Aktuelle Planungsvorhaben lagen dem Ausschuss in zwei Fällen vor. In der Ilsestraße 18-78 verdichtet die Howoge mit 200 Wohnungen, u.a. auch Innenhöfe. Die Machbarkeitsstudie hatte vor allem das Ziel darzustellen wie viele Wohnungen auf dem Gelände untergebracht werden können. Der Protest der Anwohner ist schon jetzt absehbar. Der zweite Fall ist weniger problematisch. In der Wandlitzstraße 22 sollen unter dem Titel „Kaisergärten“ entlang der Bahn rund 160 Wohnungen gebaut werden. Ein Bauantrag liegt für die Josef-Höhn-Straße 21 vor. Hier gibt es den Plan einen früheren Wohnblock als Apartment-Hotel zu nutzen. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob dies in einem Wohngebiet zulässig ist.

Dem Ausschuss wurde ein Statusbericht zur Reparatur der orthodoxen Kirche am Roedeliusplatz zur Kenntnis gegeben. Es sind mehrere Bauschwierigkeiten aufgetreten, die zu einer erheblichen Kostensteigerung führen. Das scheinbare Mauerwerk stellte sich als Verblendung heraus. Eine Sanierung der Fassade ist unabwendbar, sollen nicht Teile herabfallen. DIE LINKE hatte mit der Drucksache DS/1370/VII bereits 2014 den Antrag gestellt das Bauwerk zu sanieren und hierfür auch Mittel aus dem Bezirkshaushalt bereit zu stellen. Das Bezirksamt kam dem nach und hilft mit 75.000 Euro.

Mit der Drucksache DS/1922/VII ersucht DIE LINKE das Bezirksamt für die geplante Bebauung am Ostkreuz eine Gemeinbedarfsfläche zur Errichtung einer Schule zu sichern. Dies ist angesichts der Größenordnung der geplanten Wohnbebauung unbedingt erforderlich. In den kommenden Wochen wird das Bezirksamt ein Gutachten vorstellen, welches über den wirklichen Bedarf Auskunft gibt. In diesem Zusammenhang wird der Antrag der LINKEN neu aufgerufen.

Christian Petermann

Das Bezirksamt berichtete zum aktuellen Stand der Denkmalpflege im Bezirk. Lichtenberger Zugänge zur Berliner Denkmalliste sind zwei weitere Gebäude auf dem Gelände der Forschungs- und Gedenkstätte in der Normannenstraße sowie ein weiterer Bereich auf dem Gelände des Tierparks. Von der Liste gelöscht wurden die Kutscherhäuser in der Einbecker Straße und eine frühere Tribüne auf dem Gelände des BVB-Stadions in der Siegfriedstraße. Beide Objekte waren (teilweise) verfallen. Nutzungsperspektiven sind auch für Denkmale wichtig. Eine solche fehlt einem weiteren Baudenkmal, einem früheren Rundlokschuppen im Bahnbetriebswerk Rummelsburg. Er ist schlichtweg nicht erreichbar (außer vielleicht mit einer Lok).

Nach einem Jahr Beteiligungsprozess, vor allem mit Kindern und Jugendlichen, wurden die Ergebnisse der Spielleitplanung für die Region Frankfurter Allee Nord vorgestellt. Bezirksamt und Bezirksverordnete sind nun gefragt durch Organisation und Finanzierung der einzelnen Maßnahmen eine Umsetzung sicherzustellen. Dabei geht es beispielsweise um die Beseitigung von Angsträumen durch Straßensozialarbeit oder zusätzliche Beleuchtung. Die Entschärfung von Gefahrenstellen im Verkehr aber natürlich auch die Aufwertung von Schulhöfen oder Spielplätzen sind weitere Themen.

Das Bezirksamt berichtete, dass die im Tierpark vor geraumer Zeit angelieferten Schuttberge zwar kontaminiert sind, aber dennoch zur Modellierung der Landschaft benutzt werden können, wenn Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers ergriffen werden.

Christian Petermann

Die alte Frankfurter Allee wird umgestaltet. Dies betrifft auch den Bereich am nördlichen Ausgang des Bahnhofs Lichtenberg. Die BVG war im Ausschuss zu Gast und stellte die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle vor. Diese soll sich dann unmittelbar vor dem Ausgang befinden. 94 Stellplätze müssen dann in den östlichen Bereich verlegt werden, sollen aber nicht wegfallen. Vor dem Jahr 2019 wird nichts gebaut.

In die Landsberger Allee 358-362 kommt Bewegung rein. In der kommenden Woche fasst das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan. Der bestehende Globus-Baumarkt bleibt bestehen, der angrenzende leerstehende Gebäudeteil wird abgerissen. Auf der Fläche soll ein Möbel-Höffner und ein Sconto-Möbelmarkt entstehen.

Es gibt eine Anfrage auf Vorbescheid für die Wartenberger Straße 40, dem Gelände des nicht mehr benötigten Amtsgerichts Hohenschönhausen. Die Container sollen abgeräumt und ein mehrgeschossiger Wohnungsbau realisiert werden.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Drucksache 1951/VII zu beschließen. Darin werden die Ergebnisse der nochmaligen Auslegung des Bebauungsplans 11-60 auf dem Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Lindenhofs beschlossen. Ausschließlich Aspekte des Lärmschutzes gegenüber dem Betriebsbahnhof der Straßenbahn waren Gegenstand einer nochmaligen Erörterung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Neben einer 4 m hohen Lärmschutzwand werden die Aufenthaltsräume bei einem Teil der Gebäude nur auf der lärmabgewandten Seite zulässig sein.

Eine längere Debatte führte der Ausschuss zum Gewerbegebiet Herzbergstraße. Einig war man sich in der Forderung einen Rahmenplan zu entwickeln. Hintergrund sind veränderte Nutzungen im Gewerbegebiet, so soll auch die entstandene Kreativwirtschaft planungsrechtlich gesichert werden. Die Befürchtung, die DIE LINKE und Gewerbetreibende haben, ist eine aufkommende Wohnbebauung. Diese würde letztlich das Gewerbe verdrängen. SPD, CDU und Grüne wollten Kernbereiche und Randbereiche im Antrag definieren. In den Randbereichen sollten dann auch Mischnutzungen zugelassen werden. Letztlich setzte sich DIE LINKE durch und aus dem Antragstext fiel die umstrittene Passage raus.

Christian Petermann

Die Bürgeranfragen beschäftigten sich mit dem ehemaligen Arbeiterwohnheim in der Gehrenseestraße. Der Eigentümer tut sich schwer mit dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Demnach müsste der Investor zur Errichtung von Schul- und Kitaplätzen einen Ausgleichsbetrag zahlen. Es gibt aber erste Zeichen, dass das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt wird.

Das Festival Lollapalooza sucht einen neuen Standort. Der denkmalgeschützte Treptower Park wird dem nicht mehr gerecht. Eine Variante, die DIE LINKE vorschlägt, ist das Festival auf das Gelände der Trabrennbahn Karlshorst zu verlegen. Das Bezirksamt steht dem aus Lärmschutzgründen skeptisch gegenüber. Rein rechtlich wäre dies aber möglich, weil die maximal zulässige Anzahl an Veranstaltungen noch nicht ausgeschöpft ist.

In der Orankestraße 41, auf dem Gelände des Biergartens am Orankesee wird es konkret. Der Bauantrag für ein Wirtshaus ist eingegangen. Es wird ein eingeschossiges Gebäude entstehen. Für den Berkenbrücker Steig 18 wird ein Vorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnungsgebäude geprüft. Gewerbe ist nicht mehr vorhanden, welches geschützt werden müsste. Insofern steht einer Wohnbebauung nichts im Wege. Für 110 Wohnungen in der Einbecker Straße 74 ist ein Bauantrag eingegangen. Fünf Mehrfamilienwohnhäuser mit vier Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss sollen entstehen.

Der Ausschuss beschloss vorbehaltlich des BVV-Beschlusses den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-24 VE. Damit wird Baurecht für gut 90 Einfamilienreihenhäuser östlich des Arendsweges, nördlich der Schleizer Straße, geschaffen. Die nördlich zum Gewerbegebiet ausgerichtete Reihe muss, aufgrund des Lärmschutzes, über „Festverglasung“ verfügen. Das bedeutet, dass die neuen Bewohner ihre Fenster nicht aufmachen werden können. Wer’s mag, kann es kaufen. Rein rechtlich ist das so genehmigungsfähig.

Christian Petermann

Das Bezirksamt informierte, dass die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren „Bahnunterführung Treskowallee“ bis Mitte März im Stadtplanungsamt ausgelegt werden. Des Weiteren wurde der Startschuss für die öffentliche Diskussion des zu überarbeitendes Zentren- und Einzelhandelskonzept gegeben. Beginnend mit dem 11. Februar in Hohenschönhausen Nord wird es fünf Erörterungsveranstaltungen in allen Stadtteilen geben.

Östlich der Detlevstraße gibt es eine erste Bauvoranfrage für einen vier/fünf Stockwerke hohen Geschosswohnungsbau mit 150 Wohnungen. Der Investor möchte gerne auf einen Bebauungsplan verzichten. Ausschuss und Bezirksamt fordern ihn.

Hinsichtlich der Bebauung an der Neustrelitzer Straße 65 mit 100 Wohnungen haben sich die Einwände der Anwohner und des Ausschusses ausgezahlt. Die Howoge ist bereit, ihre neu zu errichtenden Gebäude mit größerem Abstand zur vorhandenen Bebauung und die Aufenthaltsräume zur Sportplatz abgewandten Seite zu errichten. Geprüft wird auch die Errichtung einer Parkpalette auf einer gegenüberliegenden Stellplatzfläche.

Mittlerweile liegt ein Bauantrag für das Grundstück Konrad-Wolf-Straße 14/15 vor. Schlauchförmig bis zur Degnerstraße werden insgesamt 29 Wohnungen in drei Baukörpern errichtet. Eine konkretisierte Planung liegt auch für die Ferdinand-Schulze-Straße 41 und 45 vor. Gut 300 Wohnungen sind hier geplant. Das gilt auch für die Genslerstraße 17, hinter dem Hotel Kolumbus, mit knapp 200 Wohneinheiten.

Ganz im Süden wird auf dem Gelände des Pferdesportparks in der Treskowallee 161 ein inklusives Pferdesport- und Reittherapiezentrum gebaut. Das ist eine schöne Entwicklung, die den Pferdesportstandort in Karlshorst stärkt.

Schließlich setzte sich der Ausschuss einstimmig für einen Antrag (DS/1870/VII) zur Sicherung der bestehenden Einzelhandelsnutzung an der Falkenberger Chaussee ein. Ein Investor will die vorhandene Kaufhalle an der Kirche abreißen und eine Wohnbebauung errichten. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Ausschusses für einen Bebauungsplan sollen die Einzelhandelsnutzung und eine zusätzliche Wohnbebauung kombiniert werden.

Christian Petermann

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (DS/1812/VII) gab Anlass zu einer stadtentwicklungspolitischen Grundsatzdebatte. Zuvor hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass auf der Fläche Weißenseer Weg/Hohenschönhauser Straße (Bebauungsplan 11-38) jetzt 750 Wohnungen und zusätzlich noch Quartiere für 200 Studenten anvisiert sind. Einwände wegen der hohen Verdichtung riefen die SPD auf den Plan. Verdichtung sei unbedingt notwendig. Kritiker wollten wohl keine Konsequenzen aus der wachsenden Stadt ziehen. Das Jahr startet mit einem Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Die Kenntnisnahme blieb dennoch Konsens.

Übereinstimmung erzielte der Ausschuss auch zu den Vorlagen zum Sportplatz Karlshorst (DS/1819/VII) und zur Spielleitplanung (DS/1907/VI). Den federführenden Ausschüssen wurde die Kenntnisnahme empfohlen. Der Antrag zu einem Moratorium für Steganlagen am Rummelsburger See (DS/1817/VII) wurde bis zur Vorlage eines Rechtsgutachtens vertagt.

Aus der Vielzahl der Informationen sind einige von besonderem Interesse. So können sich die Hohenschönhausener auf die Wiedergeburt eines „Wirtshauses am Orankesee“ einrichten. In den Komplex Ruschestraße/Normannenstarße wird die Open-Air-Ausstellung der Havemann-Gesellschaft vom Alexanderplatz einziehen. Für die Frankfurter Allee 206 ist ein Neubau mit Büros und Studentenwohnungen beabsichtigt.

Jürgen Hofmann

Den Ausschuss besuchten in seiner Dezembersitzung zahlreiche Gäste aus der Kleingartenanlage „Falkenhöhe 1932“. Die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sind dort sehr differenziert. Ein Teil ist Dauerbewohner, ein anderer Teil Kleingärtner, jedoch mit einer nach Bundeskleingartengesetz zu großen Laube und anderen unzulässigen baulichen Anlagen und schließlich ist der verbleibende Teil tatsächlich auch rechtlich Kleingärtner. Das Bezirksamt hat einen Bebauungsplan aufgestellt, mit dem das Gebiet planungsrechtlich gesichert werden soll. Dabei kann es nur dem Flächennutzungsplan des Landes Berlin folgen, der eine Kleingartenanlage vorsieht. Mit dem eröffneten Bebauungsplanverfahren stellt sich das Bezirksamt die Aufgabe alle Interessen zu berücksichtigen. Die Verordneten und damit auch DIE LINKE müssen über diesen Plan befinden. Für uns ist klar, einerseits kann keine Grundsatzentscheidung erfolgen, mit der leichtfertig eine Kleingartenanlage aufgegeben und einer mehrgeschossigen Bebauung in der Wartenberger Feldmark der Weg geebnet wird. Andererseits wird DIE LINKE nicht den Ist-Stand ignorieren und eine bestehende dauerhafte Wohnnutzung gefährden.

Eine neuerlicher Planentwurf studentischen Wohnens in der Alfred-Jung-Straße 12 wurde präsentiert. Es handelt sich um eine Wiederbebauung einer bereits versiegelten und bebauten Fläche. Damit wird keine Grünfläche der Wohnbebauung geopfert, es droht keine Verschattung bestehender Gebäude und zudem ist der Entwurf architektonisch anspruchsvoll. Der Wermutstropfen ist die geringe Anzahl von rund 20 m² je Wohnung und das bei hohen Mieten. Darauf kann der Ausschuss jedoch keinen Einfluss nehmen.

