BVV – Beschluss umsetzen – Keine Verlängerung der BAB 100
Wir wollen, dass das Bezirksamt die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg dem Senat zum Bau des 17. Bauabschnittes übermittelt. Die BVV hatte bereits mit der DS/0089/VII eine Verlängerung der A 100 abgelehnt. Nun liegt ein Untersuchungsbericht zur Einführung des 17. BA der A 100 in das Straßennetz nördlich der Frankfurter Allee vor. Das hätte eine Stadtzerstörung, Zerstörung von Grünanlagen und Verlärmung zur Folge. Wir fordern den kompletten Verzicht des 17. Bauabschnitts (DS1848/VII).

Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Bezirken!
Musik- und Volkshochschulen müssen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke bleiben. Wir wenden uns gegen jegliche Vorstöße, dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse eine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll. Der BVV liegt eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor, die diese Befürchtung nährt (DS/1849/VII).

10. Deutsch-Russische Festtage
Wir fordern das Bezirksamt auf, die 10. Deutsch-Russischen Festtage, die vom 10. bis zum 12. Juni 2016 in Karlshorst stattfinden, aktiv zu unterstützen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Festtage sind mit großer Unterstützung des Bezirks entstanden und haben sich zum größten Kultur- und Volksfest in Lichtenberg entwickelt (DS/1850/VII).

Klare Perspektive für das Gewerbegebiet Herzbergstraße schaffen
Mit der Studie zum Gewerbegebiet Herzbergstraße (DS/1651/VII) wurde festgestellt, dass bisher nicht in ausreichendem Maße Planungs- und Baurecht geschaffen werden konnte. Bei Grundstückseigentümern und Mieter besteht deshalb Unsicherheit in Bezug auf die künftige Entwicklung. Wir ersuchen das Bezirksamt, die Möglichkeiten und die erforderlichen Schritte für eine dauerhafte Sicherung der Bestandsnutzungen im Gewerbegebiet Herzbergstraße in Verbindung mit der Entwicklung alternativer Konzepte in dessen Randbereichen zu prüfen (DS/1856/VII).

Ergebnisse des „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“
Wir fordern vom Bezirksamt Rechenschaft über die Ergebnisse der Arbeit des „Bündnis für Wohnen“, das im Dezember 2012 zwischen Bezirksamt und Akteuren des Wohnungsbaus unterzeichnet wurde. Dabei soll besonders der konkrete wohnungspolitische  Mehrwert hervorgehoben werden, der auf das Bündnis zurückzuführen ist (DS/1854/VII).

Lichtenberger Bündnis für Wohnen weiterentwickeln
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen im Bezirk Lichtenberg dafür einzusetzen, dass der Punkt „Mietenbildung für Wohnungsneubau“ neu gefasst wird. Dabei soll eine Kontrollmöglichkeit über die Einhaltung der darin festgelegten Verpflichtungen zur Vergabe der Wohnungen wenigstens für den Erstbezug erreicht werden.
Zurzeit ist eine Kontrolle über eingegangene Verpflichtungen zur Einhaltung der Vergabe an ALG-II Bezieher durch einige Wohnungsunternehmen nicht möglich (DS/1855/VII).

In der letzten Sitzung der BVV im alten Jahr konnte sich unsere Fraktion mit zwei Anträgen durchsetzen. Mit den Stimmen der Grünen wurde beschlossen, Inklusion an Lichtenberger Schulen umzusetzen, denn wir  wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen und nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Fähigkeiten aussortiert und separiert werden. Damit dies geschieht, muss Inklusion von allen Schulen gelebt werden: Sowohl von den Regelschulen als auch von den Förderschulen. Alle Kinder profitieren vom gemeinsamen Lernen. Wer eine inklusive Gesellschaft will, muss damit schon so früh wie möglich bzw. in der Schule beginnen.

Außerdem wurde eine Antrag beschlossen, Lichtenberger Immobilien des landeseigenen Wohnungsunternehmens „berlinovo“ obdachlosen Menschen und Flüchtlingen zur Verfügung zu Stellen. Das Bezirksamt ist nun angehalten, sich beim Senat dafür einzusetzen.

Die BVV wurde von Protesten von Schülervertreter/innen und Vereinen begleitet, deren Sportzeiten aufgrund beschlagnahmter Turnhallen wegzufallen drohen. Will man die Sporthallen nicht dafür nutzen, braucht man Alternativen. Angesichts der vielen Menschen, die in Berlin und Lichtenberg ankommen, steht man allerdings vor großen Herausforderungen. DIE LINKE hatte unlängst vorgeschlagen, die Gaswerksiedlung in Rummelsburg als Unterkunft zu nutzen. Hier ist das Bezirksamt mit dem Eigentümer Vattenfall trotz mehrere Beratungen noch zu keiner Lösung gekommen. Wir bleiben dran.

Norman Wolf