In der Oktober-Sitzung des Verkehrsausschusses wurden folgende Anträge beschlossen:

Auf der Brücke Friedrichsfelde Ost soll ein Radweg markiert werden. Hier kommt es aufgrund fehlender Markierungen immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern.

Um mehr Sicherheit an der Kreuzung Gehrenseestraße/ Wartenberger Straße zu erreichen, soll geprüft werden, ob die Ampelphase Richtung Malchower Weg verlängert werden kann. Es soll aber auch geprüft werden, ob den Autofahrern signalisiert werden kann, dass zugleich die Straßenbahn berechtigt ist hier zu fahren. Diese unternehmen auf dieser Straße immer wieder gefährliche Wendemanöver. Vertagt wurde hingegen ein Antrag, der ein barrierefreies Umsteigen von der Buslinie 396 zum bestehenden S Bahnnetz fordert. Dazu sollte der Bus nicht wie jetzt am S-Bahnhof Nöldnerplatz, sondern am S-Bahnhof Lichtenberg halten. Dies würde aber den Busfahrplan nicht unerheblich beeinflussen.

Norman Wolf

Der Verkehrsausschuss im Juli hat sich mit einer Reihe von Anträgen befasst. Die wichtigsten im Überblick:
Im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd soll die Parkplatzsituation entspannt werden. Dazu sollen Parkplätze markiert und das Gehwegparken an der Frankfurter Allee erlaubt werden.
Hierzu müssten die Bordsteine abgesenkt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob die rechte Spur der Frankfurter Allee von 19 Uhr bis 7 Uhr zum Parken freigegeben werden kann. Am U-Bahnhof Frankfurter Allee soll die gefährliche Situation Fußgänger versus Radfahrer entschärft werden.
Aus der U-Bahn kommende Fußgänger werden von dicht vorbeifahrenden Fahrradfahrern nicht selten übersehen. Ein Schild „Fahrradfahrer absteigen“ könnte hier weiterhelfen.  Außerdem sollen auf unseren Antrag hin zukünftige Verträge des Bezirksamtes mit Werbefirmen dahingehend geändert werden, dass sexuell diskrimierende Werbung nach dem Beispiel Österreichs ausgeschlossen wird.

Außerdem befasste ich der Ausschuss mit dem Haushalt. Positiv zu bewerten ist, dass deutlich mehr Mittel für die Straßenunterhaltung bereitgestellt werden, um den Investitionsstau zu mindern. Negativ fiel mir auf, dass die Theatergasse, obwohl erst vor kurzer Zeit saniert – nun grundhaft saniert werden soll. 160.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden. Die Begründung: Die Gasse sei nicht für den Busverkehr ausgelegt und das obwohl durch die Gasse schon immer Busse fuhren.  Das heißt wohl, dass die zurückliegende Sanierung keine echte Sanierung, sondern Flickschusterei war.

Norman Wolf

Im Verkehrsausschuss des Monats April standen die Bauvorhaben der BVG im Mittelpunkt. Die Vertreter der Verkehrsbetriebe führten aus, dass in diesem Jahr der zweite und dritte Bauabschnitt für die Bereiche der Konrad-Wolf-Straße zwischen Altenhofer Straße und Strausberger-Straße sowie Oberseestraße und Hauptstraße durchgeführt werden. Die Verlegung neuer Gleise und der Bau von drei neuen Haltestellen sind für den Zeitraum vom 6.7. bis zum 18.10. geplant. Die Anwohner werden zwei Monate vor Baubeginn mit entsprechenden Veranstaltungen, mit Flugblättern und Aushänge über die Baumaßnahmen und die Verkehrsführung während der Baumaßnahmen informiert.

Der Antrag zur sicheren Querung der Zingster Straße (DS/1184/VII) wurde ein zweites Mal von den Verkehrsexperten im Ausschuss beraten. Zum zweiten Mal wurde auf Initiative der Linksfraktion beschlossen die Zingster Straße in das Tempo 30–Netz einzugliedern. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Mal die Verordneten der SPD auch in der Bezirksverordnetenversammlung bei ihrem Votum bleiben und sich nicht von der CDU am Nasenring durch die Arena führen lassen.

Christian Petermann

So lautet die Frage im letzten Verkehrsausschuss. Stadtrat Dr. Andreas Prüfer möchte ein Gutachten in Auftrag geben lassen, das die Vor- und Nachteile der Parkraumbewirtschaftung im Kaskelkiez und der Victoriastadt näher beleuchtet. In Amtsdeutsch „Parksuchverkehr“ genannt, gibt es im betroffenen Kiez einfach zu wenig Parkplätze und dafür immer mehr Suchende Autofahrer. Pendler und Bewohner aus dem benachbarten Friedrichshain, wo es schon Parkuhren gibt, stellen Parkplätze in Lichtenberg zu. Führt man Parkraumbewirtschaftung jetzt in Lichtenberg ein, könnte sich die Situation entspannen. Die Meinung der Verordneten ist fraktionsübergreifend gespalten. Das offenbarte auch das Abstimmungsverhalten. Die Grüne Fraktion hatte noch Beratungsbedarf und beantragte erfolgreich die Vertagung der Entscheidung. Bei dieser geht es allein um die Frage, ob ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung soll in einem weiteren Schritt dann die BVV entscheiden. 

Weiterhin beschlossen wurde der Investitionsplan von Lichtenberg. Dazu gehört auch die Asphaltierung der Dorfstraße in Wartenberg, die jetzt aus sogenanntem Holperpflaster besteht. Das erzeugt viel Lärm, bedenkt man den starken Durchgangsverkehr. Eine Asphaltierung soll Abhilfe schaffen, Im Jahr 2017 soll das Projekt realisiert werden, zur Zufriedenheit der Anwohner, die das seit langem fordern.

Norman Wolf

…haben Studenten der TU untersucht. Überraschende Erkenntnisse und Bestätigungen brachte der Vortrag. So stellten sie anhand von Befragungen und Untersuchungen fest, dass die Victoriastadt nicht wie allgemein dargestellt einer zu hohen Verkehrsbelastung durch den sogenannten motorisierten Individualverkehr ausgesetzt ist. Negativ bewertet wurde das Holperpflaster in der Türschmidtstraße, das für Radfahrer ungeeignet ist. Im September sollen alle Untersuchungsergebnisse im Mobilitätsbericht vorgestellt werden.

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Auf Antrag der Linksfraktion soll geprüft werden, ob ein weiterer zentraler Omnibusbahnhof am ehemaligen Containerbahnhof an der Frankfurter Allee entstehen kann. Hilfsweise wird das Bezirksamt ersucht, als Standort Berlin Eastside, also auch Marzahn-Hellersdorf, in Betracht zu ziehen.

Ebenfalls auf Antrag der Linksfraktion sollen die Zingster Straße und Ribnitzer Straße in das Tempo 30 Netz eingeordnet werden. Es handelt sich um Nebenstraßen, auf denen noch Tempo 50 gefahren werden kann. Die Verkehrssicherheit soll dadurch erhöht werden.

Der Ausschuss folgt weiterhin dem Bürgerhaushaltsvorschlag und lässt das Bezirksamt die Anlegung eines Fußgängerüberweges über die Gehrenseestraße auf der Höhe Bennostraße/ Anna-Ebermann-Straße prüfen.