Der Gewerbehof „Straße am Heizhaus 1“ liegt isoliert im Osten von Karlshorst. Er hat als Gewerbestandort keine Entwicklungsperspektive und verfügt über keine ausreichende verkehrliche Anbindung. Insofern hat das Bezirksamt ein Stadtplanungsbüro beauftragt alternative Nutzungen zu prüfen. Interessant ist eine Variante, die eine teilweise Renaturierung und teilweise sportliche Nutzung vorsieht. Klar ist aber auch, dass kein Gewerbetreibender ohne alternative Standortangebote verdrängt werden darf.

Der Antrag der LINKEN DS/1788/VII„Transparenz zu Planungen des Senats für den Tierpark“ wurde einstimmig angenommen. Mit diesem wird das Bezirksamt dazu ersucht, sich beim Senat zur Herstellung vollständiger Transparenz in puncto Tierpark einzusetzen. Dies betrifft etwaige Absichten des Senats Teilflächen des Tierparks zu veräußern und darauf Wohnungen zu bauen.

Christian Petermann

Das Defizit an Sportplätzen im Süden Lichtenbergs ist lang bekannt. Nun wurden mögliche Standorte für einen Neubau untersucht. Grundsätzlich kommen ein von Vattenfall für 10.000 Euro jährlicher Pacht zur Verfügung gestellter Standort am Blockdammweg und eine Fläche westlich der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Treskowallee in Frage. In allen Fällen werden zur Realisierung zwischen vier bis fünf Millionen Euro benötigt. Mit der bezirklichen Investitionsplanung wird dies kaum zu schaffen sein. Derzeit fließen nahezu alle Mittel in Kitas und vor allem in Schulen. Dieser Sanierungsbedarf ist noch vordringlicher als der Neubau des Sportplatzes. Deswegen steht eine Realisierung auch nicht unmittelbar vor der Tür. Es sei denn, der Senat bewegt sich und stellt Geld als zusätzliche direkte Zuweisung oder im Rahmen des Sonderprogramms Wachsende Stadt zur Verfügung.

Wie in den letzten Sitzungen des Ausschusses spielten die Auswirkungen ergänzender Wohnbebauung auch im November wieder eine Rolle. Anlass waren zwei Schreiben von Anwohnern der Neustrelitzer Straße. Diese befürchten eine Verschattung ihrer Wohnungen, wenn auf der anderen Straßenseite ein fünfgeschossiges Wohngebäude gebaut wird. Die Howoge als Investor hat jedoch das Baurecht auf ihrer Seite. Zudem hat die Öffentlichkeit hier ein besonderes Interesse an der Realisierung. Zum ersten Mal wird in Lichtenberg das Grundstück nicht zum Höchstpreis verkauft, sondern kostenfrei eingebracht. Die Howoge muss dafür bei einem Teil der Wohnungen die Miete auf 6,50 Euro senken.

In der Alt-Hohenschönhausener Goeckestraße 32 gibt eine Spedition ihren Gewerbestandort auf. Das Gelände wird künftig mit 279 Wohnungen bebaut. Ein Projekt für Kurzzeitwohnen soll in der Gotlindestraße 91 a in einem Bestandsgebäude entwickelt werden. 159 Kleinstwohnungen sollen hier entstehen.

Christian Petermann

Diesem Motto folgend soll die ehemalige Kantine des MfS (Haus 18) in der Normannenstraße Kulturstandort werden. In der Innenstadt fehlen zunehmend bezahlbare Freiräume. Lichtenberg rückt als Alternative in den Fokus. Die Tausende Quadratmeter, die künftig Kreativen zur Verfügung stehen sollen, wären eine wunderbare Perspektive für den Standort. Konzerte, Clubbetrieb, Ausstellungen, Ateliers, Co-Working-Space könnten angeboten werden. Der Ausschuss war sich parteiübergreifend einig dieses Vorhaben nach Kräften zu unterstützen.

Wie in der letzten Sitzung des Ausschusses spielte das höchst umstrittene Vorhaben eines Geschosswohnungsbaus von bis zu neun Etagen in der Paul-Zobel-Straße eine Rolle. Der Vorhabenträger der angrenzenden Kita kritisierte wegen der zu erwartenden Verschattung das Vorhaben der Howoge. Damit ist die Reihe der Kritiker, die auch DIE LINKE umfasst, um eine Institution größer. In drei Monaten wird der konkrete Bauantrag der HOWOGE vorgestellt. Dann werden wir wieder drüber reden.

Einen nochmaligen Anlauf nimmt das Bauvorhaben zwischen Gehrenseestraße und Wollenberger Straße. 680 Wohnungen auf bis zu sieben Etagen sollen entstehen. Der Vorhabenträger scheint bisher aber nicht gewillt seinen sozialen Verpflichtungen zum Bau einer Kita etc. nachkommen zu wollen.

Lichtenberg erhält seine erste Windenergieanlage. In der Marzahner Straße 36 soll eine Kleinwindenergieanlage mit einer Leistung von 200kW errichtet werden. Sie ist kleiner als die umgebende Bebauung und somit genehmigungsfähig.

Der Ausschuss beschloss die Vorlage zur Beschlussfassung DS/1727/VII. Damit wird nach der öffentlichen Auslegung die Bebauung mit Town- und Reihenhäusern an der Gensinger Straße / Alt-Friedrichsfelde (B1/B5) zulässig. Sicher könnte man sich an diesem prominenten Standort eine prominentere Bebauung vorstellen, aber dies kann eben nicht vorgeschrieben werden.

Christian Petermann

Als Erstinformation zu eingegangenen Planungsvorhaben erreichten den Ausschuss 460 Wohnungen. Zunehmend wird in diesem Zusammenhang Alt-Hohenschönhausen als Wohngebiet entdeckt. In der Freienwalder Straße werden ehemalige und ungeordnete Büro- und Gewerbeflächen abgerissen und neu mit Wohnungen bebaut. Künftiger Vermieter, auch hier die Howoge. Der interkulturelle Garten scheint hingegen gesichert. Die dringend benötigte Sporthalle wird angrenzend gebaut. Südlich der Landsberger Allee, sprich im Altbezirk Lichtenberg, sind die Pläner konkreter. Bauanträge sind u.a. für die Gensinger Straße 103 (223 Wohnungen), Massower Straße 22 (58 Wohnungen) und die Charlottenstraße 9 (120 Wohnungen) eingegangen. Ebenso liegt ein Bauantrag für die Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vor. Alles in allem, sinnvolle Ergänzungen um den Wohnbedarf zu decken und die öffentliche Infrastruktur anzupassen.

Die Gleisschleife in der Gehrenseestraße wird neu gebaut. Das entsprechende Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Damit wird die Straßenbahn M5 und M17 von der Rhinstraße kommend geradeaus fahren und in die bestehende Trasse in der Wartenberger Straße einmünden.

Großen Widerspruch erfuhr ein Vorhaben der Howoge in einem Innenhof in der Paul-Zobel-Straße eine achtgeschossige Wohnbebauung einzufügen. Auch für DIE LINKE ist hier das Maß überschritten, denn es geht nicht um ergänzende Blockrandbebauung, sondern darum stadtplanerisch begründete Grün- und Freiflächen zu überbauen. Das ist ein Problem, vor allem für die Anwohner.

Die Fachausschüsse beraten derzeit den Haushaltsplan 2016/17. Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt den ihn betreffenden Kapiteln zu. Damit teilt der Ausschuss die Auffassung des Bezirksamtes, dass der Bereich Stadtentwicklung im Grundsatz auskömmlich finanziert ist. Lediglich zur Sanierung des Tores des Zentralfriedhofs wurden gegenüber dem Hauptausschuss 50.000 Euro, eine Zweckbindung von 100.000 Euro für Bordsteinabsenkungen und 50.000 für ein Denkmalgutachten für das Gutshaus Hohenschönhausen eingefordert.

Mit der Drucksache (DS/1594/VII) vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-73 VE teilt das Bezirksamt mit, dass es dem Anliegen des Investors folgt und die Einzelhandelsverkaufsfläche am zu bauenden Zentrum Neu-Hohenschöhausens am S-Bahnhof um 500 m² auf 2.000 m² erweitert. Diesem Ansinnen ist der Ausschuss bei Gegenstimmen der CDU nicht gefolgt. Damit folgt der Ausschuss dem Aufhebungsantrag der LINKEN. Das ist eine richtige Entscheidung, weil großflächiger Einzelhandel bestehende Kaufhallen gefährdet und andernorts Verödung schafft, die eigentlich vermieden werden sollte.

Christian Petermann

Für das vorgestellte Planungsvorhaben in der Neustrelitzer Straße 63, wo 100 Wohnungen ohne Bebauungsplan genehmigt werden sollten, fordert DIE LINKE ein Bebauungsplanverfahren. Angesichts der absehbaren Konflikte mit dem benachbarten Sportplatz haben wir ein solches Verfahren eingefordert, um die Interessenkonflikte abzuwägen und die Nutzer des Sportplatzes nicht zu beschränken.

Zwischen Landsberger Allee und dem Wohngebiet „Weiße Taube“, also zwischen Arendsweg und Ferdinand-Schultze-Straße, geht es voran. Es existieren erste Überlegungen für den Bau von über 1.000 Wohnungen. Dies stellt nur den ersten Bauabschnitt dar. In der Perspektive könnten am Standort über 3.000 Bewohner dieses Gebiet ihre Heimat nennen. Bei einer solchen Größenordnung geht nichts ohne Bebauungsplan. Dabei wird das östlich der Ferdinand-Schultze-Straße liegende Einfamilienhausgebiet und der entstehende Bedarf an Kita- und Schulplätzen zu diskutieren sein. Wer sich heute noch im Garten sonnen kann, dem droht in der Zukunft der Schatten eines 14-geschossiges Hochhauses. Südlich der Landsberger Allee liegt ein Bauantrag für das Gebäude des ehemaligen Möbel-Max vor. Nach Umbauten soll ein anderer Möbelmarkt einziehen.

Verhandelt wurde auch der Einwohnerantrag zum Erhalt des Hubertusbades (DS/1630/VII). Die Einreicher betonten aufgrund des expressionistisch-kubistischen Stils die Einzigartigkeit des Bades. In der Sache war sich der Ausschuss einig, eine zukünftige Badnutzung ist anzustreben. Dies soll in Gesprächen mit dem Eigentümer, dem Liegenschaftsfonds, erreicht werden. Derzeit werden wohl Nutzungsvorschläge, die Ergebnis einer Ausschreibung sind, geprüft. Die größte Hürde ist die wirtschaftliche Nutzbarkeit.

Schließlich wurde die Drucksache 1519/VII beschlossen. Diese sieht vorsieht, dass die Betreiber von Kaufhallen dafür geworben werden sollen, ihre Parkplätze von 22-6 Uhr für Anwohner zu öffnen.

Christian Petermann

Bereits in der letzten Tagung des Ausschusses spielte das Neubauvorhaben in der Ehrlichstraße / Lehndorffstraße eine Rolle. Einig ist man sich, dass die gegenwärtige Kaufhalle abgerissen werden kann. Die Anwohner sind jedoch mit der vorgeschlagenen Bebauung unzufrieden. Einerseits will man einen größeren Einzelhändler, andererseits soll aber auch die Höhe des Gebäudes geringer ausfallen. Das Bezirksamt wies die Kritik zurück. Der Standort sei für größere Einzelhändler nicht attraktiv und im Übrigen hält sich die vorgeschlagene Bebauung an die zulässigen Grenzen. Schade ist tatsächlich der Abriss eines schützenwertes Bestandsgebäudes.

Das Gebiet nördlich der Storkower Straße entwickelt sich zur „Studentenstadt“. Mittlerweile ist ein drittes Gebäude mit mehrgeschossigen Studentenwohnungen in der Alfred-Jung-Straße in Planung. Die bestehende Kaufhalle wird neu in das Gebäude integriert, 12 Wohngeschosse sollen darüber entstehen. Ein neuer Tiefpunkt wurde mit der Wohnungsgröße erreicht. 19 m² sollen zum Wohnen für immerhin mehrere Jahre ausreichen. Eine gesetzliche Mindestgröße gibt es nicht, teilte das Bezirksamt auf Nachfrage mit. Wohnverhältnisse wie sie in den Städten Asiens sich heute schon zeigen, sind für Berlin nur noch eine Frage der Zeit.

Ein weiteres unrühmliches Bespiel für Nachverdichtung ist die erteilte Baugenehmigung für die Hauptstraße 51. Die bestehenden quer zur Straße stehenden Wohnblöcke werden durch eine Längsbebauung zur Hauptstraße und zur Bahntrasse miteinander verbunden. Rund 200 neue Wohneinheiten entstehen. Auch hier gibt es keine Versagensgründe, da die gesetzlichen Abstandsregelungen eingehalten werden.

Das Oskar-Ziethen-Krankenhaus kann sich vergrößern. Ein entsprechender Antrag wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit genehmigt. Demzufolge ist auf dem bisherigen Gelände ein neues Gebäude beantragt. In der Fanningerstraße 32 wird auf dem Gelände eines ehemaligen Autohändlers eine Tagesklinik des Sana-Klinikums errichtet.

Die Drucksache 1595/VII zur Behördenbeteiligung beim Bebauungsplan 11-9c an der Konrad-Wolf-Straße wurde durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sicherte zu, den aus der Wohnbebauung resultierenden Bedarf an öffentlicher Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festzuschreiben. Dieser soll dann auch nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung zur Finanzierung heran gezogen werden. Bevor es zur öffentlichen Auslegung kommt, wird der Vertrag auch dem Ausschuss und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Offen blieb die Verkehrsproblematik. Schon jetzt ist die Konrad-Wolf-Straße in Spitzenzeiten bis zur Einmündung Sandinostraße verstopft. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die Konrad-Wolf-Straße noch Verkehr aufnehmen kann. Im Zuge der Eckbebauung zum Weißenseer Weg soll die Verkehrssituation nochmals gutachterlich beleuchtet werden.

Ratlosigkeit bei den Ausschussmitgliedern hinterließ der Dissens zwischen Bezirksamt und Senatssportverwaltung. Das Bezirksamt sieht die Lärmproblematik als gelöst an, während die Senatsverwaltung Klagen von zukünftigen Mietern erwartet, die zu einer Nutzungsbeeinträchtigung des Sportforums führen würde. Letztlich wird erst die Rechtsprüfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Gewissheit bringen. Möglicherweise nicht mal diese, sondern eine Gerichtsentscheidung Jahre später.

Christian Petermann

Die Sitzung begann kontrovers. LIDL will seinen Standort am Malchower Weg 134 um 460 m² vergrößern. Die ohnehin schlechte städtebauliche Situation würde verschlechtert. Mehrgeschossiger Wohnungsbau, den der Standort verlangt, würde auf Jahre verhindert. Deswegen lehnt DIE LINKE das Vorhaben ab, zumal gegenüber bald das Hansa-Center mit dem Edeka wiedereröffnen wird, ein Nahversorgungsdefizit also nicht besteht.

Städtebauliche Verdichtung ist in Alt-Hohenschönhausen ein aktuelles Thema. Neu auf den Tisch kam die Genslerstraße 17. Ein Wohnungsneubau mit 158 Wohnungen ist geplant. Diese Bauvoranfrage ist zu begrüßen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, der vom Vorhabenträger zu erarbeiten ist, wird uns in den nächsten 1,5 Jahren beschäftigen.

Für die Charlotten- / Alfred-Kowalke-Straße ist ein Bauvorhaben mit 100 bis 120 Wohnungen inklusive Kindertagesstätte und 500 m² Einzelhandelsverkaufsflächen vorgesehen. Das ist erfreulich angesichts der jetzt dort leerstehenden Kaufhalle.

Kleine Wohnungen versprechen hohe Renditen. Unter dem Begriff Studentenwohnungen wurden diese bisher für Quadratmeterpreise von über 10 Euro vermietet. Das Marketing hat nun einen übergeordneten Begriff gefunden, Microwohnungen. So ist dies für die Volkradstraße 27 der Fall. 300 Wohnungen sollen entstehen. Der Bauantrag ist noch in der Erarbeitung.

Hoffnung gibt es für die Einwohner, die in Karlshorst südlich der Bahn wohnen. Nach Schließung der Kaufhallen in der Ehrlichstraße und im ehemaligen Rennbahnhof gibt es für beide Standort neue Bewegung. REWE plant den denkmalgerechten Ausbau im Rennbahnhof. Für die Ehrlichstraße sind mehrere Stadtvillen mit der Etagen und Verkaufsfläche vorgesehen.

Wir bleiben in Karlshorst. Die bereits vorgestellte Überlegung verdichtet sich für die bisherige Fläche zwischen Bahn, Treskowallee und Straße Am Carlsgarten ein Beherbungsbetrieb zu errichten. Ein Bauantrag für ein „Wohnen auf Zeit“ für 150 Zimmer ist eingereicht und eine der wenigen möglichen Nutzungen, denn die Lärmkulisse ist nichts für Wohnen auf Dauer.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (DS/1554/VII) Bebauungsplan 11-38 birgt einigen Konfliktstoff. Streitpunkt ist das Ausmaß der Verdichtung auf dem ehemaligen Busparkplatz Weißenseer Weg / Hohenschönhauser Straße. Doch ob 1.000 oder 600 Wohnungen voraussichtlich durch die Howoge gebaut werden, stand heute nicht zur Debatte. Dies wird voraussichtlich im Sommer der Fall sein. Es ging um eine neue Zuordnung der Flächen. Allerdings sind in der Vorlage zwei Varianten aufgeführt, bis jetzt hat das Bezirksamt keine Präferenz. Zweiter Streitpunkt ist der vorhandene Parkplatz. Das Bezirksamt beteuert diese öffentliche Fläche, die wichtig für die Kleingartennutzer ist, nicht verkaufen oder entwidmen zu wollen.

Schließlich wurde der Bebauungsplan 11-111 (DS/1559/VII) aufgestellt. Damit wird der Bereich nördlich der Neustrelitzer Straße 65 perspektivisch für eine Wohnbebauung freigegeben. Problematisch ist hier der absehbare Konflikt zum benachbarten Sportplatz, der nicht in seinem Betrieb eingeschränkt werden darf. Dies gilt es im kommenden Verfahren zu klären.

Christian Petermann

Die Sitzung des Ausschusses am Gründonnerstag war erkennbar von österlichen Vorboten geprägt. Es kam zwar kein Osterhase vorbei, aber eine reduzierte Tagesordnung ohne Beschlussvorlagen verbreitete fast gemütliche Feiertagsstimmung.

Der „Schlossverein“ für das Gutshaus Hohenschönhausen berichtete über den gegenwärtigen Stand der Renovierungsarbeiten. Das Geld des zweiten Lottomittelbescheides wird derzeit verbaut. Fahrstuhl, neue Fenster und neuer Putz sind geplant. Gesucht wird eine Nutzung für das Dachgeschoss. Möglicherweise klappt die Aufnahme in das Berliner Atelierprogramm. Dann entstünden drei Ateliers für Künstler und der Verein hätte eine Nutzung, mithin Finanzierung, für das Gutshaus. Für das geplante „Daimon-Museum“ braucht der Verein eine Anschubfinanzierung für Vitrinen in Höhe von 50.000 Euro. DIE LINKE hält den Wunsch für angemessen und wird sich entsprechend in den im Sommer anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür verwenden.

Im Mittelpunkt der Bau- und Planungsvorhaben stand der Vorschlag für eine Verdichtung entlang der Sewanstraße Ecke Salzmannstraße. Die Howoge will auf den bestehenden Freiflächen sechs Einzelbaukörper jeweils in Form eines Fünfecks errichten. Insgesamt sollen 120 bis 150 Wohnungen entstehen. Ein interessanter Vorschlag, über den es sich im weiteren Verfahren zu reden lohnt.

Zwischen Konrad-Wolf und Degnerstraße wird die Trasse der alten Niederbarnimer Eisenbahn bebaut. 22 Wohnungen sollen entstehen. Eine öffentliche Durchwegung wird gesichert. Für die Hauptstraße 91 in Rummelsburger Straße liegt eine Bauvoranfrage für den Bau eines 3-Sterne-Hotels vor. In Friedrichsfelde Ost, im Osten an der Gensinger Straße, wird die bestehende Bebauung nach Westen fortgesetzt. Projektträger ist die NCC, die 150 Wohnungen in fünf Voll-, und einem Staffelgeschoss bauen wollen.

Christian Petermann

Für den exponierten Standort „An der Mole“ am Ostkreuz zeichnet sich möglicherweise eine ebenso exponierte Bebauung ab. Rund um das Thema Wasser soll einerseits eine Erlebnis- und Pädagogikwelt, andererseits ein Standort der Wasserwirtschaft sowie Hotel und Läden entstehen.

In die zweite Runde ging die Vorstellung von Kultur- und Clubnutzungen am Wiesenweg. Nachdem in der letzten Sitzung noch Bedenken hinsichtlich der Lärmemissionen bestanden, begrüßte der Ausschuss nun, vorbehaltlich der Prüfung des Lärmgutachtens durch das Bezirksamt das neue Kulturangebot.

Das Gebiet zwischen Storkower Straße und Fennpfuhl entwickelt sich zunehmend zum Wohnort von Studenten. Neben dem bestehenden Studentenwohnheim wurde nunmehr das dritte Projekt für Studenten in dem Kiez vorgestellt. Die geplanten Nachverdichtungen von bisherigen Freiflächen sorgen nicht überall für Begeisterung. Anwohner sorgen sich um die Versorgung mit Stellplätzen und Lärmbelastung. Die Grünen wollen eine bisherige Brachfläche mit Baumbestand nicht bebauen. Die Alternative in einer wachsenden Stadt bedeutet jedoch unbebaute Flächen am Stadtrand in Anspruch zu nehmen. Das ist wegen der längeren Verkehrswege ökologisch die schlechtere Variante. Nutzungskonflikte zwischen alten und neuen Mietern sind zu minimieren. Dafür gibt es Regeln. Ansonsten gilt, niemand hat einen Anspruch darauf, dass in seinem Kiez alles so bleibt wie es schon immer war.

Eine Teilentwarnung gab es für den Bauschutt, der auf dem Gelände des Tierparks angeliefert wurde. Eine Zeit war dieser unter Sondermüllverdacht, jetzt ergaben Proben, dass ein Einbau der Erde und des Schutts in eine Geländemodellierung grundsätzlich möglich ist. Es muss aber sichergestellt sein, dass der Schutt zum Grundwasser abgedichtet ist.

Der Landschaftsrahmenplan (DS/1456/VII) wurde einstimmig mit einer Änderung beschlossen. Neu aufgenommen ist die langfristige Sicherung der Grabmäler für die Verfolgten des Naziregimes auf dem Gelände des städtischen Friedhofs Friedrichsfelde.

Angenommen wurde auch die Auswertung der Trägerbeteiligung zum Bebauungsplan für die Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße. (DS/1474/VII)

Christian Petermann

In seiner Februarsitzung beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss vorrangig mit den Anliegen jüngerer Generationen. Den Anfang machte die Präsentation der Spielleitplanung für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord. Geplant und teilweise begonnen ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Kindern und Jugendlichen. Sie sollen ihre Ideen und Probleme benennen um dem Ziel eines kinderfreundlichen Kiezes näher zu kommen. Die Maßnahmen werden den Ausschuss dann später beschäftigen.

Für die Neustrelitzer Straße 65 ist ein umfangreiches Bauvorhaben mit immerhin 100 Wohnungen durch die Howoge geplant. Lärmkonflikte drohen, da der (Schul-) Sportplatz unmittelbarer Nachbar ist. Sie sollen aber im weiteren Verfahren abgeräumt werden.

Club- und jüngeres Theaterpublikum sollen künftig im Wiesenweg 1-4 und 5-9 eine noch größere Heimstatt finden. Das beinhaltet auch erweiterte Öffnungszeiten für bis zu 1.000 Besucher bis 6 Uhr morgens. Wiederum droht ein Lärmkonflikt. Bis zur Märzsitzung des Ausschusses soll insbesondere das Lärmschutzgutachten auf den Tisch. Dann berät der Ausschuss abschließend. Allerdings ist jetzt schon klar, der Wiesenweg ist durch seine insolierte und doch zentrale Lage am ehesten für eine derartige Club-Nutzung geeignet.

Gegenüber der ursprünglichen Planung der städtebaulichen Leitlinien Karlshorst-West stellt sich eine Verbesserung ein. Mit der Vorstellung des aktuellen Planungsstandes ist nunmehr ausschließlich Geschosswohnungsbau und kein Einfamilienhausbau vorgesehen. Insgesamt 1.000 Wohnungen sollen entstehen. Entlang des Blockdammwegs und der Ehrlichstraße ist straßenbegleitender Einzelhandel und nicht störende Gewerbenutzung geplant. Der wunde Punkt bleibt die Versorgung mit Schulplätzen. Auch wenn der Bezirk ein Grundstück dafür freihalten will, ist offen, wie dieses bezahlt werden soll.

Jüngere Generationen haben wohl am ehesten Interesse an Basketball- und Fußballplätzen. Um diese ging es konkret bei der Beratung der Vorlage zur Kenntnisnahme (DS/1461/VII). Es droht mit der Vorlage des Bezirksamtes und der Obergrenze der Sportanlage von 3.000 m² ein Verschwinden oder zumindest eine Verkleinerung beider Plätze. DIE LINKE wartet mit Spannung die weiteren Verfahrensschritte ab und wird darauf drängen, dass es zu keiner Einschränkung der Sport- und Spielmöglichkeiten kommt.

Die Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019 (DS/1471/VII), die mit dem Neu- und Erweiterungsbau von Schulen ebenfalls einen Schwerpunkt für jüngere Generationen legt, wurde mit einer Ergänzung beschlossen. Der Hauptausschuss wird ersucht die Finanzierung eines Sportplatzes für Karlshorst zu prüfen. So richtig das Anliegen an sich ist, so wenig haben sich die antragstellenden Fraktionen CDU, SPD und Grüne Gedanken darüber gemacht, woher das Geld kommen soll. Den Schwarzen Peter schieben sie nun weiter.

Christian Petermann

Die Welle an Bauanträgen geht weiter. Maßgeblich ist dieses bestimmt von Lückenschlüssen bei bestehender Wohnbebauung. Dies ist beispielsweise der Fall an der Ecke Altenhofer Straße / Mittelstraße, wo auf 12 Etagen 39 Wohnungen, teils altersgerecht entstehen sollen oder aber auch in der Küstriner Straße 17, der Archenholdstraße, Charlottenstraße 9 sowie Mellenseestraße 56. An der Landsberger Allee liegt ein Bauantrag zur Nutzung des zum „Globus-Baumarkt“ anschließenden Gebäudeteils vor. Hier soll nun ein Möbelmarkt einziehen.

Im Mittelpunkt stand jedoch die Vorstellung der Schulentwicklungsplanung (DS/1444/VII). In Hohenschönhausen Nord sind sieben Ergänzungen oder Neubauten mit einem Investitionsvolumen von 59,3 Millionen Euro geplant. In Hohenschönhausen Süd sind es sechs Ergänzungen, hauptsächlich sog. Modulare Ergänzungsbauten, also Schulen in vorgefertigter Leichtbauweise mit einem Volumen von 18,1 Millionen Euro. Für Lichtenberg Nord sind sieben Schulergänzungen geplant, von denen nur ein Teil mit 34,9 Millionen Euro finanziell untersetzt sind. Hauptsächlich Modulare Ergänzungsbauten sind auch für Lichtenberg Mitte vorgesehen. Hierfür werden mindestens 21,4 Millionen Euro benötigt, wobei ein vorgesehener Standort auf dem Gelände der Kultschule in der Sewanstraße finanziell noch nicht berücksichtigt ist. Schließlich sind für Lichtenberg Süd vier Grundschul- und eine Gymnasialerweiterungen mit einem Finanzierungsbedarf von 22,5 Millionen Euro vorgesehen.

Als zweiter großer Themenblock wurde dem Ausschuss ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (DS/1399/VII) vorgestellt. Dieses enthält ausgehend von der Ist-Situation eine Vielzahl von Maßnahmen, die geeignet sind, um den öffentlichen Raum im Kiez Frankfurter Allee Nord aufzuwerten. DIE LINKE hält die Planung für gelungen, nur wird sie aus Kostengründen zum großen Teil Planung bleiben, zumindest in absehbarer Zeit.

Christian Petermann

Dem Ausschuss wurde ein weiteres Entwicklungsvorhaben vorgestellt, welches auf Studenten zielt. Offenbar wirft diese Zielgruppe eine große Rendite ab, weswegen Investoren seit diesem Jahr gehäuft entsprechende Vorhaben entwickeln. In diesem Fall geht es um die Treskowallee 117 / Am Carlsgarten, unmittelbar am S-Bhf. Karlshorst. 172 möblierte Studentenwohnungen mit unter 20 m² Wohnfläche sollen zu einem kompletten Mietpreis von rund 350 Euro vermietet werden. Damit wird der bisherige Spitzenpreis für studentisches Wohnen von 15 – 16 Euro / m² noch übertroffen. Der in der Aufstellung befindliche Bebauungsplan sieht ein Kerngebiet vor, in dem Wohnungen in der geplanten Größenordnung nicht zulässig sind. Dies ist auch sinnvoll, weil die angrenzende Bahnstrecke erheblichen Lärm verursacht.

