Pünktlich um 19 Uhr begann die erste Sitzung des Jahres 2015. Gleich zu Beginn teilte Dirk Liebe von der SPD mit, dass seine Fraktion ihn für die von der SPD zu den Grünen gewechselte Jutta Griep als Mitglied des Sozialausschusses benannt und für den Ausschussvorsitz nominiert habe. Die Wahl könne in der nächsten Ausschussberatung stattfinden. Der designierte Ausschussvorsitzende informierte dann auch gleich noch darüber, dass die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Bezirksstadträtin die Ausschusssitzung gleich wieder verlassen müssten, um sich in einer Vorbesprechung der Zählgemeinschaft auf die um 20 Uhr beginnende Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport vorzubereiten. Obwohl die sitzungsleitende stellvertretende Ausschussvorsitzende Dagmar Müller daraufhin die Diskussion und Abstimmung zur einzig vorliegenden Drucksache "Resolution der Gesundheitskonferenz zur Situation von Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischen Erkrankungen in Lichtenberg unterstützen" (DS/1441/VII) extra vorgezogen hatte, fand beides dann tatsächlich in Abwesenheit einer ganzen Reihe von Ausschussmitgliedern statt.

Das ist ein sehr befremdlicher Vorgang, denn in der Drucksache geht es um die drastisch zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen in Berlin-Lichtenberg. Immer mehr müssen stationär im Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge behandelt werden. Dessen Chefärztin hatte auf einer Gesundheitskonferenz am 2. Dezember 2014 eindringlich auf dieses Problem hingewiesen, auf das die Gesellschaft unbedingt eingehen und reagieren müsse. Die Verordneten aus der Zählgemeinschaft sollten ihre Mitgliedschaft im Sozialausschuss auch im Interesse dieser Kinder und Jugendlichen ernster nehmen und die Notwendigkeit einer Vorberatung zu Lasten ihrer Teilnahme an einer regulären Ausschusssitzung vielleicht überdenken.

Tatjana Behrend

Zunächst einmal muss gesagt werden: Die vom Ausschuss beschlossene Aufnahme des Themas Inklusion als ständigen Tagesordnungspunkt erweist sich als große Bereicherung. Dafür gebührt vor allem dem Ausschussmitglied Jutta Griep (SPD) großer Dank. Mit nicht versiegender Hartnäckigkeit hat sie sich dafür ein- und erfreulicherweise schließlich auch durchgesetzt. Und die Vertreter/-innen des Behindertenbeirates nehmen die Möglichkeiten, auf ihre Sorgen und Nöte, aber natürlich auch Freuden aufmerksam zu machen, regelmäßig wahr. Das ist für alle ein Gewinn.

Diese Ausschusssitzung beschäftigte sich aber natürlich auch mit anderen wichtigen Themen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Bezirksamt“ zum Beispiel informierte die Bezirksstadträtin für Soziales zu der Unterbringung von Flüchtlingen in einem Containerdorf in Falkenberg. Gerade aus afrikanischen Ländern und aus Syrien fliehen immer mehr Menschen, weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Lichtenberg zeigt, wie weltoffen der Bezirk ist und nimmt mehr Flüchtlinge auf als alle anderen Bezirke. Kritisch bewertete die Stadträtin die Informationspolitik des Senats,  denn der Bezirk wurde extrem kurzfristig über die Aufstellung der Container informiert.
Doch das ändert nichts daran: Lichtenberg heißt die Flüchtlinge willkommen und wird sie nach besten Kräften unterstützen. Auch wenn das nicht immer leicht ist. Insbesondere die Infrastruktur bereitet Probleme: die Gesundheitsversorgung, Kitaplätze in ausreichender Zahl und – angesichts der Schulsituation im Bezirk – ganz besonders die Möglichkeiten, Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Immerhin hat der Berliner Staatssekretär für Soziales in diesem Punkt ausdrücklich Unterstützung zugesagt. Die Mitglieder des Sozialausschusses verständigten sich darauf, sich Anfang nächsten Jahres – wenn die Schulentwicklungsplanung vorliegen wird – wieder mit dem Thema zu befassen.

Tatjana Behrend

Die Sitzungen des Sozialausschusses dauern länger, seit unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Bezirksamts" regelmäßig auch der Geschäftsführer des Jobcenters Lichtenberg über aktuelle Ereignisse informiert. Und es ist in der Tat immer sehr viel, was er mitzuteilen hat. Diesmal berichtete er unter anderem über die Trägerversammlung, die am 1. September stattgefunden hat, über die geplante Trägerkonferenz am 17. September, über den "Tag des Jobcenters", über das Kundenreaktionsmanagement und zur Situation am Ausbildungsmarkt.

Ganz schnell ging dann die Abstimmung über die Anträge DS/1233/VII "Berlin-Ticket erweitern" (DIE LINKE) und DS/1267/VII "Das Bezirksamt spricht in Einfacher Sprache" (Bündnis 90/Die Grünen) über die Bühne. Beide wurden einstimmig befürwortet.