Weiterhin soll die Freigabe von zwei Einbahnstraßen für Radfahrer in der Gegenrichtung geprüft werden. Das würde unter anderem die Rathausstraße betreffen.

Norman Wolf

Die Parkplatzsuche wird auch in Lichtenberg immer schwieriger. Von Friedrichshain lernen, heißt in diesem Fall, sich die Erfahrungen unseres Nachbarbezirkes zu Nutze machen, wenn es um Parkraumbewirtschaftung geht. So sieht das Stadrat Dr. Andreas Prüfer, der im Ausschuss berichtete, für den Kaskelkiez eine Parkraumbewirtschaftung zu prüfen. Wie diese im Detail aussehen wird, werden wir noch erfahren. Selbstverständlich wird der Ausschuss mitzureden haben.

Die Behandlung verschiedener Anträge brachte folgende Ergebnisse:
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass die gesamte Ribnitzer Straße und die gesamte Zingster Straße in das Tempo 30 Netz eingeordnet wird und aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen wird. Eine sichere Querung der Kreuzung ist aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens nicht immer möglich. Die Einordnung der Straßen in das Tempo 30 Netz ist nur konsequent. Alle angrenzenden Wohngebiets-Straßen sind Tempo 30-Straßen.

Vertagt wurde ein Antrag, auf unkonventionelle Art und Weise illegales Müllabladen mit Schildern zu verhindern. DIE LINKE bezweifelt den Nutzen disziplinarischer Maßnahmen und ist gegen die Ausbreitung des Schilderwaldes.

Nutzbringend hingegen wäre der Ausbau von Car-Sharing. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, durch die Verständigung mit Car-Share-Unternehmen den Ausbau von Car-Sharing im Bezirk zu befördern. Dadurch soll mehr Mobilität hergestellt werden. Die Angebote von Car-Sharing sind für Touristen und Einwohner geeignet, die das Auto nur ab und zu brauchen und somit vielleicht auf die Anschaffung eines eigenen PKWs verzichten. Warum eigentlich nicht auch den Verleih von Fahrrädern auf ähnliche Weise fördern? (Stichwort Call a bike)

Mehr Sicherheit für Fahrräder soll die Ausweitung der Fahrradaufstellfläche an der Kreuzung Lück/ Ecke Nöldner Straße bringen. Die Gefahr rechtsabbiegender PKWs für Fahrräder kann somit eingedämmt werden, in dem sich die PKWs hinter den Radlern einordnen und denen mehr Zeit bleibt, die Kreuzung zu überqueren.

Norman Wolf

Bericht des Amtstierarztes
In den Ausschuss war diesmal der Amtstierarzt eingeladen. Herr Dorn nahm Bezug auf Zeitungsberichte, wonach Tieren Psychopharmaka verabreicht werden, um ihr tristes Leben im Tierpark aufzuhellen und wies die Vorwürfe zurück. Dafür würde Geld nicht verschwendet, man bräuchte dieses für richtige Medikamente. Herr Dorn beschrieb die Aufgaben seiner Abteilung, darunter der Begegnung von Tierseuchen, die Kontrolle der Tierhaltung im Allgemeinen. Da, wo Menschen bis zu sechs Hunde in einer Einzimmer-Wohnung halten, wird es für Mensch und Hund problematisch. Außerdem erfuhr man, dass Lichtenberg zum Glück frei von Tierseuchen ist, jedoch könnte die derzeit in Polen grassierende afrikanische Schweinpest über die Oder auch zu uns kommen. Dieses Problem will man genauer im Auge behalten.

Bericht des Bezirksamtes
Auf dem Großraumparkplatz an der Landsberger Allee, Altenhofer Straße kommt es vermehrt zu Einbrüchen in Autos. Vor allem Navis werden hier gestohlen. Der Lichtenberger Präventionsrat tagte vergangene Woche dazu und diskutierte Lösungsmöglichkeiten. Vorgesehen ist nun, die Flächen zu markieren, besser bzw. überhaupt zu beleuchten und die Hecken zurückzuschneiden, hinter denen Diebe sich verstecken können und somit außer Sichtweite sind.

Desweiteren gab es Rückmeldungen zu Anträgen in der BVV: Das längere Parken in der Treskowallee wird aus Gründen der Bedeutung der Durchgangsstraße abgelehnt. Die Türschmidtstraße wird nicht für den Autoverkehr gesperrt, auch hier handelt es sich um eine, wenn auch nicht ganz so lange und breite, Durchgangsstraße. Die BI Malchow hat zudem Antwort von der Verkehrslenkung Berlin bekommen, dass Ihrem Begehr, 30 Km/h ganztägig im Malchower Weg durchzusetzen, nicht gefolgt wird. Die Lärmbelastung würde Grenzwerte nicht überschreiten. DIE LINKE wird zusammen mit den Anwohnern hier einen zweiten Anlauf wagen.

Fahrradabstellanlagen im Bezirk
Das Bezirksamt wird in der nächsten Ausschusssitzung eine Bedarfs- und Bestandsliste aller Fahrradanlagen vorlegen. Fahrradanlagen werden nicht vom Senat finanziert. DIE LINKE schlug vor,  dass die aus dem Antrag „Umsetzung der Fahrradkonzeption“ bereit gestellten 20.000 Euro u.a. für Fahrradbügel verwendet werden können.

Norman Wolf

Bericht des Bezirksamtes

Die VLB teilt der Bürgerinitiative in Malchow mit, dass der Straßenlärm im Malchower Weg nicht ausreicht, um eine Verlangsamung des Verkehrs auf 30 km/ h anzuordnen.

Bericht des Mobilitätsrates

Der Rat berichtet nach einer Infoveranstaltung mit der BVG, dass von den 10 Lichtenberger Tramlinien nur die Linien 21 und 37 komplett barrierefrei sind. Die BVG wird 2014 und 2015 die Haltestellen an der Konrad-Wolf-Straße barrierefrei umbauen.

Drucksachen

Fundierte Prüfung der Straßenbahnführung (DS 1096/ VII)

Die Zählgemeinschaft möchte dem Hauptausschuss empfehlen, eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen. DIE LINKE hatte Bedenken geäußert, da die mit dem sicher nicht kostenlosen Gutachten beabsichtigte Straßenbahnführung in Mittellage unter der Brücke Karlshorst nicht einer fußgängerfreundlichen Lösung entspricht. Bei dieser würden die Tramnutzer sicher direkt auf den Bürgersteig treten. Der größte Bedenkenträger der Rechtsschwenklösung, die Verkehrslenkung Berlin, hatte bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Bedenken einer "Verkehrsbeeinträchtigung" ausgeräumt hatte.

Sichere Querung der Strasse Alt Friedrichsfelde östlich der Rosenfelder Straße (DS 1137/ VII)

Durch ein orangenes Blinklicht - wie Stadtrat Prüfer vorschlägt - soll die Sicherheit der Fußgänger beim Überqueren der Straße Alt Friedrichsfelde erhöht werden, da Autofahrer diese beim Überqueren der Straße nicht immer rechtzeitig sehen.

Hinweisschild Neu-Hohenschönhausen (DS 1145/ VII)

Ein Wegweiser soll stärker auf den Ortsteil Neu-Hohenschönhausen hinweisen.

