Planreife "Parkstadt Karlshorst" beschlossen
Pressemitteilung vom 21.11.2019
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in Berlin wurde in einer zweiten Abstimmung der Planreife zum Bauvorhaben ‚Parkstadt Karlshorst‘ zugestimmt. Unsere Fraktion, welche sich in der ersten Abstimmung in der Oktober-BVV einstimmig gegen die Erteilung der Planreife aussprach, blieb jedoch weiterhin ihrer inhaltlichen Linie treu. Die Entscheidungsfindung unserer Verordneten war lediglich bestimmt von ‚sozialem Wohnungsbau stärken‘ oder ‚Schulbau verzögern‘. Ein klares ‚Ja‘ zur Planreife des Bauprojektes gab es somit nicht. Die Gründe für diese politische Haltung können Sie einem Faktenpapier entnehmen.
Klimaschutz vorantreiben
Pressemitteilung vom 5.11.2019
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg ein Zeichen in Sachen Klimaschutz gesetzt. Mit den Anträgen "Straßenlaternen als Ladestation nutzen", "Trinkwasserspender mit Leitungswasseranschluss in öffentlichen Gebäuden" und "Müllvermeidung bei bezirklichen Veranstaltungen" werden drei Wege aufgezeigt, einfach und effektiv den Klimaschutz voranzutreiben.
Dazu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf wie folgt:
„In vielen Städten und Gemeinden sind diese Vorhaben schon längst realisiert. Wir sind der Meinung, dass Lichtenberg diesen nicht nachstehen sollte. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, das Angebot von Ladestationen in Lichtenberg durch die zusätzliche Nutzung von Straßenlaternen zu erweitern.“
Doch damit nicht genug. Auch bezirklich organisierte oder finanzierte Veranstaltungen sollen eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz einnehmen. Hier geht es um die Vermeidung von Einweg- bzw. Wegwerf-Geschirr/Besteck. Durch "Fingerfood" oder den Gebrauch von Mehrweg-Geschirr/Besteck soll der Plastikmüll reduziert werden. Gleiches trifft auf die Trinkwasserversorgung in öffentlichen Gebäuden zu. Abgesehen davon, dass Wasser als Menschenrecht kostenlos für Bürger*innen und Mitarbeiter*innen überall im Bezirk zur Verfügung gestellt werden sollte, gilt es auch hier, den Gebrauch von Plastikbechern zu vermeiden.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter:
„Trinkwasserspender mit Leitungswasseranschluss oder auch Trinkbrunnen zur Selbstabfüllung sind eine nachhaltige Lösung zur Versorgung von Personal und Bürger*innenschaft. Gerade an heißen Tagen oder bei langen Wartezeiten sollte die Möglichkeit bestehen, spontan Flüssigkeit in Form von Trinkwasser zu erhalten. Dies stellt nicht nur eine Dienstleistung des Bezirkes dar, sondern steigert auch die Attraktivität des Bezirksamtes Lichtenberg als Arbeitgeber*in.“
Städtebauliche Verträge transparent gemacht
Der städtebauliche Vertrag – für Stadtentwickler ein alltägliches Phänomen, für interessierte Bürger häufig ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist es im Grunde ganz einfach: Grundstückseigentümer vereinbaren eine ihren Interessen entsprechende Beplanung des Grundstücks mit dem Bezirk und tragen im Gegenzug die Planungs- und Folgekosten.
Um bei der Vielzahl an möglichen Verträgen für Einheitlichkeit im Land Berlin zu sorgen, sind die Bezirke durch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung gebunden. Abweichungsmöglichkeiten gibt es hier kaum. Trotzdem eröffnen sich Spielräume, wie z.B. bei der Frage, ob sogenannte Staffelgeschosse bei der Berechnung des Bedarfs an förderfähigem Wohnraum oder Schul- und Kitaplätzen zu berücksichtigen sind.
Wie das Bezirksamt diese Spielräume nutzt, war in der Vergangenheit nicht immer klar. Zwar muss die Bezirksverordnetenversammlung am Ende die Bebauungspläne mit dazugehörigem städtebaulichem Vertrag beschließen, Einflussmöglichkeiten gibt es dann faktisch aber nicht mehr. Wollen die Verordneten doch noch Änderungen durchsetzen, wird Ihnen mit Verzögerungen und Entschädigungszahlungen gedroht. Die LINKE hat nun durchgesetzt, dass städtebauliche Verträge in Zukunft vor ihrer Unterzeichnung den Verordneten zur Kenntnis zu geben sind. Damit erhöhen wir den Druck auf das Stadtentwicklungsamt, jeden Spielraum zur Steigerung des Anteils an förderfähigem Wohnraum zu nutzen und die Bauherren weitestmöglich an der Finanzierung der Infrastrukturfolgebedarfe zu beteiligen. Wo mit einer Bebauung Fakten für die nächsten 100 Jahre geschaffen werden, muss sich Stadtentwicklungspolitik auch um die vermeintlichen Details kümmern, um das Maximum für die Bürger unseres Bezirks zu erreichen.
Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr
Neubau für betreutes Seniorenwohnen im Rosenfelder Ring
Im Rosenfelder Ring soll die bereits bestehende Seniorenbetreuungseinrichtung erweitert werden. Der BVV-Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz begrüßte das Vorhaben und ersuchte das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Investor die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Das Bezirksamt informierte, dass im Weitlingkiez das Vorkaufsrecht für ein Gebäude in der Heinrichstraße geprüft wird. Die Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Grundstück Rosenfelder Straße 15-16 wird der BVV zu Annahme empfohlen (DS/1449/VIII).
Der Städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan 11-57a (Wandlitzstraße) wurde nach sehr konstruktiver Diskussion zur Kenntnis genommen (DS/1478/VIII).
Jürgen Hofmann