Frage bereits sehr aktiv ist, hat der Ausschuss mit der Zustimmung zum Antrag noch einmal dringenden Handlungsbedarf angemeldet.

Darüber hinaus hat sich der Sportclub in der Barther Straße vorgestellt. Besonders erfreulich ist, dass hier auch Bewegung und gesunde Ernährung groß geschrieben werden. Für die Besucher stehen Wasser und Obst zur Verfügung, zweimal in der Woche wird ein Mittagessen angeboten. Das Angebot wird durch Spenden von Supermärkten ermöglicht. Leider ist der Standort des Sportclubs in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Nun wird nach Ausweichquartieren gesucht. Ideen sind willkommen.

Norman Wolf

Das Thema Personal im Jugendbereich ist auch weiterhin aktuell. Der JHA Lichtenberg hat wie auch schon in Pankow einen Antrag beschlossen, dass die Ergebnisse der Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Jugendämter bei der Stellenzuweisung im neuen Haushalt 2016 / 2017 Niederschlag finden sollen. Mehr Personal ist vor allem notwendig, weil wichtige Aufgaben des Kinder– und Jugendschutzes personell ungenügend untersetzt sind. Nun ist der Senat an der Reihe, dies auch umzusetzen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Familienarbeit. Hierzu hat die AG Familienförderung einen Antrag eingebracht, der wichtige Forderungen für die Familienarbeit zusammenfasst. So sollen Einrichtungen der Familienförderung mit mindestens 1,5 Stellen ausgestattet werden und Leistungsverträge für 2 Jahre geschlossen werden. Im Augenblick können Einrichtungen der Familienarbeit wie die „Familienfreunde“ gerade einmal 6 Stunden wöchentlich erbringen, was viel zu wenig ist.  Die AG hat dabei noch einmal die Schwerpunkte der Familienarbeit betont. Dazu gehört das Erreichen von Familien in der frühen Phase des Elternseins, das Stärken der Eltern in ihrer Erziehungskompetenz und die das Ermöglichen von Teilhabe, Hilfe zur Selbsthilfe. Die LINKE flankiert dieses Begehren mit einem Antrag, ein Netzwerk für Alleinerziehende zu schaffen. Eine Vernetzungsstelle, wie es sie in Hellersdorf / Marzahn gibt, könnte auch in Lichtenberg dienlich sein, die Belange der Eltern und Kinder stärker zu berücksichtigen.
Im Haushaltsplan, so unsere Forderungen, müssten sich zur Stärkung der Familienarbeit mehr Mittel, als bisher eingestellt, wiederfinden. Die Verhandlungen dazu haben begonnen.

Norman Wolf

Der letzte JHA stand ganz im Zeichen der Familienförderung. Hier gibt es im kinder- und familienfreundlichen Bezirk noch Nachholbedarf. Doch zunächst sei ein Leuchtturmprojekt vorgestellt. Dazu gehören z.B. die Familienhebammen des Bezirks. Sie arbeiten nicht nur als Hebamme im eigentlichen Sinne, kümmern sich auch um die Nachbetreuung von Mutter und Kind. Im Vergleich zur herkömmlichen Hebamme haben Sie Zeit, auch soziale Belange abzudecken. In Lichtenberg gibt es ca. 3000 Geburten pro Jahr, da tut – vor allem in belasteten Lebenslagen und Problemkiezen – solch ein Projekt Not.

Die Familienförderung insgesamt braucht mehr Förderung. Der Nachbarbezirk Friedrichshain gibt ungleich mehr dafür aus. Lichtenberg hat besonders viele alleinerziehende Mütter. Deren Risiko, in Armut abzurutschen, ist besonders hoch. Sie benötigen Unterstützung. Leipzig macht es vor. Mit einem Familienbüro gibt es dort eine zentrale Anlaufstelle in Familienfragen. Viele Leistungen, die es gibt, können hier zentral beantragt werden. Es gibt eine Beratungsstelle rund um das Thema Familie und für Neuhinzugezogene ein Willkommens- und für werdende Mütter ein Babystarterpaket.

Auch bei uns gibt es recht viele Angebote. Die Familienzentren leisten wichtige Arbeit, so z.B. mit dem Patengroßelternprojekt. Das Problem ist vor allem die Bekanntmachung von Angeboten und Projekten. Der kommende Ausschuss wird sich erneut mit dem Thema befassen. Unsere Fraktion wird sich weiterhin eingehend mit dem Thema beschäftigen und aus den gewonnenen Erkenntnissen Initiativen ableiten.

Norman Wolf

Inwieweit darf der Jugendhilfeausschuss oder das Bezirksamt Angebote der Jugendfreizeiteinrichtungen definieren oder festlegen? Während einige Mitglieder des Ausschusses sich vorstellen können, dass bestimmte Einrichtungen sich spezialisieren und damit zu Leuchtturmprojekten werden, finden andere das problematisch. Dazu gehöre ich. Bei der Übertragung von JFE in freie Trägerschaft spielte vor allem ein Aspekt eine wichtige Rolle. Die Jugendarbeit sollte vielfältig sein. Einmischung von Amtswegen war nicht vorgesehen, vor allem wenn es um die spezifischen Angebote geht. Vor Ort wissen Jugendliche und Pädagogen am besten, was für ihre Einrichtung notwendig ist.
Auch die Finanzierung der JFE's spielte wie immer eine Rolle. Dabei soll auch die Diskussion um unpopuläre Entscheidungen, wie die Schließung von JFE'n, in die Diskussion mit einbezogen werden. Das kann gewiss nicht Ziel einer linken Jugendpolitik sein, schließlich steht der Erhalt aller bisherigen Einrichtungen im Vordergrund.
Thema war auch die mäßige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der eigens dafür eingerichteten Fragestunde. Eine AG, die kurze Zeit nach dem Ausschuss getagt hatte, beschloss dann u.a. den Kindertag zum Anlass zu nehmen und als Ausschuss in einer Jugendeinrichtung zu tagen. Dort wollen wir vor Ort erfahren, mit welchen aktuellen Projekten sich die Jugendlichen gerade beschäftigen. Ein Kinder- und Jugendparlament sowie eine Sprechstunde, die für Kinder und Jugendliche in den Einrichtungen angeboten werden soll, waren ebenso Ideen, die zügig umgesetzt werden sollen.
Der nächste Ausschuss wird sich mit Ausbildungsförderung im Bezirk beschäftigen. Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.