Diskutiert wurde außerdem ein Antragsentwurf der "AG Barrierefreiheit der Wahllokale in Berlin-Lichtenberg" des Bezirksbeirats von und für Menschen mit Behinderung. Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Sie setzt wichtige, verpflichtende Impulse für den Bereich der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Das betrifft auch ihr Recht zu wählen und gewählt zu werden. Es ist deshalb eine sozialpolitische Notwendigkeit, barrierefreie Wahllokale mit Mindeststandards zur Verfügung zu stellen. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder bei der Abstimmung, die lange überfällige Umsetzung der Forderung nach gleichen Teilnahmemöglichkeiten aller an Wahlen unterstützen und den Antrag als Ausschuss in die BVV einreichen zu wollen.

Tatjana Behrend

Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung stand das Thema Ehrenamt. Eigens dazu nahm Herr Neander, Leiter des Fachbereiches Soziale Dienste und Angebote beim Amt für Soziales, an der Beratung teil.
In Lichtenberg arbeiten 184 Ehrenamtliche in insgesamt 17 Sozialkommissionen. Die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützt die hauptamtliche Arbeit und hilft, die Angebote im Bezirk aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Die Bezirksstadträtin für Soziales, Frau Beurich, betonte, wie wichtig ehrenamtliche Unterstützung zum Beispiel bei Gratulationen zu Geburtstagen, zu hohen Ehejubiläen und anderen herausragenden Anlässen sei. Darüber hinaus arbeiten viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Einrichtungen und Freizeitstätten sowie bei Begleit- und Besucherdiensten.
Umfangreich diskutiert wurde auch ein Vorschlag von Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderungen, in dem es um die Barrierefreiheit der Wahllokale in Berlin-Lichtenberg geht. Damit wird die Forderung untermauert, dass sich das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen nicht auf die Briefwahl beschränken darf. Auch für sie muss das demokratische Recht, ihre Stimmen in einem Wahllokal abgeben zu können, gewährleistet sein. Der Ausschuss unterstützt dieses Anliegen ganz ausdrücklich.

Tatjana Behrend

Die 31. Sitzung des Sozialausschusses fand im Haus der Generationen in der Paul-Junius-Straße statt. Diese Begegnungsstätte ist ein Ort der Zusammenkunft, des Austausches und der gemeinsamen Aktivitäten für alle Generationen. Kultur, Bildung und Freizeitgestaltung stehen im Mittelpunkt. Und das Thema Inklusion, denn betrieben wird das Haus von der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Ganz bewusst hatte sich der Ausschuss für diesen Tagungsort entschieden, denn im Mittelpunkt der Beratung sollte der Tagesordnungspunkt „Inklusion und Probleme der Menschen mit Behinderungen“ stehen. Dazu waren auch Betroffene, Mitglieder des Behindertenbeirates und Akteure aus unterschiedlichen Projekten in das Haus der Generationen gekommen. Umso erstaunlicher war dann, dass im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bezirksamtes“ die zuständige Bezirksstadträtin nach einigen einleitenden Worten mitteilte, sie habe den Leiter des Jobcenters Lichtenberg, Herrn Neumann, eingeladen, um dem Ausschuss in Ergänzung der Diskussion in der Mai-Sitzung noch einige Informationen zukommen zu lassen. Diese zogen sich dann etwa anderthalb Stunden lang hin. Sie waren ohne Frage interessant – nur, sie standen nicht auf der Tagesordnung und hatten erheblichen Einfluss auf den Ablauf. Der Gastgeberin war es dadurch leider nicht möglich, ihr Haus – wie eigentlich verabredet und in anderen Fällen auch selbstverständlich – vorzustellen. Die betroffenen behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten die Diskussion zum eigentlichen Thema Inklusion nicht mehr wirklich mitverfolgen, weil sie von ihren Fahrdiensten um 21 Uhr – zu einer Zeit, da die Diskussion längst beendet sein sollte – abgeholt wurden. Und die Vertreterin des Hauses der Generationen hatte nur drei Sätze, um ihre Arbeit ganz kurz vorzustellen (http://www.rbo-info.de/rbo/aktuelles.html). Das ist keine gute Praxis. Wenn wir außerhalb des Rathauses tagen, und das ist durchaus wünschenswert, sollte der Gastgeber immer im Vordergrund stehen.

Tatjana Behrend

Hauptdiskussionspunkt dieser Ausschussberatung war eine lange geplante Diskussion mit dem Jobcenter Berlin-Lichtenberg. Es war die stellvertretende Geschäftsführerin, Frau Bunge, die sich unseren Fragen stellte. Viele davon konnte sie beantworten, einige aber auch nicht. Zum Beispiel die, wie viele Menschen in Lichtenberg über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in reguläre Beschäftigung gekommen sind, wie viele Aufstocker es gibt oder ob auch bei FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen)-Maßnahmen ein Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt wird. Antworten auf offene Fragen, so das Versprechen, sollten schriftlich nachgereicht werden. Wie gesagt – auf die meisten Fragen gab es Antworten. Uns interessierte beispielsweise im Zusammenhang mit unserem Antrag „Ombudsperson für Beschäftigte in MAE-Maßnahmen einsetzen“ (DS/0429/VII), was aus diesem Anliegen geworden ist. Zunächst hatte das Jobcenter darüber informiert, dass aus Kapazitätsgründen keine solche Stelle, dafür aber ein spezielles Postfach für Anliegen von MAE-Beschäftigten eingerichtet werden könne. Das Postfach, so Frau Bunge, gebe es inzwischen, es werde allerdings kaum genutzt. Das ist schade, und wir können alle Betroffenen nur ermuntern, diese Möglichkeit des Austausches und der Unterstützung auch zu nutzen.

