Schwarz-rote Senat streicht dringend benötigte Schulsanierungen in Lichtenberg

Am 13. Januar 2025 hat der schwarz-rote Senat die Investitionsplanung 2024 bis 2028 verabschiedet und damit die dringend benötigten Schulsanierungen von Lichtenberger Grund- und Oberschulen gestoppt.

Betroffen sind insbesondere die Sonnenuhr-Schule, die Schule am Roederplatz und die Schule am Fennpfuhl. Von weiteren geplanten Sanierungen, z.B. der Brodowin Schule, wird gar nicht mehr gesprochen.

Die Linksfraktion fordert seit vielen Jahren die Überarbeitung des Sanierungsplans für Lichtenberger Schulen, vorgelegt wurde er nie. Das ist aber mit dieser Investitionsplanung einmal mehr notwendig, denn danach wird frühestens 2029 oder gar erst 2033 mit den Sanierungen begonnen.

Wenn es aber bei dieser Planung bleibt, sollte wenigstens die Zeit genutzt werden, die von der Bezirksstadträtin Camilla Schuler vorgeschlagenen Alternativen aufzugreifen, um den grünen Innenhof im Bernhard-Bästlein-Kiez zu schützen, wo die Bebauung nach §34 Baugesetzbuch laut einer Stellungnahme des Stadtplanungsamtes ohnehin nicht zulässig wäre.

Dazu Claudia Engelmann, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir dürfen die Schulen, Eltern und Kinder nicht im Regen stehen lassen, wenn bei ihnen der Putz bereits von den Decken rieselt. Turnhallen, in denen kein Sportunterricht mehr betrieben werden kann, Fenster, die nicht dicht sind, Kabel und Leitungen, die ihre Halbwertzeit längst überschritten haben – das alles ist nicht hinnehmbar. Es bewahrheitet sich nun, dass die Wahlversprechen der CDU und der SPD Worthülsen bleiben. Es gilt, gemeinsam mit den Schulen dafür zu kämpfen, die Sanierungen endlich zu sichern.“

Für Rückfragen erreichen Sie Claudia Engelmann unter 0179 / 505 10 50.

Der Link zur beschlossenen Investitionsplanung (Lichtenberg ab Seite 152): https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2164.pdf

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