Gehwege im Bereich Hönower Weg beleuchten 
Das Bezirksamt wird ersucht die Gehwege im Bereich der Grünanlagen Hönower Weg zwischen Betriebsbahnhof Rummelsburg bis zu den Wohnquartieren Dolgenseestraße und Mellenseestraße gemäß „Lichtkonzept Berlin“ zu beleuchten und sich zur Finanzierung an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden (DS/1930/VII). 
 
Erweiterung des Schulhofes in der Victoriastadt 
Das Bezirksamt wird ersucht den geplanten Modularen Ergänzungsbau (MEB) für die Schule an der Victoriastadt auf der westlich angrenzenden Fläche des Schulhofes errichten zu lassen. Da mit steigenden Schülerzahlen im Einzugsgebiet zu rechnen ist und ein Erweiterungsbau nicht möglich ist, wird diese Maßnahme vorgeschlagen (DS/1929/VII).
  
Erweiterungsbau für Adam-Ries-Grundschule 
Aufgrund steigender Schülerzahlen wird auch in der Adam-Ries-Grundschule ein Erweiterungsbau beantragt. Hier werden im kommenden Schuljahr zwei neue erste Klassen erwartet. Auch werden neue Willkommensklassen erwartet (DS/1928/VII). 
 
Vorbereitung der Stadtteilkonferenzen 
Ziel des Antrages ist es die BVV in die Vorbereitung der geplanten Konferenzen mit einzubeziehen und sie mit dem Bürgerhaushalt zu verbinden.  Auch weil die Konferenzen zum Bürgerhaushalt von Bezirksverordneten geplant und durchgeführt werden sollten (so BVV-Beschlusslage), sollten die Bezirksverordneten einfach bei den Konferenzen mit einbezogen werden. Die Fraktionen haben bereits ihre Vertreterinnen und Vertreter benannt. Dazu benötigen sie die entsprechenden Informationen (DS/1927/VII). 
  
Gemeinbedarfsfläche am Ostkreuz sichern 
Das Bezirksamt wird ersucht im Zusammenhang mit der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes eine Gemeinbedarfsfläche (Schule) vorzusehen. Die geplante Bebauung am Ostkreuz und die Verdichtung der Wohnbebauung in der Kosankesiedlung sowie die in den zurückliegenden Jahren realisierte Bebauung in der Rummelsburger Bucht lassen einen Zuwachs der Schülerzahlen erwarten. Die bisher vorliegende Planung berücksichtigte dies nur ungenügend (DS/1922/VII). 
  
Kommunalen Partnerprozess "Gesundheit für alle" in Lichtenberg aufgreifen 
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Erarbeitung der bezirklichen lebensphasenübergreifenden Gesundheitsstrategie (Präventionskette) am kommunalen Partnerprozess der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Gesundheit für alle“ zu beteiligen. Durch die Teilnahme am kommunalen Partnerprozess der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Gesundheit für alle“ kann die Erarbeitung der Lichtenberger Gesundheitsstrategie durch den Austausch mit anderen Kommunen und den Zugriff auf die gebündelten Erfahrungen der lokalen Koordinierungsstellen des Partnerprozesses deutlich gestärkt werden (DS/1921/VII). 
  
Ganztagsgrundschule für alle 
Der Antrag zielt darauf, dass zum Schuljahr 2016/17 die Bedarfsprüfung für die Teilnahme am offenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen (Hort) abgeschafft wird, um allen Grundschulkindern den Zugang zur Förderung und Betreuung in den Ganztagsangeboten der Grundschulen bis 16.00 Uhr zu ermöglichen. Bisher sind Kinder, deren Eltern einen solchen Bedarf nicht nachweisen können, von der Teilnahme am offenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen ausgeschlossen (DS/1920/VII).     

