Milieuschutz im Kaskelkiez, Bauen an der Rhinstraße?

Der Ausschuss diskutierte die Ergebnisse der TOPOS-Studie zum Milieuschutz im Kaskelkiez. (Milieuschutzsatzung für das Wohngebiet Kaskelstraße, DS/0219/VIII, DS/0747/VII, DS/1582/VII). DIE LINKE begrüßt, dass mit dem Kaskelkiez erstmals ein Lichtenberger Kiez unter Milieuschutz gestellt werden soll. Der Ausschuss forderte das Bezirksamt auf, den Empfehlungen der Studie folgend, schnellstmöglich eine entsprechende Satzung gem. § 172 BauGB zu erlassen. Kritisch sieht DIE LINKE dagegen weiterhin die Ergebnisse der vorhergehenden Topos-Studie zum Milieuschutz im Weitlingkiez. Gerade auch im Vergleich mit der nun vorliegenden Studie ergeben sich hier Fragen zu methodischem Vorgehen und Ergebnis. Wir finden, der Bezirk sollte sein einziges mietenpolitisches Instrument entschlossener nutzen und daher auch die Voraussetzungen für eine Milieuschutzsatzung im Weitlingkiez erneut prüfen.

Zudem diskutierte der Ausschuss das Bauprojekt Rhinstraße 137/137 A. Der Entwurf sieht den Bau mehrerer, 20 bis 25 Meter hoher Wohnhäuser und eines 45 Meter hohen Turmhauses vor. Sie gruppieren sich um einen Stadtplatz mit Wasserbecken. Mehr als 800 Wohnungen sollen als sogenannte „Volkswohnungen“ zu Kaltmieten von 7,50 m²   angeboten werden. Neben viel Zuspruch für die Entwürfe des Investors wurde auch Kritik an der Verdrängung des Gewerbes am Standort laut. Die Bemühungen des Investors, lärmarmes Gewerbe am Standort zu halten und anderen Betrieben aktiv bei der Suche nach Ersatzflächen zu helfen, begrüßen wir. DIE LINKE fordert, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen, wie viele Betriebe und Arbeitsplätze von dem Projekt betroffen sind und welche Lösungsmöglichkeiten sich bieten. Im Gegensatz zu einer weiter fortschreitenden Nachverdichtung, die zum Verlust von unversiegelten Grünflächen und Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner führt, bestünde hier die Möglichkeit, ein Gebiet für den preiswerten Wohnungsbau zu erschließen, dass bisher unter seinen Möglichkeiten entwickelt ist. Diese Alternative sollten wir daher sorgfältig prüfen und nicht leichtfertig zu Gunsten eines bedingungslosen Schutzes des Bestandsgewerbes verwerfen.

Antonio Leonhardt