Tatjana Behrend

Unter dem Tagesordnungspunkt Bürgerinnen- und Bürgeranliegen informierte Dr. Lieselotte Bertermann vom Berliner Mieterverein über eine Versammlung im Gensinger Viertel zur Problematik Versorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs. Es gab sehr kritische Stimmen, denn Einwohnerinnen und Einwohner sind unzufrieden mit der mangelhaften Infrastruktur. Vor allem für ältere Bürger ist das eine schwierige Situation. Obwohl viele Läden leerstehen, bietet der Vermieter, die berlinovo, diese nicht an. Der Sozialausschuss wird sich mit der Thematik beschäftigen und dabei auch den von der Fraktion DIE LINKE bereits im August 2013 eingebrachten Antrag  „Nahversorgung im Gensinger Viertel sicherstellen“ (DS/0869/VII) berücksichtigen.

Die umfangreichste Debatte führte der Ausschuss zum Tagesordnungspunkt Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel. Das lag auch an den kompetenten Gästen, zum Beispiel aus Mietervereinen und -beiräten. Sie hatten viele interessante Ideen und Hinweise. Leider sind die – sehr eng bemessenen – Einspruchsfristen für den nächsten Mietspiegel bereits überschritten. Für den Mietspiegel des Jahres 2017 sind Einsprüche erst wieder Ende 2015/Anfang 2016 möglich. Der Ausschuss war sich darin einig, verstärkt dafür zu werben und zu mobilisieren, gegenüber dem Senat gegen nicht nachvollziehbare Festlegungen zu Wohnqualitäten zu protestieren und durch entsprechende Hinweise an die zuständige Senatsverwaltung zu versuchen, aktiv auf die Gestaltung des Mietspiegels Einfluss zu nehmen.

Tatjana Behrend

Diese Ausschusssitzung war ein Novum, denn es stand nicht eine einzige Drucksache auf der Tagesordnung. Dafür war Michael Wagner, der Prokurist der Wohnungsgesellschaft HOWOGE, der Einladung gefolgt, den Ausschussmitgliedern einmal einen Überblick über die Entwicklung der Betriebskosten zu verschaffen. Das war schon eine interessante Diskussion über sogenannte kalte und warme Betriebskosten. Während bei ersteren eine gewisse Stabilität zu konstatieren ist, unterliegen letztere ziemlichen Schwankungen. Wenn beispielsweise die Erdgaspreise steigen, klettern auch die Betriebskosten in die Höhe.

Besonders beschäftigt hat den Ausschuss ein Fall, der unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Viertelstunde/Bürgeranliegen aufgerufen worden ist. Die Bürgerdeputierte Evelin Pakosta schilderte im Auftrag einer ebenfalls anwesenden Mieterin die gravierenden Mängel im Haus Löwenberger Straße 2 – 4. Nach der Bekämpfung von Ungeziefer im Haus durch eine Fachfirma hat die Mieterin mit gesundheitlichen Folgeschäden zu kämpfen. Hinzu kommen Mängel, die die Wohnsituation darüber hinaus deutlich erschweren. Zum Beispiel nicht funktionierende Heizungen.
Das Haus in der Löwenberger Straße hat eine lange, der BVV Lichtenberg nur allzu gut bekannte Geschichte. Mehrmals wechselten die Besitzer, immer wieder gab es erhebliche Probleme. Leidtragende sind seit Jahren Mieterinnen und Mieter. Wer es sich leisten konnte, zog aus dem Haus aus.
Der Ausschuss kam überein, das Gesundheitsamt zu bitten, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem wird sich der Ausschuss schriftlich an den Vermieter wenden und ihn auffordern, die Mängel abzustellen. Der Mieterin wurden konkrete Unterstützungsangebote unterbreitet, die sie dankend annahm.

Tatjana Behrend

Gäste dieser Beratung waren der Stadtbezirksbürgermeister, Herr Geisel, und der Leiter des Steuerungsdienstes, Herr Reich, die über den aktuellen Stand des Interessenbekundungsverfahrens zu den Stadtteilzentren informierten.  Parallel zu der Ausschreibung, so die Information, laufe der Antrag an den Senat auf ein zweites durch das Land Berlin finanziertes Stadtteilzentrum in Lichtenberg. Bestandteil der anschließenden Debatte war die Frage, welcher Ausschuss zukünftig für Themen, die Stadtteilzentren betreffen, zuständig sein soll. Nach einer intensiven Diskussion sowie einer Auszeit der Zählgemeinschaft verständigte sich der Ausschuss darauf, dass bei Themen, die Stadtteilzentren betreffen, der federführende Ausschuss durch die BVV aufgrund des jeweiligen Antragsgegenstandes von Fall zu Fall entschieden werden solle.

