Wohnungsbau nur mit Schulbau

Gestern protestierten Lichtenberger Schüler*innen und Eltern, um auf die sich verschärfende Situation fehlender Schulplätze aufmerksam zu machen.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf:

„Der lautstarke Protest der Eltern und Schüler*innen und das Transparent "Wohnungsbau nur mit Schulbau" bringt das Problem auf den Punkt.  
Während dem Ruf nach neuen Wohnungen Gehör geschenkt wird, verhallt der Ruf nach Schulen im Nirwana. Das muss sich ändern. Die Einschätzung der SPD Lichtenberg, dass die Schulproblematik in Bälde entschärft wird, teilen wir bei allem Optimismus nicht. Die Bevölkerungsentwicklung nur für Karlshorst liegt bei plus ca. 21% bis 2030 und wird einen Anstieg der Kinderzahlen mit sich bringen. Leider liegen bis heute noch keine verlässlichen Schüler*innenzahlen vor, die als Grundlage für eine solide Planung dienen.
Was ist nun zu tun? Der Bezirk muss den Senat in die Pflicht nehmen, mehr Schulen in sogenannter Schnellbauweise zu bauen. Der kurzfristige Bedarf an Schulen kann nicht mit Schulen gedeckt werden, die womöglich erst in 5 Jahren ans Netz gehen. Die Schulentwicklungsplanung, die bereits in der letzten Wahlperiode unter SPD-Führung verschlafen wurde, muss nun endlich verlässliche Zahlen liefern. Weiterhin müssen Potentialflächen, z.B. in der Waldowallee, schleunigst als Schulstandorte entwickelt werden. Das entsprechende Grundstück wird im Herbst an den Senat übertragen, womit die Voraussetzungen für einen Neubau dann vorliegen.
Die vom Senat zur Verfügung gestellten mobilen Ergänzungsbauten lösen die Problematik nicht in Bezug auf Außenflächen, Mensen und Sporthallen. Mehr Schulen allein genügen nicht, denn auch das pädagogische Personal muss zur Verfügung stehen. Diese Verantwortung liegt auch auf Landesebene seit Jahren in den Händen der SPD-geführten Bildungsverwaltung.
Bei der Prüfung von neuen Wohnstandorten ist immer auch der Neubau von Kitas und Schulen mitzudenken. Wenn nachweislich der Bedarf an sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kitas und z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen nicht gedeckt werden kann, müssen die Planungen für neue Wohnungen solange zurückstehen bis eine verlässliche Aussage über die Realisierung von Kita- und Schulplätzen getroffen werden kann.“