Norman Wolf

Erholung, Gemeinschaft, Freude
Ausgeschöpft ist der Etat 2015 für Jugendreisen. Das ist eine gute Nachricht, denn es bedeutet, dass Träger von Jugenderholungsreisen sämtliche Mittel zur Durchführung von Ferienmaßnahmen abgefragt haben. Diese Mittel sind gut angelegt, denn oftmals profitieren eben Jugendliche von bezuschussten Reisen, deren Familien sich keinen Urlaub leisten können. Unter den Maßnahmen befinden sich Naherholungsmaßnahmen, Ferienangebote in Lichtenberg selbst und Ferienreisen in das seenreiche Brandenburg oder an die Ostsee. Vielleicht zeigt es aber auch, was trockene Zahlen nicht ausdrücken können. Die Kinderarmut in Berlin, und vor allem auch in Teilen Lichtenbergs, steigt dramatisch an. Wenn der Staat hier hilft, tut er Gutes. Gegen Kinderarmut im Allgemeinen helfen natürlich keine Urlaube, aber sie geben Kindern und Jugendlichen ein Stück Normalität zurück: Erholung, Gemeinschaft, Freude.

Innovationsfonds
Die CDU hatte beantragt, einen Innovationsfond einzurichten, der dazu dienen soll, Träger von Jugendarbeit besonders zu fördern, wenn sie innovative Ideen oder frischen Wind mitbringen. Das hört sich erstmal gut an. Allein die Umsetzung wäre aufgrund der stetig klammen Kassen schwierig, ohne bestehende Projekte zu gefährden. Außerdem blieb uns die CDU eine Antwort schuldig. Was ist unter innovativ, unter frischem Wind zu verstehen? Nach Beispielen fragten wir vergeblich. Bedeutet das Geld einzustellen, für das es noch gar keine Verwendung gibt, einen Schattenhaushalt etwa? Dennoch beschloss der Ausschuss diesen Antrag.

Jugend in Arbeit
Im nächsten Ausschuss wird das Thema Jugend in Arbeit behandelt. Wir werden hören, ob sich Maßnahmen zur Eingliederung von Jugendlichen in Ausbildung bewährt haben und wo nachgebessert werden muss.

Norman Wolf

Der Jugendhilfeausschuss hat am 4.11. die Fortschreibung der Leistungsverträge mit Trägern der Jugendhilfe für das Jahr 2015 beschlossen. Die Leistungsverträge wurden auf der Basis beschlossen, dass nach wie vor 30 Prozent der Angebotsstunden von Nichtfachkräften erbracht werden müssen. Im kommenden Haushaltsjahr wird es also keine wesentlichen Veränderungen geben, doch genau daran hagelte es Kritik. Träger wiesen darauf hin, dass man zur Stärkung der Jugendarbeit eine bessere finanzielle Ausstattung brauche. Das fordert auch unsere Fraktion, denn die bisherige Finanzierung stellt die Träger vor diverse Probleme: Einschränkungen der Angebote und Öffnungszeiten, Tariferhöhungen, die nicht an Mitarbeiter weitergegeben werden können…sind nur einige Auswirkungen. Hier sind der Bürgermeister und auch der Senat gefragt, die chronische Unterfinanzierung der Jugendarbeit zu beenden. Eine Konsequenz der Mangelfinanzierung ist, dass für die Kinderbude ein neuer Träger gefunden werden musste. Der JHA entschied sich auf Empfehlung der Jury, die über die Neuvergabe entschied, pad e.V. den Zuschlag zu geben. Pad e.V. hat ein gutes sozialpädagogisches Konzept und auch die Nachbarn der Kinderbude arbeiten schon mit pad.V. zusammen. Das führte im Endeffekt zur Entscheidung für pad e.V. Man wird sehen, wie pad e.V. für zunächst ein Jahr mit jenen Bedingungen zurechtkommt, die die Caritas dazu veranlassten, den Vertrag mit dem Bezirksamt zu kündigen.

Stadträtin Dr. Sandra Obermeyer berichtete, dass Öffnungszeiten beim Regionalen Sozialen Dienst in Folge eines knappen Personalbestandes verkürzt wurden. Es wurde bei der Senatsverwaltung für Finanzen 7 Stellen geltend gemacht. Ob diese bewilligt werden, steht in den Sternen.

Norman Wolf

Der Ausschuss begann mit einer Einladung. Am Freitag, den 5.9., findet ab 16 Uhr der Jugendkulturtag im Steinhaus statt. Es gibt eine Mitmachküche und es wird gegrillt.

