Mit Initiativen für die Erweiterung der Adam-Riesgrundschule (DS/1928/VII) sowie der Schule an der Victoriastadt (DS/1929/VII) und dem Anbau an der Herrmann-Gmeiner-Grundschule (DS/1885/VII) konnte sich die Linksfraktion in der letzten BVV durchsetzen. Darüber hinaus wurde die Forderung nach einem geeigneten Schwimmlift in der Schwimmhalle der Carl von Linné - Schule auf Antrag unserer Fraktion von der BVV unterstützt (DS/1973/VII). Außerdem soll auf unsere Initiative hin die Schulreinigung (DS/1784/VII) verbessert und die Bedarfsprüfung für den Hort (DS/1920/VII) abgeschafft werden. Nicht dringlich behandelt und damit verschoben wurde unser Antrag, den bezirklichen finanziellen Handlungsspielraum für erforderliche Investitionen zu nutzen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:

„Die Lichtenberger Schulen platzen aus allen Nähten, gleichzeitig ziehen immer mehr Familien in unseren Bezirk und auch geflüchtete Kinder haben Anspruch auf Beschulung. Umso wichtiger ist es jetzt, die notwendigen baulichen Maßnahmen einzuleiten, damit mehr Schulplätze entstehen können. Hierzu leisten unsere Anträge einen wichtigen Beitrag. Das Bezirksamt muss auch in Hinblick auf das bevorstehende Schuljahr alles daran setzen, die Beschlüsse zügig umzusetzen.

Auch der Beschluss für einen Schwimmlift sollte im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer der Schwimmhalle der Carl von Linné Schule schnell umgesetzt werden, denn niemand soll von Sportund Freizeitangeboten ausgeschlossen werden.

Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass unsere Forderung nach dringenden Investitionen aus den Haushaltsüberschüssen von CDU und SPD nicht geteilt wird. Die Bürgermeisterin bleibt stattdessen auf ihrem Schatz von 32 Millionen Euro sitzen, statt die vorhandenen Überschüsse für fachlich notwendige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, wie z.B. für den Bau eines Aufzuges im Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße oder der Sanierung weiterer Spielplätze, zu nutzen. Der von uns dringlich eingebrachte Antrag wird nun im Juni behandelt. Wir hoffen, dass bei CDU, SPD und Grünen die Einsicht siegt, dass Haushaltsüberschüsse, erst recht bei Schuldenfreiheit des Bezirks, kein Selbstzweck sind, sondern in die Verbesserung des Lebensumfeldes der Lichtenbergerinnen und Lichtenberg investiert werden müssen.“

Angesichts des positiven Jahresabschlusses von über 15 Millionen Euro in 2015 und den Millionenüberschüssen der vergangenen Haushaltsjahre hatte DIE LINKE mit der Drucksache 1958/VII beantragt, im laufenden Haushaltsjahr 2016 weitere Ausgaben zu tätigen. Damit sollte das Bezirksamt auf eine Politik des ausgeglichenen Haushalts verpflichtet und die drohenden Überschüsse sinnvoll investiert werden.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Petermann:

„Statt im Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße einen Aufzug anzubauen oder weitere Spielplätze zu sanieren, wollen sich CDU und SPD weiter den Platz des unrühmlichen Spitzenreiters im Wettbewerb um das größte bezirkliche Guthaben sichern. Mittlerweile führt Lichtenberg mit 32 Millionen Euro diese Hitliste einsam an. Die Bezirksbürgermeisterin sitzt auf einem Schatz und hat keine Idee, was sie damit anfangen soll. DIE LINKE fordert diese Enteignung zu beenden und das Geld jenen in Form von besseren öffentlichen Dienstleistungen und einer besserer Infrastruktur zurückzugeben, denen es auch gehört: den Einwohnerinnen und Einwohnern Lichtenbergs.“

Das Bezirksamt berichtete zum aktuellen Stand der Denkmalpflege im Bezirk. Lichtenberger Zugänge zur Berliner Denkmalliste sind zwei weitere Gebäude auf dem Gelände der Forschungs- und Gedenkstätte in der Normannenstraße sowie ein weiterer Bereich auf dem Gelände des Tierparks. Nach einem Jahr Beteiligungsprozess wurden ferner die Ergebnisse der Spielleitplanung für die Region Frankfurter Allee Nord vorgestellt. Außerdem ging es um die Schuttberge im Tierpark. MEHR

Die 49. Sitzung beschäftigte sich mit den Ereignisse der letzten Wochen. Auch einige der Probleme der kommenden Monate und Jahre schimmerten bereits durch. Allgemein anerkannt wird etwa der steigende Bedarf an Regelschulplätzen: Es sind weitere Schulstandorte bzw. Modulare Ergänzungsbauten (MEBs) nötig. Die Schulstadträte des Landes Berlin beraten deshalb in ihren regelmäßigen Sitzungen intensiv mögliche Lösungen, letztlich wird bei der mageren finanziellen Ausstattung der Bezirke das Land ein weiteres Mal einspringen müssen. MEHR

Das Bezirksamt benötigt mehr Personal. Über 80 Stellen werden bis 2017 mehr benötigt. Umso unsinniger ist das weiter bestehende Personalabbaukonzept, welches den Bezirk auf weitere Verringerung des Personalbestands verpflichtet. Umso sinnvoller hingegen wird dadurch die lang erhobene Forderung der LINKEN den Personalabbau zu stoppen. Angesichts der Millionenüberschüsse der vergangenen Haushaltsjahre hat DIE LINKE mit der Drucksache 1958/VII zudem beantragt im laufenden Haushaltsjahr 2016 weitere Ausgaben zu tätigen. Dies beträfe unter anderem einen Aufzugsanbau im Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße oder die Sanierung von Spielplätzen. MEHR