Ein zweites Schwerpunktthema der Sitzung waren die Kriterien für die Übertragung der kommunalen Begegnungsstätten. Hier standen die Seniorenbegegnungsstätten im Mittelpunkt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem es unter anderem darum ging, bestehende Angebote abzusichern, Angebote verlässlich zu finanzieren oder die Personalkontinuität zu gewährleisten, wurde von der Zählgemeinschaft, also von der CDU, der SPD und den Grünen, in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt.

Tatjana Behrend

In seiner letzten Beratung im Jahr 2013 informierte sich der Sozialausschuss über den aktuellen Stand der Bearbeitung der Wohngeldanträge in Lichtenberg. Auskunft gaben dazu der zuständige Stadtrat, Herr Dr. Prüfer, und der Leiter des Amtes für Bürgerdienste, Herr Hunger.

Zu verzeichnen ist ein stetiger Rückgang der Zahl von Anträgen. Erschwert wird die Bearbeitung durch einen erweiterten Datenabgleich. Früher war dieser nur notwendig für Zahlungen nach dem SGB II (Jobcenter), dem SGB XII (Sozialamt) und bei Kapitalvermögen. Jetzt ist zusätzlich der Abgleich der gesetzlichen und knappschaftlichen Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der (auch geringfügigen) Beschäftigungsverhältnisse erforderlich. Dadurch muss etwa jede zweite Akte überprüft werden. Ein Vorgang kann erst dann abgeschlossen werden, wenn die Prüfung beendet ist.

Rund ein Drittel der Bescheide sind Ablehnungen. Die Zahl der Wohngeldempfänger ist von Dezember 2012 bis November 2013 um circa 550 zurückgegangen, das durchschnittliche Wohngeld je Wohngeldhaushalt im selben Zeitraum leicht gesunken. Die Bearbeitungszeiten sind abhängig von der Zahl der Mitarbeiter und schwanken zwischen sechs bis acht Wochen. Mit dem aufwendigeren Datenabgleich haben sie sich erhöht.

Herr Dr. Prüfer und Herr Hunger informierten auch über die Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen (WBS). Hier hat sich sowohl die Zahl der Anträge als auch die der erteilten Bescheide erhöht. Die Bearbeitungszeit beträgt zwischen fünf und acht Wochen und ist ebenfalls abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter. Ein WBS wird für belegungsgebundene Wohnungen benötigt, die gefördert werden. Das sind in Lichtenberg etwa 30 000 Wohnungen.

Um das Thema Wohnen ging es auch in dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN „Bündnis für Wohnen modifizieren und Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen“ (DS/0941/VII). Er bekam die Zustimmung aller Ausschussmitglieder. Mit einer Ausnahme: Die Vorsitzende des Ausschusses enthielt sich der Stimme, weil ihrer Meinung nach die Abmachung im Lichtenberger Bündnis für Wohnen, nach der bei Neubauvorhaben zehn Prozent der Wohnungen auch für Hartz-IV-Empfänger bezahlbar sein müssen, Flüchtlinge hinreichend berücksichtige. Auch der Hinweis, bei der Verabredung im Bündnis für Wohnen ginge es ausschließlich um Neubauten, hielt die Vorsitzende nicht von ihrer Stimmenthaltung ab. Schade, ein einstimmig gefasster Beschluss in einer so wichtigen Sache wäre ein schöner Jahresabschluss gewesen.

Tatjana Behrend

Ein wichtiges Thema dieser Ausschusssitzung waren der Verkauf von Häusern rund um die Anna-Ebermann-Straße in Neu-Hohenschönhausen und die notwendige Unterstützung von Mieterinnen und Mietern. Ihnen sind durch den neuen Eigentümer, einen in Luxemburg ansässigen Fonds, Modernisierungsmaßnahmen angekündigt worden. Ein Vorschlag, wie die Bewohner vor unsozialen Mietsteigerungen geschützt werden könnten, ist die Entwicklung einer Umstrukturierungssatzung für das Wohngebiet. Darüber hinaus debattierten die Ausschussmitglieder über Möglichkeiten einer Rechtsberatung für die Betroffenen.

Aufgrund mehrerer Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigte sich der Ausschuss – wie bereits in seiner Sitzung im Mai diesen Jahres –  mit der sogenannten Zwangsverrentung ab dem 63. Lebensjahr.  Das Jobcenter Lichtenberg verschickt schriftliche Aufforderungen an ALG II-Bezieher, eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beantragen. Kommen die Angeschriebenen der Forderung nicht nach, kann das Jobcenter diesen Antrag selbst stellen. Zu der Frage, inwieweit Betroffene in einem solchen Fall Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen können, gibt es unterschiedliche Auffassungen. An diesem Problem wird der Ausschuss auf jeden Fall dranbleiben. Für die November-Sitzung soll der Leiter des Jobcenters Lichtenberg, Herr Neumann, eingeladen werden. Im Zusammenhang mit dem von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Antrag Kriterien für die Übertragung der kommunalen Begegnungsstätten versicherten die Sozialstadträtin und die Leiterin des Amtes für Soziales, dass die feste Absicht bestehe, alle Angebote in den Seniorenfreizeiteinrichtungen aufrechtzuerhalten.

