Anträge für die BVV am 30.08.18
Bezirkliches Ferienschwimmen auch in Lichtenberg
Mit Beginn der Sommerferien 2019 sollen bezirkliche Ferienschwimmkurse als eine Ergänzung des vorschulischen und schulischen Schwimmens angeboten werden. Aus dem Bezirk Charlottenburg gibt es bereits sehr gute Erfahrungen. Dort organisiert der Bezirk seit Jahren Schwimmkurse im Sommerbad Wilmersdorf. Der Eintritt für die Kinder sollte vor Ort gezahlt werden, aber mit einem Ferienpass, der einmalig 9 Euro kostet, können die Kinder über das gesamte Schuljahr in den Ferien alle Schwimmbäder der Berliner Bäderbetriebe entgeltfrei besuchen. Die Kurse könnten beispielsweise in Kooperation mit dem Sommerbad Wuhlheide an der Treskowallee bzw. mit Lichtenberger Bädern durchgeführt werden, die in der Sommerzeit geöffnet sind.
Rechtsgutachten zum Bebauungsplanverfahren 11-103 (KGA „Falkenhöhe 1932“)
Das Bezirksamt wird ersucht, eine rechtliche Prüfung zu veranlassen, unter welchen Voraussetzungen, die nach SachRBerG ausgegliederten Parzellen in der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans 11-103 (Arbeitstitel: Kleingartenanlage "Falkenhöhe 1932 e. V.") nach Erlöschung des Bestandsschutzes in die kleingärtnerische Nutzung überführt werden können. Eine Prüfung und eindeutige Beantwortung dieser juristischen Frage(n) durch eine fachlich geeignete Stelle würde in diesem entscheidenden Punkt des Bebauungsplanverfahrens sowohl für das weitere Vorgehen der Verwaltung als auch für die betroffenen EinwohnerInnen Rechtssicherheit schaffen und somit allen Beteiligten zu gute kommen.
Konzept für ein bezirkseigenes Kulturhaus in Neu-Hohenschönhausen
Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein Konzept für die Schaffung eines bezirkseigenen Kultur-, Bildungs- und Veranstaltungszentrums mit Standort in Neu-Hohenschönhausen vorzulegen. Bestandteil des Konzeptes soll ein detailliertes Raumanforderungsprogramm sein, das aktuelle und künftig erwartbare Bedarfe u.a. der Bezirksbibliothek "Anna Seghers", der "Schostakowitsch-Musikschule" wie auch der "Margarete Steffin Volkshochschule" berücksichtigt und als Tagungsort der BVV geeignet ist. Das Konzept soll auch die Kosten für die Errichtung, aber auch die Kosten nach der Fertigstellung des Zentrums für den Betrieb und die Unterhaltung ausweisen.
Sechs Anträge sind dem Schwerpunkt Kita gewidmet:
- Kita Helfer*innen an Kitas
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für die Einführung von Kita*Helfer*innen an Kitas vergleichbar mit den Schulhelfer*innen an Schulen einzusetzen.
- Aufwendungsersatz weiterzahlen
Auch nach Beginn des neuen Kitajahrs bleibt die Kitaplatzsituation weiter angespannt. Deshalb ist wichtig, dass nach Ausschöpfung aller weiteren Maßnahmen, Eltern einen geeigneten Kitaplatz anzubieten, der Bezirk weiterhin einen Aufwendungsersatz für private Betreuung finanziert. Die selbstbeschaffte und selbstverantwortete Betreuung ist auf die Übergangszeit bis zu einem geeigneten Kitaplatzangebot begrenzt. Die im März 2018 in Kraft gesetzte Regelung ist zum 31.07.2018 ausgelaufen und muss verlängert werden.
- Bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen durch Arbeitsmarktzulage
Das Bezirksamt wird ersucht, sich unverzüglich beim Senat von Berlin für eine bessere Bezahlung von Kita-Erzieher*innen durch eine Arbeitsmarktzulage nach Münchener Vorbild einzusetzen. Seit 1. November 2014 erhalten alle städtisch beschäftigten Erzieher*innen in München die Arbeitsmarktzulage, die damit begründet ist, dass sie einen „Mangelberuf“ ausüben. Ziel ist es, dadurch Erzieherinnen und Erzieher an Kitas im Beruf zu halten, Neue zu gewinnen und den Beruf attraktiver zu machen und zu wertschätzen.
- Kita Eigenbetriebe stärken
Das Bezirksamt wir aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für eine deutliche Stärkung der Kita-Eigenbetriebe durch finanzielle Sonderzuweisungen einzusetzen. Um die angespannte Kitaplatzsituation mittel- und langfristig zu entspannen sollen die Kita Eigenbetriebe künftig einen noch größeren Beitrag beim Ausbau der Kitaplatzkapazitäten, bei der Fachkräfteausbildung und –gewinnung, bei der Qualitätssicherung der Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms sowie der tarifgerechten Bezahlung der Fachkräfte leisten.
- Tauschbörse für Kitaplätze
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, eine Tauschbörse für Kitaplätze auf der Seite der Berliner Kita-Datenbank einzurichten. Eine Tauschbörse für Kitaplätze ermöglicht Eltern, die aufgrund eines Wohnortwechsels oder durch den Wechsel der Arbeitsstätte einen geeigneteren Kitaplatz suchen, einen Kitaplatz mit anderen Eltern zu tauschen.
- Zentrale Datenbank für belegbare Kitaplätze
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die lang diskutierte und dringend erforderliche zentrale Datenbank für verfügbare Kitaplätze in Berlin spätestens Anfang 2019 in Betrieb genommen wird. Alle Kitaträger sollen verpflichtet werden, belegbare und frei werdende Kitaplätze in diese Datenbank einzuspeisen.