Bericht von der BVV am 19.04.2018

Diese BVV war mal wieder ein schöner Querschnitt durch unseren Bezirk und die verschiedensten Politikfelder und Themen. So wünsche ich mir Kommunalpolitik – durchaus in Sachfragen streitbar und natürlich auch unterschiedliche Auffassungen der einzelnen Fraktionen zu bestimmten Themen, aber sachliche Debatten mit gegenseitigem Respekt.

Für alle Neugierigen hier mal eine kurze Zusammenfassung: Schon die mündlichen Anfragen durch uns Bezirksverordnete greifen viele Anliegen von Bürger*innen auf – ob durch persönliche Gespräche oder aufgrund von Artikeln in Zeitungen. So informierte das Bezirksamt über Ergebnisse aus dem Kita-Forum, die Notwendigkeit der Baumfällungen am Hegemeisterweg, den Zustand der Holzfiguren auf dem Gelände der Kultschule, die enorme Verkürzung der Wartezeiten bei Wohn- und Elterngeldanträgen (hier ist Lichtenberg inzwischen schneller als der Berliner Durchschnitt) und die Interessenabwägung für das PUR-Konzert bei Höffner in der Landsberger Allee mit abschließendem Feuerwerk – noch vor 22:00 Uhr und somit ohne besondere Lärmbeeinträchtigungen für die Anwohnenden.  Unmittelbar nach der Pause berichtete die Seniorenvertretung über ihre geleistete Arbeit. In der Einwohnerfragestunde ging es um Möglichkeiten zur Feinstaubverringerung mittels eines sogenannten City Tree. Interessant war zu erfahren, dass es im Jahr 2017 an den Lichtenberger Schulen keine rassistischen oder antisemitischen Vorfälle gab – hier zeigen die vielen nicht nur bezirklichen Projekte für Demokratie und Toleranz ihre Wirkung. Trotz allgemeiner Behauptungen wird an unseren Schulen gute Arbeit geleistet und es gibt viele Initiativen für Vielfalt und gegenseitigen Respekt.

Da es zum Thema mobile Unterkunft für Geflüchtete in der Rheinpfalzallee mehrere Anfragen, Anträge und Berichte des Bezirksamtes gab, wurde dazu ein Komplex gebildet, um das Thema nur einmal aber dafür ausführlich und aus allen Blickwinkeln zu betrachten. Der Debatte vorausgegangen war eine umstrittene Senatsentscheidung, trotz einer anderslautenden Beschlusslage und entgegen dem Alternativvorschlag des Bezirksamts auf der genannten Fläche eine modulare Unterkunft für Geflüchtete zu errichten. Denn wir brauchen in Karlshorst aufgrund des vielen Wohnungsbaus auch Flächen für den sogenannten Gemeinbedarf, also zum Beispiel Kitas, Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Dazu hat die BVV im Oktober vergangenen Jahres für genau diese Fläche den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit eben diesen Zielen gefasst. Und da ärgert es uns natürlich, dass der Senat uns hier einfach übergeht, zumal das Bezirksamt alternative Standorte zur Errichtung einer Unterkunft benannt hat. Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung auch in Lichtenberg menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle, egal welcher Herkunft oder Religion, zu schaffen. Nur bedeutet Integration und Wohnqualität eben auch, dass Kinder und Jugendliche wohnortnah alle für sie erforderlichen Einrichtungen finden. Daher wurde das Bezirksamt aufgefordert, dem Senat weiterhin einen alternativen Standort zu benennen und für die Rheinpfalzallee eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, welche untersuchen soll, ob die Fläche tatsächlich ausreichend ist, um Daseinsvorsorge und zusätzlich Wohnen auf dieser Fläche zu realisieren. Besonders gefreut hat mich zu diesem Thema, dass es durch unser Engagement im Vorfeld der BVV gelungen ist, dass sich die drei demokratischen Fraktionen von CDU, SPD und uns Linken auf eine gemeinsame Formulierung mit einem gemeinsamen Ziel einigen konnten. Damit wurde das Thema nicht auf dem Rücken der jetzigen oder zukünftig dort lebenden Menschen ausgetragen. Dafür danke ich vor allem Kevin Hönicke (SPD) und Gregor Hoffmann (CDU). Es ist deutlich geworden, dass wir uns vom Senat nicht auseinanderdivergieren lassen und hier Wahlkampf mal hintenansteht. Uns alle drei eint, dass wir das Bestmögliche für die bereits in unserem Bezirk lebenden Menschen wollen, aber auch Verantwortung für vor dem Krieg geflüchtete Menschen übernehmen. Denn Integration bedeutet auch den Besuch von Kitas und Schulen sowie gemeinsamer Freizeitgestaltung.