Tatjana Behrend

In dieser Ausschusssitzung stellte sich Herr Neumann, der neue Geschäftsführer des Jobcenters Lichtenberg, vor. Er hinterließ einen sehr kompetenten Eindruck. Deshalb freuten wir uns über sein Angebot,  in absehbarer Zeit noch einmal zu einer ausführlichen Diskussion in den Ausschuss zu kommen.

Im Mittelpunkt der Beratung stand die Debatte über den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015. Die sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Silke Mock, hatte zu dem Entwurf einen ganzen Fragenkatalog zusammengestellt, mit dem sie die anwesenden Vertreter/-innen des Bezirksamtes – unter anderem den Bezirksbürgermeister – an der einen oder anderen Stelle ganz schön ins Schwitzen brachte.
Nicht in jedem Fall ist auf den ersten Blick zu erkennen, welche konkreten Projekte sich hinter einzelnen Titel verbergen. Aber Maja-Helen Feustel ahnte, dass sich hinter dem Titel 68406, Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen, in dem für die nächsten Jahre 80.000 Euro weniger zur Verfügung stehen, auch Frauenprojekte in Lichtenberg verbergen. Auf Majas Nachfrage hin erklärte der Bürgermeister, diese Projekte seien bis 2010 von der Senatsverwaltung für Arbeit, Wirtschaft, Frauen – also von Harald Wolf, dem damals zuständigen Senator der LINKEN – finanziert worden. Nach einer Evaluation durch den Senat gab es eine andere Finanzierung, die jetzt ausgelaufen ist. Der Bezirk, so Andreas Geisel, ist nicht dauerhaft in der Lage, solche Einrichtungen zu finanzieren, versucht aber, Teile davon aufzufangen, zum Beispiel das Frauentechnikzentrum. Zurzeit läuft wieder eine Evaluierung. Dieser Tage wird deren Ergebnis erwartet und damit eine Entscheidung der Senatsverwaltung, welche Projekte weiter gefördert werden.

Erwartungsgemäß wurden unsere Anträge, mit zusätzlichen 120.000 Euro die Arbeit in den Lichtenberger Stadtteilzentren zu unterstützen und weitere 100.000 Euro für die Einrichtung von Mieterberatungen zur Verfügung zu stellen, von der Zählgemeinschaft abgelehnt. Es ging bereits auf 22 Uhr zu, als wir unseren Antrag "Berlinpass" - Gerechtigkeitslücke schließen – Angebot auf andere Personenkreise erweitern trotz eines anfänglichen Widerstandes durch gute Überzeugungsarbeit erfolgreich durchsetzen konnten. Und einstimmig positiv verabschiedet wurden dann auch unsere Anträge Bündnis für Wohnen muss auch Bündnis für bezahlbare Mieten werden sowie Bündnis für Wohnen modifizieren und mieterfreundlich weiterentwickeln. Für Lichtenberger Mieterinnen und Mieter war das ein guter Abend..

Tatjana Behrend

Nachdem Bürgermeister Andreas Geisel – stellvertretend für die Sozialstadträtin Kerstin Beurich – die Ausschussmitglieder über die Diskussion auf der Trägerversammlung des Jobcenters und über die geplante Besetzung der Stelle der Geschäftsführung im Job-Center informiert hatte, erläuterte Herr Reich, Leiter Steuerungsdienst und Sozialraumorientierte Planungskoordination, welche Zielvereinbarungen mit den fünf Stadtteilzentren und drei sozialen Treffpunkten im Bezirk abgeschlossen worden sind. In der anschließenden Diskussion ging es auch darum, den Stadtteilzentren und Treffpunkten Planungssicherheit zu verschaffen sowie Struktur und Angebotsvielfalt zu erhalten.

Die Drucksache „Milieuschutzgebiete für Lichtenberg“ (DS/0747/VII) brachte die Gemüter dann ein wenig in Wallung. Der Antrag, dessen Initiatoren die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen waren, hatte bei der Fraktion DIE LINKE Fragen aufgeworfen. Ihr Antrag vom April 2012, eine „Milieuschutzsatzung für das Wohngebiet Victoriastadt“ zu erlassen, war von der Zählgemeinschaft in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Um unserem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen, hatten wir damals nicht nur auf einen Beschluss des SPD-Landesparteitages verwiesen, in dem Milieuschutzsatzungen gefordert worden waren. Wir hatten auch Pankow ins Rennen geführt, denn dieser Bezirk war mit gutem Beispiel vorangegangen. Nun also stand der Milieuschutz wieder auf der Tagesordnung, und die Ausschussmitglieder einigten sich schließlich auch, den Ursprungsantrag durch einen Teil eines dazu eingereichten Änderungsantrags der LINKEN zu ergänzen. Lustig war nur, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Begründung auf die Erfahrungen in anderen Bezirken hingewiesen haben. Zum Beispiel in Pankow.

Tatjana Behrend

Die Ausschussvorsitzende hatte der Sitzung eine sehr ambitionierte Tagesordnung vorgegeben. Neben einer Diskussion mit der amtierenden Geschäftsführerin des Lichtenberger Jobcenters über die Zusammenarbeit ihres Hauses mit den Freien Trägern und fünf weiteren ständigen Tagesordnungspunkten sollte der Ausschuss insgesamt sieben Drucksachen – drei von der SPD, vier von der LINKEN – behandeln. Irgendjemandem muss dann aber doch aufgefallen sein, dass dieses Pensum ein wenig zu sportlich war. Deshalb schlug die Ausschussvorsitzende gleich zu Beginn der Sitzung vor, drei Drucksachen zu vertagen, alle drei kamen von der LINKEN.

