Milieuschutz und Rahmenplanung

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Ausschuss erneut mit dem Milieuschutz im Weitlingkiez. Dieser war zuvor schon von der Bezirksverordnetenversammlung (DS/0769/VIII) beschlossen worden. Die detaillierte Vorstellung der Studie durch das Planungsbüro TOPOS wurde nun nachgeholt. Sigmar Gude von TOPOS bestätigte dabei den Eindruck, den wir bereits aus dem Studium des Zahlenmaterials gewonnen hatten. Von der ersten Milieuschutzstudie im Jahr 2016 zur zweiten Milieuschutzstudie im Jahr 2018 hat sich die Situation im Kiez deutlich verändert. Der Bevölkerungsaustausch hat sich beschleunigt. Insbesondere ist ein wesentlich größerer Anteil der Neuzugezogenen (im Vergleich zur Studie von 2016) finanzstärker als der Schnitt der angestammten Bewohner_innen. Daher ist für den Weitlingkiez ein Verdrängungsdruck festzustellen, der für die Festsetzung eines Milieuschutzgebiets spricht.

Die Zahlen geben dabei allen engagierten Bürger_innen des Weitlingskiezes recht, die sich in der Milieuschutzinitiative für eine erneute Untersuchung – auch gegen politische Widerstände – eingesetzt hatten. Nun muss das Bezirksamt schnell den Katalog der Prüfkriterien, nach dem im neuen Milieuschutzgebiet z.B. Luxussanierungen verhindert werden sollen, erarbeiten und beschließen. Zudem muss die personelle Situation im Bezirksamt an die gewachsenen Aufgaben in den nunmehr zwei Lichtenberger Milieuschutzgebieten angepasst werden.

Die LINKE wird dabei genau hinsehen und kontrollieren, dass der Milieuschutz so effektiv wie möglich umgesetzt wird. Zudem machen die Ergebnisse der zweiten Studie auch Mut, andere Gebiete in Lichtenberg erneut zu überprüfen.

Außerdem stellte Stadträtin Monteiro (SPD) den Zeitplan für die Rahmenplanung Ostseeviertel vor. Hier ist wahrscheinlich Ende 2018 mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Die Linke erwartet, dass das Bezirksamt die Ist-Analyse und die Rahmenplanung in einem breitangelegten Beteiligungsprozess mit Bürger_innen und dem Stadtentwicklungsausschuss erarbeitet. Dabei ist aber auch Eile geboten. Schon jetzt zeigt sich am Bauvorhaben der HoWoGe in der Ribnitzer Straße und dem geplanten Wohnungsbau im Zentrum Hohenschönhausen  (Planungszieländerung auf Initiative der Linksfraktion, DS/0536/VIII), wie wichtig es für das Gebiet wäre, endlich an Hand größerer Entwicklungsziele zu planen. Das Großwohngebiet Ostseeviertel muss dabei als Einheit betrachtet werden und kann nur im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtkonzeption sinnvoll städtebaulich entwickelt werden.

Zudem beschäftigte sich der Ausschuss ausführlich mit den Planungen zur Parkstadt Karlshorst. Hier soll der städtebauliche Vertrag zwischen Investor und Bezirksamt am 31.07. unterzeichnet werden.

(Siehe auch zur Tagesordnung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4097)

Antonio Leonhardt
Kontakt: antonio.leonhardt@die-linke-lichtenberg.de