Der Ausschuss Schule und Sport traf sich am 10. Mai 2016 zu seiner 49. Sitzung im Rathaus Lichtenberg. Bezirksstadträtin Kerstin Beurich (SPD) berichtete ausführlich über Ereignisse der letzten Wochen. Auch einige der Probleme der kommenden Monate und Jahre schimmerten bereits durch.

Allgemein anerkannt wird etwa der steigende Bedarf an Regelschulplätzen: Durch den Übergang der geflüchteten Schülerinnen und Schüler aus den Willkommensklassen in den normalen Schulbetrieb sind weitere Schulstandorte bzw. Modulare Ergänzungsbauten (MEBs) nötig. Die Schulstadträte des Landes Berlin beraten deshalb in ihren regelmäßigen Sitzungen intensiv mögliche Lösungen, letztlich wird bei der mageren finanziellen Ausstattung der Bezirke das Land ein weiteres Mal einspringen müssen. Wie sich dies mit § 26a (2) der Landeshaushaltsordnung verträgt, der bei der Bemessung der Zuweisung an die Bezirke den „Umfang der Bezirksaufgaben und der eigenen Einnahmemöglichkeiten“ zugrunde legt – kurz: ahnen lässt, dass die jeweiligen Aufgaben auch vom Bezirk geschultert werden können müssen – bleibt das Geheimnis der regierenden Großen Koalition.

Derzeit nur gering problematisch sind die Anmeldungen an Sekundarschulen. Während die Integrierten Sekundarschulen derzeit 66 Plätze (bei 1.334 Anmeldungen) zu wenig aufweisen, gibt es an den Gymnasien noch einen (wenngleich grenzwertig knappen) Überschuss an Plätzen (480 Plätze auf 477 Anmeldungen). Erst in den nächsten Jahren werden auch die Sekundarschulen endgültig an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.

Berichtet wurde auch vom Schul- und Sportausschuss des Deutschen Städtetages: Im Vergleich zu vielen Kommunen in der Bundesrepublik leistet Lichtenberg als Bezirk überdurchschnittlich viel in der Aufnahme von Geflüchteten. Die einladende Stadt Bremerhaven konnte den versammelten Städten zudem eine Anregung aus der inneren Schulverwaltung des Landes Bremen mit auf den Weg geben: § 38 (2) des Schulgesetzes von 2009 der Hansestadt lässt den Schulen die Möglichkeit, Lernentwicklungsberichte statt Zeugnisse auszustellen. In Vergleichsstudien lag Bremen seit der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 weit zurück und hat auch 2015 seinen Rückstand noch nicht aufgeholt, obwohl erste Anzeichen für Erfolge in anderen Vergleichsstudien durchaus diskutiert werden können. Gute Gründe für Schulreformen hat das Land also weiterhin und die Beobachtung der Bremer Schulpolitik bleibt spannend. (Meldung der Stadtgemeinde Bremerhaven zur Sitzung: http://www.bremerhaven.de/meer-erleben/stadtleben/bildungsexperten-aus-ganz-deutschland-zu-gast-in-der-seestadt.94203.html ).

Michael Niedworok

Der Ausschuss Schule und Sport tagte am 9. Februar 2016 im Saal 13a des Rathauses Lichtenberg. Dabei gab es einige gute Nachrichten für den Bezirk: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat für die Jahre bis 2020 weitere Mittel für den Schulneubau garantiert. Insgesamt 21,5 Züge sind in Form von geplanten modularen Ergänzungsbauten (MEBen) und Reaktivierung alter Standorte nun endlich auch finanziell untersetzt. Dem Bezirk wurde ebenfalls in Aussicht gestellt, bei weiteren Bedarfen die nötige Unterstützung zu erhalten. Außerdem soll aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen am Ostkreuz eine neue Schule in der Hauptstraße 8 – 9 finanziert werden, die immerhin drei weitere Züge erbringen würde.