Dass die Tagesordnung dennoch nicht bis zum letzten Punkt abgearbeitet werden konnte, lag an der umfangreichen Debatte, die sich besonders zu zwei SPD-Anträgen entwickelte. Gerade bei der Drucksache zu den „Nothelferantragsverfahren“ stellte sich die Frage, ob die SPD-Fraktion ihren eigenen Antrag im Vorfeld wohl nicht hinreichend diskutiert hatte. Zu viele Fragen waren offensichtlich nicht geklärt und bleiben auch in der Ausschusssitzung zum Teil ohne befriedigende Antworten. Zwei der drei SPD-Anträge wurden schließlich ebenfalls vertagt.

Tatjana Behrend

Zu dieser Sitzung hatte sich der Sozialausschuss mit dem Ausschuss für Schule und Sport zusammengetan. Gemeinsam waren sie der Einladung in die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule in unmittelbarer Nähe des Tierparks gefolgt. Die Schulleiterin, Frau Danicke, beschrieb sehr anschaulich den Alltag in der gebundenen Ganztagsschule, die bis zum Schuljahr 2014/15 zu einer Gemeinschaftsschule mit Schwerpunkt Inklusion entwickelt werden soll. Insgesamt 386 Schülerinnen und Schüler werden dort von der Grundschule bis zur Sek I unterrichtet. Die Grundstruktur der Schule ist eine Kooperation zwischen der Grundschule, die den Einzugsbereich versorgt, und dem Sonderpädagogischen Förderzentrum mit dem Schwerpunkt Sehen. Auch 35 mehrfach schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler werden dort gefördert und geschult. In der Grundschule und im Sek I-Bereich wird integrativ gearbeitet. Schülerinnen und Schülern mit besonderen Beeinträchtigungen stehen Schulhelferinnen und -helfer zur Seite. Benannt ist die Schule nach dem blinden Ehepaar Charlotte und Paul Kniese, dessen Vermögen von einer Stiftung verwaltet wird, die bundesweit tätig ist und auch die Schule nahe des Lichtenberger Tierparks unterstützt.

Überaus beeindruckt waren die Ausschussmitglieder, als sie sich während eines Rundgangs selbst ein Bild von dieser wunderbaren Schule machten konnten, in der viele engagierte Lehrerinnen und Erzieher ganz viel möglich machen. Nach der Besichtigung stellte Herr Schmidt-Ihnen, Schulleiter des Barnim-Gymnasiums, die unlängst veröffentlichten Empfehlungen des Beirats "Inklusive Schule in Berlin", dessen Mitglied er ist, vor. Nach seinem einleitenden Vortrag entspann sich eine sehr interessante und informative Diskussion - vor allem über Vorteile der Inklusion, die auch Vorurteile überwinden muss.

Tatjana Behrend

Diese Ausschusssitzung begann mit einem Besuch in Europas größtem Niedrigenergiehaus - das 2006 sanierte Doppelhochhaus der HOWOGE in der Schulze-Boysen-Straße 35/37. Herr Sparmann versorgte uns mit interessanten Informationen über das beeindruckende Projekt. 296 Menschen aus insgesamt acht Nationen leben hier friedlich und solidarisch zusammen. Sie alle können sich über geringere Betriebskosten freuen, weil der Jahresenergiebedarf um 30 bis 50 Prozent gesenkt werden kann.

Im Februar habe ich noch gesagt, dass bis jetzt noch jede Ausschusssitzung für uns Überraschungen bereitgehalten hat. Das war auch diesmal so, aber anders als gewohnt. Unser Antrag, in dem es darum geht, die zuständigen Ausschüsse rechtzeitig über bevorstehende Sanierungen und Modernisierungen von Wohnungen zu informieren, um im Interesse der Mieter gegebenenfalls eingreifen zu können, wurde nach kurzer Diskussion mit einer kleinen Änderung angenommen. Der SPD-Antrag um ein "Zertifizierungssystem für Wohnen in Lichtenberg" wurde länger kritisch debattiert und dann mit der Empfehlung an die SPD-Fraktion zurückgestellt, den Antrag noch einmal zu diskutieren und zu qualifizieren.
Das wurde im Ausschuss in schönster Eintracht beschlossen. Eine beruhigende Erfahrung, dass das noch geht.

Tatjana Behrend

In diesem Ausschuss gab es noch keine Sitzung, die nicht Überraschungen für DIE LINKE bereitgehalten hätte. Diesmal war es ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der unter dem Titel stand „Eine Anlaufstelle für die Beantragung von Transferleistungen“. Darin wurde ursprünglich das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Anspruch auf staatliche Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nur einen Antrag gegenüber einer Anlaufstelle stellen müssen, die diesen Antrag dann zur Bearbeitung an die zuständige Behörde weiterleitet.

