Multifunktionssportplatz an der Richard-Wagner-Grundschule
In Karlshorst werden immer mehr Schulplätze benötigt. Deshalb wurde auf der ehemaligen Außensportfläche der Richard-Wagner-Grundschule ein Mobiler Ergänzungsbau (MEB) aufgestellt. Von Eltern der Schule gibt es Anfragen, ob die Möglichkeit besteht, die freie Fläche zwischen Schulgebäude und Ergänzungsbau, zurzeit als Fußballplatz genutzt, in einen multifunktionalen Sportplatz umzugestalten. Die Anfragen der Eltern haben wir entgegengenommen und das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Fußballplatz zwischen Hauptgebäude und MEB auf dem Schulgelände der Richard-Wagner-Grundschule in einen multifunktionalen Sportplatz umzugestalten.

Errichtung eines Aufzuges an Hauptgebäuden von Schulen
Im Bezirk Lichtenberg besteht bei immer mehr Eltern der Wunsch, ihre Kinder mit Handicap in Regelschulen unterrichten zu lassen. Leider gibt es an den meisten Schulen keine Möglichkeit, das auch umzusetzen, da es an Aufzügen mangelt. In vielen Schulen wurden bei den Strangsanierungen behindertengerechte Toiletten eingebaut. Um diese aber benutzen zu können, fehlen die entsprechenden Aufzüge. Deshalb sollte bei umfangreichen Sanierungsarbeiten an den Schulen geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Aufzüge mit anzubauen und damit Barrierefreiheit herzustellen. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, an Schulgebäuden bei größeren Sanierungsarbeiten einen Aufzug mit einzuplanen und anzubauen. Das wäre ein wirksamer Schritt zur Umsetzung der Barrierefreiheit.

Fließenden Verkehr in der Waldowallee ermöglichen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, auf dem Straßenabschnitt zwischen Waldowallee/Ecke Rheinsteinstraße und Waldowallee/Ecke Andernacher Straße in Karlshorst ein eingeschränktes Halteverbot, z.B. werktags von 8-18 Uhr, anzuordnen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob auf der Gehwegseite am Amt für Strahlenschutz Gehwegparken angeordnet werden kann. Die Waldowallee ist eine viel befahrene Straße. Die Straße ist für das immense Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Auf dem genannten Straßenabschnitt kommt es immer wieder zu teils gefährlichen Stau-Situationen.

Grünflächenpflege in der SchwarzmeerstraßeDas Bezirksamt wird ersucht, die Pflege der Grünfläche Schwarzmeerstraße 23 / Am Lindenplatz zu gewährleisten. Die ca. 500 m² große Fläche neben dem Hochhaus Schwarzmeerstraße 23 wurde 1972 als bezirkliche Grünfläche gestaltet. Der diagonal verlaufende Fußweg wird intensiv genutzt. Seit mehreren Jahren jedoch wurde die Wiese nicht mehr gemäht, Wurzeltriebe der Bäume stehen dicht und bis zu 3 m hoch. 2015 wurde die Fläche als Grünfläche planfestgestellt. Eine Pflege setzte bisher anscheinend nicht ein. Daher wird die Aufnahme in den Pflegeplan des Grünflächenamtes nochmals gefordert.

Die BVV hat sich am 15. Juni auf Antrag der Linksfraktion, der CDU sowie der Grünen für klare Baugrenzen ausgesprochen, um die Innenhöfe in der Ilsestraße vor Bebauung gegen den Willen der Anwohnenden zu schützen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Der Aufstellungsbeschluss zum entsprechenden Bebauungsplan 11-125 verfolgte das Ziel, die Innenhöfe vor Bebauung zu schützen. Die HOWOGE hat auf der Bürger*innen-Versammlung Ende Mai ihre Entwürfe zur Bebauung der Höfe vorgestellt und deutlich gemacht, dass sie diesem Ziel nicht Rechnung tragen wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner zeigten sich zu Recht enttäuscht. Die Wohnqualität würde damit erheblich beeinträchtigt, die Höfe größtenteils versiegelt. Ein Entwurf zur Randbebauung, der die Höfe verschonen würde, so wurde erklärt, soll nicht weiter verfolgt werden.
Mit diesem Beschluss wird das Bezirksamt nun aufgefordert, dem sich konstituierenden Runden Tisch einen B-Plan vorzulegen, der die Höfe vor Bebauung schützt (DS/0291/VIII). Wir appellieren an das Bezirksamt, diesen Beschluss rasch umzusetzen und an die HOWOGE angesichts dieser Entscheidung ihre Pläne zu überdenken.“

Darüber hinaus hat sich die BVV auf Initiative der Linksfraktion sowie der Fraktion der SPD für eine Dauerausstellung im Museum Lichtenberg nach dem Motto „Museum für alle“ ausgesprochen. Ziel ist es, durch Interaktion, Partizipation und Integration, Inklusion, Familienfreundlichkeit und Kindgerecht historisches und aktuelles Wissen weiterzugeben und
zu vermitteln. „Wir begrüßen dieses Votum, für das nun die nötigen finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen sind (DS/0298/VIII).“