Norman Wolf

Bericht des Bezirksamtes
Das Portal Radsicherheit wird vom Bezirksamt nicht genutzt, da es bereits das Portal Märker im Bezirk Lichtenberg gibt, berichtet der Stadtrat.

Bericht des Mobilitätsrates (MR)
Der MR berichtet zu Seniorenmobiliät im Bereich Frankfurter Allee Süd. Es wurde im Rat über Mitgehbörsen für ältere Menschen gesprochen und darüber diskutiert, mehr öffentliche Toiletten aufzustellen. Zudem gibt es im Bereich Frankfurter Allee Süd eine Reihe von Wohnhäusern, die nicht barrierefrei sind. Die nächste Sitzung des MR findet am 19. März  um 18 Uhr im Ratssaal statt.  

Barrierefreiheit in gastronomischen Einrichten
Rechtslage: Im Bezirk gibt es 550 gastronomische Einrichtungen, 40 Prozent dieser Einrichtungen sind erlaubnisbedürftig. (Nur noch Gaststätten mit Alkoholausschank sind erlaubnisbedürftig). Es gilt das Bundesgaststättengesetz. Es gab eine Novelle von 2005, die zwei wesentliche Forderungen beinhaltete. Zunächst wurde der barrierefreie Zugang festgeschrieben sowie Höhenunterschiede selbst barrierefrei sein. Das gilt aber nur für Gastsstätten ab 50 Quadratmeter mit Behinderten-WC. Diese Anforderungen gelten ausnahmslos bei Neuanlagen. Bei Übernahmen wird geprüft ob der Umbau wirtschaftlich zumutbar ist bzw. Ausnahmen vorliegen, die weitergelten können. In jedem Fall muss bei Übernahmen der Behindertenbeirat einbezogen werden. Für alle nicht erlaubnisbedürftigen Gaststätten gilt das Baurecht. Hier besteht die Pflicht, ein Behinderten-WC einzubauen.

Problematisch ist vor allem der Umbau der Wohnhäuser. Hier gibt es noch grossen Nachholbedarf, dem die Wohnungsbaugesellschaften schnell nachkommen müssen. Wer 30  Jahre lang in einem Haus wohnt, soll auch wenn er älter wird, die Möglichkeit bekommen, weiterhin in seiner Wohnung zu bleiben.

Der Stadtrat berichtet, dass es die Möglichkeit zur Einschränkung der Wahlplakatierung gibt. Je nach Bedeutung der Partei könnte die Einschränkung der Wahlplakatierung im abgestuften Verfahren stattfinden, d.h. die Partei mit den meisten Stimmen, dürfte demnach die meisten Plakate hängen. Das wäre jedoch nicht im Sinne des Antragstellers, also in unserem Sinne. Zudem gäbe es die Möglichkeit, die Anzahl der Stellplätze einzuschränken, z.B. zu halbieren. DIE LINKE vertagte den Antrag und wird die Initiative weiterführen. (DS/0930/VII)

Das Bezirksamt wurde ausserdem mehrheitlich ersucht zu prüfen, ob ein Parkplatz am S-Bahnhof Wartenberg eingerichtet werden kann. (DS/1005/VII)

Das Bezirksamt wurde weiterhin mehrheitlich ersucht, sich dafür einzusetzen, die Bedingungen für die Radfahrer in der Karlshorster Strasse im Zuge der Brückenbau und Strassenbaumassnahmen in beiden Richtungen zu verbessern. (DS 1052/VII)

Das Bezirksamt wurde auch ersucht, die Glasiglustandorte zu begrenzen, um Vermüllungstendenzen entgegenzuwirken. Eine weitere Ausweitung der Standorte ist in Folge der abgeschafften Glascontainer zu befürchten. Der Antrag unserer Fraktion zielt darauf ab, genau zu prüfen, wo weitere Standorte eingerichtet werden können, damit nicht zusätzlich Müll entsteht. Container verschandeln zudem die Strassenlandschaft.

Norman Wolf

Im gestrigen Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr erfuhren wir, dass dem Bezirksamt seit Jahresbeginn  ca. 92 Beschwerden seit Jahresbeginn wegen mangelhafter Schnee- und Eisbeseitigung zugegangen sind.
In 32 Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten festgestellt und infolge dessen Aufforderungen zur Schnee- und Eisbeseitigung erteilt. Im Vergleich zum Vorjahr hält sich der Winter und seine Auswirkungen und somit auch das Beschwerdeaufkommen in Grenzen.
Unerfreut zeigte sich das Bezirksamt, weil die Senatsverwaltung auf Schreiben des Bezirksamts in Sachen Glascontainer, 30 km/ h im Malchower Weg und in der Treskowallee noch nicht geantwortet hat. Insbesondere die weggeschafften Glascontainer hatten in den letzten Wochen und Monaten für Verärgerung bei den Bürgern gesorgt. DIE LINKE hatte beantragt, sofort zum sogenannten Holsystem zurückzukehren und das Pilotprojekt einzustellen.

Anträge
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass das Bezirksamt die Anschaffung weiter Dialogdisplays prüfen möge. Die Dialogdisplays sollen Autofahrer zum einen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit anhalten und zum anderen ausgewertet werden und den Straßenverkehrsbehörden sodann einen Überblick über die Anzahl tatsächlicher Überschreitungen geben.

Weiterhin einstimmig beschlossen wurden folgende Prüfanträge:  Die Einrichtung einer provisorischen zweiten Fahrbahn unter der Karlshorster Eisenbahnbrücke, eine bessere Radspuranbindung aus der Alten Frankfurter Allee in die Hubertusstraße sowie die Bedingungen für Radfahrer im nordwestlichen Karlshorst zu verbessern.

Uneinigkeit bestand in der Frage, das abschnittsweise Parkverbot in der Treskowallee in südlicher Richtung zwischen 10 und 16 Uhr aufzuheben. Hiermit wäre vereinzelten Geschäftstreibenden geholfen, allerdings würde der Verkehrsfluss auf einer der größten Hauptverkehrsadern im Bezirk behindert. Das Nadelöhr an der Karlshorster Brücke sowie Baustellen behindern bereits jetzt den fließenden Verkehr, was durch die beabsichtigte Maßnahme noch verstärkt werden könnte.

Der Ausschuss hat sich für das neue Jahr zudem folgende Themen vorgenommen:
Aufgaben und Arbeit des Amtstierarztes in Lichtenberg, Bauvorhaben der BVg Lichtenberg, Barrierefreiheit in gastronomischen Einrichtungen, Ergebnisse der Anträge aus dem Jahr 2013 sowie Stand der Umsetzung der Fahrradkonzeption und die Fahrplangestaltung im Bezirk.

Norman Wolf

In der gestrigen Ausschusssitzung gab es endlich eine Mehrheit für unseren Antrag, eine Bushaltestelle am S-Bhf. Betriebsbahnhof Rummelsburg einzurichten. Dafür muss das Bezirksamt nun die baulichen Voraussetzungen schaffen. Anwohner des Wohngebietes Friedrichsfelde Süd müssten dann nicht mehr lange Wege zum Bahnhof zurücklegen, die nachts zudem unbeleuchtet sind.