Und auch für den Bezirklichen Sport gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das landesweite Sportanlagensanierungsprogramm wird in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 4,5 Mio. € erhöht und verdoppelt sich damit schließlich auf eine Summe von 18 Mio. €/Jahr. Kurzfristig hat der Bezirk allerdings mit der Situation in den immer noch nicht wiederhergestellten Hallen in der Klützer Str. 36 und 42 zu kämpfen. Im schlimmsten Fall könnte in beiden Hallen sogar die Neuverlegung des Parketts nötig werden, sofern die jetzt eingeleiteten Reparaturarbeiten wirkungslos bleiben. Der angespannten Hallensituation in Lichtenberg soll vorübergehend durch einen Notbelegungsplan begegnet werden.

Für die Notunterkunft Ruschestraße, in der derzeit u. a. 400 Kinder im schulpflichtigen Alter untergebracht sind, steht derzeit nur eine Willkommensklasse zur Verfügung. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten im Umfeld läuft bereits auf Hochtouren. Die Außenstelle der Senatsverwaltung erwartet hier „eine ganz große oder mehrere mittelgroße Lösungen“, wie schon auf der vorletzten Sitzung des Ausschuss verlautbarte.

Der Antrag der Linksfraktion "Schulen brauchen (Frei-)Räume“ (DS/1809/VII) wurde auf die gemeinsame Sitzung des Ausschusses mit der AG Schulentwicklungsplanung am 12. April 2016 vertagt. Mit den Experten aus der Verwaltung und den einzelnen Schularten soll dort nach einer Lösung für eine langfristig tragbare Standortplanung gesucht werden, die auch Freiflächen, Hort- und Fachräume sowie Mensen berücksichtigt.

Michael Niedworok

Am 10. Februar 2015 traf sich der Ausschuss Schule und Sport um 18:00 Uhr zu einer zunächst gemeinsamen Sitzung mit der AG Schulentwicklungsplanung im Rathaus. Thema war die neue Schulentwicklungsplanung. In die Lichtenberger Schullandschaft kommt erheblich Bewegung, zahlreiche Standorte entstehen neu bzw. werden reaktiviert oder erweitert. Der Bezirk ist dabei aufgrund der geringen Senatszuweisungen für Bauunterhaltung zwingend auf unterstützende Programme des Landes angewiesen. Derzeit kommt Lichtenberg zugute, dass sog. „Modulare Ergänzungsbauten“ über ein solches Programm finanziert werden. Die Linksfraktion hatte zu diesem Thema bereits einen Antrag in die BVV gebracht (DS/1373/VII).  

Die reguläre Sitzung des Ausschusses begann um ca. 20:00 Uhr, allerdings nicht ohne Holpern: Denn die nun eigentlich zwingend zu verhandelnde Investitionsplanung wurde nicht in die versandte Tagesordnung aufgenommen und konnte somit nicht aufgerufen werden. Die Linksfraktion beantragte eine Sondersitzung, schließlich einigte sich der Ausschuss  auf das Vorziehen der März-Sitzung auf den 26. Februar, um dem Hauptausschuss noch rechtzeitig zuarbeiten zu können.

Kontrovers wurde der Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, die einen „Wettbewerbspreis für die Würdigung engagierter Lehrer und Erzieher“ schaffen wollten. Kritik an einer zu starken Betonung des Wettbewerbscharakters äußerten selbst die anderen Parteien der Zählgemeinschaft. Die Linksfraktion bemängelte unter anderem das Fehlen an geeigneten bezirklichen Kriterien, da die Berliner Bezirke für die Unterrichtsgestaltung (die sogenannte „innere Schulverwaltung“) keinerlei Verantwortung tragen. Im Ergebnis beantragte die einreichende Fraktion die Vertagung, um ihren Vorschlag noch weiter auszuarbeiten.

Auf Zustimmung stieß der Antrag „Sportfest für Toleranz und gegen Gewalt“ (DS/1417/VII) der Linksfraktion. Lichtenberg könnte mit diesem Vorhaben der erste Berliner Bezirk werden, der ein Sportfest zusammen mit den aufgenommenen Geflüchteten veranstaltet, wie dies beispielsweise in Kommunen wie Templin bereits geschieht. Mit einem solchen Fest würde „Willkommenskultur“ in Berlin gelebt werden, statt bloß zerredet. Die Linksfraktion wird sich deswegen dafür einsetzen, dass das „Sportfest für Toleranz“ ein Erfolg wird.

