Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg kritisiert scharf die heute vom CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer verhängte Haushaltssperre für das Lichtenberger Jugendamt. Die Entscheidung wird mit prognostizierten Kostensteigerungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) begründet. Dabei ignoriert der Bezirksbürgermeister jedoch die gesamtstädtischen Rahmenbedingungen und setzt auf eine einseitige Sparpolitik zulasten der Kinder und Familien in unserem Bezirk.

„Die Haushaltssperre im Jugendbereich trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die auf schnelle Unterstützung angewiesen sind. Das ist unverantwortlich und wird von uns nicht hingenommen. HzE-Leistungen sind gesetzlich einklagbar und elementar wichtig, insbesondere um Kinderschutzfälle schnell lösen zu können. Von der Sinnhaftigkeit der geforderten Einsparungen abgesehen, haben die Bezirke hier kaum Spielraum zum Kürzen, sodass die Haushaltssperre vor allem zu Verzögerungen bei wichtigen Hilfen und zu Streichungen den allgemeinen sozialen Leistungen führt und letztlich für Unsicherheit im gesamten Jugendamt sorgen wird.“, erklärt Toni Kraus, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und familien- und jugendpolitischer Sprecher.

Die Linksfraktion steht hinter ihrer Jugendstadträtin, Camilla Schuler (Die Linke), und fordert eine gesamtstädtische Lösung für die steigenden Kosten im Jugendbereich. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine unzureichende Basiskorrektur für die Bezirke. Die Berechnungsgrundlage muss dringend reformiert werden, um die massiv gestiegenen Hilfsleistungen im HzE-Bereich und die damit einhergehenden finanziellen Mehrbelastungen der Bezirke realistisch abzubilden.

„Die CDU-Politik auf Bezirksebene setzt auf kurzsichtige Haushaltsmaßnahmen statt auf nachhaltige Lösungen. Statt den Rotstift bei denjenigen anzusetzen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, braucht es eine Neubewertung des Basiskorrekturverfahrens auf Landesebene. Alle Berliner Bezirke stehen aktuell vor den gleichen Herausforderungen. Es ist unsinnig, dass Lichtenberg hier den Kürzungssonderweg bestreitet und nun bei Personal, Erholungsreisen und der Jugendberufshilfe einsparen soll – hier muss der schwarz-rote Senat Verantwortung übernehmen.“, betont Kerstin Zimmer, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Linksfraktion fordert den Bezirksbürgermeister auf, die Haushaltssperre zurückzunehmen und sich stattdessen auf Landesebene für eine angemessene Finanzierung einzusetzen. Notfalls muss an anderer Stelle gekürzt werden. Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns weiterhin für eine solide Finanzierung der Jugendhilfe und eine gerechte Mittelverteilung in der Stadt starkmachen.