Zudem sollen Schulwege sicherer gemacht werden. In der Victoriastadt soll auf Antrag der Linken ein Zebrastreifen für Schüler in der Nöldnerstraße eingerichtet werden. Bereits beschlossen ist eine Ampel in der Zachertstraße, die das Überqueren der Straße hin zur Schule in der Rummelsburger Straße vereinfachen und sicherer machen soll. Der Ausschuss hat darüber hinaus beschlossen, eine Busanbindung in der Margaretenhöhe prüfen zu lassen. Außerdem soll es zukünftig ein Dialogdisplay, also eine digitale Geschwindigkeitsanzeige, in der Lindenberger Straße auf Höhe der Einfamilienhaus-Siedlung geben.

Bericht des Bezirksamts
Einen Ankauf landeseigener Fläche am Rödernplatz zum Bau von Parkplätzen durch den Konsum soll es nicht geben. Stattdessen wird dem Konsum zugesagt, einen Parkplatz zu bauen, wobei mit dem Bauherren eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen wird. Das Eigentum verbleibt beim Land.

Weiterhin berichtet wurde, dass sich die BI Malchow wegen ihrer Forderung nach Tempo 30 nun an den Regierenden Bürgermeister gewandt hat. Auch die Linksfraktion in Lichtenberg fordert eine solche Geschwindkeitsbegrenzung, allerdings entscheidet hier die Verkehrslenkung Berlin.  

In Sachen Wönnichstraße wurde einem Eilantrag des Bezirks, die Genehmigung für die Zufahrt dem Eigentümer Penny zu versagen, nicht stattgegeben. Begründung: Man wolle nicht entscheiden, bevor nicht in der Hauptsache eine Entscheidung gefallen sei. Fest steht aber auch: Bis heute ist unklar, ob der Bezirk die Zufahrt genehmigt hat oder nicht.

Norman Wolf

Am 31.12.2013 schließt der Rewe-Supermarkt am Rödernplatz und wird an dieser Stelle einen neuen Markt eröffnen. Im Ausschuss stellte der Rewe-Vertreter Pläne für die Schaffung neuer Kundenparkplätze vor.  Rewe plant 46 öffentliche Stellplätze von der Stadt zu erwerben. Zusammen mit weiteren 43 Kundenparkplätzen soll eine zusammenhängende Kurzzeit-Parkplatzfläche entstehen.  Knackpunkt ist allerdings, dass Rewe die nicht öffentlichen Parkplätze nachts „einschranken“ will, um Dauerparker zu verhindern. Das bringt mit sich, dass diese Fläche über Nacht ungenutzt bleibt und die Parkplatznot im näheren Umkreis so künstlich vergrößert wird. Rewe sicherte am Ende zu, die Schranke nur dann einzusetzen, wenn sich die „Dauerparker“ tatsächlich als Problem erweisen.

Desweiteren besprach der Ausschuss die geplante zweite Supermarkt-Auffahrt in der Wönnichstraße. Gegen die Auffahrt, an der gerade gebaut wird, wenden sich Eltern, deren Kinder gleich nebenan zur Schule gehen. Sie  sehen durch den zunehmenden Autoverkehr die Schulwegsicherheit gefährdet. Das Bezirksamt unterstrich, dass es keine Versagungsgründe sah. Eine Befahrung des Supermarktes von der Wönnichstraße war auch vor der neuen Auffahrt schon möglich. Da sich die Verordneten aber einst gegen eine solche zweite Auffahrt ausgesprochen hatten und der zuständige Stadtrat den Eltern mitteilte, dass es keine zweite Auffahrt geben werde, wird die Diskussion an dieser Stelle noch nicht beendet sein.

Zu Gast war auch der Mobilitätsrat und berichtete über seine Arbeit. Der Rat versteht sich als beratende Stimme des Bezirksamtes und der Verordneten. Er lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich Gedanken über Mobilität im Bezirk zu machen und diese bei den regelmäßig stattfindenden Treffen vorzutragen. Carsharing, Ampeln, Aufzüge usw. sind mögliche Themen.

Der Ausschuss beschloss weiterhin folgende Drucksachen: Die Haltestelle Freienwalder Straße soll künftig in Gedenkstätte Hohenschönhausen/Freienwalder Straße umbenannt werden. Das Fahrradfahren auf der Robert-Siewert-Straße soll durch Freigabe des halbseitigen Parkens auf dem Gehweg möglich gemacht werden. Der Zustand der Radwege auf der Südseite der Landsberger Allee soll so verbessert werden, dass ein zügiges Fahrradfahren möglich wird. Abschließend sollen künftig die Ausschüsse Öffentliche Ordnung und Verkehr, Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vor geplanten Straßensanierungen informiert werden. So soll u.a. die Teilhabe behinderter Menschen am Straßenverkehr verbessert werden.

Norman Wolf

Auf Einladung des Ausschusses berichteten die Polzeiabschnitte 61 und 64 über die Unfallstatistik im Bezirk. Wir erfuhren, dass in Hohenschönhausen etwa zwei Drittel der Unfallverursacher aus dem Umland stammen. Unfallschwerpunkte bilden dabei das Dorf Malchow, die Bitterfelder Straße und die Konrad-Wolff-Straße. Unfallschwerpunkte liegen dann vor, wenn es in einem Monat an ein und derselben Stelle mindestens zu drei Unfällen kommt. Um ortsunkundige Autofahrer auf diese Gefahren hinzuweisen, soll demnächst testweise ein Projekt mit der Firma TOMTOM starten. Autofahrer sollen über ihr Handy Warnsignale erhalten, sobald sie sich einem potentiellen Unfallschwerpunkt nähern.

Häufige Unfallopfer sind Senioren. Bei 1614 Unfällen in Lichtenberg im Zeitraum 1.1.-31.7.2013 gehörten 254 Senioren zu den Geschädigten, gefolgt von 107 Radfahrern und 10 Kindern. Unfälle mit Kindern gehen glücklicher Weise immer weiter zurück. Häufige Unfallursachen sind zu allererst zu geringer Sicherheitsabstand gefolgt von Fehlern beim Abbiegen.

Weiterhin hat der Ausschuss beschlossen, den Schulweg an der Ampelanlage Ecke Wustrower Straße/ Falkenberger Chaussee durch veränderte Taktzeiten der Lichtsignalanlage sicherer zu machen. Hier ist das Überqueren der Folgeampeln nicht in einem Zug möglich.

Der Ausschuss diskutierte zudem den Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt, die Türrschmidstraße zu einer Anwohnerstraße mit Durchfahrtssperre zu machen. Die Anwohner sind hier zunehmend Lärmbelästigungen ausgesetzt, da die Straße mit Kopfsteinpflaster als Umfahrung der Ampel Markstraße Richtung Hauptstraße genutzt wird und das nicht immer im vorgegebenen Tempo 30.

Eine Durchfahrtssperre rechtfertigt das allerdings noch nicht, zumal hier vor allem Quell – und Zielverkehr und nicht hauptsächlich Durchgangsverkehr stattfindet. Allein eine hin und wieder stattfindende Geschwindigkeitsüberschreitung kann noch nicht zu einer Totalsperrung der Straße führen. In Erwägung gezogen wurden sogenannte Moabiter Kissen. Diese jedoch werden zunehmend in Berlin zurückgebaut, da dadurch für Rettungswagen die Durchfahrt erschwert wird.

