Öffentliche Stellungnahme: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Mit der neuen Wahlperiode erreichen uns als Fraktion viele Fragen zum Umgang mit einer erstarkten AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Hierzu nehmen wir gerne Stellung und erklären unsere Haltung: Die Linksfraktion in der BVV Lichtenberg gibt AfD-Anträgen keine linke Stimme!
Wir starten als größte Fraktion in die X. Wahlperiode, die Menschen in Lichtenberg haben uns mit ihrer Stimme zur stärksten Kraft gewählt. Und damit geht ein Auftrag einher: Konsequent antifaschistische Politik umsetzen, den Kampf für ein gerechtes und bezahlbares Leben für alle vorantreiben und eine Stimme der Menschen aus Lichtenberg zu sein, dafür wurden wir gewählt.
Es stellt sich jedoch häufig die Frage, warum wir als Linksfraktion nicht für AfD-Anträge stimmen, selbst wenn der Inhalt zunächst sinnvoll erscheint.
Unser Votum gegen Anträge der AfD hat nichts damit zu tun, dass wir sachpolitisch sinnvolle Anliegen ablehnen. Entscheidend ist jedoch, von wem der Antrag gestellt wird und vor allem, welche politische Strategie im Hintergrund steht.
In der vergangenen Wahlperiode hat sich gezeigt, wessen Geistes Kind die AfD ist. Scheinbar harmlose Anträge wurden genutzt, um in der Debatte rassistische, menschenfeindliche und sexistische Aussagen zu tätigen, immer unter dem Deckmantel des vermeintlichen Sachanliegens. Das ist keine Politik, die wir tolerieren. Oft steckt dahinter jedoch mehr: Häufig nutzt die AfD Einzelanliegen, um sich als normale, mehrheitsfähige politische Partei darzustellen. Mit Stimmen der anderen Fraktionen inszeniert sie sich im Sinne der vermeintlichen politischen Anschlussfähigkeit. An dieser Form der Normalisierung werden wir nicht mitwirken!
Unsere Arbeit in der BVV Lichtenberg schließt alle Menschen mit ein. Mit ihren Remigrationsfantasien und Ausgrenzungsmechanismen, die sie auch auf Bezirksebene teilen, richtet sich die Politik der AfD gezielt gegen Menschen unserer Mitte, die es zu schützen gilt.
Für uns steht fest:
Es wird auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, wir stellen uns gegen die Normalisierung dieser rechtsextremen Partei.
Sachpolitisch berechtigte Anliegen können auch umgesetzt werden, ohne dass die AfD ihre politische Inszenierung auf dem Rücken der Menschen aus Lichtenberg betreibt.
Öffentliche Stellungnahme als Download
- OEffentliche_Stellungnahme_AfD.pdf PDF-Datei (2 MB)

