Initiativen für die BVV am 14.7.2016
Die Fraktion die LINKE Lichtenberg bringt zur Juli–Sitzung der BVV folgende Initiativen für einen lebens- und liebenswerten Bezirk Lichtenberg ein:
Bessere Würdigung von Ehrenamtlichen der Sozialkommissionen (Soko)
Die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche in der Sozialkommissionen (Soko) soll auf unseren Antrag hin erhöht werden – von derzeit 30 auf 50 Euro. Damit soll der immer mehr werdenden Arbeit der Soko Rechnung getragen werden. Aufgabe der Ehrenamtlichen ist es, Bürgerinnen und Bürgern im Namen des Bezirksamtes zu hohen Geburtstagen und anderen Ehrentagen Glückwünsche zu übermitteln. (DS/2063/VII)
Gute Arbeit und gute Fachkräfte für den Bezirk
Jede Einstellung von außen soll auch im Bezirksamt Lichtenberg künftig unbefristet vorgenommen werden. In Lichtenberg wird derzeit nur jede dritte Einstellung unbefristet vorgenommen. Wir wollen, dass das Bezirksamt Lichtenberg als attraktiver und sozial verantwortungsvoller Arbeitgeber gestärkt wird, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Gleiches soll für öffentliche Unternehmen gelten, die vom Bezirksamt kontrolliert werden, wie z.B. den Kita-Eigenbetrieb Nord Ost. (DS/2085/VII)
Hissen der Weltfriedensflagge
Anlässlich des Weltfriedenstages am 1.9.2016 soll der Bezirk Lichtenberg ein Signal für das friedliche Zusammenleben aller Nationen setzen und vor dem Rathaus die Weltfriedensflagge hissen. (DS/2066/VII)
Wiederaufnahme Planung und Ortsumfahrung Malchow
In den Bundesverkehrswegplan wurde die Westumfahrung von Malchow aufgenommen. Diese hätte nicht unerhebliche Eingriffe in das Naturschutzgebiet zur Folge. Darum soll Alternativen in Anlehnung an die Vepro Studie aus dem Jahr 2007 geprüft und das Verfahren zur Planung der Umfahrung wieder aufgenommen werden. (DS/2067/VII)
Gemeinsamer Fahrrad- und Fußweg in der Waldowallee
Der breite Fußweg (5,60 m) von der Ecke Rheinsteinstraße / Waldowallee bis zur Ecke Waldowallee/ Loreleystraße soll künftig von Radfahrern und Fußgängern genutzt werden können. Dazu soll eine Markierungslinie gezogen werden, um eine gefahrlose gemeinsame Nutzung zu ermöglichen. (DS/2064/VII)
Auf Angelverbot, Gewässer- und Tierschutz hinweisen
An Ufern des Sees im Fennpfuhlpark sowie aller vergleichbaren Gewässer, für die das Bezirksamt zuständig ist, soll auf bestehende Angelverbote und Anforderungen bzw. Regeln des Gewässer- und Tierschutzes hingewiesen werden. Damit soll u.a. der Störung von Brutrevieren sowie Beschädigungen der Uferbereiche entgegengewirkt werden. (DS/2082/VII)
Fahrrad- und Gehwege in der Waldowallee in Karlshorst wieder herstellen
Die Instandsetzung ehemaliger Radwege auf beiden Straßenseiten zwischen Waldowallee / Rolandseck bis zur Ecke Waldowallee / Rheinsteinstraße sowie des Fußweges zwischen der Marksburgstraße und der Rheinsteinstraße auf der östlichen Seite ist Ziel dieses Antrages. (DS/2065/VII)
Kunst im Stadtraum und Kunst am Bau, insbesondere das künstlerisches Erbe aus den Jahren 1948 bis 1990, vor Zerstörung bewahren und der Allgemeinheit erhalten
Der Erhalt des künstlerisches Erbes aus den Jahren 1948 bis 1990 muss vor der Zerstörung bewahrt werden. Dabei handelt es sich um wichtige kultur- und kunsthistorische Zeugnisse, die zu sichern sind. Darauf ist besonders im Rahmen von Verkäufen und der Erteilung baulicher Genehmigungen hinzuwirken. Vorhaben, bei denen Kunstwerke entsprechend betroffen werden, sind der BVV unverzüglich anzuzeigen. Weitere Informationen hier. (DS/2073/VII)
Kampagne für mehr SitzbänkeEine Kampagne für mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum durch private Sponsoren ist Ziel dieses Antrages. Der große Bedarf an Sitzbänken für die Bürgerschaft, besonders für Familien und Senior/innen, konnte bisher nicht ausreichend durch das Bezirksamt abgedeckt werden. Im Gegenzug zu einer Spende sollen die Spender/innen u.a. mit einer Plakette unter Namensnennung etc. gewürdigt werden. (DS/2062/VII)
Vor Ort im Lichtenberger Süden
Am 27. Juni 2016 starteten wir unsere Kieztour im Wahlkreis 6, den Harald Wolf bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl wieder direkt verteidigen möchte. So ist er dann auch bei einigen Terminen mit dabei. Zunächst stand der Besuch der Trabrennbahn Karlshorst auf dem Programm, die heute vom Verein Pferdesportpark engagiert betreut wird. Das weiträumige Gelände hat in den letzten Jahren einige einschneidende Veränderungen durchmachen müssen. Große Hoffnungen setzen die Verantwortlichen nun in die Entwicklung eines Reittherapiezentrums, das bis 2018 auf einem Teilstück der Anlage entstehen soll. Auch die denkmalgeschützte Tribüne und Waage sollen unter großen finanziellen Aufwand rekonstruiert werden. Ein Besuch der Rennbahn lohnt sich auch außerhalb des Rennbetriebs. Gut und preiswert essen kann man dann im Sportrestaurant Albers.