Norman Wolf

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr am 15.8. beschäftigte sich im Wesentlichen mit der Fahrradkonzeption, die der Ausschuss an diesem Tag beschlossen hat. Ziel der Fahrradkonzeption des Bezirkes Lichtenberg von Berlin ist die Förderung des Radverkehrs im Bezirk Lichtenberg von Berlin für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen vom frühen Kindesalter an, um den Anteil der Nutzung des Fahrrades am Straßenverkehr im Bezirk zu erhöhen und damit einen Beitrag für die Gesundheit sowie den Umweltschutz zu leisten. Das betrifft alle Bereiche, in denen das Fahrrad als Verkehrsmittel genutzt werden soll – auf dem Weg zwischen Wohnung  und Arbeitsstelle oder Schule, zum Aufsuchen von Behörden, Ämtern und medizinischen Einrichtungen, zur Erledigung von Einkäufen, zur Kompensation körperlicher Handicaps, in der Freizeit sowie der gezielten Gesundheitsförderung.
 
Gleichsam stellt der Hauptausschuss auf Anregung der Verkehrspolitiker für dieses Projekt 20.000 Euro zur Verfügung. Verschoben wurde abermals die Drucksache Busanbindung an den Betriebsbahnhof Rummelsburg. Erneut wird unser Antrag in der kommenden Sitzung thematisiert. Problematisch bleibt weiterhin, dass die im Personalplan angekündigten Stellenstreichungen dazu führen werden, dass nur noch ca. 60 Prozent der gesetzlich geforderten Hygienekontrollen durchgeführt werden können.

Norman Wolf

Lichtenberg hat vier offizielle Grillplätze, die zur Nutzung freigegeben sind: Im Fennpfuhl-Park, in der Parkaue, an der Landmarke/ Ahornallee in Hohenschönhausen sowie am  Rudolf-Seiffert-Grünzug darf gebrutzelt werden. Das Problem der Vermüllung stellt sich stark unterschiedlich dar. Wer grillen will, sollte auf jeden Fall darauf achten, auch anderen Parknutzern einen sauberen, schönen Park zu hinterlassen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden zudem eine Reihe von Anträgen behandelt. Die wichtigsten Entscheidungen:

Ein zeitliches Parkverbot an der Bucht empfiehlt der Ausschuss nicht. Der Ausschuss geht davon aus, dass bei Realisierung des Antrages die Verkehrsdichte im Wohngebiet durch Schleichverkehr zunehmen wird.

Tempo 30-Zonen für ganz Berlin. Einem entsprechenden Antrag hat der Ausschuss zugestimmt. Damit wird eine Forderung formuliert, die im Prinzip schon Realität ist. Dass Tempo 50 Zonen die Ausnahmen werden sollen und nicht die Regel, fanden bis auf die Vertreter der CDU, alle anderen gut.

Der Ausschuss beschloss darüber hinaus, dass die Paul-Junius-Straße zwischen Storkower Straße und Scheffelstraße in beide Richtungen für Radfahrer freigegeben werden soll.

Zum Schluss diskutiert wurde noch ein SPD-Antrag "Hundkot am Mahnmal vermeiden". Dazu soll am sowjetischen Ehrenmal in der Küstriner Straße ein Hinweisschild ergänzt werden. Wir schlagen vor, ergänzend ein Hundekottütenspender aufzustellen. Die SPD bedankte sich für unseren Vorschlag.
Der nächste Ausschuss tagt am 15.8.2013.

Norman Wolf

Der Ausschuss beschäftigte sich nochmals mit der Frage, ob der S-Bahnhof Betriebsbahnhof Rummelsburg an eine Buslinie angebunden werden kann.
DIE LINKE hatte hier einen Bus halten lassen, um zu zeigen, dass es möglich wäre. Kleine bauliche Veränderungen müssten dafür noch vorgenommen werden, so der Tenor unseres Antrages. Trotz dessen fand er wegen SPD und CDU knapp keine Mehrheit. Wir machen aber weiter und sammeln fleißig Unterschriften, um die BVG von der Notwendigkeit einer Bushaltestelle zu überzeugen.

Geht es nach dem Willen des Ausschusses, so heißt die Haltestelle Am Tierpark/ Alfred-Kowalke-Str. zukünftig Schloss Friedrichsfelde/ Alfred-Kowalke-Straße. Eine entsprechende Initiative der CDU wollte zunächst den Namen Alfred Kowalke aus dem Haltestelle-Namen tilgen. Das konnten wir erfolgreich verhindern. Marketing für das Schloss Friedrichsfelde ist gut, genauso wie die Erinnerung an den Antifaschisten Alfred-Kowalke.

Der Ausschuss hat weiterhin beschlossen, zukünftig Display-Daten aus der Verkehrserfassung im Netz zu veröffentlichen. Somit stehen die Daten dann jedermann zur Verfügung. Ein Beitrag zu mehr Transparenz auch beim Verkehr.

Weiterhin beschäftigte sich der Ausschuss mit einer Fahrradkonzeption, mit deren Erstellung die Grünen das Bezirksamt beauftragen will. DIE LINKE unterstützt eine fahrradfreundliche Stadt, jedoch ist das Bezirksamt aufgrund seiner dünnen Personaldecke kaum mehr in der Lage, eine umfangreiche Studie zu erstellen. Das bekräftigte Stadtrat Nünthel, CDU. Der Antrag wurde vertagt. Wir denken, dass Maßnahmen für Fahrräder auch umgesetzt werden können, ohne vorab seitenweise Papiere zu produzieren.

Norman Wolf

Am 28. Mai 2013 tagte der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr zum siebzehnten Mal.
Zum Beginn unterrichtete der Stadtrat Dr. Andreas Prüfer (DIE LINKE.) über den Vorschlag der BVG, die Taktzeiten der Express-Buslinie X54 zwischen Marzahn und Pankow zu verdichten und im Gegenzug die Buslinie 154 in Malchow auf einen 20-min-Takt aufgrund geringer Kundennachfrage auszudünnen. Die Realisierung des Vorschlages würde die tangentiale Verbindung zwischen Marzahn, Hohenschönhausen und Pankow aufwerten. Außerdem werde eine Verdichtung der Linie 853 befürwortet, die die Anbindung an das Dorf Wartenberg verbessere. Peter Fischer (DIE LINKE.) stellt klar: Der Veränderungsvorschlag basiert nicht auf einer betrieblichen Willkürhandlung, sondern resultiert aus Evaluationen wie Fahrgastzählungen und Kundenbefragungen.

Darüber hinaus wurde Rückschau auf die Ergebnisse der Anträge und einschlägigen Drucksachen aus dem Jahr 2012 gehalten. Demnach befasste sich der Ausschuss mit 58 Anträgen zu Fragen der Verkehrssicherheit, der Parkraumbewirtschaftung, von Fahrbahnmarkierungen und Straßensanierung bzw. Radwegbau, die jedoch nicht alle umgesetzt wurden oder werden konnten. Ein Aufregerthema – die inflationäre illegale Aufstellung von Altkleidercontainern im Bezirk – konnte durch die Initiative unseres Stadtrates Andreas Prüfer im Zusammenwirken mit Bürger_innen und Kiezinitiativen nachhaltig gelöst werden: die Aufstellung weiterer Container wurde verboten, neue Genehmigungen werden infolge dreister Aufstellpraktiken nicht mehr erteilt.
Die Linksfraktion befürwortet eine permanente Beschluss- und Ergebniskontrolle von Drucksachen, um die Nachvollziehbarkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Maßnahmen zu überprüfen, zu optimieren und ggf. ergänzende und hinausgehende Initiativen zu verabschieden.