Außerdem hatten wir diesmal in der BVV auch mehrere Drucksachen zur Kitaproblematik. Da wurde viel diskutiert. Klar wurde mir, hier ging es nicht allen die geredet haben um Sachlichkeit. Da werden Probleme auf unsere Linken Bezirksamtsmitglieder projiziert, für die andere Parteien auf Landeseben bereits seit vielen Jahren die Verantwortung tragen. Egal ob Jugend, Bildung, Wissenschaft oder Finanzen – alles Ressorts, die egal in welcher Koalition seit Jahrzehnten durch die SPD besetzt sind und leider damit die Hauptverantwortung für unser derzeitiges Dilemma tragen. Natürlich hat DIE LINKE unter Rot-Rot vor über 10 Jahren die massive Übertragung von öffentlicher in freie Trägerschaft mitgetragen. Nur ca. ein Drittel der damaligen Kitas sind in den Eigenbetrieben aufgegangen. Aber auch wenn es vorwiegend ums Sparen ging, so gehört zur Ehrlichkeit auch, dass seitdem die durch das Kitakostenblatt vorgesehenen Finanzen auch tatsächlich in Kitas ankommen und nicht im großen öffentlichen Haushalt für andere Zwecke verschwinden. Der Personalmangel, die fehlende (schlechte) Ausbildung, die schlechte Bezahlung – alles Gründe für den derzeitigen Mangel an Kitaplätzen, aber eben alles auch von der Landespolitik zu verantworten und nicht abhängig davon, ob die Kitas in freier oder öffentlicher Trägerschaft sind. Statt über Wartelisten, zu wenig Engagement des Bürgermeisters oder der Jugendstadträtin zu meckern, soll die SPD endlich auf Landesebene ihrer Verantwortung nachkommen. Auch die Bundesfamilienministerin ist doch von der SPD und sogar Berlinerin. Wie sagt Herr Hönicke gern: „Einfach machen!“ – Bitte, unsere Unterstützung gibt es auf Landes- und Bundesebene. Im Bezirk tun wir fast mehr, als sogar möglich ist.

Wie fast in jeder BVV gab es auch diesmal wieder stadtentwicklungspolitische und wirtschaftliche Themen. Die CDU will ganz schnell alles fürs Gewerbe, ohne Rücksicht auf bereits in der Nähe Wohnende oder bereits vorhandene Gewerbe. Das Bezirksamt will mit Stärkung durch Linke und SPD zunächst die Verträglichkeit prüfen und im Rahmen von Bebauungsplanverfahren alle Interessen miteinander abwägen. Ob im Coppi-Gewerbepark zwischen Bahnhof Lichtenberg und Frankfurter Allee oder im Gebiet Große-Leege- und Freienwalder Straße.

Allerdings gibt es auch immer wieder Gelegenheiten zum Lachen. Nun ist die AfD seit anderthalb Jahren in der BVV. Es sollte doch möglich sein, in dieser Zeit einmal Geschäfts- und Drucksachenordnung zu lesen oder einfach zuzuhören. Da werden Drucksachen nicht über Liste beschlossen, weil die AfD den Aufruf wünscht, um dann an der entsprechenden Stelle nicht nur nichts zu sagen, sondern Anträge zu beschließen – mitunter auch anders als im Vorfeld angekündigt. Oder es werden zu Beginn der Tagesordnung Dringlichkeiten beschlossen und wenn es um die Inhalte und Abstimmung geht, wird dazu nichts gesagt, sondern nur begründet warum es doch gar nicht dringlich sei. Die Einarbeitungszeit ist nun vorbei. Statt immer nur beleidigt zu sein, wenn eigene rassistische Wünsche zurückgewiesen werden, empfehle ich einfach mal, sich mit den Regularien der BVV zu befassen. Hoffentlich merken auch die Menschen in unserem Bezirk, dass die AfD eben anders als ihr Name gar keine Alternative ist. Es scheint mir, als wenn nicht die Interessen der Menschen in unserem Bezirk im Vordergrund stehen, sondern immer wieder nur danach gesucht wird, sich selbst in die Opferecke zu stellen. Wer Respekt erwartet, sollte diesen auch selbst geben und nicht nur schimpfen, meckern, beleidigen und aggressiv rumschreien.

Wie schon häufiger haben wir nicht alles geschafft, einige Anträge müssen nun bis Mai warten. Vielleicht ist jetzt die Eine oder der Andere animiert, mal dazuzukommen. Wir Politiker*innen freuen uns auf alle Menschen, auf Lob aber auch konstruktive Kritik und vor allem auf Hinweise, denn auch wir können nicht immer und überall sein.

Kerstin Zimmer, Fraktionsvorsitzende