Öffentlicher Workshop zum Bürgerhaushalt 
DIE LINKE regt zudem an, einen öffentlichen Workshop zur Evaluation des Bürgerhaushaltsverfahrens durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu den Erfolgen der Verfahrensschritte sowie zur Verkürzung der Bearbeitungszeit diskutiert werden. 
Der Workshop soll im Zeitraum Mai-Juli 2016 stattfinden und zugleich für das kommende Bürgerhaushaltsjahr einen thematischen Schwerpunkt für die Vorschlagsinhalte erarbeiten (DS/1934/VII).

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg verleiht ab dem Jahr 2016 jährlich den LiLiKo-Preis (Linker Lichtenberger Kommunalpreis) für Menschen, die mit einem kreativen Projekt die Entwicklung eines demokratischen, solidarischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze:

„Mit diesem Preis wollen wir konkretes Engagement von Lichtenberginnen und Lichtenbergern auszeichnen und es noch stärker öffentlich machen. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, sich kreativ gegen Missstände und für gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen. Der Preis würdigt jene, die mit einem besonderen Projekt einen Beitrag für soziale Gerechtigkeit leisten. Er versteht sich zugleich als Anregung, einen Dialog über Benachteiligungen, Armut und Chancen in Lichtenberg anzustoßen. Für den Preis, der mit 200 Euro dotiert ist, können Initiativen oder Einzelpersonen vorgeschlagen werden, die sich mit ihrem Engagement für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen und dies in ihren Kiezen kreativ umsetzen.“

Vorschläge mit Begründung können bis zum 25.3.2016 per Mail (fraktion@die-linke-lichtenberg.de) oder schriftlich (Rathaus Lichtenberg, Fraktion DIE LINKE, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin) eingereicht werden. Die Entscheidung trifft die Fraktion auf Grundlage der Empfehlung der dafür eingesetzten Jury, der auch die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich angehört.

Mit der Ablehnung des Änderungsantrages der Linksfraktion, die Ehrenamtsmittel durch Ehrenamtliche verwalten zu lassen, haben CDU und SPD die Chance vertan einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Bürgerkommune zu gehen. Stattdessen bleibt es den Fraktionen überlassen, durch wen sie die 100.000 Euro im Ehrenamtsfonds verwalten lassen.

Das Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitischer Sprecher, Christian Petermann, erklärt hierzu:

„Die Linksfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, Bürgerinnen und Bürger selbst zu ermächtigen. Wie bei dem Prinzip der Kiezfonds wollten wir die 100.000 Euro des Ehrenamtsfonds durch Ehrenamtliche verwalten lassen.“ Stattdessen setzten sich CDU und SPD mit ihrem Plan durch. Damit erhalten Verordnete der BVV neben den BVV-Sondermitteln einen weiteren Fonds, auf den sie zugreifen können. „Ich befürchte, dass CDU und SPD die Jury für den Ehrenamtsfonds politisch besetzen. Damit können sie im Wahljahr 2016 Geschenke verteilen, anstatt das Ehrenamt tatsächlich strukturell aufzuwerten. Das ist Politik von oben, während DIE LINKE für die Unterstützung von Initiativen von unten steht“, so Petermann. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze: „ Die Fraktion Die Linke verpflichtet sich dazu, keine Bezirksverordneten für die Jury für den Ehrenamtsfonds zu benennen. Stattdessen werden wir Ehrenamtliche ansprechen und so eine politische Vereinnahmung von öffentlichen Geldern entgegen treten.“

Im neuen Fraktionsreport (März 2016) geht es u. a. um notwendige neue Unterkünfte für Flüchtlinge, um eine entschlossene Auseinandersetzung mit rechten, rassistischen Tendenzen und verschiedene Aktivitäten unserer Fraktion. Außerdem stellen wir Claudia Engelmann als Kandidatin für die BVV vor.
(s. www.die-linke-lichtenberg.de/fileadmin/libg/bvv/Doku/Fraktionsreport/FR_0316.pdf)