Schwerpunkt der Sitzung war die Fortschreibung des Kitaentwicklungsplans (KEP).
Hier konnte das Bezirksamt Positives vermelden. In den letzten sechs Jahren sind in Lichtenberg 2.500 neue Kitaplätze entstanden. Dies ist vor allem einer weitsichtigen und fundierten Planung durch das Jugendamt zu verdanken. Durch weiter steigende Bevölkerungszahlen steigt der Bedarf kontinuierlich an, sodass eine gute Planung das A und O einer Versorgung mit Kitaplätzen ist.
Verbesserungsbedarf gibt es nach wie vor bei der Suche nach wohnortnahen Kitas. Passend dazu wurde auch der Übergang von Kita und Schule beraten. Auch hier hat das Jugendamt ein Konzept entwickelt, das sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Kinder orientiert. „Wie können die Fachkräfte mich und meine Eltern beim Übergang von der Kita in die Grundschule unterstützen“, lautet die Fragestellung aus Perspektive von Kindern. Zehn Antworten gibt darauf eine Broschüre, die in zehn Thesen, wie z.B: „Ich darf neugierig sein und zeigen was ich kann“ eine Handlungsempfehlung an Kitas und Schulen abgibt und in weiteren Schritten konkrete Kooperationen zwischen Kitas und Grundschulen fördern will. Im Jahr 2015 sollen die Ergebnisse evaluiert werden.

Anlass zur Sorge gibt die Personalsituation bei den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten. Ursächlich dafür sind u.a. Fallzahlanstiege (allein bei den Hilfen zur Erziehung von 14 Prozent seit 2011) und die Komplexität der Fälle. Weitere Gründe sind Ausfälle von Personal durch Langzeiterkrankungen (6 Stellen) und Elternzeit (drei Stellen). Es liegen insgesamt 10 Überlastungsanzeigen vor. Problematisch ist das Personalabbaukonzept. Ein beschleunigter Personalabbau engt die Möglichkeiten von befristeten Einstellungen zusätzlich ein. Man muss hinterfragen, ob der Personal- und Finanzstadtrat beim beschleunigten Personalabbau nicht übers Ziel hinaus geschossen ist. Eine Personalpolitik mit Augenmaß sieht anders aus.

Der Ausschuss hat ansonsten folgende Drucksachen beschlossen:
Es soll geprüft werden, ob beim Verkauf von Flächen zum Bau von Kitas der Einbau von vollständigen Küchen empfohlen werden soll. Das Prinzip selbst kochende Kitas trägt zu einer gesünderen Ernährung von Kindern bei. Zu hoffen ist, dass das Kochen selbst personell abgesichert werden kann, denn zum Aufgabenkatalog einer Erzieherin / eines Erziehers gehört das bislang nicht.

Beschlossen wurde zudem ein Antrag Jugendhilfe vor Ort, d.h. zukünftig soll nach dem Willen der CDU  mobile Jugendhilfe angeboten werden. DIE CDU beklagte, dass einige Einrichtungen es personell nicht stemmen könnten, auf ihre Angebote aufmerksam zu machen. Kein Wunder. Die Zählgemeinschaft selbst hat mit dem Beschluss zum verstärkten Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiter die Möglichkeiten für bezahltes Personal begrenzt.

Ein weiterer Antrag, der SPD, wurde vertagt. Diese wünscht sich eine jährliche Fachtagung der Familienzentren. Ob das die Familienzentren auch wünschen, konnte die SPD nicht sagen. Fakt ist, alle zusätzlichen Aufgaben bei einer dünnen Personaldecke sind gut gemeint, aber nur schwer zu erfüllen.

Norman Wolf

Im Vorfeld des Ausschusses hatte der Lichtenberger Jugendbeirat in einem offenen Brief an den Bürgermeister die Konsequenzen des Umsteuerungsprozesses kritisiert. Die Kritik, die dabei deutlich wurde, ist eigentlich bekannt, nur leider hat sie bis heute keine Veränderungen nach sich gezogen.
Erstes „Opfer“ der sogenannten 70:30 Regel ist die „Kinderbude“, noch bis zum Ende des Jahres von der Caritas betrieben. Der Träger selbst will den Betrieb nicht weiterführen, da er die geforderte Ehrenamtsquote von 30 Prozent nicht erbringen kann. Angebote können nicht mehr erbracht werden, weil schlicht das Personal fehlt. So weit so schlecht.
Eigentlich müsste eine Einrichtung bedarfsfinanziert werden. Über eine  „Mindestfinanzierung“ hatte auch eine AG auf Landesbene beraten, die ihre Ergebnisse zur Finanzierung der Jugendarbeit vor kurzem vorstellte. Knackpunkt sind aber die Landesfinanzen. Im Vergleich zu anderen Bezirken bezahlt Lichtenberg pro Angebotsstunde Jugendarbeit überdurchschnittlich, nur nützen tut es wenig. Mehr Geld pro Stunde bedeutet in der Konsequenz dann eben weniger bezahlte Stunden. Ein großer Teil der Angebote muss stattdessen von Ehrenamtlichen bzw. Praktikanten erbracht werden. Wenn die aber ausbleiben, leiden Öffnungszeiten und Angebote, die Einrichtung –wie im Fall der Kinderbude – muss schließen. Der Beschluss des Jugendamts, für die Kinderbude zunächst für ein Jahr eine Neuvergabe mittels Interessenbekundungsverfahren zu erzielen, ist eine Notlösung. Die finanzielle Grundlage ändert sich nicht – die Träger sind dazu angehalten, möglichst viele Eigenmittel mitzubringen. Die Vergabe für ein Jahr soll nur eine Übergangslösung sein. Für die Zeit danach gibt es die Überlegung, das Angebot in der Straußberger Straße weiterzuführen.  

