Anträge für die BVV am 21.06.18
Hinweise zu Städtepartnerschaften
Der Bezirk Lichtenberg lebt lebendige Partnerschaften mit sieben Städten. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, im öffentlichen Raum des Bezirks auf seine Partnerstädte hinzuweisen. Das könnte z.B. mit einem Wegweiser vor dem Rathaus erkennbar sein.
Fußweg um den Malchower See
Das Bezirksamt wird ersucht, den nordwestlichen Fußweg um den Malchower See wieder in einen gefahrlos begehbaren Zustand zu versetzen. Der Weg wird von vielen Menschen zum Spazierengehen oder auch zum Joggen genutzt. An einigen Stellen ist der Weg vor einiger Zeit durch leicht erhöht liegende Holzkonstruktionen begehbar gemacht worden, da der Boden dort sehr feucht ist. Im Laufe der Zeit und vielleicht auch durch mutwillige Zerstörung sind selbst diese „Gehhilfen“ inzwischen zu gefährlichen Stolperfallen geworden. Dennoch wird der Weg von vielen Menschen aus der naheliegenden Großsiedlung Hohenschönhausen, aber auch aus Malchow genutzt. Es erscheint eher als ein Glücksfall, dass bisher nichts Schlimmes passiert ist.
Machbarkeitsstudie für ein neues Bad in Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Prüfung eines geeigneten Standortes für ein Multifunktionsbad im Bezirk Lichtenberg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Insbesondere soll der Standort des alten BVB-Bades in der Siegfriedstraße in die Prüfung mit einbezogen werden. Bevor am Standort Siegfriedstraße andere Nutzungen konkretisiert oder Pläne weiterverfolgt werden, ist diese bezirkseigene Fläche neben anderen potentiellen Flächen als Standort zu untersuchen. Vor allem auch deshalb, weil sie in der Nähe der Bezirksgrenze zu Marzahn-Hellersdorf liegt und diese Region als unterversorgt gilt.
Verkehrsführung für Fahrräder auf der Schlichtallee sicher gestalten
Die gefährliche Verkehrsführung für Fahrräder auf der Schlichtallee im Bereich der S-Bahnunterführung (in Richtung Hauptstraße) muss sicher gestaltet werden. Dies könnte z.B. durch eine Aufstellung der Zeichen "Gehweg" und Zusatzzeichen "Radfahrer frei" geschehen. Falls eine Verbreiterung der Pflasterung nötig ist, sollte diese Maßnahme so bald als möglich ausgeführt werden.
Erhalt der SESB- Funktionsstunden und der Koordinationsaufgaben für die Arbeit der Moderatoren / innen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu wenden und die geplante Kürzung von Funktionsstunden in der Staatlichen Europa- Schule Berlin (SESB) für die Arbeit der Moderatoren und Moderatorinnen und deren Koordinationsaufgaben zwischen den Schulstandorten nicht umzusetzen. Die geplanten Kürzungen würden an der SESB wichtige Kapazitäten zur Koordination zwischen den 32 Standorten und 9 Partnersprachen und zur Gestaltung von SESB- spezifischen Inhalten wegfallen. Durch die Maßnahme der Kürzung würde das erfolgreiche Projekt der SESB gefährdet und eine durchgängige Zweisprachigkeit der Schülerinnen und Schüler wäre nicht mehr gewährleistet. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Die Linke und Bündnis90 / Die Grünen wurde vereinbart, dass das erfolgreiche Projekt der SESB auf der Basis der Evaluation weiter auszubauen ist.
Gemeinbedarfsfläche Hauptstraße 8 prüfen
Das Bezirksamt wird ersucht, das Grundstück Hauptstraße 8 für Gemeinbedarfszwecke zu prüfen, darunter unter anderem für eine Kita, Betreutes Wohnen, Jugendfreizeiteinrichtung, Kultur und/oder andere Gemeinbedarfe.
Das Grundstück wurde lange als möglicher neuer Schulstandort gehandelt. Nachdem es nun die Zusage des Senats gibt, diesen in der Hauptstr. 9 zu errichten, besteht dieser Bedarf nicht mehr.
Menschenrechte achten – Gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit in Lichtenberg
Das Bezirksamt wird ersucht nicht nur am Rathaus Lichtenberg ein wichtiges Zeichen gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit mit dem traditionellen Hissen der Regenbogenfahne zur Prideweek zu setzen, sondern vielmehr auch anzuregen dieses vor anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Jugendeinrichtungen zu ermöglichen. Wir respektieren Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihrer Lebensform. Das Hissen der Regenbogenfahne an allen öffentlichen Einrichtungen des Bezirksamts sowie an Schulen, Jugend- und Familieneinrichtungen ist ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.