Bebauungsplan für das Dolgenseecenter

Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung eingehend mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-102. Er nahm hierbei die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Kenntnis. Dies führte unter den anwesenden Bürger_innen und zwischen den vertretenen Fraktionen zu lebhaften Diskussionen. DIE LINKE begrüßt, dass mit Fortgang des Bebauungsplans eine Entwicklung des lange brachliegenden Areals greifbar wird. Wir erwarten allerdings von Stadträtin Monteiro, dass sie die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nimmt und den runden Tisch ergebnisoffen führt. Dabei sollte ein Kompromiss zwischen den Interessen des Investors Klaus Off und der angestammten Wohnbevölkerung angestrebt werden. Unredlich sind die Versuche der AFD, die Anwohnerinnen und Anwohner mit ihren berechtigten Sorgen durch gezielte Falschinformationen zum Fortgang des Verfahrens zu instrumentalisieren. Die frühe Beteiligung steht am Anfang eines langwierigen Aufstellungsprozesses und nimmt noch kein Ergebnis vorweg. Auch wenn es von den Anwohnerinnen und Anwohnern viel Zeit und Geduld verlangt, müssen sie sich auf diesen langwierigen Planungsprozess mit seinen teils sehr formalen Anhörungsprozessen einlassen, damit auch ihre Interessen in eine Gesamtabwägung einfließen. Wer, wie die AfD, etwas anderes vermittelt, hat vom Baurecht keine Ahnung. Damit erweist sich die AfD wieder einmal als denkbar schlechtester Kümmerer für die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner.

Ein weiteres Thema waren die Vorgänge rund um den Bebauungsplan 11- 102 in der Degnerstraße/Waldowstraße. Hier setzt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern für Aufklärung ein und forderte Stadträtin Monteiro auf zu erklären, warum der Bebauungsplan in den letzten Jahren nur schleppend vorangetrieben wurde und wie sie sich zur Genehmigungsfähigkeit eines geplanten Bauprojekts, auf dem mittlerweile an einen Investor verkauften Grundstück, positioniert.
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit den Bebauungsplänen Trabrennbahn Karlshorst und Wartenberger Straße 51.

Antonio Leonhardt