Gute Nachrichten gab es für die Jugendkunstschule in der Demminer Straße 4. Auch um diesen Standort zu sichern, soll sich im Gebäude eine Kita etablieren. Von den 60 Plätzen sind 20 für Kinder mit Behinderung vorgesehen. Der Bauantrag ist genehmigt.

Die Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus dem 1. bis 3. Quartal 2014 wurden ebenfalls behandelt. Obgleich nicht direkt betroffen, unterstützt der Ausschuss den Vorschlag des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung (DS/1392/VII).

Christian Petermann

Das Bezirksamt stellte in seinem Bericht einen bunten Strauß voller Bauprojekte vor. Erfreulich ist, dass in der Matenzeile 26 nach Jahren des Leerstands endlich Bewegung kommt. Das ehemalige Dienstgebäude des Bezirksamtes wird zunächst teilweise durch eine Kita genutzt. Weitere Wohn- und soziokulturelle Nutzungen sollen folgen. Eine weitere Kita mit 150 Plätzen ist auch für die Paul-Zobel-Straße 9 geplant. Für die Buchberger Straße ist ein Bauantrag für einen OBI-Baumarkt eingegangen. Das wird keine architektonische Meisterleistung, sondern eher ein Standardobjekt. Ein sinnvolles ergänzendes Angebot für eine derzeit nicht genutzte Fläche ist das Vorhaben trotzdem. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich Wohnbebauung. Im Falle der Hauptstraße 51-57 in Rummelsburg ist jedoch eine Nachverdichtung geplant, die an Mietskasernen des 19. und 20. Jahrhunderts erinnert. Hier wird die Linksfraktion in der nächsten Ausschusssitzung nochmals kritisch hinterfragen, ob eine derartige Nachverdichtung nicht verhindert werden kann.

Das Bezirksamt teilt die Auffassung, dass das vom Senat geplante Containerdorf für 500 Flüchtlinge am Stadtrand in Falkenberg keine Lösung ist. Schulplätze stünden nicht zur Verfügung, die Verkehrsinfrastruktur ist ungenügend. Senat und Bezirk bleiben im Gespräch, ob sich der Senat zugunsten der Flüchtlinge von unserer Position überzeugen lässt, ist derzeit nicht erkennbar. DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden, wo eine gesellschaftliche Integration möglich ist.

Bereits in der letzten Sitzung wurde gemeinsam mit dem Umweltausschuss die Problematik eines fehlenden Regenwasserreinigungsbeckens in Rummelsburg besprochen. Diesmal war der Antrag der Piraten (DS/1294/VII) Anlass. Bei allem Verständnis für das Anliegen, sich dem Vorschlag des Senats entgegen zu stellen eine bestehende Sport- und Freizeitfläche für das Becken zu opfern, der Bezirk ist nicht Herr des Verfahrens. Eine Abstimmung über den Standort des Beckens kann demzufolge nicht durch Einwohner des Bezirks getroffen werden.

Christian Petermann

Das Konzeptverfahren zur Wiedernutzung der ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße ist entschieden. Beworben hatte sich auch eine sympathische Initiative mit ihrem Projekt Rathausstern. Geplant waren eine gemeinsame Wohnnutzung, eine Kita und soziokulturelle Angebote. Gewonnen hat hingegen die Howoge. Deren Konzept sah mehr Wohnungen vor und erhielt deswegen den Zuschlag. Nach Aussage des Bezirksamtes war nicht der Kaufpreis entscheidend, sondern das Konzept. Insofern ist dies tatsächlich eine erfreuliche Wendung in der Berliner Liegenschaftspolitik, bei der bei Veräußerung landeseigener Flächen das Nutzungskonzept und nicht allein der Kaufpreis entscheidend ist. Die Howoge wird das Gelände zu 128 Wohnungen, von denen 30 verbilligt angeboten werden, einer Inklusionskita und einer gastronomische Nutzung umbauen. Verbilligt heißt 6,50 Euro pro Quadratmeter, bei einer Bindungsfrist von fünf Jahren. Die übrigen Wohnungen kommen für einen Quadratmeterpreis von bis zu 10 Euro auf den Markt. Das ist nicht günstig und es bleibt abzuwarten, ob die Howoge die verbilligten Wohnungen auch nach der Frist von fünf Jahren noch anbieten wird. Auf wenn es richtig ist, dass eine kommunale Gesellschaft den Zuschlag erhalten hat, bleibt es doch bedauerlich, dass der unterlegene Wettbewerber, die Initiative Rathausstern, nicht gewonnen hat. Ein baugruppenorientierter, genossenschaftsorientierter Ansatz zur Errichtung von Wohngebäuden würde dem Bezirk gut zu Gesicht stehen. Der für Immobilien zuständige Stadtrat der LINKEN, Dr. Andreas Prüfer, hat zugesichert, dass er bei einer neuen in Frage kommenden Fläche der Initiative hilfreich zur Seite stehen wird. Dabei wird es aber notwendig sein, die Kriterien zur Vergabe so zu stricken, dass der gemeinschaftliche Ansatz des Rathaussterns zum Tragen kommt.

Für Überraschung sorgte Stadtrat Nünthel mit der Ankündigung, dass Vattenfall das bestehende Kraftwerk Klingenberg nun doch nicht stilllegen und durch einen Neubau ersetzen will. Vielmehr soll bis 2020 das Kohlekraftwerk zu einem vollständigen Gas- und Dampfkraftwerk umgebaut werden.

Zustimmung fand ein Antrag der Linksfraktion das Büro für Sozialplanung, die mit Fragen der Mieterberatung betraut sind, auch nach 2015 zu finanzieren. Damit wird der Hauptausschuss ersucht die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Sollte dies auch bei SPD, CDU und Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitsfähig sein, könnten künftig alle Mieter bei unklaren Mieterhöhungen oder Modernisierungsankündigungen Rat bei einer bezirklichen Anlaufstelle finden.

Christian Petermann

Der Trend zum Bau von neuen Wohnungen hält an. Gleich mehrere größere Vorhaben wurden vorgestellt. In der Großen-Leege-Straße Ecke Gärtnerstraße wird ein neuer Anlauf genommen. Fünf Voll- und ein Staffelgeschoss mit 157 Wohnungen sollen auf der bisherigen Brachfläche entstehen. In der Alfred-Jung-Straße 14 sollen 412 Studentenwohnungen entstehen. Unter diesem Begriff firmieren kleine Wohnungen, deren Quadratmeterpreis aber großen Wohnungen nicht nachsteht, im Gegenteil. Die durchschnittliche Wohnungsgröße soll bei 21 m², die Nettokaltmiete bei 250 Euro liegen. Dazu kommen vier Euro Betriebskosten je Quadratmeter, also rund 330 Euro Bruttowarmkosten. In der Konrad-Wolf-Straße 45 wird ein ehemaliges Sportlerwohnheim für eine Wohnnutzung umgebaut. Um die Lärmemissionen durch das Sportforum in den Griff zu kriegen und die Wohnnutzung überhaupt zu ermöglichen, soll mit einigen Metern Abstand eine gläserne Lärmschutzwand errichtet werden. Die Senatsverwaltung für Sport hat dennoch ihre Zustimmung noch nicht erteilt.

Einen Teil des alten Wasserwerks in der Landsberger Allee wird voraussichtlich die Firma „Braufactum“ zu einer Brauerei mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb umbauen. Dies ist eine gute Nachricht, nicht nur für Biertrinker. So wird ein denkmalgeschütztes Gebäude wieder sinnvoll genutzt. Ob für eine Brauerei mit Ausschank 50 PKW-Stellplätze benötigt werden, soll an dieser Stelle mal offen bleiben.

Das Bezirksamt will dem immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wunsch nach mehr öffentlichen Toiletten nachkommen. Für einige Monate sollen mobile, wasserlose Toiletten aufgestellt werden. Ob diese dem zu erwartenden Vandalismus Stand halten werden, wird die Zeit zeigen.

Schließlich wurde die Drucksache 1169/VII beraten. Diese fordert eine Rechtsabbiegerspur in südlicher Richtung auf der Konrad-Wolf-Straße Ecke Weißenseer Weg. Dort wurde erst kürzlich ein Radweg fertiggestellt. Eine weitere Fahrspur für Autos hieße Laternen zu versetzen und den Radweg wiederum zu verlegen, würde also erheblichen Aufwand bedeuten. Im Zuge der Bebauung des angrenzenden Grundstücks soll diese Frage wieder aufgegriffen werden. Jetzt, und ohne Beteiligung des Investors, ist eine Finanzierung unrealistisch.

Christian Petermann

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung startete unmittelbar nach der Sommerpause am 7. August 2014 seine neue Sitzungsrunde mit einem Marathon zum Thema Bau- und Planungsvorhaben. 21 Projekte waren vorzustellen. Darunter das Vorhaben im Rosenfelder Ring 13. Hier soll anstelle einer ehemaligen Kaufhalle ein Wohnhaus mit 113 Wohnungen entstehen. Wehrmutstropfen: Trotz Hinweis aus der Bevölkerung wurde beim Abriss auch Kunst am Bau entsorgt. Interessant die Idee, auf dem Parkhaus des Ring-Center II ein Apartmenthotel aufzusatteln.

Bereits zu Beginn geriet die Tagesordnung beinah aus den Fugen, als die Planungen zum Bau einer Regenwasserreinigungsanlage für den Ruschegraben angesprochen wurden. Anwohner und Kiezinitiativen aus der Rummelsburger Bucht bezweifeln die Sinnhaftigkeit der gegenwärtig favorisierten Option, für die die Sportfreizeitanlage an der Georg-Löwensteinstraße aufgegeben werden muss. Der Ausschuss beschloss eine Sondersitzung zu dem Thema, damit alle Beteiligten sich mit der Sachlage und den Gutachten ausreichend vertraut machen können.

Kontrovers verlief auch die Debatte zu den Votierungsergebnissen 2014 aus dem Bürgerhaushalt (DS/1248/VII). Die Sicherung der KULTschule – Platz eins der Bürgervorschläge – fand gegen erhebliche Einwände der SPD- und CDU-Vertreter dennoch die Unterstützung der Ausschussmehrheit (7/5/0). Mehr Einvernehmen herrschte beim Thema öffentlicher Toiletten. Der Ausschuss will sich in der Folgesitzung noch einmal damit befassen, da die Notwendigkeit unbestritten ist, die Möglichkeiten des Bezirks aber begrenzt sind. Verabschiedet wurde außerdem die Drucksache zur Baumaßnahme Kernhofer Straße 17 (DS/1190/VII).

Jürgen Hofmann

Im Bericht des Bezirksamtes gab es gute Nachrichten für die Bewohner des Karlshorster Südens. In den nächsten Wochen wird der Eigentümer des denkmalgeschützten „alten Rennbahnhofs“ in der Treskowallee / Wandlitzstraße umbauen und voraussichtlich dann ein „REWE-Markt“ einziehen.

470 Denkmale befinden sich in Lichtenberg. Diese Aussage fiel im Vortrag der Unteren Denkmalschutzbehörde, die auf Einladung des Ausschusses ihre Arbeit vorstellte. Überhaupt gefiel der Vortrag, z.B. mit Aussagen, dass nicht die historisierende Kopie, sondern der Erhalt des Denkmalerbes angesichts der Weltkriegszerstörung angezeigt ist. Der Wiederaufbau der Fassade des Stadtschlosses zeigt aber deutlich, dass letztlich der politische Wille doch so stark sein kann, um entgegen diesem vernünftigen Grundsatz zur Denkmalpflege zu handeln. Das hauptsächliche Problem der Arbeit des Denkmalschutzes ist die gesetzliche Festlegung, dass der Eigentümer nur im Rahmen „…des Zumutbaren…“ zum Erhalt des Denkmals verpflichtet ist. Diese Formulierung ist Einfallstor für private Eigentümer auf Zeit zu spielen und solange zu warten bis das Denkmal nicht mehr zu retten ist und abgerissen werden muss. Dann kann das (billigere) Neubauprojekt realisiert werden. Zuletzt haben die Lichtenberger dies mit den Kutscherhäusern in der Einbeckerstraße mit ansehen müssen.

Denkmalschutzfragen traten auch bei der Behandlung des Bebauungsplan 11-47a (DS/1170/VII) zu Tage. Der Ausschuss machte den Weg für die Festsetzung des Plans frei, d.h. die planerischen Grundlagen für den Bau eines neuen Gasheizkraftwerks sind gelegt. Verschwinden wird damit aber auch die denkmalgeschützte Gaswerkssiedlung an der Köpenicker Chaussee, zumindest als Wohnstandort. Ob es tatsächlich 2020 zu einem neuen Kraftwerk kommt und ob Vattenfall in jenem Jahr noch Energieproduzent in Deutschland ist, ist angesichts der Gerüchte um entsprechende Konzernpläne, aller Beteuerungen zum Trotz fraglich. Fraglich ist auch der Rückbau des alten Kraftwerks. Vertraglich gesichert ist die Stilllegung nach sechs Monaten der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks. Ein Abriss des alten Kraftwerks und die Nachnutzung der denkmalgeschützten Bereiche steht aber in den Sternen, weil dies in einem gesonderten Bebauungsplanverfahren geregelt werden soll. Der dort vorgesehene Bau eines Biomassekraftwerks ist aber mittlerweile vom Tisch. Die Handhabe, Vattenfall zu Nachnutzungsplänen zu drängen mit Beschluss des Bebauungsplans 11-47a, dann auch.

Christian Petermann

Probleme bereitet die Schließung des Netto-Marktes an der Alfred-Kowalke-Straße Ecke Charlottenstraße. Bürger wandten sich diesbezüglich an die Linksfraktion. Die Situation ist ernst, weil im Umfeld keine weitere Einkaufsmöglichkeit besteht und sich damit Einkaufswege deutlich verlängern. Obwohl das Bezirksamt den Betreiber des Einzelhandels bat, sich diese Entscheidung noch einmal zu überlegen, wird ab dem 25. Mai das Angebot eingestellt. Eine Handhabe, den Betreiber zum Betrieb zu „zwingen“, hat das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge stellte das Vorhaben vor, eine Eckbebauung an der Frankfurter Allee / Möllendorffstraße zu errichten. Ein Wohnturm mit 18 Etagen, von denen die unteren Geschosse durch Büros und Geschäfte genutzt werden, und umgebende Wohnblöcke sind vorgesehen. Zwischen 220 und 240 Wohnungen sind geplant. Im Grundsatz ist das Vorhaben eine gute Nachricht für den Standort. Angesichts der geplanten Fällung von rund 90 Bäumen und der angedachten Platzverkleinerung ist jedoch ein stimmiges Gesamtkonzept gefragt. Der Charakter als lohnenswerte Aufenthaltsfläche muss erhalten und verbessert werden, auch weil der künftige Name Stefan-Heym-Platz dazu verpflichtet.