Ein Antrag der CDU, Träger mit Drittmitteln nicht zu benachteiligen, verwunderte. Das würde bedeuten, dass man bei Vergabe von Angebotsstunden diejenigen mit Kürzungen bestraft, die über eigene Mittel verfügen. Das, so versicherte der Leiter des Jugendamtes, sei mitnichten der Fall. Die CDU insistierte, ihren Vorschlag dennoch zu beschließen.

Norman Wolf

Am Dienstag, den 3. Juni 2014, tagte der Jugendhilfe-Ausschuss in der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule, ganz in der Nähe des Berliner Tierparks. MitarbeiterInnen der Träger der öffentlich geförderten Jugendarbeit bekamen dort die Gelegenheit sich und ihre Arbeit im direkten Gespräch vorzustellen. Die sonst übliche Form der etwas gemächlich-formalen Sitzung sprengten die JugendarbeiterInnen dankenswerterweise durch ein Worldcafé, das einen viel intensiveren Austausch zuließ. Dabei wurden verschiedene Themen in kleinen Gruppen besprochen.

Mit Erkenntnisgewinn: Die Bezirkspolitik erhielt einen Einblick in die Probleme der Region. So monierten die Beschäftigten beispielsweise die fortschreitende Entprofessionalisierung der Jugendarbeit durch die sogenannte 70/30-Regel, die eine 30% Quote ehrenamtlicher Betreuung vorsieht. Diese Regelung wurde überwiegend als Sparvorgabe begriffen, die Auswirkung auf die Qualität der Angebote bewerteten die Beschäftigten zum größeren Teil als desaströs. Wie konnte es dann aber in Berlin so weit kommen? Als Ursache vermuteten viele JugendarbeiterInnen eine generell niedrige Anerkennung ihrer Arbeit.

Aus Sicht der Beschäftigten besteht zudem das Problem der Vergabe von Hallenzeiten in Sporteinrichtungen: Jugendarbeit werde immer zuletzt berücksichtigt, längst nachdem Schulsport und Vereine (beide in Verantwortung der SPD) zum Zug gekommen sind. Vielleicht ist ja auch dies –  so könnte man meinen –  ein Zeichen mangelnder Anerkennung?

Das Gesprächverschaffte in diesem Punkt indes Klarheit, denn das Land Berlin ignoriert eine zentrale Verpflichtung: Kinder- und Jugendhilfe ist nicht nur für besondere Problemlagen vorgesehen. Statt dessen gilt bundesgesetzlich, dass „[j]eder junge Mensch […] ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ hat (SGB VIII §1 (1)).

DIE LINKE meint: Die Berliner SPD hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode  eine verlässliche und einheitliche Finanzierung der Jugendarbeit koalitionsvertraglich zugesichert. Bis heute wartet die Stadt allerdings auf den Tag, an dem die SPD zu ihrem Wort steht.

Michael Niedworok

Die wichtigste Mitteilung im Ausschuss war, dass die Caritas beschließt, ihre Kinder- und Jugendeinrichtung "Kinderbude" zum Jahresende zu schließen. Die Kinderbude leistet wichtige Jugendarbeit, wie z.B. Hausaufgabenhilfe, Internet- und Medienarbeit, organisiert Ausflüge und Reisen für den Stadtteil Hohenschönhausen Nord. Der Grund ist die seit Jahren chronisch unterfinanzierte Jugendarbeit durch das Land Berlin. Wurden vor 5 Jahren noch 27 Euro pro Angebotsstunde Jugendarbeit gezahlt, sind es heute nur noch 23 Euro pro Stunde. Eine Jugendarbeit im Sinne des Qualitätshandbuches sei damit nicht mehr möglich, bestätigte der Leiter der Kinderbude. Angebote müssten wegfallen, auch weil es sich in der Realität schwierig erweist, für 30 Prozent der Angebotsstunden Nichtfachkräfte wie z.B. Praktikanten zu beschäftigen. Die Zielgruppe der unter 14–Jährigen ist für Praktikanten oft nicht so interessiert wie ältere Jugendliche. Diese Lichtenberger Regel ist zudem kein Ersatz für Vollbeschäftigte.

Jugendarbeit ist Beziehungsarbeit, die auf Kontinuität beruht. Die Fluktuation von Nichtfachkräften dient diesem Ziel nicht. Jugendarbeit muss wieder solide finanziert werden. Die Regel, wonach 30 Prozent der Angebotsstunden von Nichtfachkräften erbracht werden müssen, muss aufgehoben werden. Realistisch wäre, höchstens 10 Prozent der Angebotsstunden durch diese erbringen zu lassen.

Norman Wolf

Im gestrigen Jugendhilfe-Ausschuss stellten sich die Jugendarbeit und Jugendhilfe–Einrichtungen der „Region 3“ vor.  Die Vorstellung diente dazu, den Mitgliedern des JHA einen Überblick über die Angebote in dieser Region zu geben. Gleichzeitig stellten sich die Akteure der Jugendarbeit auch persönlich vor. Sehr umfangreich wurde über Erfolge in der Arbeit berichtet, doch diente diese Vorstellung auch dazu, eine kritische Bestandsaufnahme des vor einigen Jahren eingeleiteten Umsteuerungsprozesses vorzunehmen. Genau an dieser Stelle entzündete sich ein von der SPD-Fraktion provozierter Eklat. Es wurden gegenüber Trägern Vorwürfe erhoben, sie hätten auf andere Träger und entsprechende Jugendeinrichtungen dergestalt Einfluss genommen, dass die Auswirkungen des Umsteuerungsprozesses möglichst im schlechten Licht erscheinen. Die Übertragung kommunaler Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft und auch die Regelung, dass 30 Prozent der Angebotsstunden von Nichtfachkräften erbracht werden sollten, sind Teile des Umsteuerungsprozesses. Ein großer Teil der Jugendarbeit basiert somit auf Ehrenamt und Praktika. Da die Erbringung der Angebotsstunden auf dieser Basis nicht immer abgesichert werden kann, steht die Jugendarbeit auf wackeligen Füßen.

