Gesetzliche Pflichtleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch ausreichen
Flüchtlinge schaffen es aufgrund immer noch nicht funktionierender Verwaltungsabläufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales nicht immer, beim Amt vorzusprechen. Dadurch können notwendige Leistungen, wie z.B. die Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung, nicht ausgereicht werden. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass dieser Zustand beendet wird. Vorgeschriebene Leistungen und Kostenübernahmen sollen rasch umgesetzt werden (DS/1884/VII).

Unterstützung der Lichtenberger Inklusionswoche
Der Antrag ersucht das Bezirksamt um finanzielle Unterstützung verschiedener
Veranstaltungen im Rahmen der Inklusionswoche. Zudem soll das Bezirksamt die Projekte bei der Drittmittelakquise unterstützen (DS/1896/VII).

Einwohnerversammlung in Karlshorst im Bereich Schule und Sport
Unsere Fraktion fordert eine Einwohnerversammlung gemäß § 42 BezVG zu folgenden Themen: Sportplatz Karlshorst, Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums, Anbau eines weiteren Schulgebäudes sowie einer neuen Sporthalle auf dem Gelände der Lew-Tolstoi-Grundschule, Neubau einer Grundschule oder Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe in Karlshorst (DS/1886/VII).

Anbau oder Modularer Ergänzungsbau an der Herrmann-Gmeiner-Grundschule
Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob mittels Anbau oder der Aufstellung eines MEB zwischen den beiden Schulgebäuden eine Beschulung geflüchteter Kinder, die derzeit in der Notunterkunft untergebracht sind, ermöglicht werden kann (DS/1885/VII).

Produktkatalog für den Kulturbereich reformieren
Der Antrag strebt eine grundlegende Reform der Ausgestaltung der „Kulturprodukte“ des Produktkatalogs für Berlin, insbesondere "Kulturelle Angebote Dritter durch Bereitstellung von Infrastruktur" (Produkt 79402) und "Kulturelle Angebote" (Produkt 79404) an. Mit der Initiative zur Überarbeitung der Produkte soll erreicht werden, dass die tatsächlich erbrachten Angebote auch hinsichtlich ihrer professionellen Qualität und der entsprechenden
Vorbereitungszeit künftig angemessen dargestellt werden (DS/1883/VII).

Verbesserung des Radverkehrs in der Frankfurter Allee
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob kurzfristig eine Bordsteinabsenkung in der Einmündung der alten Frankfurter Allee in die Hubertusstraße, durchgeführt werden kann. Dadurch soll Radfahrern die Möglichkeit gegeben werden, die von der Straßenführung der Alten Frankfurter Allee auf die Straßenführung der Frankfurter Allee fahren wollen, das Ende der Straße zu
überqueren ohne vom Fahrrad absteigen zu müssen (DS/1882/VII).

In der BVV am 21.1.2016 konnte sich unsere Fraktion mit wichtigen kommunalpolitischen Anliegen durchsetzen.

So hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt weiterhin Anstrengungen unternehmen muss, die Kinder aus der Notunterkunft in der Ruschestraße schnell zu beschulen. Weiterhin hat sich die BVV nochmals mehrheitlich gegen die Verlängerung der A 100 nach Lichtenberg ausgesprochen. Außerdem wird die Howoge aufgefordert, ab sofort mehr Transparenz hinsichtlich der Miethöhenbegrenzungen bei Neubauten herzustellen. Zudem soll das Bezirksamt an der Umsetzung des Konzepts für eine wachsende Lichtenberger Verwaltung „Lichtenberger Verwaltung 2021“ mit Hochdruck arbeiten und Hochschulen für die Mitarbeit gewinnen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:

„Das Bezirksamt muss dem Ziel einer schnellen Beschulung folgend, nun alle Optionen prüfen. Dazu gehören auch die Prüfung des Einsatzes von Schulbussen und die Beschulung der Kinder in anderen Bezirken. Je schneller die Beschulung erfolgt, desto besser sind die Chancen einer erfolgreichen Integration.
Mit der Aufnahme der Verlängerung der BAB 100 stehen die Zeichen auf Autobahn. Das ist ein fatales Signal, denn der 17. Autobahnabschnitt bedeutet, dass Teile Lichtenbergs zerschnitten und eine immens steigende Lärm- und Feinstaubbelastung die Folge sein werden. Gar die Carl-von–Linné-Schule müsste in Teilen der Autobahn weichen, wenn diese wie geplant an der Storkower Straße endet. Das ist nicht Ausdruck eines von der SPD gelobten kinder- und familienfreundlichen Bezirks. Die BVV hat ihr nochmaliges Nein zum 17. Autobahnabschnitt zum Ausdruck gebracht. Das Bezirksamt und die Bürgermeisterin, Frau Monteiro, sollten diese Entscheidung der BVV zum Anlass nehmen, um im Interesse Lichtenbergs den „Autobahn-Senator Geisel“ jetzt zum Umdenken zu bewegen.
Der Bezirk wächst und mit ihm die Neubauvorhaben. Doch immer weniger Menschen können sich diese neuen Wohnungen auch leisten. Es ist nun am Bezirksamt als Teil des Lichtenberger Bündnisses für Wohnen, die Howoge in die Pflicht zu nehmen. Nur wenn sie darlegt, ob sie die mit dem Bezirk und dem Land getroffenen Festlegungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Neubauvorhaben einhält, kann geprüft werden, ob die Maßnahmen im Interesse aller Lichtenberger/innen Wirkung entfalten und ein öffentliches Unternehmen wie die Howoge seiner Selbstverpflichtung der Versorgung mit bezahlbarerem Wohnraum nachkommt.“
Norman Wolf

Am 4. März beginnt die "Nacht der Politik" um 18.30 Uhr im Lichtenberger Rathaus, Raum 8, mit der Eröffnung der Ausstellung Maja Feustel und Graphik-Kollegium.