Unserer Meinung nach war das ein guter Vorschlag, Formalitäten im Sinne der Betroffenen zu entbürokratisieren. Dem wollten wir natürlich zustimmen. Dann aber legte der Grünen-Vertreter im Ausschuss plötzlich ein Austauschblatt zu dem Antrag vor. Zu unserer Verblüffung ging es nun plötzlich darum, „welche Möglichkeiten insbesondere für junge Menschen im Übergang nach der Schule im Bezirk Lichtenberg bestehen, umfassend zu Fragen der Sicherung des Lebensunterhaltes und einer eventuellen Förderung an der Schwelle in das Erwerbsleben im Zusammenhang mit Ausbildung, Studium oder bei Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitssuche informiert und beraten zu werden.“ Außerdem „soll auch davon berichtet werden, wie die Möglichkeiten den jungen Menschen bekannt gemacht werden und ggf. Vorschläge für eine eventuelle Optimierung unterbreitet werden.“

Auch wir wollen junge Menschen unterstützen. Der Antrag ist zwar stilistisch nicht optimal, aber inhaltlich gut. Man sollte ihn stellen. Aber doch nicht statt des ursprünglichen Antrags. Denn es ist schade, dass die berechtigte Forderung nach nur einer Anlaufstelle für die Beantragung von Transferleistungen nun nicht erhoben wird. Auf die Frage nach den Gründen für den Sinneswandel antwortete der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, man habe sich in der Diskussion eben weiterentwickelt.

Schade, dass dabei ein Schritt zurück herausgekommen ist. Unser Vorschlag, den Antrag noch einmal zu vertagen, zu qualifizieren und als Ausschussantrag gemeinsam einzubringen, wurde von der Ausschussvorsitzenden gar nicht erst zur Abstimmung gestellt, sondern vom grünen Vertreter einfach abgelehnt. Da half auch nicht der Hinweis darauf, dass die Überschrift des Antrags nun nichts, aber wirklich gar nichts mehr mit dem Inhalt zu tun hat. Überschriften dürfen nämlich nach dem Einreichen einer Drucksache nicht mehr verändert werden.
Tatjana Behrend

Das erste Mal sah ich mich genötigt, in einem Ausschuss eine Persönliche Erklärung abzugeben. Hintergrund war der Umgang der Ausschussvorsitzenden mit den Protokollentwürfen, die ich ihr als Schriftführerin des Ausschusses immer zukommen lasse. Bereits in der vergangenen Wahlperiode habe ich in einem Ausschuss protokolliert, in dieser Legislatur bin ich in zwei Ausschüssen für die Niederschriften zuständig. Nie zuvor gab es Probleme bei der Erstellung und der Abstimmung der Protokolle.

Das hat sich mit der Übernahme der Funktion im Sozialausschuss leider verändert. Ohne jede Rücksprache ändert die Vorsitzende die Protokolle, was nachweislich zu Fehlern und Ungenauigkeiten geführt hat. In meiner Persönlichen Erklärung habe ich auch darauf verwiesen, dass ich als Mitglied des Zeitweiligen Ausschusses Aufklärung Kulturhaus Karlshorst gerade die Erfahrung mache, wie wichtig exakte Protokollnotizen sind. Und natürlich verwahre ich mich dagegen, wenn unzureichende oder gar fehlerhafte Protokolle ohne mein Zutun auch unter meinem Namen erscheinen. Deshalb habe ich in der Erklärung unter anderem formuliert: „Wenn ich für Fehler geradestehen muss, dann möchte ich sie wenigstens auch selbst gemacht haben.“

Tatjana Behrend

Zu Beginn der Sitzung teilte die Ausschussvorsitzende mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Vertagung ihrer Drucksache DS/0464/VII gebeten habe. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, „sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem Anspruch auf staatliche Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nur einen Antrag gegenüber einer Anlaufstelle stellen müssen, die diesen Antrag an die zuständige Behörde zur Bearbeitung und Bescheidung weiterleitet.“ Ziel des Antrags ist die Einrichtung nur einer Anlaufstelle, die alle Anträge – unabhängig von der Zuständigkeit der bearbeitenden Stellen – entgegennimmt, prüft und bei vollständigen und korrekten Angaben an die zuständigen Stellen weiterleitet. Das würde das gesamte Verfahren erleichtern und bei Anerkennung des Anliegens die Zahlungen vom Zeitpunkt der Antragstellung gewährleisten.

Eine gute Sache. Deshalb freuten wir uns, der Vorsitzenden mitteilen zu können, dass die Antragstellerin einer Verordneten der LINKEN gegenüber ausdrücklich ihr persönliches Erscheinen im Ausschuss angekündigt habe, um ihren Antrag zu begründen. Das aber ließ Frau Brechel nicht gelten. Der Fraktionsvorsitzende und die Antragstellerin hätten sie am Rande der BVV um Vertagung gebeten. Unser nochmaliger Hinweis, dass es dafür gar keinen Grund gebe, weil die Antragstellerin eigens zur Begründung ihres Antrages in die Ausschusssitzung kommen werde, fand wiederum kein Gehör. Der Vertagung wurde bei fünf Enthaltungen – der Vertreterinnen der LINKEN und eines Mitglieds der PIRATEN – beschlossen. Kurz darauf erschien die Antragstellerin und stellte klar, dass sie nur für den Fall, dass kein Vertreter ihrer Fraktion an der Ausschusssitzung teilnehmen würde, um Vertagung des Antrages gebeten hatte.