Der Ausschuss verhandelte weiterhin die „Resolution der Gesundheitskonferenz zur Situation von Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischen Erkrankungen in Lichtenberg unterstützen“. Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer nahm die Gelegenheit wahr, für die auf der Konferenz breit unterstützten Forderungen zu werben. Insbesondere im Bereich der „Regionalen Sozialpädagogischen Dienste“ brauchen die Bezirke dringend Entlastung, um die Versorgung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen weiterhin verlässlich organisieren zu können. Denn auch Lichtenberg liegt mit 80 betreuten Fällen pro Fachkraft deutlich über dem allgemein anerkannten Richtwert von 65 Fällen. Zudem enthält die Resolution eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen, um Versorgungsmängel und die Koordination der vielen involvierten Akteure zu verbessern. Alle Punkte der Resolution wurden vom Ausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Michael Niedworok

Am 11. Februar 2014 tagte der Ausschuss Schule und Sport im Lichtenberger Rathaus. Gleich einige wichtige Themen für die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger wurden behandelt: So ging es beispielsweise um eine Verlängerung der Angebote der Sportvereine bis in den späten Abend, wozu die CDU-Fraktion einen Prüfauftrag eingereicht hat (DS/0808/VII). Bislang bewirkt die Zuweisungspraxis des Senates, dass jede Angebotsstunde nach 22 Uhr und vor 8 Uhr vom Bezirk nicht angerechnet werden kann und somit zum potentiellen Verlustgeschäft wird. Das Bezirksamt bestätigte nun in einer Vorlage zur Kenntnisnahme die Möglichkeit solcher Angebote auch unter den gegenwärtigen Bedingungen. Es bleibt abzuwarten, ob die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grüne zusätzliche Hallenzeiten tatsächlich unterstützen. Denn Papier ist geduldig.

Der Antrag „Schulbusbeförderung zum Schwimmunterricht wieder einführen“ (DS/1022/VII) der Linksfraktion wurde ebenfalls behandelt. 185.000 € würde das Vorhaben kosten, das sich aus Sicht der Linken relativ schmerzlos aus den sogenannten „Verstärkungsmitteln“ des Bürgermeisters finanzieren ließe. Zu viel Geld für den Schulweg der Schülerinnen und Schüler befand die Zählgemeinschaft: Der Antrag wurde mit ihren Stimmen zur Ablehnung an die BVV weitergereicht.

Wesentlich erfreulicher war da schon, dass sich nach dem Turnhallenbrand am Coppi-Gymnasium eine nachhaltige Lösung abzeichnet. Am alten Standort soll für 4,5 Mio. € eine Zwei-Feld-Halle die alte, durch Brandstiftung zerstörte, ersetzen. Bevor es aber so weit ist und eine verpflichtend europaweite Ausschreibung beginnen kann, muss das Thema noch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beraten werden.  Mit einer Fertigstellung der neuen Turnhalle ist allerdings keinesfalls vor 2016 zu rechnen, zum Ende des Jahres soll allerdings die ebenfalls einer Brandstiftung zum Opfer gefallene Turnhalle der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) als ein weiterer Ausweichstandort wiedereröffnen.

Michael Niedworok

Am Dienstag, den 11. Juni 2013, schien die Sonne über dem Schul- und Sportausschuss. Zu Gast beim SV Bau-Union erlebten die Mitglieder einen funktionierenden Breitensport und Freizeitangebote, die wohl schon untrennbar zum nachbarschaftlichen Leben in Friedrichsfelde Süd gehören. Die Besichtigung der Sportstätte in der Dolgenseestraße 42 hinterließ bei strahlendem Wetter einen so runden Eindruck, dass man schon genauer hinschauen musste, um noch etwas mehr als heile Welt wahrnehmen zu können: Denn die Anlage ist eine der wenigen, die durch einen sogenannten Schlüsselvertrag tatsächlich einigermaßen gut durch den Sportverein selbst betreut werden kann. Leicht gerät dabei in Vergessenheit, dass die Betreuung vormals noch vom Bezirk selbst organisiert wurde und dafür eigens Sportwarte angestellt waren. Das gegenwärtige Personalkonzept der Zählgemeinschaft sieht in ganz Lichtenberg eine Kürzung von weiteren fünf Vollzeitstellen bei der Betreuung der Sportstätten vor und wälzt diese auf Ehrenamtliche ab, die nur noch eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Problematisch wird dies vor allem dort, wo mehrere Vereine dieselbe Sportstätte nutzen: Bei Sachbeschädigung oder Nutzungskonflikten ist mit erheblichen Reibungen zu rechnen, was andere Bezirke schon schmerzlich erfahren durften.

