Anträge für die BVV am 20.09.18

10. September 2018

Aufwertung des Prerower Platzes noch in dieser Wahlperiode
Der Prerower Platz in Hohenschönhausen soll nördlich des Linden-Centers noch innerhalb der laufenden Wahlperiode aufgewertet werden. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, das Verfahren zur Ideenfindung zu realisieren und die Kosten des Ideenfindungsprozesses in der anfallenden Höhe (DS/0156/VIII) aus den laufenden Haushaltsmitteln zu finanzieren. Laut dem Zwischenbericht des Bezirksamts vom 21.6.2018 belaufen sich die Gesamtkosten für das Verfahren zur Ideenfindung auf 15.000 € (Konzeption + Bürgerbeteiligung) und sollen im nächsten Haushaltsplan bereitgestellt werden, also erst 2020/2021. Eine solche Dauer steht in keinem geeigneten Verhältnis zum Umfang der Maßnahme und ist gegenüber den EinwohnerInnen politisch nicht vertretbar. Es ist daher unbedingt erforderlich, die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt vorzunehmen, mit erhöhtem Tempo die Gestaltung des Prerower Platzes anzugehen und noch innerhalb der laufenden Wahlperiode zum Abschluss zu bringen.

Kostenlose Beförderung für Grundschulen zum Schwimmunterricht
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es für Grundschulen, die einen entsprechenden Antrag stellen, wieder möglich sein könnte, eine kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern zum Schwimmunterricht zu ermöglichen. Es gibt oft Schwierigkeiten, mit einer Klasse von ca. 25 Schülern am Vormittag in Busse des ÖPNV problemlos einzusteigen. Zu dieser Tageszeit sind die Busse schon häufig mit Passanten so gut wie ausgelastet.

Sachstandsinformation zum Bearbeitungsstand von Bebauungsplänen
Die Bezirksverordnetenversammlung sieht es als dringend notwendig an, eine Sachstandsinformation zum Bearbeitungsstand der zum Teil vor mehr als 20 Jahren aufgestellten B-Pläne zu erhalten, die über die bloße Benennung der Bearbeitungsstufe in der Internetübersicht hinaus geht. Dabei soll dargestellt werden, welche Ursachen es dafür gibt, dass diese Bebauungspläne bisher nicht festgesetzt werden konnten und wann das Bezirksamt die in der Internetübersicht in einigen Fällen angekündigte Änderung der Planungsziele bzw. Geltungsbereiche oder die Einstellung einzelner Verfahren der BVV zur Behandlung vorlegen wird.

Haushaltsdaten verständlich präsentieren
Das Bezirksamt wird ersucht, die Haushaltsdaten des Bezirkes in einer graphischen Darstellung - für Bürgerinnen und Bürger einfach verständlich - darzustellen. Vorbild hierfür könnte die Internetseite https://offenerhaushalt.de sein, die dies bereits unter anderem für den Berliner Landeshaushalt tut. Lichtenberg setzt auf Bürgerbeteiligung. Eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen engagieren, ist, dass sie Grundlagen der Haushaltsrechnung verstehen.

ÖPNV-Anbindung für Hohenschönhausen Nord – mehr, besser, früher
Im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans 2019-2023 sind bereits mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Hohenschönhausen Nord eingestellt. Die meisten sind jedoch auf einen sehr weit entfernten Zeitpunkt terminiert, zudem finden entscheidende Aspekte der Stadtentwicklung keine Berücksichtigung.
Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

im Nahverkehrsplan 2019-2023 die Erhöhung der Taktung der Buslinie 256 (Siedlung Wartenberg ↔ Zentralfriedhof Friedrichsfelde) fest mit aufgenommen wird. Hierzu ist insbesondere die Einrichtung einer End-/Wendestelle im Bereich Dorf Wartenberg vom Senat zu finanzieren.
die Durchbindung der S-Bahnlinie S75 durch die Innenstadt bis Spandau fest in den Nahverkehrsplan 2019 - 2023 aufgenommen wird.
auf der Linie S75 Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen werden, um der zuletzt massiven Zunahme der Signal- und Weichenstörungen, Verspätungen und Zugausfälle auf dieser Linie entgegenzuwirken.
der Neubau der Tramlinie Wuhletalstraße ↔ Falkenberg im Nahverkehrsplan 2019 - 2023 vorgezogen und erheblich früher realisiert wird.
der S-Bhf. Gehrenseestraße so früh wie möglich und allerspätestens 2020 barrierefrei zugänglich gemacht wird.