SPD und Grüne argumentierten jedoch nach dem Motto „Kann nicht sein, was nicht sein darf“. Die Caritas reagierte auf die erhobenen Vorwürfe  - manipulierende Einflussnahme auf die Auswertung des Umsteuerungsprozesses - empört und stellte fest, dass man ihnen Betrug vorwerfe. Der Vorfall ist vor allem deshalb ärgerlich, da die erhobenen Vorwürfe einer sachlichen Auswertung des Umsteuerungsprozesses im Wege stehen. DIE LINKE wird den Prozess weiterhin kritisch begleiten und setzt dabei auf die ganz praktischen Erfahrungen der Jugendeinrichtungen.

Weiterhin wurde ein Vorschlag der SPD-Fraktion diskutiert, verbliebene Mittel für Ferienfahrten als Sachmittel für Jugendeinrichtungen freier Träger einzusetzen. Die Mehrheit des Ausschusses verständigte sich darauf bis Juni abzuwarten. Sollten die Mittel bis dahin nicht abgerufen sein, werden sie auf die Projekte verteilt. Die Mittelumverteilung wäre aus unserer Sicht gar nicht nötig gewesen, da bereits bei der Haushaltsaufstellung eine auskömmliche Finanzierung der betroffenen Einrichtungen möglich gewesen wäre. Stattdessen bedient man sich nun aus einem Topf, aus dem Ferienfahrten finanziert werden sollen.

Es wurde weiterhin beschlossen, ein Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der neuen Einrichtung in der Siegfriedstraße 29 durchzuführen. Die Alternative, eine Direktvergabe an Plexus, fand keine Mehrheit. Somit haben nun mehrere Träger die Chance, Angebote für das Betreiben der neuen Einrichtung zu unterbreiten.

Norman Wolf

Thema des Ausschusses war unter anderem der vom Bezirksamt vorgestellte Wirksamkeitsbericht, der eine Auswertung der Jugendarbeit im Bezirk, unter Einbeziehung der Träger,darstellt. Es ging diesmal nicht um den Bericht selbst, sondern vielmehr um die Frage, welche Daten und Fakten er erfasst. Weniger spektakulär, aber viel diskutiert wurde die Frage nach den Stammbesuchern von JFEs bzw. wer dazu zähle. Hierzu ließ man sich lange aus (man beachte die Prioritäten), während ein Thema nur am Rande und auf Nachhaken der Linken zur Sprache kam:

Nach dem vom Jugendhilfeausschuss ohne Stimmen der Linkenzustande gekommenen Beschluss sollen als Zielvorgabe 30 Prozent der Angebotsstunden in den JFEs von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Honorarkräften erbracht werden. Das Jugendamt bestätigte, dassTräger von Jugendhilfeeinrichtungenaufgrund der sogenannten 70-30 Regel erhebliche Qualitätseinbussen in der Jugendarbeitbeklagen. Zudem wird das Erreichen der Quote von mindestens einem freien Träger in Frage gestellt.

Ehrenamt ist für die Gesellschaft unverzichtbar, ohne Frage. Ohne ehrenamtliche Arbeit würden viele Angebote, auch in der Jugendarbeit, nicht stattfinden. Fakt ist aber auch, dass derBeschluss der Zählgemeinschaft Ehrenamt zum festen Bestandteil der Jugendarbeit erklärt hat und nun von der Realität eingeholt wird. Da der Anteil der eingeforderten 30 Prozent nicht immer erreicht wird, finden Angebote in geringerem Umfang oder gar nicht mehr statt.Sinn und Zweck ehrenamtlichen Engagements ist es nicht,gesetzlich definierte Aufgaben im Jugendbereich mehr und mehr der Freiwilligkeit zu überlassen. DIE LINKE wird diesen Beschluss daher auf den Prûfstand stellen und gegebenenfalls seine Rücknahme fordern.

Prüfergebnis negativ
Auf Verlangen von CDU, SPD und Grüne war das Jugendamt aufgefordert worden zu prüfen, ob 20.000 Euro, die z.B. für Honorkräfte in den vier kommunalen JFEs zur Verfügung stehen, an freie Träger übertragen werden können. Stadträtin Sandra Obermeyer verkündete das Prüfergebnis des Rechtsamts. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht möglich ist. Die Fraktionen hätten ihren Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen können, was jedoch verpasst wurde. DIE LINKE begrüsst dieses Ergebnis, da die kommunalen JFE's nun Rechtssicherheit haben und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln planen können.

Eine weitere zentrale Frage beschäftigte die Mitglieder des JHA in Hinblick auf die Nutzung der neuen JFE in der Siegfriedstrasse. Hier muss in den nachfolgenden Sitzungen noch geklärt werden, ob ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) eingeleitet werden oder eine Direktvergabe stattfinden soll. DIE LINKE hat gegen ein IBV nichts einzuwenden. Den Interessenten wird somit die Möglichkeit gegeben, ihre Nutzungsvorschläge für dieses Objekt im Ausschuss vorzustellen. 