Warum das eigentliche Ausschussmitglied trotz gegenteiliger Zusage nicht erschienen war, müssen die Grünen unter sich ausmachen. Warum aber die Ausschussvorsitzende trotz der Ankündigung des persönlichen Erscheinens der Antragstellerin eine Drucksache nicht behandelt hat, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Tatjana Behrend

Der LINKE-Antrag "Ombudsmann für Beschäftigte in Maßnahmen einsetzen" ist am 16. Oktober vom Ausschuss "Soziales" einstimmig beschlossen worden. Dem ging eine rege Diskussion darüber voraus, wo sich Menschen, die kein Arbeitsverhältnis, aber ein Beschäftigungsverhältnis haben, bei Problemen mit ihrer Einsatzstelle Hilfe holen können. Das Job-Center sowie Träger, die zugegen waren, begrüßten den Vorschlag, nicht zuletzt deshalb, weil er auch weniger Arbeit für die ohnehin überfüllten Job-Center bedeutet. Vor allem aber, weil es in kleinen Einrichtungen mit weniger als 10 Beschäftigten oft keine Personalvertretung gibt. Eine Schiedsstelle, die im Bezirksamt angesiedelt ist, könnte also unbürokratisch helfen. Dabei geht es nicht nur um die Klärung von Urlaubansprüchen oder Freizeitausgleich, sondern die Schiedsstelle hätte auch sozialtherapeuthischen Nutzen. Denn viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, haben hier Bedarf.

Wissenswertes vom Job-Center gab es auch: Eine Eingliederungsvereinbarung muss nicht gleich am Schreibtisch in Gegenwart des Arbeitsvermittlers unterschrieben werden, das zieht auch keine Sanktionen nach sich. Wer noch ALG II bezieht, aber kurz vor der Rente steht, der kann für den einen Monat Übergangszeit, wo noch keine Rente und ALG II nicht mehr gezahlt wird, Hilfe beim Sozialamt beantragen.

Eine Information erregte die Gemüter ganz besonders. Die befristete Beschäftigung von Arbeitsvermittlern (manchmal sind die Verträge auf nur drei Monate befristet!) ist nach wie ungelöst. Aus "fiskalischen Gründen" könne man nur Befristungen anbieten, die allerdings, und da waren sich die meisten einig, weder für die "Kunden des Job-Centers" noch für die Arbeitsvermittler Vorteile bringen.

Norman Wolf

Das Schicksal von Anträgen der LINKEN im Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz ist stets ungewiss. Mal erhalten sie problemlos eine Mehrheit, mal werden sie nach langer Diskussion radikal bis zur Unkenntlichkeit umformuliert (siehe den Antrag „Mieterbeiräte stärken“, DS 0145/VII), mal wird ihnen gnadenlos eine Abfuhr erteilt. So erging es uns in der Sitzung am 22. August mit unserer Forderung nach einer „Milieuschutzsatzung für das Wohngebiet Victoriastadt“ (DS/0218/VII).

In dem Antrag ging es einzig darum, Mieterinnen und Mieter im Lichtenberger Kaskelkiez vor nachträglicher Luxussanierung und damit nicht auszuschließenden drastischen Mieterhöhungen zu bewahren.  Der Antrag ist abgelehnt worden. Einerseits mit dem Verweis auf ein fachliches Statement, das eine solche Satzung für nicht notwendig erachtet, weil es zurzeit keine Luxussanierungen gäbe. Unserer Argumentation, dass es sich bei der Milieuschutzsatzung um eine Präventionsmaßnahme handele, die nur im Falle von späteren Luxussanierungen zur Anwendung kommen und dann die Mieter schützen würde, wurde nicht gefolgt. Auch unsere Sorge um mögliche Verdrängung von Mietern bei zukünftigen Luxussanierungen, für die dann eine Milieuschutzsatzung viel zu spät kommen könnte, wurde nicht geteilt.

Besonders absurd aber war die Reaktion eines SPD-Kollegen, als wir ihn darauf hinwiesen, dass dieser Antrag original einem SPD-Landesparteitagsbeschluss  folgt, in dem folgende Forderung steht: „Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs auf Bezirksebene: Milieuschutzsatzungen“. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Wir sind hier aber in Lichtenberg.“

Mich beschleicht bei solchem Verhalten ein leiser Verdacht. Ich habe mehrere Jahre im Deutschen Bundestag gearbeitet. Ich habe dort miterlebt, wie gute Anträge, die so eindeutig im Interesse der Menschen formuliert waren, dass sie mitunter später wortgleich von anderen Parteien übernommen worden sind, zunächst aber von genau diesen Parteien abgelehnt wurden, nur weil sie von der LINKEN kamen. Hier im Bezirk war das in der vergangenen Wahlperiode, der ersten, an der ich beteiligt war, erfrischend anders. Hier stand das Wirken für die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs deutlich an erster Stelle.

Ich wünsche mir, dass wir zu einer Arbeitsweise zurückkehren, die nicht in erster Linie der parteipolitischen Profilierung, sondern vor allem dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs dient.

Tatjana Behrend