STANDORTE FÜR GEMEINSCHAFTSSCHULEN
Wir fordern das Bezirksamt auf darzulegen, an welchen Standorten in Lichtenberg Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden bzw. an welchen Standorten bestehende Schulen erweitert werden können. Durch die ständig wachsende Schülerzahl im Bezirk werden dringend neue Schulstandorte im Grundschulbereich benötigt sowie zeitnah auch zusätzliche Plätze an weiterführenden Schulen. Gemeinschaftsschulen bieten an den jeweiligen Standorten die Möglichkeit, dass Kinder im Grund- sowie Oberschulbereich bis zum Abitur gemeinsam unterrichtet werden können. Eine Gemeinschaftsschule kann schneller auf Schülerzahlen reagieren. (s. Antrag)

SCHULPLÄTZE IN RUMMELSBURG UND DER VICTORIASTADT SCHAFFEN
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Gebäude der Friedrich-List-Schule in der Marktstr. 2-3 geeignet ist zur Entwicklung eines Gemeinschaftsschulstandortes mit gymnasialer Oberstufe in Verbindung mit der Schule an der Victoriastadt. Des weiteren wird das Bezirksamt ersucht die notwendigen Schritte zur Umsetzung darzustellen und über die  Ergebnisse der Prüfung bis Mai 2017 zu berichten. (s. Antrag)

NEUVERGABE DER STADTTEILZENTREN IM BEZIRK LICHTENBERG
Die letzte Neuvergabe der Stadtteilzentren erfolgte 2014 zunächst für die Dauer von 18 Monaten und wurde zur Jahresmitte wirksam. Später wurde die Vertragsdauer durch eine Entscheidung des Bezirksamtes verlängert.
Für die Träger der Stadtteilzentren wäre es von Vorteil, generell eine längere Vergabedauer zu wählen und dabei zu sichern, dass sich die Vergabezeit jeweils auf volle Kalenderjahre erstreckt, um Übereinstimmung mit den Geschäftsjahren der jeweiligen Träger zu erzielen. Das Bezirksamt soll auch prüfen, ob die Vergabe künftig für die Dauer von mehr als zwei Jahren erfolgen kann, vorzugsweise für die Dauer einer Wahlperiode. (s. Antrag)

Weitere Anträge:

- Erzieherinnen und Erzieher als Mangelberuf einstufen
- Maßnahmeplan zur sicheren Essensversorgung an Schulen
- neuer Kulturentwicklungsplan
- Sondermittel für Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
- Deutsch-Russisches Museum in Karlshorst

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Klausur auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit verständigt.

1. Die Linksfraktion unterstützt die Bemühungen des Bürgermeisters, die Verwaltung personell zu stärken und leistungsfähig zu machen. Hierzu muss eine Personaloffensive gestartet werden und offene Stellen sind zeitnah zu besetzen.
2. Schulsanierungen sind mit den vom Land bereitgestellten Mitteln zügig umzusetzen. An geeigneten Standorten und bei Schulneu– und -umbauten soll die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geprüft werden
3. Wir werden uns mit stadtpolitisch Aktiven über die Festsetzung von Milieuschutzgebieten verständigen und proaktiv die Sicherung von wichtigen Flächen (Innenhöfe, Grünanlagen, KGA‘n) durch Bebauungspläne einfordern.
4. Wir wollen Kieze aufwerten und attraktiver machen und werden dazu geeignete Angebote unterbreite.
5. Wir wollen den Ausbau von Kitaplätzen fördern und uns insbesondere auch für den Neubau von kommunalen Kitas einsetzen.
6. Der Kulturstandort Lichtenberg soll mit dezentralen Kulturangeboten gestärkt und die Kreativwirtschaft gefördert werden. Als Grundlage der Arbeit der kulturellen Einrichtungen des Bezirkes soll der Kulturentwicklungsplan fortgeschrieben werden.
7. Wir schreiben Bürgerbeteiligung groß und wollen dazu Leitlinien entwickeln. Den Lichtenberger Leuchtturm, den Bürgerhaushalt, wollen wir ausbauen und weiterentwickeln.

Die traditionelle "Nacht der Politik" findet in diesem Jahr am 3. März, ab 18.00 Uhr, im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin, statt. U. a. wird um 18.30 Uhr die Ausstellung "Kunst statt Gewalt" im Raum 8 eröffnet. Um 19.00 Uhr beginnt der LINKE-Themenabend zum Tierpark Berlin.