Norman Wolf

Die drittgrößte Leistungsdichte an Hilfen zur Erziehung im berlinweiten Vergleich hat Lichtenberg zu verzeichnen. Die meisten Fallzahlen entstehen nach wie vor in Nord-Hohenschönhausen, im Welsekiez und im Fennpfuhl. Die wenigsten Fälle sind in Stadtteilen wie Karlshorst und in Malchow registriert. Eine Hilfe zur Erziehung korreliert häufig mit der sozialen Situation des Elternhauses, aber nicht immer. 

Der Anteil des Transfereinkommens am Gesamteinkommen bei alleinerziehenden Eltern, die Hilfen zur Erziehung beziehen, liegt in besonders stark betroffenen Stadtteilen bei mehr als 60 Prozent. Die Leistungsdichte ist auch im Bezirk selbst stark unterschiedlich ausgeprägt. Während in Karlshorst gerade einmal 7 Hilfebezieher auf  1000 Einwohner kommen, so sind es in Friedrichsfelde Nord 80 Bezieher pro 1000 Einwohner.

Aktuell wird vor allem die Kostenfrage diskutiert. Der Anstieg der Kosten für die Erziehungshilfen hat den Bürgermeister dazu veranlasst, eine Haushaltssperre im Jugendbereich zu verhängen. Dabei stellen HzE nicht die größten Haushaltsrisiken dar, wenn man bedenkt, dass versprochene Zuweisungen vom Land Berlin im Jahr 2014 nun nicht kommen und zu einer Minderung des Budget um 1,9 Millionen Euro führen.

HzE schwanken seit jeher, fallen mal höher und mal geringer aus. Vor allem aber sind sie unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe. In Lichtenberg dauerten Maßnahmen viel länger als in anderen Bezirken, konstatierte der Bürgermeister bei einer von der Linken organisierten Anhörung. Das ist jedoch nicht außergewöhnlich, denn die Maßnahmen beginnen hier früher. Spezielle präventive Maßnahmen machen dabei weniger Hilfen zur Erziehung erforderlich und sind erfolgreich. Dabei führt Prävention zwangsläufig zu sinkenden Kosten, der Anstieg konnte aber sehr wohl gedämpft werden, so das Jugendamt.

Aus der gestrigen Sitzung ging auch hervor, wie wichtig Netzwerke für Jugendarbeit im Vorfeld der Erziehungshilfen sind. Neben Sportvereinen, kulturellen Angebote kommt auch den Kitas eine große Bedeutung zu. In einer von der Linken beantragten Sondersitzung der BVV am 13.1. wird nun über einen Antrag der Linken diskutiert, die Haushaltssperre aufzuheben, damit die Handlungsfähigkeit des Jugendamts voll aufrecht erhalten wird.

Norman Wolf

Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich maßgeblich mit der Verteilung der finanziellen Mittel für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den Jahren 2014/15. Erstmals wurde bei der Berechnung des regionalen Budgets für die vier Jugendhilfeplanungsregionen zehn Prozent des gesamten Budgets nach Einwohnerzahl und sozialen Kriterien auf alle neu verteilt. Das hat positive und negative Konsequenzen für die bestehende Jugendhilfelandschaft. Negative Auswirkungen hat dies für die Einrichtung „FUTURE“, ganz im Norden am Schweriner Ring gelegen. Diese muss, für den Fall, dass dies der Ausschuss so beschließt, mit 19.000 Euro weniger auskommen.

Vom neuen Verteilungsmodell würde vor allem die Region 3 profitieren, die rund 20.000 Euro mehr erhält. Wegen einer im Vergleich guten Versorgung in der Frankfurter Allee Süd soll die Einrichtung „Magdalena“ auf die unterausgestatte nördliche Seite der Frankfurter Allee umziehen. Dafür hätte das Projekt auch 15.000 Euro mehr zur Verfügung.

Die Planungsregion 4 muss 15.000 Euro abgeben, erhält jedoch 20.000 Euro zusätzlich für die Finanzierung eines Schülerclubs an der Puschkin-Oberschule. Der „Napf“, eine Einrichtung in der Victoriastadt, wird, so es der Ausschuss beschließt, um 15.000 Euro gekürzt. Auch hier gilt, das Geld wird an anderer Stelle noch dringender benötigt.

Die Debatten im Jugendhilfeausschuss über die Verteilung des Geldes für die Kinder- und Jugendarbeit sind nicht neu. Sie machen aber auch heute noch deutlich, dass Kinder- und Jugendarbeit unterfinanziert ist. Daran kann kein Jugendhilfeausschuss, kein Bezirksamt etwas ändern. Vielmehr wird deutlich, dass die Kommunen insgesamt unterfinanziert sind. Das ist aber eine Forderung, die an die Bundesregierung geht.

Das für Kinder- und Jugenderholungsfahrten vorgesehene Geld wurde in den letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft. Das hat unter anderem damit zu tun, dass bisher nur Eltern antragsberechtigt waren, die mehr als zwei Kinder hatten. Künftig können alle eine Förderung für gemeinsame Erholungsfahrten bekommen, die im Alter von sechs bis 22 Jahren sind. Freie Träger planen und führen dann die gemeinsame Fahrt der Kinder und Jugendlichen durch. Es gibt einen Zuschuss von bis zu 20 Euro pro Tag und Teilnehmer.