Neben der DS/0578/VII, die sich mit der Einrichtung von sicheren Fußgänger-Querungsmöglichkeiten über die Dönhoffstraße in Höhe der Kreuzung mit der Treskowallee vom und zum Kulturhaus Karlshorst befasste, wurde die bereits durch die BVV abgelehnte DS/0628/VII "Zeitlich begrenztes Parkverbot 'An der Bucht'" erneut im Ausschuss beraten, da sowohl unter den Ausschussmitgliedern als auch unter den Bürger_innen Uneinigkeit besteht; in der Straße "An der Bucht" würde der Schleichverkehr die bisherige Ist-Situation verschärfen. Neue Fakten seien nicht aufgetaucht. Die Drucksache wird vertagt und nach Ortsbesichtigung und Fraktionsberatung im Juni-Ausschuss erneut aufgerufen.
Der Antrag zur Anbindung der Buslinie 296 oder 396 an den Betriebsbahnhof Rummelsburg wird aufgrund von Unstimmigkeiten zum damaligen Abstimmungsergebnis erneut abgestimmt. DIE LINKE.Lichtenberg plädiert erneut für eine Busanbindung, da ein Test mit einem Reisebus ergeben hat, dass die Anbindung des Bahnhofs mit dem Bus möglich ist. Dennoch befürwortet der Ausschuss erneut die Ablehnung gegenüber der BVV.

Ein wichtiger Schwerpunkt war die Beratung der DS/0635/VII, die sich mit der Konzipierung einer Radverkehrsstrategie durch das Bezirksamt befasste. Lichtenberg weist zusammen mit Marzahn-Hellersdorf das niedrigste Nutzungsverhalten von Fahrrädern auf. So sehr es die Linksfraktion inhaltlich-konzeptionell begrüßt, die Attraktivität des Radverkehrs u. a. durch infrastrukturellen Ausbau der bisherigen Radwege bzw. Wegeneubau zu stärken, halten wir es personell nicht für möglich, dass das Bezirksamt eine Fahrradkonzeption erarbeitet. Peter Fischer macht dafür den von der Zählgemeinschaft beschlossenen Personalabbau verantwortlich. 270 bezirkliche Stellen wurden gerade durch die Zählgemeinschaft (CDU, SPD, Grüne) zur Streichung freigegeben, sodass die neuen personellen Grenzen auch in dieser Frage drastische Konsequenzen haben werden. Selbst der CDU-Stadtrat Nünthel hält Konzeptionsarbeiten aus haushalterischen Gründen für nicht realisierbar.  Die Ausschussmitglieder der LINKEN. schlugen deshalb vor, die inhaltlich bereits differenzierte Drucksache für das Handeln des Bezirksamtes zugrunde zu legen, ohne ein Handlungsmodell durch das Amt entwickeln oder ein Forschungsprojekt durchführen zu lassen. Weitere Änderungsvorschläge werden zur nächsten Sitzung erbeten.

Schließlich konnte DIE LINKE. einen weiteren Erfolg verbuchen. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den Haltestellennamen der Tram-Linie M17 "Am Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße" in "Schloss Friedrichsfelde" umzubenennen. DIE LINKE. setzte sich jedoch für den Erhalt des Haltestellennamenbestandteils "Alfred-Kowalke-Str." ein, um Kowalkes kommunistisches und antifaschistisches Engagement weiterhin zu ehren und hatte daher den Änderungsantrag zum CDU-Antrag gestellt, die Haltestelle mit "Schloss Friedrichsfelde/Alfred-Kowalke-Str." zu bezeichnen. Auch wenn die Zählgemeinschaft anfangs uneins war: Der Antrag wurde schließlich angenommen. Die Letztentscheidung trifft die BVG AG.

Marko Frenzel
Bürgerdeputierter

Das Bauvorhaben Roederplatz wird vom 1.7. bis zum 24.11. andauern. Die BVG stellte im letzten Verkehrsausschuss ihr Bauvorhaben vor.

Ziel des Bauvorhabens wird u.a. sein, den Verkehr an diesem Knotenpunkt komplett barrierefrei zu gestalten. Die Haltestellen in der Paul-Junius-Straße werden zudem erneuert und nach BVG-Standard gebaut.
Zudem stellte die BVG in Aussicht, dass bis zum Jahr 2017 alle alten noch verbliebenen Tram-Wagen durch  Niederflurbahnen ersetzt werden.

Mehr Fahrradständer wird es vielleicht bald auf dem Anton-Saefkow-Platz geben. Der Ausschuss hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt mit den Eigentümern der Geschäfte verständigen möge, um Fahrradständer anzuschaffen. Damit soll der Verkehr hier noch fahrradfreundlicher werden.

Unerwartet zog sich eine Diskussion zu Straßenspiegeln in die Länge. Es gibt Stellen, an denen sie zur Sicherheit beitragen können. Nicht wenige jedoch vertreten auch die Meinung, dass man sich bei unübersichtlichen Stellen an den Verkehr "hinein tasten" muss. Hier folgte der Ausschuss einem Antrag, nach dem Spiegel an den Straßen geprüft werden sollen, die die Dönhoffstraße in Karlshorst kreuzen.

Norman Wolf

Zeitgleich zur letzten Ausschusssitzung befanden sich 50 Genossen aus Lichtenberg in Brüssel. Sie waren auf Einladung von Lothar Bisky dort, um sich über die Arbeit der EU-Parlamentarier zu informieren. Einen Tag zuvor waren sie vom Betriebsbahnhof Lichtenberg aus dorthin aufgebrochen. Warum ausgerechnet von hier? Ganz einfach:
Sie wollten zeigen, dass hier sehr wohl Busse halten können, entgegen der Ansicht der BVV und der Ausschuss-Mitglieder im Verkehrsausschuss. Um das zu demonstrieren hielt der große Reisebus am Bahnhof, wendete und die Genossen hielten ein selbst gebasteltes Haltestellen-Schild hoch.

Doch von vorn: Im Ausschuss stand der Antrag der Linken auf der Tagesordnung, das Wohngebiet Friedrichsfelde Süd an den Betriebsbahnhof anzubinden. Vor allem nachts ist der lange Weg ins Wohngebiet bei vielen Bürgern mit Angst verbunden und für ältere Menschen beschwerlich. Die Zählgemeinschaft sprach sich trotzdessen gegen den Antrag aus, da die BVG eine Anbindung als nicht realisierbar einschätzt, zumal die baulichen Bedingungen eine Haltestelle nicht zuließen. Genau das jedoch verfolgt unser Antrag: die baulichen Bedingungen so zu ändern, dass dort ein Bus halten kann, also zum Beispiel die dortigen Poller zu entfernen.  Dennoch lehnten die Verordneten der anderen Fraktionen das Anliegen ab, zu teuer hieß es zum Beispiel.

DIE LINKE bleibt dran und wird das Thema erneut in der Mai-BVV aufrufen.

