Haushaltsüberschuss für Investitionen nutzen
Im Rahmen eines ergänzenden Haushalts soll der Haushaltsüberschuss insbesondere für folgende bauliche Maßnahmen genutzt werden:
Aufzug am Dienstgebäude Egon-Erwin-Kisch-Straße
Aufbau öffentlicher Toiletten an öffentlichen Orten und Parkanlagen
Bauunterhaltungsmittel für Kultschule
Reparatur und Erneuerung von Spielplätzen und Spielgeräten
Sanierungs- und Reparaturarbeiten an Schulen und Kindergärten
Beleuchtung des Parkwegs durch den Hönower Grünzug
Sportjugendklub Barther Straße
Erweiterung der Straßenverkehrsfläche am S-Bhf. Betriebsbahnhof Rummelsburg (siehe Anliegen DS/0632/VII)

Der Gesamtüberschuss wächst beständig an. Durch das isolierte Jahresergebnis von 8,67 Millionen Euro in 2015 stieg der Gesamtüberschuss auf 15,6 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren, mit der Begründung knapper Finanzmittel, viele fachlich notwendige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigt. (DS/1985/VII).

Tierpark für alle
Der Wegfall der Rabatte für Transferleistungsempfänger, behinderte Menschen und Kinder bedeutet für diese Personengruppen, dass sie künftig deutlich mehr Eintritt zahlen müssen. Statt bisher der Hälfte des regulären Eintrittspreises müssen sie nunmehr 9 Euro für eine Tageskarte im Tierpark bzw. 10 Euro für eine Tageskarte im Zoo aufbringen. Eine ermäßigte Jahreskarte kostet nunmehr 40 Euro, und die 2010 eingeführte BabyCard fällt weg. Das Bezirksamt muss gegenüber dem Senat und der Geschäftsführung deutlich machen, dass der Besuch des Tierparks auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich sein muss. (DS/1972/VII)

Ausgang Zachertsportplatz ganzjährig öffnen
Das Drehkreuz ist ein beliebter Ausgang, weil der Weg zur Zachertstraße und den dahinterliegenden Straßen erheblich verkürzt wird. Leider ist das Drehkreuz in den Monaten November bis einschließlich März immer verschlossen. Für die SportlerInnen wäre es gut, auf schnellem und sicherem Wege nach Hause zu kommen, besonders in den Abendstunden. (DS/1956/VII)

Berlin-Pass aus einer Hand
Der Berlin-Pass soll zukünftig bei den Behörden ausgegeben werden, die auch die Voraussetzungen zum Erhalt des Berlin-Passes prüfen und bescheinigen. Dadurch würde die Vergabe des Berlin-Passes bürgerfreundlich, vermeidet doppelte Wege, vereinfacht Verwaltungsverfahren und reduziert die Belastung der Bürgerämter. (DS/1957/VII)

Verbesserung der Wegebeziehungen im Gensinger Kiez
Sichere und kurze Schulwege und Wege zur Bushaltestelle sowie öffentliches Parken hinter der Kurve der Gensinger Straße ist Ziel des nächsten Antrages, der sich mit der Infrastruktur nach Fertigstellung der Baumaßnahme an der Gensinger Straße 103 beschäftigt. Bisher wurde keine ausreichende Durchlässigkeit der Gehwege in der Planung berücksichtigt. (DS/1959/VII)

Verkehrssicherungsmaßnahmen auf der Gensinger Straße vor der Schule
Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit soll im Bereich der Adam–Ries–Grundschule eine Lichtsignalanlage eingerichtet und tagsüber Tempo 30 angeordnet werden. Viele Grundschüler müssen die Gensinger Straße überqueren, um in die Schule zukommen. Auf der Gensinger Straße herrscht reger Verkehr, der sich durch die Baumaßnahmen in diesem Gebiet noch weiter erhöht hat. (DS/1971/VII)

Anschaffung eines Schwimmlifts
Bei der Rekonstruktion der Schwimmhalle wurde ein Beckenlift eingebaut, der zwar für Schüler der Schule geeignet ist, nicht aber für Erwachsene oder für Menschen mit besonderen Rollstühlen. Das Bezirksamt wird ersucht den Behindertensportverein Nordost e. V. zu unterstützen und für die gefahrenlose Nutzung des Schwimmliftes in der Schwimmhalle der Carl von Linné - Schule in der Paul-Junius-Straße einen Schwimmbadlifterstuhl anzuschaffen. (DS/1973/VII)

Internationale Gartenausstellung 2017Die IGA 2017 eröffnet im April 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV über die auf den als IGA-Flächen bzw. IGA-Premium-Flächen ausgewiesenen Grün- und Parkanlagen des Bezirkes vorgesehenen Angebote für IGA-Besucher zu informieren. Die Vorlage soll u.a. darstellen, welche nachhaltigen Effekte mit der Ertüchtigung der Flächen verbunden sind und welche Kosten entstehen und wie diese gedeckt werden. (DS/1974/VII)