Christian Petermann

Zum Kitaentwicklungsplan
Die Betreuungsquote Lichtenberger Kinder ist auch in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Nicht zuletzt hat die hohe Zahl der beschäftigten Frauen dazu beigetragen und auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz dürfte dazu beigetragen haben. Platzdefizite gibt es vor allem in den Stadtteilen Karlshorst, Alt-Hsh Süd, Alt Lichtenberg und Rummelsburg.
Der Bezirk ist dem bspw. mit vier neuen Karlshorster Einrichtungen im letzten Jahr und 150 neuen Plätzen im Hönower Weg begegnet.
Ein weiterer Grund für den erhöhten Platzbedarf ist aber auch die gravierende Zahl von Schulrückstellern. Vor allem die Herabsetzung des Schuleinstiegsalters hat dazu geführt.

Neubau JFE Siegfriedstraße 29
Dem Ausschuss wurden Architekten-Pläne für den Neubau in der Siegfriedstraße vorgestellt. Hier sind ein großzügiger Jugend- sowie Kinderbereich geplant, Rückzugsräume sowie eine Jugenddisco.
Die großzügigen Räume werden von einem Träger allein wie Publicata nicht bespielbar sein. Möglich wäre also, weitere Träger mit einzubeziehen.

Hilfen zur Erziehung
Die Hilfen zur Erziehung sind in diesem Jahr angestiegen. Es zeichnen sich Mehrausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro ab. Vor allem handelt es sich um Anstiege bei der ambulanten Versorgung. Leistungen aus Leistungsverträgen sind dadurch aber nicht gefährdet.

Norman Wolf

Hauptthema der letzten Ausschusssitzung waren die Haushaltsberatungen 2014/ 2015.
DIE LINKE nutzte dieses Thema, um ihre Forderungen in der Jugendarbeit, untersetzt mit Finanzierungsvorschlägen, darzustellen.

Im Ergebnis der AG Mindeststandards gab es im Ausschuss Konsens, dass die Einrichtungen mit mindestens 70.000 Euro jährlich finanziert werden müssen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Auf Antrag der Linken bittet der Ausschuss nun den Hauptausschuss um Überprüfung, ob der daraus resultierende Mehrbedarf aus den Verstärkungsmitteln des Bürgermeisters gedeckt werden kann. DIE LINKE setzt sich zudem für eine auskömmliche Finanzierung der Kinderoper  ein. Dazu werden 23.000 Euro jährlich benötigt. Auch hier hat sich der Ausschuss darauf verständigt, den Hauptausschuss die Finanzierung prüfen zu lassen.

DIE LINKE unterstützt das neu gegründete Forum Jugend- und Sozialarbeit. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, die Qualität der Jugendarbeit zu sichern und die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Die bisherige finanzielle Ausstattung der Träger vieler Einrichtungen wird den Aufgaben der JFE nicht gerecht. Teilzeitverträge oder Honorarverträge sind nicht im Sinne der Kontinuität, die in der Betreuungs- und Sozialarbeit aber von entscheidender Bedeutung sind. Langfristige Beziehungen zwischen Betreuern und Jugendlichen können so gar nicht erst aufgebaut werden.

Norman Wolf

Bericht aus der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.08.2012

Bereits im Rahmen der Diskussion über den Haushaltsplan für 2012 und 2013 war die Finanzierung der freiwilligen Leistungen im Jugendbereich – also Jugendclubs, Projekte für Familien, Projekte zur Unterstützung und Begleitung sozial benachteiligter Kinder, Jugendlicher und Familien – heiß umstritten. Gut war am Ende, dass beschlossen wurde, die Höhe der bisher für diese Projekte benötigten Gelder nicht abzusenken, sondern wie es so schon heißt „das Gesamtbudget soll im System bleiben“. Gleichzeitig wurde aber beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Haushaltspolitiker/innen für die Finanzierung ab 2013 einen Vorschlag erarbeiten soll, wie zukünftig mit dem gleichen Geld mehr Leistung erbracht werden kann. Diese Arbeitsgruppe hat zwischen April und Anfang August insgesamt fünfmal getagt und sehr intensiv fachliche und fiskalische Argumente diskutiert. Am Ende wurde eine sehr umfangreiche Beschlussempfehlung erarbeitet, die in vielen Punkten konsensual von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen wurde. So soll zum Beispiel die Familienförderung zukünftig gestärkt werden. Immer mehr Familien ziehen in unseren Bezirk. Die Kinderzahlen steigen stetig an. Das ist erfreulich. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nehmen aber leider auch die Probleme und Unsicherheiten in der Erziehung immer mehr zu. Deshalb ist es wichtig, bestehende Projekte für Familien zu stärken und auch im Rahmen der Quartiersentwicklung neu initiierte erfolgreiche Projekte zu verstetigen. Dies ist nun möglich.

Keine Einigkeit gab es beim Verhältnis der durch Fachkräfte zu erbringenden Angebote gegenüber den sonstigen Angeboten (z.B. Honorar, Ehrenamt, Aufwandsentschädigung). Die Fraktionen der Zählgemeinschaft halten einen Anteil von 40% Ehrenamtsangeboten in den Einrichtungen und Projekten der Jugendarbeit für realistisch. Die Verwaltung des Jugendamtes und wir Linken halten 20% für realistisch. Nur mit intensiven fachlichen Argumenten ist es uns gelungen, die Zählgemeinschaft am Ende zu einem Kompromissangebot zu bewegen. Danach sind 2013 im ersten Halbjahr 20% und im zweiten Halbjahr 30% der Angebote durch sog. „Nichtfachkräfte“ zu erbringen. Da dafür jeweils unterschiedliche Preise je Angebotsstunden bezahlt werden, bedeutet dies für die Träger, dass zukünftig mit dem gleichen Geld wie bisher fast 20% mehr Angebote und Leistungen erbracht werden müssen. Obwohl dies natürlich eine Verschlechterung bedeutet, haben sich viele Träger und auch ich am Ende entschieden, diesen Kompromiss mitzutragen. Denn wenn die Zählgemeinschaft ihre ursprüngliche Idee – die jeglicher fachlichen Grundlage entbehrte – mit ihrer Mehrheit beschlossen hätte, dann wäre dies der Einstieg in den Ausstieg aus der professionellen und fachlich hochwertigen Jugendarbeit gewesen.

