Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg hat für die Plenartagung am 19. April 2018 u. a. nachfolgende Anträge zur Beschlussfassung eingereicht:

Verbindliche Freistellungsregelung beim Ehrenamt in der Jugendarbeit schaffen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach §11 KJHG gesetzlich festgeschrieben wird. Hier soll der Senat auch ersucht werden zu prüfen, ob Verdienstausfälle für Arbeitgeber*innen aus Landesmitteln erstattet werden können.
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem es noch immer keine verbindliche Freistellung für ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit gibt. In vielen Bundesländern erstattet das Land den Arbeitgeber*innen sogar die dadurch entstandenen Verdienstausfälle. (DS/0677/VIII)

Förderung ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu entwickeln, wie ehrenamtliches Engagement von Kindern und Jugendlichen für ihre Mitarbeit in schulischen Gremien auf Bezirks- und Landesebene anerkannt und gefördert werden kann. In der Begründung wird u. a. darauf verwiesen, dass der Mehraufwand, der die Mitarbeit der Schüler*innen in bezirklichen und landesweiten Gremien bedarf, oft die zeitlichen Kapazitäten übersteigt und nicht honoriert wird. Die Beteiligung der Schüler*innen in Lichtenberg an diesen Gremien bleibt aufgrund der vorherrschenden Bedingungen oft aus. (DS/0679/VIII)

Bebauungsplan für Coppi-Gewerbepark
Das Bezirksamt wird ersucht, für das Vorhaben Coppi-Gewerbepark im Stadtteil Frankfurter Allee Süd einen Bebauungsplan vorzusehen.
Das Vorhaben Coppi-Gewerbepark wurde in den Ausschüssen Ökologische Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen vorgestellt. Die beabsichtigte Gewerbeansiedlung mit voraussichtlich bis zu 3.000 Arbeitsplätzen wird grundsätzlich begrüßt, erfordert jedoch auf Grund der geplanten Einordnung und räumlichen Ausdehnung der Baukörper sowie insbesondere der verkehrlichen Erschließung des Vorhabens die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens. (DS/0685/VIII)

Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten
Das Bezirksamt wird ersucht, die engagierten Bürger*innen beim Weiterbetrieb der in den Garagen der ehemaligen Notunterkunft in der Köpenicker Allee 146-162 in 10318 Berlin eingerichteten Fahrradwerkstatt zu unterstützen.
Seit 22.03.2018 konnten die letzten Bewohner*innen dieser Notunterkunft in besser geeignete Räumlichkeiten in mobilen Unterkünften oder in Wohnungen umziehen. Es sind jedoch auch nach Aufgabe dieser Notunterkunft die engagierten und aktiven Helfer*innen-Strukturen weiter vorhanden. 20 bis 30 aktive Bürger*innen haben inzwischen den Verein "Garage 10" gegründet. Ihr Ziel ist es, weiterhin eine soziale Fahrradwerkstatt zu betreiben und außer Geflüchteten auch anderen Sozialbedürftigen hier in ihrer Mobilität zu unterstützen. (DS/0678/VIII)

Darüber hinaus haben wir weitere Anträge zur Fortführung ehrenamtlicher Aktivitäten in der bisherigen Notunterkunft für Geflüchtete in der Köpenicker Allee in Berlin Karlshorst eingereicht. So treten wir für die Fortführung des Projektes "Kleiderkammer" und den Erhalt der Fahrradwerkstatt ein.

Hat das alte Freibad doch noch eine Chance? Jedenfalls beschloss die BVV im März auf unsere Initiative hin, dass die geplante Kunstrasenfläche auf dem Gelände des alten BV Freibades noch warten soll bis abschließend geklärt ist, ob ein Bad an dieser Stelle nicht doch noch eine Zukunft hat. Bei unserer Veranstaltung zur Nacht der Politik versprach die Vorstandsvorsitzende der Bäderbetriebe, Frau Siering, mit uns die Fläche zu begehen, auch wenn sie bekennender Fan großer Multifunktionsbäder ist.

Solch ein Bad ist mit einer 10 jährigen Planungszeit verbunden. Viele wollen solange aber nicht warten und die Fläche wäre wohl dafür tatsächlich zu klein. Darum wird abzuwarten sein, welche Möglichkeiten sich ergeben, doch noch das alte Bad zu reaktivieren.

In die Investitionsplanung hat das Bezirksamt auf Vorschlag unserer Fraktion die Sanierung des sowjetischen Ehrenmals mit aufgenommen. Anlässlich des 75 Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus soll die Anlage in neuem Ganz erstrahlen. Die AfD stellte den Antrag, auf die Sanierung zu verzichten. Dieser Antrag reiht sich in eine Reihe von Provokationen ein. Wir machten die AfD Fraktion darauf aufmerksam, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in den Neunziger Jahren vertraglich verpflichtet hat, sowjetische Denkmäler zu erhalten woraufhin sie den Antrag zurückzog.

In den Ausschuss überwiesen wurde unserer Antrag, auf der Tramlinie M 17 durchgängig nur noch barrierefreie Wagen einzusetzen. Immerhin hat die BVG schon gehandelt und ab sofort fährt jede zweite Tram schon barrierefrei.