…zumindest wenn es um einen Ausweichstandort (Drehscheibenschule) für die geplanten Schulsanierungen im Ortsteil geht. Das Bezirksamt Lichtenberg sieht hierfür die Bernhard-Bästlein-Straße 56 vor. Diesbezüglich wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und die Einpassung eines temporären Schulbaus nachgewiesen. Seit Bekanntwerden dieses Vorhabens gibt es von Teilen der Schulgemeinschaft der angrenzenden Hans-Rosenthal-Schule als auch von Anwohnenden massive Proteste und Vorschläge für bis zu sieben alternative Standorte.

Aus diesem aktuellen Anlass hat die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg zur BVV am 23. Januar 2020 den Antrag „Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl“ als Dringlichkeit und mit Priorität eingereicht.

Dazu erklären die Vorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„In unserem Antrag wird das Bezirksamt ersucht darzulegen, aufgrund welcher Abwägung der derzeitige Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Gründe es jeweils für und gegen die alternativ geprüften Standorte gibt. Die Diskussion dazu wurde bisher überwiegend mündlich geführt, so auch im Schulausschuss. Uns ist es wichtig, dass etwaige Argumente, Aussagen und Ergebnisse nicht vom ‚Hören-Sagen‘ übermittelt werden, sondern eine ausführliche Abwägung schriftlich vorgelegt wird, um eine sachlich-fundierte Entscheidung treffen zu können.“

Dies wurde auch in der Debatte zum Antrag deutlich. Mehrheitlich waren sich die Fraktionen einig, dass den Bürger*innen der Proteste sowie auch den Verordneten vorgelegt werden muss, wie es zur Entscheidung des Standortes kam und welche Kriterien diesbezüglich maßgebend waren. Auch bestand Einigkeit darüber, dass es zu keiner Verzögerung des Gesamtprozesses kommen soll, weshalb der Antrag ohne Ausschussüberweisung beschlossen wurde.

Nun müssen alle Fakten auf den Tisch, um schnellstmöglich die Schulsanierungsplanung umsetzen zu können.

Diese war ebenfalls Gegenstand der Sitzung. Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag „Schulsanierungsplanung im Fennpfuhl anpassen“ unserer Fraktion wurde deutlich gemacht, dass es Schulen in Lichtenberg gibt, deren Sanierung durchaus dringlicher erscheinen als geplant. Deshalb wird im Antrag eine Anpassung gefordert.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter:

„Die Elternvertretung der Schule am Roederplatz berichtet von dringenden Sanierungsbedarfen, insbesondere hinsichtlich der maroden Wasserleitungen. Im Altgebäude gibt es ernsthafte Mängel bei der Wasserqualität. Benannt wurden u.a. Braunfärbung, schnelles Zusetzen der privat angeschafften Wasserfilter und die von einzelnen Lehrer*innen ausgesprochene Warnung, das Wasser zu trinken. Mehrfach hat sich die Schulgemeinschaft mit den Bedarfen ans Bezirksamt gewandt. Im Sanierungsplan jedoch sind die Sanierungsmaßnahmen erst auf das Jahr 2027 datiert. Hier muss geprüft werden, ob die bisher geplante Abfolge der Schulsanierungen noch die Richtige ist, da beispielsweise auch in der Schule am Gutspark ähnliche Probleme bekannt sind und seit Jahren gegenüber dem Bezirksamt thematisiert wurden.“

Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

In ihrer Fraktionssitzung hat DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg u.a. die Einreichung der Anträge ‚Freifläche neben der HTW als Schulstandort sichern‘ sowie ‚Erinnerungstafel für Nikolai Erastowitsch Bersarin (1904-1945)' zur BVV im Januar beschlossen. 

Im erstgenannten Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Freifläche neben der HTW (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) umgehend als Grundschulstandort gesichert wird. Die neue Schule soll im Rahmen des Schnellbauprogramms entstehen. 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Seit Jahren ist das Defizit an Schulplätzen in Karlshorst bekannt. Laut Schulentwicklungsplanung fehlen im kommenden Schuljahr 2020/21 864 Grundschulplätze. Die Anmeldezahlen zum neuen Schuljahr sind alarmierend und zeigen den dringenden Handlungsbedarf. In Karlshorst muss schnellstmöglich ein weiterer Grundschulstandort entstehen. Das Gelände neben der HTW ist dafür geeignet und das einzig sofort verfügbare im Ortsteil. Eine Aufnahme des Standorts in das Schnellbauprogramm des Landes ist unabdingbar, um zeitnah dringend benötigte Schulplätze zur Verfügung zu stellen und die umliegenden Schulen zu entlasten.“ 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, an der Kreuzung ‚Am Tierpark/Alfred-Kowalke-Straße‘ mit einer Informationstafel an den ersten Stadtkommandanten und Garnisonschef der sowjetischen Truppen in Berlin, den Ehrenbürger Nikolai Erastowitsch Bersarin zu erinnern, welcher an dieser Stelle bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. 