Die Verwaltung des Jugendamtes wird nun eine ausführliche und breite fachliche Kommunikation mit den Trägern der freien Jugendhilfe zur Umsetzung dieses Beschlusses führen. Erst auf dieser Grundlage kann ein Vergabevorschlag erarbeitet werden. Die geplante Beschlussfassung über die Vergabe spätestens in der Sitzung des JHA im November 2012 ist im Interesse von Planungssicherheit für die Projekte und ihre Nutzer/innen sehr wichtig.
Kerstin Zimmer (JHA-Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin)

Bericht aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.08.2012

Unser großes Schwerpunktthema waren diesmal die Kindertagesstätten, umgangssprachlich auch Kitas genannt. Die Verwaltung des Jugendamtes machte anhand eines aktualisierten Kindertagesstättenentwicklungsplans deutlich, dass in den letzten Jahren sehr viel zur Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten getan wurde. So entstanden 2011 und 2012 bisher  insgesamt 809 neue Plätze – einerseits durch die Eröffnung von jeweils 6 neuen Kitas und andererseits durch Kapazitätserweiterungen in bestehenden Einrichtungen. Für dieses Jahr sind noch weitere fast 400 Plätze in Planung.  
Dennoch können nicht alle Kinder, deren Eltern es wünschen, eine Kita besuchen. Auch die Zahlen der Plätze bei den Tagesmüttern (und -vätern) sind gestiegen und doch immer noch zu gering – weitere 30 sollen in diesem und dem kommenden Jahr jeweils neu entstehen. Wer ganz genaue Zahlen wissen will, der kann dies auf den Lichtenberger Internetseiten im „Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2012/13“ nachlesen.

Nun könnte man meinen, wenn die Plätze knapp sind, dann müssen die Kitas keine Qualität mehr anbieten. Eltern sollten froh sein, überhaupt einen Platz zu erhalten. Doch weit gefehlt! Richtig ist, dass nicht immer ein Platz in der gewünschten Kita mit dem speziellen Konzept angeboten werden kann. Aber dennoch machen die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen deutlich, dass wir in unseren Lichtenberger Kitas sehr gute und qualitativ hochwertige Angebote vorhalten. Gemeinsam mit freien Trägern (von Kitas) wurde u.a. über die Evaluationen (Kontrolle/Überprüfungen) in den Kitas diskutiert. Es wurde deutlich, dass das größte Problem nach wie vor der Mangel an (qualifiziertem) Fachpersonal ist. Dies können weder wir Bezirkspolitiker/innen noch die freien Träger ändern. Hier ist die Landespolitik gefragt, die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze wie auch die Qualität der Ausbildung deutlich zu steigern.

Abschließend bleibt uns aber festzustellen, dass wir in Lichtenberg stolz auf unsere vielfältige und qualitativ hochwertige Kita-Landschaft sein können – nicht zuletzt dank des Engagements unserer Linken Jugendstadträtin Christina Emmrich!

Kerstin Zimmer (JHA-Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin)

Zwei Themen wurden ausführlich diskutiert. Zuerst die von der Arbeitsgruppe „Medien“ erarbeiteten Leitlinien für Kinder- und Jugendclubs, Schulen und alle, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Na klar, wir waren uns alle einig, dass uns heutzutage schon sehr junge Kinder um Einiges voraus sind; was den Besitz neuester Geräte anbelangt ebenso wie der Umgang damit. Und einig waren wir uns auch, dass vielen Kindern und Jugendlichen die Gefahren gar nicht bewusst sind – weder sich selbst gegenüber noch die ungewollte Gefährdung anderer. Im Ergebnis der sehr ausführlichen Diskussion haben wir mit großer Mehrheit (nur 2 Enthaltungen) beschlossen, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, ob und wie der flächendeckende Erwerb eines Internetführerscheins in allen Lichtenberger Schulen möglich ist.

Unser zweites großes Thema waren die sogenannten „Hilfen zur Erziehung“ – also alle Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien, die Probleme in ihrem Zusammenleben in der Erziehung in der Familie haben. Kinderschutz gehört ebenfalls dazu. Kinder haben ein Recht auf eine unbeschwerte glückliche Kindheit ohne Gewalt an ihrem Körper oder ihrer Seele. Manchmal müssen sie dafür aus ihren Familien herausgenommen werden. Für all diese Leistungen bekommt der Bezirk vom Land Berlin leider nicht die vollständige Summe an Geld zur Verfügung. Sehr teuer ist zum Beispiel die Unterbringung in einem Kinderheim. Günstiger ist eine Wohngruppe und außerdem auch noch familiärer ist die Unterbringung in einer Pflegefamilie. Interessant im Rahmen dieser Diskussion war die Erkenntnis, dass Lichtenberg der Berliner Bezirk mit den meisten alleinerziehenden Eltern/Familien ist. Da das Jugendamt weiterhin in linker Hand ist, bekommen auch alle Kinder, Jugendlichen und Familien die ihnen zustehende Hilfe.

Nun geht es in die Sommerpause. Die nächste Sitzung des JHA findet am 07.08.2012 statt. Schwerpunkt wird dann die Kindertagesstättenentwicklung sein.

Kerstin Zimmer, JHA-Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin