Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

Am Donnerstag, dem 15. Ferbruar 2023, fand die BVV statt.

Unerwartet kurz gestaltete sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. Februar. Den meisten Raum nahmen die Bürger:innenfragen ein. So gab es bei der Frage nach den Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez hitzige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern. Kritik gab es vor allem an mangelnder Transparenz in der Kommunikation und nicht hinreichender Einbeziehung von Anwohner:innen im Vorfeld.  Unsere Fraktion unterstützt grundsätzlich die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, nimmt aber auch die berechtigten Interessen von Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden ernst.

Weitere Bürger:innenmeldungen betrafen die KITA Glücksallee in Karlshorst, die nach einer Zwangsversteigerung des Hauses sehr kurfristig geschlossen werden soll und für die noch immer kein Ersatzstandort gefunden wurde. Unsere Stadträtin Camilla Schuler befindet sich hierzu in Verhandlungen mit den Eigentümern und bot den betroffenen Eltern an, sich für deren Kinder um Plätze in anderen KITAs zu bemühen.

Bereits in der Januar-BVV hatte DIE LINKE dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht:

DS/1081/IX Wegfall der KITA Glücksallee in Karlshorst verhindern

In der Februar BVV hatten wir diesen Antrag zur Priorität erklärt:

DS/1093/IX Grundstück Massower Straße 3/Ecke Robert-Uhrig-Straße als öffentliche Grünfläche sichern

Hierbei geht es um eine Grünfläche in der Nähe des U-Bahnhofes Friedrichsfelde, die zukünftig bebaut werden soll. Trotz eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum auch in unserem Bezirk ist der Erhalt von Grünflächen von großem Belang. Über 100 Anwohner:innen sehen das ähnlich und haben für den Erhalt als Grünfläche unterschrieben.

Um Grünflächen geht es auch in Neu-Hohenschönhausen. Denn im Rahmen einer Nachverdichtung sollen die bislang begrünten Innenhöfe in der Barther Straße bebaut werden. Besonders pikant hierbei: Die CDU warb noch im Wahlkampf mit dem Versprechen, dies explizit zu verhindern! Nun hat die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Bebauung voranzutreiben.

Auch dazu hat DIE LINKE in der Vergangenheit einen Antrag eingebracht:

DS/0944/IX Chronologie Barther Straße

Am Samstag, dem 17. Februar, fand gemeinsam mit Gesine Lötzsch, Hendrikje Klein und Sebastian Schlüsselburg unsere diesjährige Klausurtagung statt. Im Mittelpunkt standen neben strategischen Überlegungen auch hier die Konflikte um die Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez. Ein weiteres Thema war das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) in Hohenschönhausen.  Diskutiert haben wir darüber hinaus über die Haushaltspolitik im Land und im Bezirk, über das Thema Kinderarmut und über die Zukunft des Sportforums. Ein kurzer Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Petermann ist Hier und im nächsten „Fraktionsreport“, unserem Einleger in der „Infolinks“, nachzulesen.