Hierzu erklären die Vorsitzenden weiter: „Die besonderen Verdienste von Nikolai Erastowitsch Bersarin für das Überleben der von Bombenangriffen und den erbitterten Kämpfen der letzten Kriegstage schwer gezeichneten  und zerstörten Stadt, sind durch Zeitzeugen*innen und die historische Forschung hinreichend belegt. In den wenigen Wochen seiner Amtszeit gelang es ihm, die Lebensfähigkeit der Stadt und ihrer Infrastruktur mit den gegebenen Möglichkeiten wieder zu sichern. Der 75. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom NS-Regime sind ein geeigneter Anlass, den von stadtgesellschaftlichen Initiativen installierten Gedenkstein am Ort des tödlichen Unfalls durch eine Informationstafel zu ergänzen. Dabei sollten auf die Recherchen und das Material des Deutsch-Russischen Museums Karlshorst zurückgegriffen werden.“ 

Der Ausschuss hat am 22. Januar im Museum Lichtenberg getagt. Anfangs hatten wir eine interessante Präsentation zum Stand der Vorbereitung zur Dauerausstellung im Museum. Soviel kann verraten werden: ein Besuch des Museums wird sich nach der Eröffnung der Dauerausstellung im August 2020 lohnen.

Erwartungsgemäß wurde die Drucksache der CDU - Bürgerhaushalt integrieren - mehrheitlich abgelehnt. Die Drucksache von DIE LINKE - Bürgerhaushalt Lichtenberg gemeinsam mit BVV und Begleitgremium evaluieren - fand dagegen mehrheitlich Zustimmung.

Der Kulturentwicklungsplan wurde den Ausschussmitgliedern in der finalen Fassung überreicht, die Beratung dazu findet in der nächsten Sitzung statt.

Camilla Schuler

Am 17. Dezember 2019 tagte der Ausschuss Schule und Sport im Rathaus und nahm unter anderem einen ausführlichen Bericht zur Beschulung von SchülerInnen in Willkommensklassen zur Kenntnis. Neben Syrien sind derzeit auch Bulgarien, Albanien und Moldawien häufige Herkunftsländer.

Die Aneignung der Sprache im Deutschunterricht funktioniert nicht immer problemlos, häufig aber etwas leichter für Kinder aus Ost- und Südosteuropäischen Ländern, da Eltern dort mitunter schon etwas Deutsch sprechen. Für Familien aus arabischen Ländern ist es hingegen schon für die Elterngeneration schwer, überhaupt zügig einen Deutschkurs zu finden. Für ältere SchülerInnen mit geringen Deutschkenntnissen werden daher auch Kurse angeboten („Tempelhofer Weg“, „Projekt Praxiserprobung“), die neben Sprachunterricht auch bereits an Arbeit heranführen.

Im Antrag „Gemeinsam stärker: Entwicklung der 11G35 und der George-Orwell-Oberschule zum Gemeinschaftsschul-Campus“ (DS/1506/VIII) setzte sich die Linksfraktion dafür ein, die neue Schule in der Sewanstraße  zusammen mit der George-Orwell-Oberschule zu einem Gemeinschaftsschulcampus zu entwickeln. Dies hätte für SchülerInnen der Region beträchtliche Vorteile, da sie wohnortnah bis zum Abitur unterrichtet werden könnten. Die Orwell-Schule kooperiert nämlich bereits mit der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule und bietet in der Dolgenseestraße 60 Plätze in der Sekundarstufe II an. Insgesamt könnte dieses Vorhaben mittelfristig umgesetzt werden, da sich die jeweiligen Kollegien insbesondere schulorganisatorisch noch finden und einleben müssen. Dies birgt für den Bezirk und alle Beteiligten eine große Chance guter und nachhaltiger Schulentwicklung.

Michael Niedworok

Im ersten Haushaltsauschuss des Jahres berichtete der Bürgermeister über die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Abgeordnetenhaus. Es wurden insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 10.7 Millionen Euro bereitgestellt. Als Beispiel seien genannt: 100 Euro pro Kind für die Lernmittelpauschale, 1 Million Euro für Tarifsteigerungen im Bereich freiwilliger sozialer Leistungen, 1,85 Mio. Euro für Stadtteilzentren in sechs Bezirken. 200.000 Euro für Kältecafés. 2,2 Millionen Euro in 2020 und 6,5 Millionen Euro in 2021 für die Finanzierung von Honoraren für MusikschullehrerInnen.

Das Bezirksamt stellte darüber hinaus sein Personalmanagementkonzept vor. Diskutiert wurde im Ausschuss über die Maßnahmen zur Personalbindung. Auch interessant: Mit 93 Tagen liegt Lichtenberg auf dem zweiten Platz, was die Dauer der Bewerbungsverfahren betrifft.

Nahezu alle Azubis, die im Bezirksamt eine Ausbildung erfolgreich abschließen, werden auch übernommen. Das gilt natürlich auch für die StadtinspektorInnen. Der Ausschuss diskutierte auf Antrag unserer Fraktion auch über die Bereitstellung von Trinkwasserspendern in Gebäuden des Bezirksamts sowie über Müllvermeidung bei öffentlichen Veranstaltungen. Die beschlossenen Anträge dazu wurden in die BVV überwiesen.
Norman Wolf