Der Ausschuss beschloss einstimmig die ihn betreffenden Bürgerhaushaltsvorschläge (DS/1161/VII). Etwa die Hälfte wird damit im Laufe des Jahres bzw. fortlaufend realisiert. Bei der anderen Hälfte gibt es keine Rechtsgrundlage um die Vorschläge durchzusetzen. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn es um Privateigentum geht, auf das der Bezirk keinen Zugriff hat.
Der Antrag 1134/VII fordert das Bezirksamt auf, wenn die BVV die besondere öffentliche Bedeutung eines Bauvorhabens feststellt, besonders früh den Dialog mit betroffenen Bürgern zu suchen, um entsprechende Probleme auszuräumen. Das passiert aber ohnehin, da der politische Druck dafür da ist, auch ohne, dass die BVV einen entsprechenden Beschluss fasst. Diese Argumente veranlasste die einreichende Fraktion der SPD den Antrag zu vertagen.

Christian Petermann

Zu Gast waren Vertreter des Kiezaktivs Mühlengrund, die nach dem aktuellen Stand der Neugestaltung des Mühlengrunds fragten und Kritik an der Höhe der Bebauung übten. Geplant ist eine sechs- und achtgeschossige Bebauung am nördlichen Rand und ein ebenfalls sechsgeschossiger Würfel am südöstlichen Rand. Der Bauantrag ist noch nicht erteilt. Aber die Flächen sind bereits jetzt bebaut und die Höhe der Neubauten leiten sich aus der umgebenden sechs- bis elf geschossigen Bebauung ab. Insofern bestehen keine rechtlichen Gründe das Bauvorhaben zu versagen. Lediglich auf freiwilliger Basis kann der Investor dazu bewegt werden bei der Höhe der Bebauung Abstriche zu machen.

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist für 225 neue Wohnungen an der Ferdinand-Schultze-Straße zwischen Plauener und Schleizer Straße in der Bearbeitung. 450 kleine Wohnungen sind an der Lichtenberger Brücke in Form eines Punkthochhauses geplant. Ebenfalls für Studenten sind 220 Wohnungen an der Volkradstraße 27 geplant. Ein weiterer Trend, der sich fortsetzt sind Lückenfüller in Form von Reihenhäusern, so auch in der Neubrandenburger Straße 31. Nach Jahren des Stillstands ist nun ein Bauantrag für den Edekamarkt im Hansacenter eingegangen. Bekannt wurde auch der Bauantrag für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Mensa der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft an der Marktstraße zu einem Seminarhaus einer Jugendherberge. Aufgegeben wird der Netto-Discounter an der Alfred-Kowalke-Straße. Damit wird die Nahversorgung im Gebiet völlig aufgegeben, eine Entwicklung, die der Ausschuss mit Sorge sieht. Letztlich gilt aber auch hier, die Versorgung mit Lebensmitteln ist keine Aufgabe, die das Bezirksamt gewährleisten kann.

Unterschiedliche Ansichten gab es zum Antrag der SPD in Lichtenberg ein Spaßbad zu errichten. Auch wenn die SPD die Kritikpunkte der LINKEN aufgriff, der Tierpark als Standort herausgenommen und versichert wurde, dass es keinen Wegfall anderer Schwimmangebote geben darf, stimmte die Linksfraktion dagegen. Dies haben wir getan, weil es schlichtweg unrealistisch ist. Sowohl der Vorsitzende der Bäderbetriebe als auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagen offen, dass es im Gegenzug zu Schließungen bestehender Bäder kommt. Derartigen Überlegungen leisten SPD, CDU und Grüne mit ihrer Zustimmung Vorschub. Am Ende droht eine Situation, dass mit öffentlichem Geld weniger Schwimmhallen für Schul-, Vereins-, und Freizeitschwimmen finanziert werden, dafür aber die Riesenrutsche eines Spaßbades. Das, woran private Betreiber mit dem „blub“ und dem „SEZ“ gescheitert sind, soll nun mit Steuergeldern realisiert werden. Solange Lichtenberger Schulen undichte Fenster haben, Jugendklubs an Personal sparen müssen und Straßen sowie Brücken in beklagenswertem Zustand sind, solange sollte und kann sich Berlin keine vier Spaßbäder leisten.

Christian Petermann

Rummelsburger Bucht - Bürgerfragestunde
Das Spielstraßen-Schild auf der Vicky-Baum-Straße findet keine Beachtung. Diese Straße wird zur Stauumfahrung genutzt, berichteten besorgte Eltern. Gewünscht wird ein Poller und eine Absicherung für spielende Kinder. Das Bezirksamt hat schon reagiert und wird an dieser Stelle einen Poller einrichten. Zudem wird ein Sackgassen-Schild aufgestellt.

Keine Smileys mehr
Am 17.3. hat das Bezirksamt die Vergabe von Smileys aufgrund eines Urteils eingestellt. Leider sind die Rechtsgrundlagen nicht vorhanden, um u.a. Smileys für Lebensmittelketten zu vergeben. In Dänemark hingegen "unterwerfen" sich jene Ketten, die in Deutschland geklagt haben, dem Smiley-System. Was in Dänemark funktioniert, ist in Deutschland aufgrund der wackeligen Rechtslage leider nicht möglich.

BVG-Baumaßnahmen in Lichtenberg
Am S-Bhf Landsberger Allee wird es im August und September zu Bauarbeiten kommen. Es werden Umbauten der Haltestellendächer vorgenommen. Außerdem wird die Überfahrt Landsberger Allee/ Storkower Straße saniert.

Leuchtturmprojekt in der Konrad-Wolf-Straße
Von der Altenhofer Straße bis zur Hauptstraße wird es umfangreiche Arbeiten geben. Anlass ist der Einbau von barrierefreien Haltestellenkaps, es gibt drei Bauabschnitte. Bis zum Jahr 2016 sollen die Baumaßnahmen hier abgeschlossen sein. Über den Beginn der Bauarbeiten soll rechtzeitig informiert werden. Es wird eine Anwohnerinformationsveranstaltung am 28.4. um 19 Uhr in der Christus Gemeinde Berlin Hohenschönhausen, Landsberger Allee 225 geben.

In der Herzbergstraße wird das zweite Gleis zwischen Siegfriedstraße und Krankenhaus umgebaut.

Bei Baumaßnahmen an der Karlshorster Straße werden die Straßenbahnen an die Unterführung heranfahren, sodass kein Schienenersatzverkehr notwendig ist.

Neues Gutachten zur Straßenbahnführung unter der Brücke Karlshorst (DS/1096/VII)
Ein Antrag der CDU fordert eine erneute Begutachtung der Straßenbahnführung unter der Brücke Karlshorst. Absicht ist, dass die Tram zukünftig nicht wie geplant am Rand hält sondern in der Mitte. Das würde allerdings zu Lasten der Fahradfahrwege passieren, die laut Plänen des Ingenieurs Rackow nur 1, 25 Meter breit wären. Geplant ist zudem, den Zustieg zum Bahnhof über einen Aufzug zu gewährleisten. Ein Aufzug könnte das Aufkommen an Fahrgästen, die umsteigen wollen, aber nicht bewältigen. Auch aus Gefahrensicht wäre die "Tierpark Lösung" - also Tram in der Mitte - nicht der Weisheit letzter Schluss, weil wir es erleben, dass der Autoverkehr nicht selten noch schnell an der Tram vorbeifahren will, was eine Gefährdung von Fußgängern darstellt. Mit der von der BVG favorisierten Variante wäre es für Fußgänger zudem sicherer, da die Fußgänger aus der Tram kommend direkt auf den Bürgersteig kommen.
DIE LINKE stimmt daher gegen den Antrag.  

Norman Wolf

Das Bezirksamt berichtete, dass Jahre, nachdem der „real-Markt“ das „Hansa-Center“ verlassen hat, nunmehr ein Bauantrag für einen künftigen „Edeka-Markt“ vorliegt. 5.400 m² Verkaufsfläche sollen entstehen, auch umfasst der Bauantrag die Verschönerung der Fassade. Die Linksfraktion begrüßt das Vorhaben, wird damit doch eine Alternative zu den bestehenden „kaufland-Märkten“ geschaffen. Auch rechtlich steht dem nichts entgegen. Die Genehmigung des Einzelhandels fällt unter den Bestandsschutz.

In der Alfred-Jung-Straße 14 sollen 350 Studentenappartements entstehen. Der Investor arbeitet zusammen mit einem für studentisches Wohnen erfahrenen Generalvermieter. Die Frage der Linksfraktion nach den durchschnittlichen Mietpreisen konnte (noch) nicht beantwortet werden. Angekündigt wurde jedoch eine ökologische Gestaltung des Gebäudes, um die Betriebskosten zu senken.

Auch die öffentliche Hand baut. Dringend benötigte Infrastruktur wird in der Siegfriedstraße 29 erneuert. Konkret handelt es sich um eine Kita und eine Jugendfreizeiteinrichtung.

In die Marktstraße 1 kommt Bewegung. Anfang April soll in dem alten Gebäude der HTW an der Bezirksgrenze zum Friedrichshain der Spatenstich für die neue Nutzung als Jugendherberge erfolgen. Der Bauantrag steht aber noch aus. Damit wird an sich auch der Antrag DS/0994/VII hinfällig, er wurde jedoch durch den Einreicher, die Grünen vertagt.

Der Antrag der Linksfraktion DS/1105/VII wurde mit einer Änderung, die klarstellt, dass dem Bezirksamt keine Kosten entstehen dürfen, angenommen. Damit ist das Bezirksamt beauftragt eine Machbarkeitsstudie des Eigentümers zur Zukunft des Hochbunkers in der Zwieseler Straße zu begleiten.

Christian Petermann

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde ein reichliches halbes Jahr nach Kenntnisnahme der Drucksache 0733/VII beraten, wie die Bürgerbeteiligung für Vorhaben der Stadtentwicklung verbessert werden könne. Bereits bei der damaligen Diskussion zur vorgelegten Konzeption dämpfte das Bezirksamt die Erwartungen. So seien die in der Konzeption vorgeschlagenen Maßnahmen nicht alle zum Nulltarif zu haben. Beispielsweise sollten die Stadtteilzentren mit Informations- und Beteiligungsveranstaltungen für eine stärkere Beteiligung mit Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Diesen zusätzlichen Aufwand wollte die Linksfraktion mit 120.000 Euro vergüten. SPD, CDU und Grüne lehnten bei der Haushaltsplanaufstellung ab.

Insofern waren die Startbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung schlecht. Dennoch ist Stadtrat Nünthel der Meinung, dass ein Prozess in Gang gekommen ist. Bebauungspläne werden an Stadtteilzentren übergeben, damit diese Beteiligungsveranstaltungen durchführen. Schulungen der Stadtteilkoordinatoren, wie Bebauungspläne zu lesen sind, sollen durchgeführt werden. Bei Internetpräsentationen und Onlinebeteiligung wartet das Bezirksamt auf berlinweit einheitliche Lösungen. Herr Nünthel machte darauf aufmerksam, dass mehr Personal notwendig wäre und ließ erkennen, dass der Bürgermeister nicht bereit ist dieses bereitzustellen. Damit ist der Knackpunkt benannt. Für eine vollständige Umsetzung des Beteiligungskonzepts fehlt das Geld. Da dem Bezirk weitere 1,9 Millionen Euro im Haushaltsplan fehlen, kommt erschwerend hinzu, dass die knappen Mittel für Bürgerbeteiligung, die im Haushaltsplan verplant wurden, weiter gekürzt werden. Aus 25.000 Euro zur Umsetzung des Konzepts wurden 17.000 Euro.

Mit der Drucksache 1065/VII hat der Ausschuss für Stadtentwicklung befürwortet, für die Frankfurter Allee 187 ein Konzeptverfahren einzuleiten. Das bedeutet, dass das Grundstück, welches sich derzeit noch in öffentlichem Eigentum befindet, nicht zum Höchstpreis verkauft wird, sondern eine Nutzungsart mit dem Verkauf vereinbart wird. Diese soll an die bisherigen Nutzungen anknüpfen, sprich die kulturelle Nutzung soll auf dem Gelände des Bebauungsplans 11-80 erhalten bleiben.

Für das Quartier am Giséle-Freund-Hain in Rummelsburg soll das Bezirksamt planungsrechtlich weitere Baupotenziale, die die Sichtachsen verstellen würden, unterbinden (DS/1032/VII).

Das Bauvorhaben am Mühlengrund wird nochmals aufgestockt. Statt 288 Wohnungen sind nunmehr 372 geplant. Realisiert wird zunächst ein nordöstliches Gebäude, in dem die vorhandenen Arztpraxen untergebracht werden. Dann wird ein Gebäude auf dem Gelände der früheren Kaufhalle errichtet, bevor der dritte Bauabschnitt im nordwestlichen Teil des Geländes realisiert wird.

Diskussion gab es bei der Vorstellung von Ergänzungsbauten in der Hauptstraße 51-57 in Rummelsburg. Hier wird die vorhandene Bebauung mit Querriegeln verdichtet. Genauere Pläne folgen bei der Vorstellung des Bauantrages.

In der Pablo-Picasso-Straße entsteht nach Jahren des Stillstands wieder Gewerbe. Es wird eine Großwäscherei mit 200 bis 250 Arbeitsplätzen gebaut, die wochentags in zwei Schichten Hotel und Gastronomiewäsche wäscht.

Christian Petermann

Auch im neuen Jahr machten Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht der Anfrage an den Ausschuss und das Bezirksamt Gebrauch. Sie äußerten sich ablehnend gegenüber der Absicht am südwestlichen Ende des Gisèle-Freund-Hains an der Rummelsburger Bucht ein weiteres Haus zu bauen. Die Linksfraktion teilt diese Ansicht, da die Grundidee des städtebaulichen Entwurfs zur Bebauung an der Rummelsburger Bucht freie Sichtbeziehungen zum See zu haben, gestört würde. Die Anwohner machten ebenso Naturschutzbelange geltend, die ebenfalls nachvollziehbar sind. Im Ergebnis wird der Ausschuss in der Februarsitzung einen Beschluss fassen, der eine weitere Bebauung am Standort ausschließt, auch wenn das Bezirksamt bereits jetzt zugesichert hat die zur Bebauung erforderliche Ausnahmegenehmigung nicht zu erteilen.

