Antrag auf Änderung der Planungabsicht B-Plan 11-73 VE

Das Bezirksamt wird ersucht,

für das o.g. Grundstück die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-73 VE bisher verfolgten Planungsabsichten zu überprüfen und mit folgenden Zielen zu ändern:

die bisher für einen Verbrauchermarkt vorgesehene Fläche nördlich der Wartenberger Straße zwischen Kino und S-Bahn-Trasse als Wohnungsstandort unter Berücksichtigung der Lärmbelastung zu entwickeln;

die Fläche zwischen Wartenberger Straße und Falkenberger Chaussee ebenfalls als Wohnungsstandort mit kleinteiligem Einzelhandel, Arztpraxen und gastronomischen Angeboten zu entwickeln, (Beschränkungen auf bestimmte Mietergruppen sollen nicht getroffen werden);

den bisherigen Vorhabenträger über die beabsichtigte Planungsänderung unverzüglich zu informieren und mit ihm oder anderen Partnern und ggf. in Kooperation mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine mit der veränderten Planungsabsicht zu vereinbarende Konzeption zu entwickeln; 

in diesem Zusammenhang den Stadtplatz als zentralen Begegnungsort in Neu-Hohenschönhausen neu zu  entwickeln und hierzu auch die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Immobilie Wustrower Straße 18) in die Planungen mit einzubeziehen; 

mit der Durchführung der notwendigen Schritte den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; 

der Bezirksverordnetenversammlung bis Mai 2017 über den Stand der Umsetzung des Ersuchens zu berichten.

Begründung:

Der Bedarf an Wohnungen in Berlin ist unbestritten hoch und wird in den kommenden Jahren noch erheblich steigen. Demzufolge besteht die Notwendigkeit, alte Planungen an die heutigen Bedürfnisse anzupassen und Vorhaben auf ihren Nutzen für die Allgemeinheit zu hinterfragen. Die bisherigen Planungsziele sind von den Anwohnern und der BVV sehr kritisch begleitet worden (siehe u.a. DS/1594/VII vom 17.9.2015). Der Standort an der Wartenberger Straße mit einem großen Flächenpotential ist geeignet, eine Vielzahl von Wohneinheiten zu realisieren. Angesichts des zunehmenden Drucks auf Grün- und Freiflächen auch in Innenhöfen sollten potentielle Bauflächen wie Brachen vorrangig als Wohnungsstandorte entwickelt werden. Hierzu gehört die benannte Fläche.

Gleichzeitig ist unbestritten, dass Einzelhandel zur Belebung eines Wohnquartiers unverzichtbar ist. Zu einer Belebung trägt aber vor allem kleinteiliger Einzelhandel bei. Im Zusammenhang mit der Entwicklung dieser Fläche sollte nicht die Chance einer zukunftsfähigen Entwicklung des Zentrums Hohenschönhausens verpasst werden. Der Stadtplatz bietet alle Möglichkeiten, einen attraktiven, wohnortnahen und grünen Aufenthalts- und Begegnungsort zu gestalten. Eine Zusammenarbeit mit der BIM als Eigentümer der Immobilie Wustrower Straße 18 ist unbedingt zu prüfen.

Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender