Der Haushalt 2020/21 des Bezirkes Lichtenberg ist mit einer großen Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung in der gestrigen Sondersitzung bestätigt worden. Mit der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sind zum Entwurf noch einige gute Ergänzungen hinzugekommen. Für diesen Handlungsspielraum hat sich der Ausschussvorsitzende herzlich bedankt.

Auch unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Zimmer begrüßt den vorliegenden Haushalt:

„Gute Strukturen sind genauso wichtig wie Gebäude und Straßen. Deshalb ist es gut, dass wir zukünftig eine/n Queer-Beauftragte/n haben und damit unseren Anspruch als inklusiver und vielfältiger Bezirk auch in diesem Bereich weiter bekräftigen. Wir freuen uns weiterhin darüber, dass alle Kinder zur Einschulung einen Theatergutschein erhalten und somit kulturelle Ausflüge im Klassen- oder Lerngruppenverband unabhängig vom Elterneinkommen möglich sind. Dazu gehört auch die Sicherung von finanziellen Mitteln für einen pädagogischen Kinderzirkus in Neu-Hohenschönhausen sowie die Belebung des Stadtplatzes.“ (S. Wortlaut der Rede)

Im Anschluss der Haushaltsdebatte folgten dann die noch offenen Anträge aus der August-Sitzung. Darunter auch das Thema ‚Protected Bike Lane‘ in der Siegfriedstraße. Diese Maßnahme soll nun endlich umgesetzt werden. In jedem Fall werden dort zukünftig die Fahrradfahrer*innen durch Poller geschützt.

Die Gewerbetreibenden rund um das Baustellenchaos an der Treskowallee in Karlshorst müssen unterstützt werden. Auf Grund der bereits seit Monaten andauernden Bauarbeiten belaufen sich nach Aussagen mehrerer Gewerbetreibender die Umsatzeinbußen auf nahezu 40%.
„Das ist existenzbedrohend! Wir freuen uns sehr, dass nun im Rahmen eines geeigneten Gesprächsformates gemeinsam mit den Gewerbetreibenden, den vor Ort tätigen Bauträgern, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst e.V. sowie des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen-Lichtenberg gezielte Wege und Maßnahmen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden erörtert und hoffentlich auch vereinbart werden und bedanken uns für die Annahme unseres Antrages“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf.

Unabhängig davon wird die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg am 19. Oktober 2019 mit den Betroffenen eine Informationsveranstaltung auf dem Johannes-Fest-Platz vor dem Theater Karlshorst ab 14 Uhr durchführen. Ziel ist es, dass sich dort die Gewerbetreibenden vorstellen und auf die aktuellen Zustände und Probleme aufmerksam machen können. Dazu sind alle interessierten Bürger*innen herzlich eingeladen.

In der ersten Lesung zum Haushaltplanentwurf am 22. August in der BVV charakterisierte unser Fraktionsvorsitzender Norman Wolf diesen als Botschaft dafür, „dass wir die Herausforderungen an eine funktionierende Stadt erkannt haben und sie mit dem Fuß auf dem Gaspedal angehen.“ Mit einem Personalaufwuchs um 92,5 VzÄ werde die Verwaltung deutlich personell verstärkt. Die Menschen hätten einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung z.B. hinsichtlich der Wartezeiten beim WBS. Die Debatte um Stellen und deren Besetzung sei auch ganz konkrete Familien- und Sozialpolitik. Es sei aber auch zwingend erforderlich im Bereich Personal nachzusteuern, um zeitnah Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen.

Im Weiteren verwies N. Wolf auf das Armutsrisiko besonders bei Alleinerziehenden, denen mit dem ersten Familienbüro in der Großen Leege-Straße ein Anlaufpunkt für Beratung und Hilfe angeboten werde. Eine solche Anlaufstelle soll auch in Friedrichsfelde eingerichtet werden.
Er würdigte vom Bezirksamt geplante Maßnahmen, die die familien- und kinderfreundliche Politik im Bezirk verdeutlichen – Mittelerhöhung für Ferienerholungsmaßnahmen, Mittel für ein zirkuspädagogisches Projekt und Theatergutscheine für Kinder zur Einschulung. Für die Umsetzung des Handlungskonzepts ‚Alleinerziehende‘ stünden 200 TE jährlich, für den Ausbau der Familienförderung 165 TE jährlich zusätzlich zur Verfügung. 

Zugleich sei es wichtig, jetzt für die Zukunft zu investieren. Die Grundinstandsetzung KULTschule und Hermann-Gmeiner-Schule sowie zusätzliche Mittel im Bereich Tiefbauunterhaltung in Höhe von 1 Million Euro seien Ausdruck dafür. Das betreffe auch Anstrengungen im Schulneubau, hierfür sind 2,8 Millionen Euro jährlich Bauvorbereitungsmittel eingestellt und auch mit 11 VzÄ im Schulamt werde deutlich, dass der Bereich Schule bei seinen Aufgaben unterstützt wird. (S. a. Wortlaut der Rede).

GUTE ARBEIT IN LICHTENBERG - heute, morgen und in Zukunft?!

In Lichtenberg sind Arbeit und Arbeitsbedingungen bisher kaum ein Thema in der Bezirkspolitik und den Kooperationspartnerschaften mit der Wirtschaft; zudem fehlt eine empirische Basis für Diskussionen und gezielte Strategieentwicklung. Ein/e Beauftragte/r für Gute Arbeit und Ausbildung beim Bezirksamt könnte diese wichtigen Aufgaben erfüllen und einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, für Gute Arbeit im Bezirk zu sorgen. Über die konkrete Ausgestaltung dieses Konzepts wollen wir als Fraktion mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Wann: 23.09.2019, 18 Uhr
Wo:     Kiezspinne FAS e.V., Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin

Aufgrund vieler Anfragen von Teilnehmer*innen, Genossen*innen und weiteren Beteiligten unserer Veranstaltungen, haben wir seit Juni die Rubrik ‚Fotogalerie‘ auf unserer Fraktionshomepage eingeführt. Unter https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/downloads/fotogalerie/können nun alle Bilder unbearbeitet und in Originalgröße angesehen und für den privaten Gebrauch runtergeladen werden. Ganz aktuell befinden sich dort zum Beispiel die Bilder vom Jahresempfang.

Die ersten positiven Feedbacks haben wir bereits erhalten, bedanken uns dafür und hoffen, eurem Wunsch entsprochen zu haben. Für die Auswahl und Einstellung der Bilder ist unsere Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Veranstaltungsmanagement Tina Rabinowitsch (presse@linksfraktion-lichtenberg.de) zuständig. Gerne nehmen wir Anregungen, Kritik oder weitere Bilder entgegen oder beantworten eure Fragen diesbezüglich.

Tina Rabinowitsch