Das Thema der Umstellung des Glasrecyclings von Hol- in Bringesystem erreichte ebenso den Ausschuss. Konkret werden in den Großsiedlungen seit einigen Wochen die Glascontainer von den Müllstandplätzen der Wohnungsunternehmen abgeholt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen als Ersatz ihre Gläser und Flaschen zu den zentralen Sammelcontainern bringen. Diese Entwicklung betrachtet die Linksfraktion als unsinnig, die zu weniger Glasrecycling und zu mehr Müllecken führen wird. Deswegen bringt  DIE LINKE dazu einen Antrag ein.

Das Bezirksamt berichtet von einem außergerichtlichen Vergleich zwischen Bezirksamt und Penny, also dem Eigentümer des Marktes zwischen Wönnichstraße und Weitlingstraße. Die Entscheidung über den Rückbau der Zufahrt von der Wönnichstraße fällt im Zusammenhang mit der entlang der Wönnichstraße zulässigen Wohnbebauung. Die derzeit vorhandenen Poller, die eine Überfahrt für Autos und LKWs ausschließen sollen, werden noch verstärkt. Unterschrieben ist jedoch noch nichts.

Es tut sich etwas am Standort „Kalinka“. Für die Straße Alt-Friedrichsfelde 69-74 sind über 70 Reihenhäuser mit zwei Geschossen plus Staffelgeschoss geplant. Die Linksfraktion hatte seinerzeit beantragt nach mehreren erfolglosen Versuchen sich von der Einzelhandelsnutzung zu verabschieden. Nun sind die ersten Pläne zur Wohnbebauung auf dem Tisch. Dieser Entwurf ist sicher nicht glücklich. Zwischen Elfgeschosser und B1/B5 macht sich aus städtebaulicher Sicht Geschosswohnungsbau besser. Dazu kann aber der Investor nicht verpflichtet werden.

Erfreulich ist auch, dass ein positiver Bauvorbescheid für die Wiederherrichtung des alten Kulturhauses der „Elektrokohle“ in der Herzbergstraße erteilt wird. Damit sind die Voraussetzungen für die Genehmigung eines über 800 Personen fassenden Veranstaltungssaales, eines Ausstellungszentrums und kleinen Pensionsbetriebes erteilt.

Beratungsbedarf gibt es noch für das Bauvorhaben, das am Standort der ehemaligen Kutscherhäuser in der Einbecker Straße entstehen soll. Die jetzige Planung ignoriert die Beschlüsse der BVV.

Mit der Kenntnisnahme der Drucksachen 1020/VII (MfS-Block) und 1025/VII (Sewanstraße 2) sowie der Annahmeempfehlung für die Drucksache 1036/VII (Gartenstadt Karlshorst I) bekannte sich der Ausschuss zum weiteren zügigen Baufortschritt.

Der Antrag der Piraten, die BVV über Veränderungen bei der Vermarktung und Nutzung des Stadtbades Lichtenberg zu informieren, scheiterte am Widerstand der SPD- und CDU-Vertreter. Sie hielten den Antrag für überflüssig. Selbst Kompromissvorschläge wurden abgelehnt.

Christian Petermann

Der Ausschuss beschäftigte sich, wie in der letzten Sitzung, mit der Zufahrt zu einem Parkplatz eines Penny-Marktes zwischen Weitlingstraße und Wönnichstraße. Die Zufahrt ist nunmehr gesperrt. Aber dies ist eine freiwillige Entscheidung von Penny. Auch deshalb hat DIE LINKE einen Antrag (DS/0986/VII) eingebracht, der das Bezirksamt auffordert rechtssicher eine Zufahrt auch künftig auszuschließen. Das Bezirksamt hat angesichts des Rechtsstreites mit dem Eigentümer einen Vergleich angekündigt, in den eine Änderung des Bauantrages einfließen soll. Diese soll festschreiben, dass Fußgänger und Radfahrer künftig von der Wönnichstraße zum Markt kommen können, aber eben keine Pkw. Ferner macht das Bezirksamt für einen Vergleich zur Bedingung, dass damit keine Kosten für den Bezirk verbunden sind. Stadtrat Nünthel agierte wiederholt widersprüchlich. Einerseits machte er darauf aufmerksam, dass mit dem Bauantrag keine Genehmigung für die in Rede stehende Zufahrt erteilt sei. Andererseits gab er zu, dass das Tiefbauamt eine Überfahrt genehmigt habe. Offenkundig wusste die rechte Hand nicht was die linke tut. Das Bezirksamt hat Glück gehabt, dass die Verkehrslenkung Berlin ein Linksabbiegen in die Weitlingstraße vom Parkplatz des Marktes für den Pkw-Verkehr möglich gemacht hat, obwohl Tempo 30 in der Weitlingstraße vom Staatssekretär für Verkehr, Gaebler, abgelehnt wird. Dies hat Penny bewogen, freiwillig auf die Zufahrt von der Wönnichstraße zu verzichten.

Bei mehreren Bauprojekten wurde deutlich, dass Investoren bis an die Grenze der städtebaulichen Belastbarkeit und darüber hinaus gehen. So sind im Falle der geplanten Bebauung der Konrad-Wolf-Straße 75 und der Bebauung entlang der Schreiberhauer Straße sechs Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss vorgesehen. Das ist jeweils ein Geschoss zu viel, da sie damit die angrenzende Blockrandbebauung überragen. Die CDU nahm darauf keine Rücksicht, sondern kommentierte nur, dass sicher schöne Wohnungen entstünden. Dieses Verständnis von Stadtentwicklungspolitik ist nicht das der Linksfraktion. Wir werden darauf drängen, dass sich Neubauvorhaben zuvorderst an der städtebaulichen Verträglichkeit orientieren und nicht am Interesse eines Eigentümers maximalen Gewinn aus einem Grundstück heraus zu schlagen.

Christian Petermann

Verwirrung machte sich beim Tagesordnungspunkt 5 breit. Thema war die zweite Zufahrt zur Erschließung des neuen Penny-Marktes zwischen Weitling- und Wönnichstraße 6,8. Der Ausschuss hat das Projekt nur unter den Bedingungen genehmigt, dass auch eine Wohnbebauung auf dem Grundstück erfolgt und dass keine Zufahrt über die Wönnichstraße gebaut wird. Der Grund liegt in der gegenüberliegenden Robinson-Grundschule. Durch eine Überfahrt wäre der Schulweg gefährdet. Das Bezirksamt führte aus, dass der Bau illegal erfolgt ist. Mit Bescheid vom 4.11. sei die Überfahrt nur bis zum 29.11. als Baustellenüberfahrt zulässig. Die anwesenden Eltern der Robinson-Grundschule sagten, dass sie Bauunterlagen von Penny eingesehen hätten, die die dauerhafte Überfahrt genehmigen würden. Der Sachverhalt scheint sich dahingehend zu klären, dass dem damaligen Eigentümer im Jahr 2012 wohl eine Zusage zur Verlegung einer vorhandenen Grundstückszufahrt gemacht wurde, auf die sich der neue Eigentümer nun beruft. Darauf könne sich, nach Aussage des Fachamtes, der neue Eigentümer jedoch nicht berufen. Außerdem wäre ein Bauantrag notwendig gewesen, damit sei also die jetzt gebaute Überfahrt illegal. Der Ausschuss unterstützt, über alle Fraktionen hinweg, das Bezirksamt, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die Überfahrt zum Ende des Monats zu schließen.

Passend zur von der Linksfraktion initiierten Benennung des Platzes an der Möllendorffstraße Ecke Frankfurter Allee in Stefan-Heym-Platz wurde von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge ein Konzept zur Bebauung des Platzes vorgestellt. Geplant ist das Projekt „Wohnen am Rathauspark“. Es sieht ein 18geschossiges Hochhaus an der Ecke und sich in beide Richtungen erstreckende Blockrandbebauung vor. Geschaffen werden sollen über 20.000 m² Wohnfläche und über 10.000 m² Büro- sowie knapp 2.000 m² Einzelhandelsfläche. Bedenken gab es hinsichtlich der Höhe des Hochhauses und wie viel Grünfläche des Platzes geschliffen werden muss. Diese Fragen wird der Bebauungsplan klären. Für ein abschließendes Urteil ist es noch zu früh.

Wenig Anlass zur Freude gibt die Mitteilung, dass die Unterführung am S-Bahnhof Karlshorst auch künftig eine Baustelle sein wird. 2017 bis 2020 sollen die Bauarbeiten bei der Straßenbahn erfolgen. Geplant ist wohl, entgegen früheren Informationen, keine Mittelhaltestelleninsel zu bauen, sondern die Straßenbahn von der Mitte der Fahrbahn an den Rand der Fahrbahn zu verschwenken, um dann wieder in die Mitte der Fahrbahn zurückzukehren. Das scheint wenig sinnvoll und wird mit Sicherheit, wenn die Planung vorliegt, nochmals heftig diskutiert werden.

Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender

Der Ausschuss begann mit einem umfangreichen Fragenkatalog von Vertretern der Bürgerinitiative Ostkreuz zur Regenwassereinleitung in den Rummelsburger See. Abgefragt wurden dabei die Auswirkungen eines Neubaus eines Regenwasserrückhaltebeckens für den Bebauungsplan XVII-4. Zu diesem Zweck muss der Bebauungsplan angepasst werden. Die dafür erforderlichen planerischen Arbeiten sind bis Ende des Jahres abgeschlossen. Der Ausschuss wird sich folgerichtig Anfang des nächsten Jahres mit der Thematik befassen. Der eigentliche Auslöser ist die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union, die den Mitgliedstaaten schrittweise Verbesserungen der Wasserqualität von Seen und Flüssen vorschreibt. Das ist Europa vor Ort.

Als einziger Antrag wurde die DS/0890/VII der Grünen verhandelt. Dieser forderte die Befassung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor jedem Straßenbau und jeder Straßensanierung. Die Beteiligung der BVV und der Bürgerschaft ist grundsätzlich wünschenswert und immer auch Standpunkt der LINKEN gewesen. Wenn es jedoch allein um eine neue Fahrbahndecke geht, wie dies bei Straßensanierungen der Fall ist, besteht überhaupt keine Möglichkeit und kein Erfordernis darauf Einfluss zu nehmen. Hier ist wichtiger, dass die Sanierung schell vonstattengeht, was bei einem langwierigen Beratungsprozess ohne wirkliche Veränderungsmöglichkeiten nicht der Fall wäre. Im Ergebnis wurde an den federführenden Hauptausschuss die Empfehlung gegeben nicht die Sanierung anzuhalten, sondern die BVV lediglich darüber zu informieren.

Diskussion gab es zur Planung eines Investors am Roederplatz. Der REWE-Markt soll am bisherigen Standort neu gebaut werden. Dazu gehört auch eine Neugestaltung des Parkplatzes an der Herzbergstraße. Der bisherige Vorschlag des Investors sieht vor einen Teil der Fläche, die in seinem Besitz ist, nach der Umgestaltung abzusperren. Damit stünden der Öffentlichkeit in Zukunft weniger Parkplätze zur Verfügung, womit sich DIE LINKE nicht einverstanden erklären kann. Das Interesse des Investors, dass ausreichend Kundenparkplätze zur Verfügung stehen, ist nachvollziehbar. Aber dies kann er auch durchsetzen, wenn er in den Hautgeschäftszeiten ein Parken mit Parkuhr vorsieht. Eine Schranke, die in der Nacht die eine Parkhälfte leer lässt, während die andere Hälfte übervoll ist, wird durch DIE LINKE nicht akzeptiert werden. Dadurch, dass dem Bezirk ein Teil der Parkfläche gehört und an den Investor entweder verpachtet oder verkauft werden muss, hat das Bezirksamt auch eine gute Verhandlungsposition. Diese muss durch das Bezirksamt konsequent genutzt werden.

Christian Petermann

Der Ausschuss begann, nachdem der Bauhelm aufgesetzt und eine Verzichtserklärung zu eventuellen Schadensersatzansprüchen unterschrieben wurde mit einer Führung durch das alte Stadtbad Lichtenberg in der Hubertusstraße. Es ist trotz der Eröffnung im Jahr 1928 immer noch schön. Dennoch vermitteln die zahlreichen Schäden auch ein trauriges Bild. Es ist schade, dass eine reiche Kulturnation wie Deutschland erhaltenswerte Baudenkmäler verfallen lässt. Aber das Klagen nützt nichts. Letztlich bleibt es unwahrscheinlich, dass das Bad je wieder als Bad wie in früherem Umfang genutzt werden wird. Realistisch bleibt allein eine teilweise Nutzung als Schwimmhalle, während der Rest andere Nutzungen sucht.

Der Antrag der Linksfraktion DS/0812/VII, der die Nutzung des Gewerbegebiets an der Herzbergstraße und Siegfriedstraße für die Kreativwirtschaft öffnet, wurde einstimmig angenommen. Die Linksfraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass eine künstlerische Produktion im Bereich der bildenden Kunst, Musik und Kunsthandel, bei denen der produktionsorientierte Charakter überwiegt, zugelassen wird. Eine Umnutzung als Wohngebiet soll ausgeschlossen werden, denn diese würde zu Nutzungskonflikten mit dem umliegenden Gewerbegebiet führen. So könnten beispielsweise Mieter auf geringere Lautstärkeemissionen der Betriebe klagen.

Zur Kenntnis genommen wurde auch die Aufstellung eines Bebauungsplans (DS/0879/VII). Dieser sieht vor die Kleingartenanlage Falkenhöhe Nord dauerhaft als Kleingarten zu sichern. Damit wird der Konsens der demokratischen Parteien bestätigt auch künftig keine Kleingärten für eine anderweitige Nutzung zu opfern.

Christian Petermann

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung startete unmittelbar nach der Sommerpause bei fast tropischen Temperaturen am 2. August 2013 seine neue Sitzungsrunde. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für 2014/2015 (DS/0826/VII). Der Ausschuss folgte den dort enthaltenen Ansätzen für den Bereich Stadtentwicklung, empfiehlt aber, für zusätzliche Maßnahmen der Bürgerbeteiligung 25.000 € bereitzustellen. Mit der Bereichsentwicklungsplanung Wohnen (DS/0776/VII) und der Rahmenplanung für den westlichen Sanierungsbereich im Gebiet Frankfurter Allee Nord (DS/0832/VII) sind die Weichen für wichtige Bauprojekte gestellt. Die Vorstellung zahlreicher Bau- und Planungsvorhaben gab einen Vorgeschmack.

