Alternative zur Rheinpfalzallee 83 suchen

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die BVV mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt dem Senat einen alternativen bezirklichen Standort zur Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete  benennen soll. Andernfalls soll das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzen, dass dieser per Machbarkeitsstudie den Nachweis erbringt, dass die Errichtung der modularen Unterkünfte auf den Grundstücken Rheinpfalzallee 83, 90-93 und Zwieseler Str. 61 mit dem Bebauungsplan 11-160 des Bezirksamts (Schwerpunkt Schulplatzerweiterung, Bau einer Kindertagesstätte und Schaffung einer Jugendfreizeiteinrichtung) in Einklang zu bringen ist. Auf diese gemeinsame Antragsfassung (DS/0703/VIII) hatten sich die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE. im Vorfeld der BVV geeinigt.

Der Debatte vorausgegangen war eine umstrittene Senatsentscheidung, trotz einer anderslautenden Beschlusslage und entgegen dem Alternativvorschlag des Bezirksamts auf der genannten Fläche eine modulare Unterkunft für Geflüchtete zu errichten.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Wir als LINKE bekennen uns entschieden zu unserer humanitären Verpflichtung,  allen Personen, ob Geflüchteten oder schon immer hier Lebenden, eine menschenwürdige Wohnsituation zu ermöglichen. Dazu gehört auch unsere soziale Verantwortung, den rapide wachsenden Bedarf nach Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen vor Ort zu decken. Auf unsere Initiative hin wurde dieses Anliegen von der BVV am 19.10.2017 durch den Beschluss, die Fläche Rheinpfalzallee 83 für die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern, mehrheitlich bekräftigt. An dieser Position wollen wir festhalten und streben eine Umsetzung im Rahmen einer verträglichen Gesamtlösung an. Sollte die Fläche ausreichend sein, um Daseinsvorsorge und zusätzlich Wohnen auf dieser Fläche zu realisieren, dann werden wir dies unterstützen. Denn Integration bedeutet auch den Besuch von Kitas und Schulen sowie gemeinsamer Freizeitgestaltung.“