Kleingartenanlagen sichern

Kleingartenanlagen in Lichtenberg sind in Gefahr. Das wissen wir nicht erst seit den Vorgängen rund um die Anlagen in der Rienzistraße / Tannhäuserstraße. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres hatte die Deutsche Bahn Immobilien ihre Grundstücke in der Rienzistraße / Tannhäuserstraße an den stadtbekannten Immobilieninvestor Christian Gérôme verkauft. Dieser kündigte die Pachtverträge der 15 Parzellen und versprach für einen früheren Freizug Abfindungen. So unter Druck gesetzt, konnte letztlich mit allen eine „Einigung“ erzielt werden und die Kleingärtner verließen das teilweise seit Jahrzehnten von Ihnen bewirtschaftete Land. Auf dem Gelände sollen nun Wohnungen entstehen, bisher tut sich aber nichts.

So wie in der Rienzistraße geraten Kleingartenanlagen im ganzen Bezirk unter Druck. Die Bodenpreise in Berlin sind in den letzten Jahren rasant gestiegen und überall wecken unbebaute Flächen Begehrlichkeiten. Zusammen mit den Nachverdichtungsprojekten werden so große Mengen Stadtgrün vernichtet und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gemindert.

Einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist es, Kleingartenanlagen mit Hilfe von Bebauungsplänen zu sichern. Auf Initiative der LINKEN ist das Bezirksamt hier bereits vor zwei Jahren aktiv geworden (DS/1635/VII). Die personelle Situation im Stadtplanungsamt ermöglichte es aber bisher noch nicht, Aufstellungsbeschlüsse für alle Kleingärten zu erlassen, sodass weiterhin ein Ausverkauf „ungesicherter“ Anlagen droht.
Daher beschloss der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz nun eine Priorisierung. Zunächst sollen Anlagen im Besitz der Deutsche Bahn Immobilien gesichert werden, da diese im Moment die größte Gefahr laufen, verkauft zu werden (DS/0264/VIII). Zudem wurde auf Antrag der LINKEN beschlossen, die Entwicklung erstmalig wieder umzukehren und im Bestand der bezirkseigenen Flächen nach geeigneten Grundstücken für Kleingartenanlagen zu suchen (DS/0270/VIII).
 
Wie zu erwarten, rief die Bauvoranfrage der HOWOGE in der Barther Straße (behandelt im letzten Ausschuss) nun schon erste besorgte Anwohner_innen in den Ausschuss. Die LINKE fordert die HOWOGE auf, hier frühzeitig den Dialog mit den Anwohner_innen zu suchen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir uns keine Bebauung des Innenhofs mit einem 11-Geschosser vorstellen.
 
Weiterhin informierte die HOWOGE über den Neubau ihrer Zentrale an der Frankfurter Allee 135. Hier wurden die angepassten Pläne dem Ausschuss präsentiert. Nach jetzigem Stand der Planungen dürfen sich die Lichtenberger_innen hier auf ein neues, städtebauliches Signalgebäude an der Grenze zum Friedrichshain freuen.
 
Antonio Leonhardt