Anträge für die BVV am 19.4.2018
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg hat für die Plenartagung am 19. April 2018 nachfolgende Anträge zur Beschlussfassung eingereicht:
Verbindliche Freistellungsregelung beim Ehrenamt in der Jugendarbeit schaffen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach §11 KJHG gesetzlich festgeschrieben wird. Hier soll der Senat auch ersucht werden zu prüfen, ob Verdienstausfälle für Arbeitgeber*innen aus Landesmitteln erstattet werden können.
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem es noch immer keine verbindliche Freistellung für ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit gibt. In vielen Bundesländern erstattet das Land den Arbeitgeber*innen sogar die dadurch entstandenen Verdienstausfälle. (DS/0677/VIII)
Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten
Das Bezirksamt wird ersucht, die engagierten Bürger*innen beim Weiterbetrieb der in den Garagen der ehemaligen Notunterkunft in der Köpenicker Allee 146-162 in 10318 Berlin eingerichteten Fahrradwerkstatt zu unterstützen.
Seit 22.03.2018 konnten die letzten Bewohner*innen dieser Notunterkunft in besser geeignete Räumlichkeiten in mobilen Unterkünften oder in Wohnungen umziehen. Es sind jedoch auch nach Aufgabe dieser Notunterkunft die engagierten und aktiven Helfer*innen-Strukturen weiter vorhanden. 20 bis 30 aktive Bürger*innen haben inzwischen den Verein "Garage 10" gegründet. Ihr Ziel ist es, weiterhin eine soziale Fahrradwerkstatt zu betreiben und außer Geflüchteten auch anderen Sozialbedürftigen hier in ihrer Mobilität zu unterstützen. (DS/0678/VIII)
Förderung ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu entwickeln, wie ehrenamtliches Engagement von Kindern und Jugendlichen für ihre Mitarbeit in schulischen Gremien auf Bezirks- und Landesebene anerkannt und gefördert werden kann. In der Begründung wird u. a. darauf verwiesen, dass der Mehraufwand, der die Mitarbeit der Schüler*innen in bezirklichen und landesweiten Gremien bedarf, oft die zeitlichen Kapazitäten übersteigt und nicht honoriert wird. Die Beteiligung der Schüler*innen in Lichtenberg an diesen Gremien bleibt aufgrund der vorherrschenden Bedingungen oft aus. (DS/0679/VIII)
Freie Fahrt fürs Ehrenamt
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass weitere verbindliche Regelungen geschaffen werden, um ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Hier soll für die Ausübung des Ehrenamtes explizit die Freie Fahrt im ÖPNV ermöglicht werden.
Berlin hat in den vergangenen Jahren mit der Einführung der Ehrenamtskarte viel für die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements getan. Bei nahezu allen ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit, in schulischen Gremien, im Feld der Flüchtlingshilfe u.v.m. müssen sich die Ehrenamtler*innen von einem Ort meist sogar über die Bezirksgrenzen hinweg bewegen. Die Fahrscheine zahlen sie selbst. Dies ist besonders für Jugendliche, Schüler*innen, arbeitssuchende Helfer*innen und Senior*innen problematisch. (DS/0680/VIII)
Engagement für Kleiderkammer unterstützen
Das Bezirksamt wird ersucht, die ehrenamtlich engagierten Bürger*innen für die Fortführung des Projektes "Kleiderkammer" der ehemaligen Notunterkunft Köpenicker Allee in Berlin Karlshorst durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
Am 22.03.2018 konnten die letzten Bewohner*innen aus dieser Notunterkunft ausziehen und eine geeignetere Unterkunft beziehen. Es ist jedoch noch eine Vielzahl gut erhaltener Kleidung vorhanden. Auch möchten sich die Ehrenamtlichen des Helfer*innen-Kreises weiterhin für dieses Projekt engagieren. Vorstellbar ist zum Beispiel eine Nähwerkstatt mit lokalen Akteur*innen aufzubauen oder auch sich an anderen Einrichtungen hier zu engagieren. (DS/0681/VIII)
Rechtzeitige Information bei Neubau, Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulen und Sporthallen sowie Einbeziehung Betroffener bei der Planung
Das Bezirksamt wird ersucht, bei geplanten Neubauvorhaben, Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulen und Sporthallen die betroffenen Schulgremien und Sportvereine rechtzeitig zu informieren und bei der Gestaltung ein Mitspracherecht einzuräumen. Den Schulen und Vereinen sind in der Zwischenzeit andere Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. (DS/0682/VIII)
Weiternutzung der Spielgeräte der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst
Das Bezirksamt wird ersucht, die neuen und in gutem Zustand befindlichen Spielgeräte auf dem Grundstück Köpenicker Allee 146-162 andernorts im Bezirk neu aufzubauen. Die Spielgeräte und Spielplätze sollen nicht dem Verfall überlassen werden. In verschieden Lichtenberger Kiezen gibt es Bedarfe nach neuen Spielgeräten, sodass die Geräte durchaus dort neu aufgebaut werden können. (DS/0683/VIII)
Verkehrssicherheit in Rummelsburg erhöhen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen an der Hauptstraße, Übergang zur Tram-Haltestelle Kosankesiedlung sowie an der Hauptstraße, Übergang zur Tram-Haltestelle S-Bahnhof Rummelsburg durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel eine Lichtsignalanlage, zu erhöhen.
Die Hauptstraße ist eine ganztägig stark frequentierte Hauptverkehrsstraße. Die Zugänge zu den Tram-Haltestellen Kosankesiedlung und S-Bahnhof Rummelsburg kann von beiden Seiten nur über die Hauptstraße erfolgen. Dieses stellt besonders für Kinder und ältere Menschen eine erhöhte Gefahr dar. (DS/0684/VIII)
Bebauungsplan für Coppi-Gewerbepark
Das Bezirksamt wird ersucht, für das Vorhaben Coppi-Gewerbepark im Stadtteil Frankfurter Allee Süd einen Bebauungsplan vorzusehen.
Das Vorhaben Coppi-Gewerbepark wurde in den Ausschüssen Ökologische Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen vorgestellt. Die beabsichtigte Gewerbeansiedlung mit voraussichtlich bis zu 3.000 Arbeitsplätzen wird grundsätzlich begrüßt, erfordert jedoch auf Grund der geplanten Einordnung und räumlichen Ausdehnung der Baukörper sowie insbesondere der verkehrlichen Erschließung des Vorhabens die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens. (DS/0685/VIII)
Gemeinsame Gestaltung der Freiflächen um die Kultschule
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Neugestaltung gemeinsam mit den Mieter*innen des Standortes Sewanstraße 43 die Freiflächen zu entwickeln.
Der Standort der Kultschule in der Sewanstr. 43 befindet sich in der Weiterentwicklung. Die Planungen des Senats sehen u.a. vor, dass der Spielplatz der dort ansässigen Kita sowie die genutzten Gemeinschaftsflächen im jetzigen Außenbereich nicht mehr zur Verfügung stehen. Es müssen Alternativen gefunden werden. (DS/0686/VIII)