Norman Wolf

Das Bezirksamt prüft derzeit das "Car-Sharing" für seine Mitarbeiter. Bisher unternehmen z.B. Bauleiter oder Mitarbeiter des Jugendamts Dienstfahrten mit Privat-PKW´s.  Das könnte sich ändern, wenn der Kostenvergleich zu Gunsten des Car-Sharings ausfällt. Dann würden die Mitarbeiter Leihfahrzeuge nutzen können.

Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Zählgemeinschaft empfohlen, der Zielvereinbarung Personal des Bezirksamts zuzustimmen. DIE LINKE lehnt die Kürzungen ab und stimmte geschlossen gegen die Zielvereinbarung. Die Auswirkungen beschrieb nochmals Stadtrat Prüfer. So wird sich z.B. die Zahl der Lebensmittelkontrolleure von derzeit 15 Mitarbeiter auf dann 12 Mitarbeiter vermindern. Der Ausschluss hat zudem beschlossen, die Roedernstraße in Alt-Hohenschönhausen instandzusetzen, die Beleuchtungssituation in der Genslerstraße zu verbessern sowie einen Handlauf am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost anzubringen.

Norman Wolf

Der LINKE-Antrag "Unfallrisiko Konrad-Wolff-Straße mindern" fand parteiübergreifend Zustimmung im Ausschuss. Es geht darum an der Konrad-Wolff-Straße/Ecke Altenhofer Straße eine bessere Beschilderung zu installieren, um auf die einbiegende Tram hinzuweisen.

Das Pilotprojekt Bedarfsbeleuchtung wird zunächst an Orten schwacher Beleuchtung beantragt. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit vor allem darin, dort für  Beleuchtung zu sorgen, wo es noch gar keine gibt. Eine Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage hatte ergeben, dass dies an mehreren Orten in Lichtenberg der Fall ist. DIE LINKE wird dazu einen neuen Antrag in die BVV einbringen.

Das Bezirksamt berichtet:
An der Rummelsburger Bucht wird es keine Durchfahrtssperre für PKWs geben. Die Zählung von PKWs, die das Wohngebiet passieren, ergab, dass nur alle 5 Minuten ein Auto das Wohngebiet parallel zur Hauptstraße kreuzt. Das Bezirksamt sieht daher keine zwingende Notwendigkeit, die Straßen in "Anlieger frei" Straßen umzuwandeln.

Voraussichtlich Ende April werden die Bauarbeiten an der Falkenberger Chaussee in Höhe des Bushalts am S-Bahnhof Hohenschönhausen abgeschlossen sein.

Norman Wolf

Mit dem einstimmig beschlossenen und von der Linken initiierten Antrag "Unfallrisiko in der Konrad-Wolf-Straße mindern" sollen Maßnahmen geprüft werden, Autofahrer besser auf die aus der Altenhofer Straße in die K-W-Straße einbiegende Tram  hinzuweisen. Ein Straßenspiegel oder gar ein großes Warnschild auf der Fahrbahn sollen hier die Sicht verbessern.

Das Bezirksamt berichtete über das Dauerthema Hilfsampel am S-Bahnhof Hohenschönhausen. Diese soll, nachdem die Fahrbahn für den Bus verbreitert wird, nun voraussichtlich Ende April abgeschaltet werden.

Das Bezirksamt ließ auch wissen, dass für eine Durchfahrtssperre an der Rummelsburger Bucht wohl kein Bedarf besteht. Das Aufkommen an PKW beträgt laut Messungen des BA ca. 249 Autos täglich, d.h. alle 5 Minuten quert ein Auto die dortigen Straßen. Man kann auch davon ausgehen, dass es sich wohl nicht nur um den Durchgangsverkehr handelt, der die Ampeln auf der Hauptstraße umgehen will, sondern auch um Anwohnerverkehr.

DIE LINKE unterstützt zudem das Pilotprojekt Bedarfsbeleuchtung, vor allem an den Stellen, wo es derzeit nur wenig Beleuchtung gibt. Unsere Kleine Anfrage hatte ergeben, dass ein Reihe von Straßen und Plätzen in Lichtenberg gar nicht und nur unzureichend beleuchtet ist.

Bürger gingen im Ausschuss der Frage nach, wann im Malchower Weg Tempo 30 angeordnet wird, um die Lärmbelästigung abzustellen. Stadtrat Prüfer wird sich diesbezüglich an die Verkehrslenkung Berlin wenden.

Norman Wolf

Weniger Ordnungsamtsstreifen auf den Straßen, eingeschränkter Wochenenddienst – das könnten die Konsequenzen sein, wenn das „Stellen-Streichkonzert“ der Zählgemeinschaft greift. Im Augenblick sind 28 Mitarbeiter im Ordnungsdienst tätig, die Sollstärke liegt bei 30 Mitarbeitern. Acht Stellen von 28 sind befristet und laufen bald aus. Sollte die Befristung dieser Mitarbeiter nicht aufgehoben werden, wird es für den Bezirk immer schwerer, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen.

Zudem zog Stadtrat Andreas Prüfer eine kurze Bilanz zum Projekt „Maerker“, dem Beschwerdeportal für Bürger. Was als Pilotprojekt in Lichtenberg begann, haben mittlerweile sechs Berliner Bezirke übernommen. SPD und CDU greifen das von der LINKEN ausgehende Projekt jetzt sogar mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus auf. Im Ausschuss wurde dann noch die Frage diskutiert, ob es nicht auch eine „App“ von Maerker geben sollte. Eine gute Idee angesichts der Tatsache, dass man dann direkt unterwegs die Beschwerde über ein Ärgernis an das Ordnungsamt schicken kann.

Norman Wolf

…nicht weniger,  findet zumindest DIE LINKE. In der gestrigen Ausschuss-Sitzung fand eine Aussprache zum Antrag der SPD statt, Straßenbeleuchtung bedarfsorientiert einzusetzen. DIE LINKE sieht den Schwerpunkt woanders. Wir brauchen mehr Beleuchtung, denn in Lichtenberg gibt es laut Auskunft des Bezirksamtes eine Reihe von Straßen und Parkplätze, die gar nicht beleuchtet sind, so z.B. der Verbindungsweg zwischen der Straße Am Carlsgarten und der Verlängerten Waldowallee. Die SPD nannte zwar auch ein Beispiel, wo die Beleuchtung überflüssig scheint, will aber nun noch mal prüfen und vertagte ihren eigenen Antrag in die nächste Sitzung.

Außerdem beschloss der Ausschuss, das Gebiet westlich der Treskowallee ganz in eine Tempo 30-Zone zu überführen. Neben der Dönhoffstraße, die keine Einbahnstraße mehr ist und dadurch stärker befahren wird, sollen nun u.a. auch die Marksburgstraße und die Wallkürenstraße in die Tempo 30-Zone miteinbezogen werden.

Ein Ärgernis ist weiterhin die Hilfsampel an der Falkenberger Chaussee. Ein Jahr nach  Fertigstellung der Bauarbeiten gibt es immer noch keine richtige Ampel, die Hilfsampel ist zudem schwach beleuchtet, beschwerte sich ein Bürger im Ausschuss. DIE LINKE wird in der nächsten BVV nachfragen, wann BVG und Verkehrslenkung hier endlich tätig werden.