Heftige Kritik wurde an der langjährigen und systematischen Vernachlässigung der bisher denkmalgeschützten Kutscherhäuser in der Einbecker Straße durch die wechselnden Eigentümer laut, die nun den Abriss zur Folge hat. Das Bezirksamt ist aufgefordert, sich bei der Erteilung einer Genehmigung für eine Neubebauung an den ehemaligen Vorgaben für die Sanierung zu orientieren.

Jürgen Hofmann

Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung der Drucksache DS/0733/VII. Diese soll helfen die Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadtentwicklung zu verbessern. Beispielsweise sollen Verwaltungsangestellte geschult werden, um den Dialog mit den Bürgern besser führen zu können oder um die Vernetzung zwischen Bezirksamt und den Stadtteilzentren zu intensivieren. Diese sollen die in ihrem Kiez wohnenden Bürger auf Bauplanungsvorhaben aufmerksam machen. Das ist an sich eine gute Idee. Die Stadtteilzentren haben nur zu Recht für den Mehraufwand auch eine höhere Vergütung eingefordert. Auf die Frage was sich für laufende, teilweise umstrittene Bauvorhaben ändern wird, war die Antwort des Stadtrates: „Nichts.“ Unterm Strich wurde mit dem Papier ein zaghafter Versuch gewagt mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wenn aber weder die Stadtteilzentren noch die Bezirksverwaltung das Personal und das Geld für die neuen Aufgaben bekommen, dann wird auch dieser zaghafte Versuch in der Schublade verschwinden. Der durch SPD, CDU und Grüne beschlossene Personalabbau von 300 Stellen im Lichtenberger Bezirksamt lässt nichts Gutes erwarten. Die Linksfraktion wird in den anstehenden Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass wenigstens die Stadtteilzentren den Aufgaben entsprechend ausgestattet werden.

An Bauprojekten wurde u.a. die Bebauung an der Treskowallee 24 Ecke Römerweg vorgestellt. Gut ist, dass die Howoge wieder neuen Wohnraum für Familien schafft. Problematisch ist, dass die Mietpreise zwischen 8,50 Euro und 10 Euro liegen werden. Bei einer Vierzimmerwohnung mit 82m² kommt eine Kaltmiete von bis zu 820 Euro zusammen. Rechnet man 2 Euro pro m² an Betriebskosten dazu, ergibt das eine Miete von über 1.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen in Lichtenberg von 1.925 Euro ist das deutlich zu viel. Fazit: Es wird nur mit einer öffentlichen Wohnungsbauförderung gehen, dass sich Durchschnittsfamilien Neubauwohnungen leisten können.

Den Weg frei machte der Ausschuss auch für die Bebauung des Areals zwischen Wartenberger Straße und Gehrenseestraße. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang die Drucksache DS/0775/VII. Auf dem Gelände sollen Reihenhäuser entstehen. Obwohl die Bebauung der Brache grundsätzlich begrüßenswert ist, hätte sich DIE LINKE eine anspruchsvollere Bebauung auch mit Mietwohnungen gewünscht. Dabei hätte man eine Öffnung zum angrenzenden Wohngebiet an der Anna-Ebermann-Straße erreichen und Anleihen aus dem gegenüberliegenden bedeutenden städtebaulichen Ensemble an der Paul-König-Straße aufnehmen müssen. Dies hat der Investor jedoch nicht geplant und der Ausschuss kann ihn dazu auch nicht verpflichten.

Christian Petermann

Im Bericht des Bezirksamtes wurden folgende Punkte erörtert. Im Einkaufszentrum in der Storkower Straße 207 ist die Post ausgezogen und es zieht eine Seniorentagesstätte ein. Der demografische Wandel zeigt sich auch in Lichtenberg. In der Türrschmidtstraße 41 wird die bisherige Netto-Kaufhalle aufgegeben. Stattdessen soll die Wohnbebauung in der Kernhofer Straße nach Süden fortgesetzt werden. Ab Mai bis Dezember 2013 wird die Sporthalle in der Dolgenseestraße 60 saniert, sodass sie für die künftige Grundschulnutzung und den Vereinssport zur Verfügung steht. Die Köpenicker Chaussee 18 wird künftig Standort eines Segelbootbauers.

Für das Jahr 2013 wurden 40 Vorschläge für einen Lichtenberger Bauherrenpreis recherchiert. Die Entscheidung, wer in welcher Kategorie gewinnt, wird Mitte Juni bekannt gegeben. Wir Bezirksverordneten waren zu Recht überrascht, ist eine Beteiligung der gewählten Verordneten oder der Bürgerschaft nicht vorgesehen.

Vorgestellt wurde das städtebauliche Konzept zur Gestaltung des Geländes zwischen Ehrlichstraße, Trautenauer Straße und Hegemeisterweg. Dort soll entlang der Ehrlichstraße Einzelhandelsgewerbe oder Büronutzung möglich sein. Südlich davon ist ein Wohngebiet für 1.700 bis 2.000 Menschen vorgesehen. Im Ausschuss hat u.a. die Linksfraktion darauf hingewiesen, dass angesichts der schon jetzt knappen Schulplätze in Karlshorst eine Wohnentwicklung in diesen Dimensionen nur möglich ist, wenn die öffentliche Infrastruktur dafür vorhanden ist.

Dem Antrag der Linksfraktion DS/0601/VII wurde einstimmig gefolgt. Damit werden künftig die Verordneten über genehmigungspflichtige Modernisierungsvorhaben in Wohngebäuden informiert. So wollen wir rechtzeitig die betroffenen Mieter über ihre Rechte bei erzwungenen Modernisierungen informieren.
Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hatte in seiner Sitzung Vattenfall zu Gast. Bis 2018 soll das Heizkraftwerk an der Rhinstraße und 2019 der Standort Klingenberg modernisiert sein. Modernisiert im Falle von Klingenberg heißt: ein neues Gas- und Dampfkraftwerk kommt. Damit gibt Vattenfall auch zu mit insgesamt drei Jahren im Verzug zu sein. Als Grund gab Vattenfall auf Nachfrage der Linksfraktion an, dass das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu schwierig sei um langfristige Investitionen in der dafür ursprünglich vorgesehenen Zeit zu stemmen. Zweitens sei der konzerninterne Investitionsplan durcheinander geraten, sodass sich alle geplanten Investitionen verschieben. Die gute Nachricht dabei ist, die Fernwärmeversorgung für 400.000 Menschen ist nicht gefährdet. Die schlechte Nachricht ist, solange keine Alternative in der Fernwärmeversorgung besteht, sind wir auf Vattenfall angewiesen. Das heißt wir müssen weitestgehend die ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie den Zeitplan von Vattenfall akzeptieren. Zur Kenntnis nehmen mussten wir auch, dass Vattenfall aus wirtschaftlichen Gründen nicht bereit ist, die Gaswerksiedlung an der Köpenicker Chaussee, auch nicht vorübergehend bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerks für Wohnnutzung zu reaktivieren. Wer letztlich mehr Einfluss auf Energieunternehmen will, sei es aus ökologischen oder sozialen Gründen kommt nicht umhin die Eigentumsfrage zu stellen. DIE LINKE will ein „Berlin-Stadtwerk“ unter demokratischer Kontrolle, welches nicht nur dem Ziel der Profitsteigerung verpflichtet ist.

Für den Mühlengrund zeichnet sich eine Neubebauung ab. 2,500 m² Verkaufsfläche sind geplant, das ist wesentlich weniger als jetzt vorhanden ist. Stattdessen sollen sechs bzw. acht geplante Etagen mit Wohnungen entstehen. Grundsätzlich gibt es von der Linksfraktion für dieses Vorhaben grünes Licht. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass der Brunnen mit dem Mühlrad, welcher schließlich Namensgeber des Gebiets ist, erhalten und wieder in Betrieb gesetzt werden muss. Dabei sollte der Investor einen (finanziellen) Beitrag leisten.

Die Debatte zum geplanten Personalabbau (DS/0594/VII) fiel kurz aus. Die Linksfraktion bekräftigte ihre Ansicht, dass der Personalabbau teuer und mit erheblichen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sein wird. Das Stadtentwicklungsamt kommt mit seinen fünf Stellenkürzungen vergleichsweise glimpflich davon. Dennoch werden auch hier freiwillige Leistungen eingeschränkt. Die Linksfraktion lehnte folgerichtig den Personalabbau ab, während CDU, SPD und Grüne zustimmten.

Schließlich behandelte der Ausschuss den Antrag der Linksfraktion (DS/0634/VII), der forderte, angesichts der geplanten Bebauung am Sportforum die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Sportforums zu sichern. Es besteht die Gefahr, dass künftige Mieter mehr Ruhe und weniger Flutlicht einklagen. Die Linksfraktion will dies ausschließen und der Ausschuss schloss sich dem an.
Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

Der Ausschuss hat sich einstimmig gegen die Bebauung eines Parkplatzes in der Landsberger Allee 228 mit einem Lebensmitteldiscounter ausgesprochen. Der nächstgelegene Markt liegt 250 Meter entfernt. Ein Neubau würde bestehende Standorte gefährden und dann möglicherweise zu Leerstand oder gar Brachflächen führen.

Der Trend zur Lückenschließung durch Wohnungsbebauung setzt sich fort. In der Dottistraße Ecke Ruschestraße sollen drei Baukörper mit fünf bis sechs Etagen entstehen.

Der Antrag der Linksfraktion „Gaswerkssiedlung reaktivieren, endlich langfristiges Konzept vorstellen" (DS/0496/VII) wurde einstimmig beschlossen. Damit wird der Eigentümer Vattenfall aufgefordert die im holländischen Stil entlang des Blockdammweges Ecke Köpenicker Chaussee gebauten Wohnungen wieder für neue Mieter, zumindest vorübergehend nutzbar zu machen. Dies ist möglich geworden, weil Vattenfall das in unmittelbarer Nachbarschaft geplante neue Kraftwerk auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

Eine längere Debatte entspann sich um die geplante Bebauung der ehemaligen Bahntrasse zwischen Degner- und Suermondtstraße. Anwesende Bürger sprachen sich für eine niedrigere Gebäudehöhe aus. Letztlich konnte aber das Bezirksamt darlegen, dass sich die geplante Bebauung in das Umfeld einordnet und Beeinträchtigungen für Mieter im Umfeld minimiert wurden. Eine öffentliche Durchwegung des Geländes ist gesichert.

Schließlich wurde der Bebauungsplan „Gartenstadt Karlshorst“ beraten. Nachdem das Bezirksamt mit einem Verkehrsgutachten belegen konnte, dass die Zufahrtsstraßen den Zuzug von rund 1.300 neuen Mietern verkraften werden, sah der Ausschuss keine Bedenken mehr. Allerdings bleibt ein schaler Beigeschmack. Nicht nur in Lichtenberg, sondern in ganz Berlin wird es versäumt, Investoren, die in Größenordnungen Wohnungsbau betreiben, zur Finanzierung von neuen Schulplätzen heran zu ziehen. In diesem konkreten Fall entgeht damit dem Bezirk Geld zur Finanzierung von 67 Schulplätzen. Angesichts der Tatsache wie schwer es derzeit ist mit den bezirklichen Investitionsmitteln Schulplätze zu schaffen, ist es inakzeptabel, dass hier Geld liegen gelassen wird.

Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

Sicher hätte sich der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Nünthel (CDU), einen einfacheren Start ins neue Jahr vorstellen können. Aber es gab mehrere Themen, die eine besondere Rücksichtnahme unmöglich machten.
So gab es eine Bürgeranfrage zur Zukunft des Stadtbades Lichtenberg in der Hubertusstraße. Hier konnte sich Stadtrat Nünthel nicht dazu durchringen den Erhalt des Hubertusbades oder auch nur eines Teils einzufordern. Vielmehr verstieg er sich zu der Aussage die Zukunft des Bades sei Sache eines Investors.

Im Rahmen der Vorstellung aktueller Bauvorhaben wurde wieder deutlich, dass der Schwerpunkt auf Wohnungsbau liegt. Neue Projekte werden durch Investoren in der Gehrenseestraße 1-2, Degnerstraße / Suermondtstraße, Küstriner Straße 18, Bornitzstraße 17 und Zwieseler Straße 46 realisiert. Besonders hervorzuheben ist jedoch die geplante Nachnutzung des ehemaligen Kulturhauses Elektrokohle in der Herzbergstraße. Hier will das Dong-Xuan-Center den Umbau zu einem multifunktionalen Veranstaltungsgebäude durchführen.

Unser Antrag (DS/0468/VII) den Pferdesportpark / Trabrennbahn Karlshorst zu unterstützen, indem die Anbindung in die benachbarte Wuhlheide verbessert wird, wurde einstimmig angenommen. Ziel ist es möglichst bald die Wuhlheide für Reiter des Pferdesportparks zu öffnen.

Unsere Anträge zum Stopp des Personalabbaus (DS/0446/VII) sowie zur Wiedernutzbarmachung der Gaswerkssiedlung in der Köpenicker Chaussee (DS/0496/VII) wurden verschoben. Im Februar sollen zu ersterem der endgültige Kürzungsvorschlag auf den Tisch gelegt sowie zu zweitem „Vattenfall“ eingeladen werden.

Eine kontroverse Debatte wurde zur Vorlage zur Kenntnisnahmen des Bezirksamtes (DS/0508/VII) und dem dazu gehörigen Aufhebungsantrag der Linksfraktion geführt. SPD, CDU und Grüne haben unserem Vorschlag nicht zugestimmt, auf eine Änderung der Planungsziele zu drängen. Damit wurde die Chance auf mehr Bürgerbeteiligung und eine hochwertige Entwicklung des Zentrums Hohenschönhausen vertan. Nun müssen sich die Hohenschönhausener darauf einstellen, dass in der Mitte des Stadtteils, am Bahnhof Hohenschönhausen, ein weiteres Lebensmittel-Warenhaus gebaut wird.
Angesichts des berlinweiten Wohnungsmangels und der Überversorgung mit Lebensmittelmärkten wollte die Linksfraktion mehr Wohnungen gebaut sehen. Zweitens kritisieren wir die Tatsache, dass die Ergebnisse eines städtebaulichen Gutachterverfahrens aus dem Jahr 2009 und damit eine anspruchsvolle Gestaltung des Platzes in den Wind geschrieben wurde.
Besonders empörend ist jedoch die Tatsache, dass durch SPD, CDU und Grüne auch eine Vertagung der Entscheidung abgelehnt wurde. Dies geschah, obwohl anwesende Bürger mitgeteilt haben, dass sie für ihren Einwohnerantrag die erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften gesammelt haben und im Januar dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung übergeben wollen. Der Einwohnerantrag sieht vor eben keine „Konzentration großflächigen Einzelhandels“ zuzulassen.
Es ist zu befürchten, dass Stadtrat Nünthel, SPD, CDU und Grüne bereits vorher Fakten schaffen wollen. Dies ist aber keine Bürgerbeteiligung, sondern Politik nach Gutsherrenart.
Dennoch war die Entscheidung mit sechs zu sechs Stimmen knapp. Für unseren Antrag die Entscheidung zu vertagen stimmten neben der Linksfraktion auch Frau van der Wall von den Bündnisgrünen sowie der Vertreter der Piraten.

