Aufgrund der Aktualität und Brisanz des Themas hat die Linksfraktion in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg den Dringlichkeitsantrag ‚Sichere Plätze für obdachlose Menschen‘ eingereicht.
In diesem wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat für die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Unterbringung obdachloser Menschen einzusetzen. Im Rahmen dieser soll auch die Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Places“ (sichere Orte) geprüft werden. Vor der Errichtung solcher soll eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Einwohner*innen durchgeführt werden. Auch ist dann die Vorlage des konkreten Vorschlags in der BVV zur Abstimmung gefordert.
Zusätzlich soll sich das Bezirksamt beim Senat mit Nachdruck für die Errichtung von weiteren Unterkünften sowie Kältehilfeplätzen einsetzen und eine Kooperation mit dem Projekt „Housing First Berlin“ in Lichtenberg anstreben. Dabei handelt es sich um ein innovatives Modellprojekt zur langfristigen Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Betroffene werden unbefristet und mit einem eigenen Mietvertrag in Wohnraum untergebracht und darüber hinaus professionell betreut. Housing First Berlin ist eine Projektpartnerschaft des Berliner Stadtmission e.V. und der Neue Chance gGmbH. Im Fokus des Antrages steht somit eine generelle und stadtweite Lösung des Problems. 

Dazu äußert sich unserer Verordneter Roman Veressov wie folgt:
„Die Menschen brauchen erst ein stabiles Umfeld, damit Unterstützungsangebote wirken und sie ihre Probleme nachhaltig bewältigen können. Als temporäre Notlösung bei einer vernünftigen Ausgestaltung sind „Safe Places“ eine denkbare Option. Ein gesamtstädtisches Konzept nach dem 'Housing First-Prinzip' hat jedoch Priorität. Dieses Modell hat sich international erfolgreich bewährt und muss auch in Berlin zügig auf den Weg gebracht werden.“

Der städtebauliche Rahmenplan zu Höhenschönhausen liegt vor. Dieses informelle Planwerk dient der Konkretisierung der Entwicklungsziele für einen städtischen Teilbereich. Dabei werden gestalterische, ordnende und auf Nutzungen bezogene Ziele festgelegt.
Im Zuge dessen wird unsere Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 einen Antrag stellen, in welchem das Bezirksamt ersucht wird, die Rahmenplanung Hohenschönhausen in Form einer Informationsveranstaltung öffentlich zur Diskussion zu stellen.

„Für uns ist es wichtig, dass im Anschluss der planerischen Veranstaltungen und Workshops mit den Bürger*innen vor Ort nun auch das Ergebnis vorgelegt wird. Gleichzeit kann so auch geprüft werden, ob alle Anregungen und Ideen im Rahmenplan berücksichtigt wurden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf.

Eine vergleichbare Veranstaltung findet am 10. September 2019 zum Rahmenplan Fennpfuhl statt, weshalb auch für Hohenschönhausen so verfahren werden sollte.

Ähnlich verhält es sich auch im ‚Baustellenchaos‘ Treskowallee. Die Kritik der Gewerbetreibenden richtet sich nicht gegen die seit mindestens sechs Jahren anhaltenden Bauarbeiten. Sie kritisieren, dass gezielte Informationen fehlen. Zwar lädt die BVG zu Infoabenden ein, das ganze Ausmaß der Arbeiten und die konkreten Auswirkungen auf die Seitenstraßen, kurzfristig anberaumte Sperrungen etc. würden hier aber nicht thematisiert. Und überhaupt ist keine Unterstützung durch die zuständigen Abteilungen im Bezirksamt erkennbar.

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf weiter:

„Hier muss ganz klar die Kommunikation mit den Gewerbetreibenden aufgenommen werden. Als die Bölschestraße in Friedrichshagen umgebaut wurde, gab es ein Baustellen-Gewerbemanagement. Auch könnten Kunden*innen durch gezielte Rabattaktionen gehalten werden. Die Bauträger wie die BVG könnten an der Finanzierung beteiligt werden.

Unsere Fraktion fordert daher kurzfristig einen Runden Tisch einzuberufen, an dem die Gewerbetreibenden angehört werden und Unterstützung vereinbart wird.

An diesem Tisch sollen auch die Bauträger, Vertreter*innen des Wirtschaftskreises und des Bürgervereins Karlshorst teilnehmen.“

(Aufgrund langer Debatten zu anderen Themen wurden diese Anträge am 22.08. noch nicht erörtert. Sie werden voraussichtlich auf der Sondersitzung der BVV Lichtenberg zum Haushalt 2020/21 am 12.09.2019 behandelt.)