Norman Wolf

Erster Schwerpunkt der 10. Sitzung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr am 23. Oktober bildete die Vorstellung von Bauvorhaben, die unter Leitung der Berliner Verkehrsbetriebe an den Gleiskörpern der Tram-Linien M5, M6 und M8 entlang der Hohenschönhauser Straße und der Oderbruchstraße durchgeführt werden. Sachkundige Auskünfte gab Herr Jetzke, Planungschef der BVG für die Staßenbahninfrastrukturen.
Die Haltestelle Oderbruchstraße wird in der Straßenmitte durch einen straßenbündigen Gleiskörper und einen überfahrbaren so genannten 'Haltestellen-Kap' umgestaltet. Beide Maßnahmen ermöglichen einen barrierefreien Zugang zur Tram (6% Steigung) vom Fußgängerweg aus; aus Sicht der PKW-Fahrer zeigt sich dies allenfalls als asymmetrische Anhebung der Fahrbahndecke im Haltestellenbereich, der problemlos überfahren werden kann. Ferner werden die Beziehungen zwischen PKW- und Fahrradfahrsteifen neu geordnet.
Die Hohenschönhauser Straße (Haltestellen Judith-Auer-Str. und Hohenschönhauser Str./Weißenseer Weg) wird ebenso saniert und ab der Kreuzung zur Maiglöckchenstraße mit einem eigenen, grünen Gleiskörper in der Straßenmitte ausgestattet.
Dafür notwendige Baumfällarbeiten würden, so Jetzke, mit Neupflanzungen in den betroffenen Arealen ausgeglichen werden. Die BVG strebt eine 75-%-ige Bundesfinanzierung an. Das B-Plan-Verfahren wird inkl. Bürgerbeteiligungsverfahren voraussichtlich 2013/2014 beginnen.

Ein zweiter Schwerpunkt erstreckte sich auf die Vorstellung des Aufgabenspektrums des Amtes für Regionalisierte Ordnungsaufgaben durch Herrn Amtsleiter Jabod. Demnach sei das Amt berlinweit zur Wahrnehmung folgender Aufgaben befugt:

• Fahrzeugbeseitigung (§ 14 BerlStrG): Beseitigung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen sowie Autowracks im gesamten Stadtgebiet nach Aufforderung zur Beseitigung und angemessener Fristsetzung. Eine Versteigerung oder Verschrottung von PKW erfolgt ca. 6 bis 8 Wochen nach Fristablauf. Jährlich seien ca. 2 000 Fälle der Fahrzeugbeseitigung zu verzeichnen.
• Hunde- und Katzenfang: kostenpflichtige Verbringung entlaufener Tiere in die Tiersammelstelle;
• Kontrolle der ordnungsgemäßen Straßenreinigung (StrReinG Bln): Die Adressaten der Straßenreinigungsverantwortung ergeben sich aus der Eingruppierung der Straßen nach dem Straßenreinigungsverzeichnis. Beispielsweise fallen Straßen der Kategorien A 1 – 4 in die Verantwortlichkeit der BSR; Straßen der Kategorie C – außer bei Vorliegen von Ausnahmetatbeständen nach §§ 4 IV, 5 III, 6 II StrReinG – in die Verantwortung der jeweiligen Anwohner_innen. Insbesondere die Einhaltung der Räumpflicht bei Schneefall stellt das Amt alljährlich vor personelle Herausforderungen, da lediglich 5 Außendienstmitarbeiter für Kontrollen und Anzeigenaufnahmen zur Verfügung stünden. Die Vollstreckung der Bußgelder obliege den bezirklichen Ordnungsämtern.

Die Drucksache DS/0254/VII wurde auf die November-Sitzung vertagt; für die Linksfraktion wurde nicht klar, warum diese Drucksache erneut im Ausschuss beraten werden soll. Da Herr Heinisch, seines Zeichens Mitglied der Fraktion B'90/ Die Grünen, als Initiator dieser Verfahrensweise zur Sitzung nicht anwesend war, blieb diese Frage ungeklärt.

Weitere Informationen zur Ausschusssitzung sind in den kommenden Tagen abrufbar unter: www.berlin.de/ba-lichtenberg (Bezirksverordnetenversammlung-Protokollrecherche-Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Marko Frenzel
Bürgerdeputierter

Von der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 27.8.2012

Kurzparkzonen auf der Höhe der Konrad-Wolf-Straße und eine Befestigung des Orankeweges soll es auf Wunsch der Mitglieder des Ausschusses für Verkehr künftig geben. Der Orankeweg ist ein Sandweg und kann bisher kaum genutzt werden.  Kurzparkzonen im 2-Stunden-Takt sollen angesichts der Parkraumknappheit auf der Konrad-Wolf-Straße das Gewerbe beleben.

Erstaunen bei allen Mitgliedern löste eine Information durch Stadtrat Andreas Prüfer aus. Er hatte bei der Stadträterunde erfahren, dass die Verkehrslenkung Berlin auf Anweisung des Senats nicht mehr in die BVV bzw. in die Ausschüsse kommen darf. Eigentlich wollte der Ausschuss die Verkehrslenkung einladen, um u.a. Maßnahmen zu besprechen, wie durch eine bessere Koordinierung der Einrichtung von Baustellen bezirksübergreifender Stau eingedämmt werden kann. Die Verkehrslenkung darf sich als verantwortliche Stelle nun der Diskussion nicht mehr stellen und das obwohl sie als Leit- und Koordinierungsstelle in Absprache mit den Bezirken den Stau auf den Straßen minimieren könnte.

Norman Wolf

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr hatte sich diesmal die Tempo 30 Zonen auf die Tagesordnung geschrieben. Herr Behnicke von der Straßenverkehrsbehörde berichtete, dass 98 Prozent aller Straßen vor Schulen und Kitas in den letzten Jahren in Tempo 30 Zonen umgewandelt wurden, was eine erfreuliche Entwicklung ist. DIE LINKE hatte dies zusammen mit den anderen Fraktionen bereits in der letzten Wahlperiode vorangetrieben und wird sich weiter für eine Verkehrsberuhigung – da wo es notwendig ist – einsetzen. Übrigens: Die Tempo 30 –Zonen wurden in Berlin erstmals in den 80er Jahren zur Verkehrsberuhigung eingerichtet. Mittlerweile sind ca. 80 Prozent aller Straßen in Lichtenberg und anderen Bezirken verkehrsberuhigt.

Aus dem letzten Ausschuss griff Andreas Prüfer in seinem Bericht die Container-Problematik auf. In Lichtenberg verunstalten 1000 ungenehmigte Kleider-Sammel-Container das Stadtbild und beeinträchtigen den Verkehr. Damit soll nun Schluss sein. Die Firmen werden ab sofort aufgefordert, ihre Container in einer bestimmten Frist wegzuschaffen, ansonsten werden sie von Amtswegen weggeräumt.

Für Irritation sorgte die Tagesordnung, denn die CDU bat um Vertagung ihres eigenen Antrages zum Erhalt des Regionalbahnhofes Karlshorst. Gerne hätten wir diesem Antrag zugestimmt, doch zur Aussprache darüber kam es so erst gar nicht. Anzunehmen ist, dass die Lichtenberger CDU diesen Rückzieher auf Rücksicht ihrer Landespartei gemacht hat. Denn die Abgeordneten der CDU- Fraktion im Abgeordnetenhaus stimmten gegen den Erhalt des Bahnhofes.

Norman Wolf