Einigkeit herrschte dann wieder bei der Befassung mit der Investitionsplanung (DS/0557/VII). Die Stadtentwicklung ist darin zwar kaum berücksichtigt, jedoch hat die Linksfraktion schon in der vergangenen Wahlperiode den Schwerpunkt auf Schulneubauten gesetzt. Dies bleibt auch bei veränderten Mehrheitsverhältnissen im Bezirksamt richtig.

Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

Die Sitzung begann mit der (wiederholten) Erörterung des Bebauungsplans „An der Mole“ (siehe B-Plan XVII-4, DS/0343 -345/VII der BVV Lichtenberg sowie DS/0380/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg). Der Plan ist im Verfahren, das heißt er wird in nächster Zeit den Behörden und Trägern öffentlicher Belange, wie z.B. den Wasserbetrieben mit der Bitte um Stellungnahme zugehen. Auch danach wird es noch Verfahrensschritte geben, die Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Die Ausschussmitglieder beider Bezirke wurden in der Sitzung von einer Initiative interessierter Bürger mit neuen Überlegungen für eine Bebauung des Geländes am Ostkreuz überrascht. Überraschend war auch die Tatsache, dass die Unterschiede in der Debatte zu diesem Vorschlag nicht zwischen den Parteien verliefen, sondern sich an der Bezirksgrenze schieden. Während sich Friedrichshain-Kreuzberg mehrheitlich dafür aussprach keine öffentlichen Straßen zur Erschließung des Geländes vorzusehen, waren die Lichtenberger der Auffassung, dass Erschließungsstraßen notwendig seien. Schließlich möchte nicht jeder autofrei leben oder hat die 100 Euro monatlich für einen Stellplatz in der Tiefgarage. Bis auf die Vertreter der Piraten und der Grünen war man sich dann in beiden Bezirken zumindest mehrheitlich einig, dass keine Beschlüsse gefasst werden, die den Nachbarbezirk binden soll. Und so trennte man sich wieder, nicht reicher an einem Beschluss, aber an Erkenntnis.

Im Bericht des Bezirksamtes wurde deutlich, dass weiterhin der Wohnungsbau das beherrschende Thema ist. Für die Degnerstraße 32, die Wartenberger Straße 24, die Gotlindestraße, Einbeckerstraße 38 und die Sandinostraße 1 sind insgesamt rund 500 neue Wohnungen geplant.
Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender

Im Bericht des Bezirksamtes sowie der Bürgerfragestunde gab es wenig Erfreuliches zu berichten. So wird die REWE-Kaufhalle in der Gensinger Straße in Friedrichsfelde Ost zum Ende des Jahres den Verkauf einstellen. Das Bezirksamt wurde gebeten beim Eigentümer zu erfragen, ob danach eine Einzelhandelsnutzung geplant ist. Leider ist aber festzuhalten: ein privater Eigentümer kann nicht gezwungen werden einen Markt zu betreiben.
Obwohl Wohnungen dringend gebraucht werden, müssen die Wohnungen in der Frankfurter Allee/Ruschestraße vom Markt genommen werden. Der Grund ist ein Immobilienmanagement auf Kosten der Mieter. Über die letzten Jahre hat der Eigentümer die Betriebskostenzahlungen seiner Mieter für Strom, Wasser und Wärme nicht weitergeleitet. Der Bezirk kann nicht auf Dauer die Zahlungen übernehmen und schon gar nicht das aufgelaufene Defizit begleichen. Also sprach das Bezirksamt mit den über 40 Mietern und vermittelte Ersatzwohnungen. Auch die verbleibenden sieben Mieter müssen damit rechnen, wenn nun in Kürze das Wasser abgestellt wird, ausziehen zu müssen.
Ein weiteres schlechtes Beispiel dafür, wie Eigentum verwahrlost und der Allgemeinheit entzogen wird, sind die Gebäude des ehemaligen Asylbewerberheimes in der Gehrenseestraße. Da sie mittlerweile eine Gefahr für zu neugierige und dort spielende Kinder darstellen, musste das Bezirksamt die Gebäude einzäunen und Eingänge versiegeln. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Eigentümer seine Pläne für eine Wohnbebauung endlich realisiert. Die Nachfrage wäre vorhanden.

Positiv hervorzuheben sind die eingegangenen Bauanträge für eine Wohnanlage mit 133 Wohnungen und einer Kita mit 80 Plätzen in der Lückstraße 24-28 sowie die Reaktivierung des Studentenwohnheimes in der Mellenseestraße 39 als Wohnhaus.

Auf Nachfrage der LINKEN wurde deutlich, dass auch der Bereich Planen und Vermessen sowie Stadtplanung von den Personalkürzungen betroffen sein wird. Fünf Stellen werden bis 2016 gekürzt. Der Stadtrat kündigt an, dass zwar alle gesetzlich festgelegten Pflichtleistungen weiterhin erbracht werden, jedoch freiwillige Aufgaben, wie Auskünfte des Bauarchivs künftig länger dauern werden.

Im Anschluss daran wurde das Schallgutachten zur geplanten Bebauung am Ostkreuz vorgestellt. Der Verkehr auf Haupt- und Kynaststraße wird dazu führen, dass schallabsorbierende Materialien an den Außenfassaden sowie Schallschutzfenster eingebaut werden müssen. Verkehrsgünstige Lagen haben hinsichtlich des Lärms eben auch ihre Schattenseiten.
Christian Petermann

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2012 die Entscheidung des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderung und Mieterinteressen (!) korrigiert, der mehrheitlich keine Möglichkeiten für den Mieterschutz in der Viktoriastadt finden wollte. Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung beauftragte einstimmig das Bezirksamt, die Möglichkeiten für eine Milieuschutz- bzw. Erhaltungssatzung für die Viktoriastadt und den Weitlingkiez zu prüfen. Die Bauvorhaben für die Fläche zwischen Prerower Platz und S-Bahnhof Hohenschönhausen bewegen die dortigen Bürger. Ihre Vertreter verlangen nach mehr Gehör. Eine Unterschriftssammlung für einen Bürgerantrag ist gestartet und eine Bürgerversammlung für Anfang November angekündigt. Bürgerbeteiligung soll auch für das Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord sichergestellt werden. Für die Malchower deutet sich ein Hoffnungsschimmer an. Die Planungen für eine dringend notwendige Umfahrung sollen vorangetrieben werden.

Jürgen Hofmann

Am 6. September gab es eine turbulente Sitzung des Ausschusses „Ökologische Stadtentwicklung“. Unter anderem ging es um unsere Forderung, für den Bereich Mett-Str/ Kowalkestr. einen B-Plan zu erstellen. Anwohner verstehen nicht, warum an diesem Standort ein Discounter errichten werden soll, zumal es für 20% der Fläche, die zur Debatte steht, ein B-Plan vorhanden ist, der eine solche Nutzung ausschließt. Für die Zählgemeinschaft sind solche B-Pläne aber nur eine bürokratische Hürde und damit in diesem Fall Humbug. Ganz neue Töne für Abgeordnete, die sich mit Stadtentwicklung beschäftigen. Auch dass sich die Verwaltung aktiv in diese Diskussion „einmischte“ ist ein Novum.
Noch was Lustiges ist passiert. Bei einem unserer Anträge wurde so lange nach einem Haar in der Suppe gesucht, bis man eins gefunden hat. Bei unserem Antrag ging es um eine Kooperationsvereinbarung zu Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei Bauvorhaben. Der Antrag heißt jetzt bei „ausgewählten“ Bauvorhaben. Wie kleinlich kann man nur sein, fragt sich Dagmar Müller

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung folgte auf seiner Sondersitzung am 28. August 2012 einem Änderungsantrag der LINKEN, Wohnen im künftigen Quartier An der Mole in der Rummelsburger Bucht auch für kleine Geldbeutel und Empfänger von Transferleistungen zu ermöglichen. Er präzisierte die Vorlage der Zählgemeinschaft, die sozialverträgliches Wohnen in diesem Quartier forderte, ohne genauer zu definieren, was sie unter preiswertem Wohnraum versteht. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass auch Wohnungen gebaut werden, die für Hartz IV – Empfänger beziehbar sind. Mit zwei weiteren Anträgen der Zählgemeinschaft stand der Bebauungsplan für dieses Quartier im Zentrum der Diskussion und Beschlussfassung. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt alle Bemühungen, die Anregungen der Bürgerinitiativen aufzugreifen. An der Mole kann sich zeigen, wie ernst es der gegenwärtigen Koalition mit sozialverträglichen Mieten, ökologischen Standards und Gewinnverzicht bei der Vermarktung städtischer Liegenschaften ist. Die bisherigen Signale sind durchaus widersprüchlich.

Jürgen Hofmann

Vorfreude und Hitze waren groß, ebenso wie der Andrang zur ersten Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung nach der Sommerpause. Die meiste Zeit verbrachten wir mit Bürgerfragen und Bürgeranliegen.

Viele Fragen und großes Unverständnis gab es zum Bau eines Aldi-Marktes am bestehenden Einkaufszentrum in der Alfred-Kowalke-Straße. Das Bezirksamt hat reagiert und wird eine Öffentliche Informationsveranstaltung am 8. August um 19 Uhr im Bildungs- und Verwaltungszentrum Alt-Friedrichsfelde 60 im Haus 6A, Raum 8 durchführen.

Großen Raum nahm die Vorstellung und Diskussion von Plänen eines Investors für die Bebauung zwischen S-Bhf. Hohenschönhausen, Ärztehaus am Prerower Platz, dem Kino und der Falkenberger Chaussee. Hier soll ein „famila“-Markt mit 1.500 m² Lebensmittelangebot entstehen. Des Weiteren sollen mehrere Läden entlang der Falkenberger Chaussee entstehen. Insgesamt werden bis zu 6.000m² Verkaufsfläche gebaut. Die Linksfraktion sieht dieses Vorhaben kritisch. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Bezirk das Vorhaben nicht verhindern kann. Also geht es uns darum vom Investor das einzufordern, was die Menschen im Bezirk wirklich brauchen: Preiswerte und gute Wohnungen. Uns wurde zugesichert, dass mindestens 6.000m² Wohnfläche entstehen werden. Warten wir’s ab!

Für Überraschung sorgten CDU und SPD. Die A 100-Parteien sorgten sich um eine Grünfläche an der Kreuzung von Treskowallee und Römerweg, mit der Begründung man könne eine Grünfläche nicht zugunsten eines Parkplatzes aufgeben, aber für eine Stadtautobahn. Die Fläche will die Howoge kaufen und für einen benachbarten Neubau mit Wohnungen einen Mieterparkplatz daraus machen. DIE LINKE lehnte dieses Vorhaben ab und empfahl gemeinsam mit der SPD das Grundstück zu teilen und beiden Anliegen gerecht zu werden. Erst dann kann endgültig über Zustimmung oder Ablehnung entschieden werden.

Wenig ermutigend war im Bericht des Bezirksamtes die Darstellung der Situation um die zu sanierenden GSW-Blöcke im Weitlingkiez. Die Aussage der GSW war eindeutig, entweder das Bezirksamt rückt von den Mieterschutzforderungen der BVV ab oder die Sanierungsvereinbarung wird nicht unterschrieben. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie berechtigte Interessen der Bevölkerung zugunsten des privaten Profits geopfert werden.

Schließlich wurden noch zwei Anträge verhandelt. Einstimmig beschlossen wurde der Antrag (DS/204/VII) den östlichen Vorplatz vom S-Bhf. Wartenberg im Flächennutzungsplan als Grünfläche zu kennzeichnen. DIE LINKE stimmte zu, weil dies die Pläne des Senats torpediert die Egon-Erwin-Kische Straße vierspurig als sog. Tangentialverbindung Nord auszubauen.

Ebenso wurde der Antrag der LINKEN (DS/317/VII) einstimmig beschlossen, den ehemaligen Handelsstandort „Kalinka“ im Gensinger Viertel als Wohnstandort zu planen. Wir brauchen keine weiteren Kaufhallen, was wir brauchen sind bezahlbare Wohnungen. Das Bezirksamt wird nun einen entsprechenden Bebauungsplan einleiten.
Christian Petermann

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung unterstützte in seiner Sitzung am 7. Juni 2012 einmütig den Antrag der LINKEN, Standorte für die Ansiedlung der Kreativwirtschaft in Lichtenberg zu entwickeln. Startunternehmen dieser Branche haben es oft schwer, da die bisherigen Flächennutzungs- und Bebauungspläne ihren Bedarf meist nicht berücksichtigen. Für den Bezirk sind solche Ansiedlungen aber ein Gewinn, wie das Kreativwirtschaftszentrum HEIKONAUT in der Sewanstraße zeigt.
Außerdem gab der Ausschuss seine Zustimmung zur Wohnbebauung am Hechtgraben in Hohenschönhausen und unterstützte Vorschläge, mit denen die Attraktivität des Bahnhofs Karlshorst ausgebaut und gesichert werden soll. Besondere Dringlichkeit hat die Instandsetzung der Dorfstraße in Malchow. Ein grundhafter Ausbau soll nicht erfolgen. Das Bezirksamt wird aufgefordert nur noch klimafreundliche Bebauungpläne aufzustellen.

Jürgen Hofmann

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung folgte am 3. Mai 2012 dem Vorschlag der LINKEN, die Vorgaben des Zentren- und Einzelhandelskonzepts für die Entwicklung des Standortes Landsberger Allee durchzusetzen. Statt eines großen SB-Warenhauses für den motorisierten Verkehr an dieser stark frequentierten Verkehrsader soll ein Nahversorgungszentrum im Gebiet „Weiße Taube“ für die umliegenden Bewohner entwickelt werden. Dieser Auftrag ergibt sich auch aus dem Bürgerentscheid vom März 2010. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird im Juni der Bezirksverordnetenversammlung vorliegen.

Jürgen Hofmann