Ein Gespräch mit Pfarrer Dusdal von der Paul-Gerhard-Gemeinde offenbarte viele Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Gerade die Karlshorster zeichnen sich durch große Hilfsbereitschaft aus. Nun geht es darum, nach dem Willkommen, die Begegnungen im Alltag zu organisieren. Dafür braucht es einen langen Atem. Angeregt wurde, einen interreligiösen Dialog mit den Bürgern vor Ort zu organisieren und ihn in die Interkulturellen Wochen des Bezirks zu etablieren. Unterstützung hat die Fraktion auch bei Verankerung von Jugendfreizeitangeboten in Karlshorst zugesagt, da es gerade für Jugendliche noch zu wenige Angebote gibt.
Eine Besonderheit ist das Sozialkaufhaus in der Sewanstraße 138. Hier erhalten suchtkranke Menschen die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen und lernen dem Tag eine Struktur zu geben. Das Kaufhaus nimmt u.a. Kleider- und Möbelspenden entgegen, die dann nach Reinigung für einen geringen Preis verkauft werden. Hier herrscht wirklich Kaufhausatmosphäre mit überraschenden Angeboten.
Das Projekt muss sich selbst tragen und am Markt behaupten. Auf alle Fälle bleiben wir mit allen Gesprächspartnern in Kontakt und unterstützen gemeinsame Anliegen wie die langfristige Sicherung des Standorts des Kaufhauses, den Ausbau von Jugendfreizeitangeboten und der Stärkung der Trabrennbahn Karlshorst.
Kommunaler Initiativpreis für Ch. Emmrich und unsere Fraktion
Am 25. Juni bekamen die langjährige Lichtenberger Bürgermeisterin, Christina Emmrich, und die Lichtenberger Linksfraktion für ihren Einsatz zur Einführung des Bürgerhaushaltes den Kommunalen Initiativpreis der Linken "Kommune 2020". Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn, würdigte ihr Engagement für die Bürgerkommune Lichtenberg. Christina Emmrich wies darauf hin, dass erfolgreiche bürgernahe linke Kommunalpolitik nur gelingt, wenn alle mitziehen.
Unsere Bilanz
Informieren sie sich über die Arbeit unserer Fraktion in den letzten 5 Jahren. Wenn Sie wissen möchten, was wir für Sie erreicht haben, dann bestellen Sie die Broschüre unter fraktion@die-linke-lichtenberg.de oder wählen Sie den Download als PDF-Datei.
Linker Schwimmkurs – Ab in die Ferien
Was wäre ein Sommer ohne Wasser und Badespaß? Unsere Verordneten wollen Lichtenberger Kindern mit einem Schwimmkurs in die Ferien schicken. Kinder im Kita- und Grundschulalter, die Schwimmanfänger sind, erhalten einen einstündigen, kostenlosen Schwimmkurs. Darauf reagieren wir auf alarmierende Zahlen: Am Ende des Schuljahres 2012 / 2013 blieben in Lichtenberg 15,5% der Schülerinnen und Schüler Nichtschwimmer. Darum muss der schulische Schwimmunterricht ausgebaut und Hallenkapazitäten erweitert werden. Die eingeschränkten Öffnungszeiten in den Sommermonaten werden dem Bedarf bei weitem nicht gerecht.
Der Schwimmkurs findet am Dienstag, den 26.7., um 11 Uhr in der Schwimmhalle am Anton-Saefkow-Platz statt. Anmeldung werden unter fraktion@die-linke-lichtenberg.de oder unter Tel.: 90 296 31 20 entgegengenommen.