Auch der weitere Verlauf der Sitzung bot sowohl Licht als auch Schatten: So berichtete die Bezirksstadträtin Kerstin Beurich davon, dass eine Anmeldung der Paul-und-Charlotte-Kniese Schule als Gemeinschaftsschule rechtlich weiterhin möglich sei. Die im Grunde gute Nachricht für den Bezirk enthielt allerdings reichlich Wermut: Denn die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft stellte in einem Schreiben vom 25.05.2013 klar, dass die Kosten für notwendige Baumaßnahmen von den Bezirken selbst übernommen werden müssen und der dafür eigentlich vorgesehene Förderfonds ersatzlos ausläuft. Ebenso wird es kein weiteres landesweites Verfahren zur Interessenbekundung am Projekt Gemeinschaftsschule geben (siehe VzK zur DS/0413/VII).  

Der Tagesordnungspunkt „Sportentwicklungsplanung“ wurde durch eine Powerpoint-Präsentation der Bezirksstadträtin eingeleitet, in der – zunächst noch etwas vage – die vorgesehenen Eckpunkte aufgeführt waren. Die eigentliche Planung wird erst zur August-Sitzung vorgelegt werden, die zugehörigen Anträge wurden ohne Gegenstimmen vertagt. Gesichert ist bislang, dass noch erheblicher Sanierungsbedarf besteht: 24 Mio. € sind weiterhin für die Instandsetzung nötig, immerhin 3 Mio. € des Sanierungsstaus konnten in den letzten Jahren abgebaut werden. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings Schulturnhallen, die das Rückgrat des bezirklichen Sportangebotes bilden. Die klamme Finanzlage des Bezirkes bleibt damit für den Sport weiterhin das größte Problem. Dennoch – so die Zusicherung der Bezirksstadträtin – sollen keine weiteren Sportstätten abgegeben werden.

Die Präsentation überraschte mit zumindest einer sinnvollen Neuerung: So sollen erstmals „Integrationspotentiale des Sports“ berücksichtigt und der Migrantenanteil an den Vereinsmitgliedern gesteigert werden, was insbesondere Flüchtlingen und Asylbewerbern im Bezirk zugutekommen könnte. Eher umstritten dürfte hingegen die angestrebte Kooperation mit der privaten Hochschule für Gesundheit und Sport in Lichtenberg sein. Studierende zahlen hier pro Semester 2.370 € für ein sogenanntes „semi-virtuelles Studium“ (http://www.my-campus-berlin.com/FAQ.11488.0.html), das neben Online-Veranstaltungen auch Präsenzphasen umfasst.

Michael Niedworok

Der Ausschuss traf sich auf dem Sportplatz Dolgenseestraße 42, 10319 Berlin.

Zu Beginn der Sitzung besichtigten wir den Sportplatz und das neu sanierte Sport- und Funktionsgebäude. Mit dem Sportverein Bau Union wurde ein erweiterter Schlüsselvertrag abgeschlossen. Dadurch kann der Sportplatz auch an den Wochenenden geöffnet werden. Weitere Baumaßnahmen sollen, wenn Geldvorhanden sein sollte, ab 2015 stattfinden. Da der Sportplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung ist, kamen auch zu dieser Problematik Fragen, denn Mieter könnten durch Lärm gestört werden. Anschließend hat Frau Beurich mit Hilfe einer Powerpräsentation die Eckpunkte der neuen Sportentwicklungsplanung vorgestellt. Die Ausschussmitglieder sollen die ausführliche Fassung im August erhalten. Beide Anträge wurden einstimmig in den Monat August verschoben.(Ingeborg Görsdorf)

