Gestaltung Neu-Hohenschönhausens nicht auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschieben

Mit der Drucksache DS 0536/ VIII auf Antrag von LINKEN und SPD beschloss die BVV Anfang des Jahres, die Planungsziele für das Grundstück an der Wartenberger Straße 175 anzupassen. Voraus ging dieser Neuplanung u.a. ein Bürger*innen-Forum, das unsere Fraktion bereits im Jahr davor in der Anna-Seghers-Bibliothek abhielt sowie eine Abstimmung mit dem Investor zu den neuen Planungszielen. Diese beinhalteten neben einer Wohnbebauung auch kleinteiligen Einzelhandel, gastronomische Einrichtungen sowie die Ansiedelung von Arztpraxen.
Neuen Informationen zufolge ist es möglich, dass durch eine Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts zwischen Investor und der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM die Pläne nicht vom bisherigen Vorhabenträger verwirklicht werden können. 

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf: 

"Die Diskussion um die Entwicklung der o.g. Fläche reicht viele Jahre zurück. Bis heute ist es nicht gelungen, das Zentrum von Hohenschönhausen mit einer bedarfsgerechten Nutzung aufzuwerten. Dabei gab es genügend Ideen und Initiativen aus der Bürger*innenschaft, von Stadtplaner*innen und der Bezirkspolitik.
Die Beschlussfassung aus der BVV bildet die Grundlage für die weiteren Planungen. 
Es gilt, die bisherigen, fraktionsübergreifend beschlossenen Planungen beizubehalten und umzusetzen. Zusätzliche Ziele wie zum Beispiel ein bezirkliches Kulturhaus für Hohenschönhausen sollen in das aktuelle Konzept integriert werden. Alles „auf Null zu setzen“ und von vorn zu beginnen, stellt demgegenüber einen Rückschritt dar und würde die Entwicklung in der Mitte von Hohenschönhausen um Jahre zurückwerfen. 

Was ist zu tun?
Zunächst einmal ist Planungssicherheit herzustellen. Das heißt, es ist schnellstmöglich eine Einigung mit dem bisherigen Vorhabenträger zu erzielen. Dies ist Aufgabe der BIM und sollte bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein. Weitere Verzögerungen, etwa durch Klageverfahren, sind unbedingt zu vermeiden.
Die Umsetzung der Planungsziele hat oberste Priorität. Akteure des städtischen Wohnungsbaus sind in die Umsetzung mit einzubeziehen. Wir erwarten von der zuständigen Bezirksstadträtin, dass sie die notwendigen Klärungen herbeiführt und den Prozess beschleunigt.
Grundlage bildet die Beschlussfassung der BVV. Soll Hohenschönhausen mehr Wertschätzung entgegengebracht werden, dürfen die Pläne nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Notwendig ist eine Orientierung am wachsenden Wohnungs- und Infrastrukturbedarf und somit an der Lebensrealität der Menschen."