Norman Wolf

Der Direktor der Gottfried-Herder-Schule Herr Weghoff empfing die Mitglieder des Ausschusses im Speisesaal, wo er uns die Schule im Lichtbildervortrag vorstellen wollte. Da der Ausschuss aber erst die anderen Themen abhandeln wollte, ging es eine Etage höher in die Bibliothek. Außer den Mitgliedern des Bildungsausschusses war noch ein Elternvertreter der Grundschule am Faulen See anwesend und ein Trainer des Sportclubs die Volleys.

Nach den Formalitäten berichteten das Bezirksamt und die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung. Es ging um die Auswertung der Gewaltprävention und Krisenintervention an Berliner Schulen der Senatsverwaltung für Bildung. Nachfragen bezogen sich auf Hinweise von vermehrtem Unterrichtsausfall an Lichtenberger Schulen. Der Grippevirus hat auch hier im Bezirk zu Ausfällen geführt.
Frau Beurich berichtete von der Zusammenkunft der Stadträte in der Senatsverwaltung. Es bestehen gute Hoffnungen, dass auch Lichtenberg neue Grundschulen erhalten soll. Diese würden aber erst 2017/18 zur Verfügung stehen. Das wäre natürlich an den Brennpunkten im Bezirk zu spät. Deshalb gibt es noch eine zweite Variante. Da müssten aber alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus für eine Aufstockung des Budgets für mobile Schulgebäude auf jährlich etwa 10 Millionen Euro zustimmen. Diese könnten dann schon zum Schuljahr 2014/15 zur Verfügung stehen.

Folgende Themen standen noch auf der Tagesordnung der Stadträte:  Das Schulessen, Inklusion – Gesetzesvorlage etwa im Juni 2013. Alle Lichtenberger Schüler der sechsten Klasse können zum  Schuljahr 2013/14 einen Schulplatz im Bezirk erhalten.
Vertreter der Elternschaft aus der Grundschule am Faulen See haben folgendes Problem.  Die Jugend–Verkehrs-Schule soll eine Doppelnutzung erhalten,  zum einen als Unterrichtsraum und zur Essensausgabe und für die Nachmittagsbetreuung der benachbarten Sekundarschule.  Die Eltern befürchten nun, dass durch diese Doppelnutzung die Ausbildung in der Jugendverkehrsschule leidet und die Schüler nicht mehr gründlich auf den Straßenverkehr vorbereitet werden.

Der Antrag der Linken – Drucksache Nummer  0498/VII - "Beschulung von Flüchtlingskindern von Anfang an“ wurde noch einmal vertagt. Nicht alle Ausschussmitglieder hatten den geänderten Antrag aus dem Integrationsausschuss erhalten. Es fehlte zudem die Ablehnungsbegründung des Integrationsausschusses.    

Danach stellte Schulleiter Herr  Wegloff  den Ausschussmitgliedern per Video das Schulprogramm  und die sanierungsbedürftige Schule vor. Ab dem nächsten Schuljahr soll die Gottfried-Herder–Schule ein Ganztagsgymnasium werden.  Die Vorbereitungen laufen in diesem Schuljahr. Das Herder–Gymnasium ist zum Teil ein grundständiges Gymnasium mit zwei 5. Klassen und zwei Klassen ab dem siebten Schuljahr, die zum Abitur führen.  Es ist ein nachgefragtes Gymnasium, da es sich auf die fremdsprachliche Ausbildung spezialisiert hat.
Große Probleme verursacht der Sanierungsstau an der Schule. Für die neue Investitionsplanung steht das Herder–Gymnasium mit 3,2 Mill. Euro  in der Planung.  Es wird aber nur für die  Sanierung der Schule reichen und nicht auch noch für die Sporthalle. Diese ist dann zu einem späteren Zeitpunkt dran.

Ingeborg Görsdorf