Vorerst kein Milieuschutz in der Frankfurter Allee Nord

Der Ausschuss diskutierte intensiv die Ergebnisse der Studie zum Milieuschutz im Kiez Frankfurter Allee Nord. Die Studie kam dabei leider nicht zur gewünschten Empfehlung für ein Milieuschutzgebiet. Zwar gibt es in Teilen des Untersuchungsgebiets erheblichen Aufwertungsdruck und auch ausreichend Aufwertungspotential, allerdings lässt sich noch keine Verdrängungsgefahr für das gesamte Gebiet nachweisen, sodass städtebauliche Folgewirkungen nicht zu befürchten sind. Ursache hierfür ist der extrem heterogene Charakter des Untersuchungsgebiets, der eine einheitliche Entwicklungsprognose unmöglich machte.
Dieses Ergebnis beruht zwar auf einer methodisch sorgfältigen Untersuchung, kann uns aber politisch trotzdem nicht zufriedenstellen. Die Linksfraktion wird das Bezirksamt jedenfalls nicht aus der Verantwortung lassen, sich für die von Verdrängung bedrohten Mieterinnen und Mieter im Kiez einzusetzen – mit oder ohne Milieuschutzgebiet. Zudem ist zu überprüfen, ob eine erneute Untersuchung unter Veränderung (d. h. Neuzuschneidung) des Untersuchungsgebiets, dem Kiez gerechter wird.

Im Anschluss wurden dem Ausschuss aktuelle Neubauvorhaben sowie Bauanträge und Vorbescheide vorgestellt. Besonderen Diskussionsbedarf gab es zu zwei geplanten Bauprojekten in der Barther Straße 17 (Howoge) und der Sewanstraße 68 (Prima eG). Es handelt sich um die Bebauung eines Innenhofs mit einem 11-geschossigen Wohnhaus und um eine Blockrandbebauung unter Aufstockung der Bestandsbauten. Beide Projekte würden Grünflächen in erheblichem Umfang vernichten und das angestammte Wohnumfeld der Anwohnerinnen und Anwohner nachteilig verändern. Auch wenn zu beiden Projekten noch keine konkreten Planungen vorliegen, haben wir schon zu diesem frühen Zeitpunkt unsere Bedenken geäußert. Angesichts immer weiter steigender Bodenpreise und der ungebremst hohen Nachfrage nach neuem Wohnraum, versuchen die Vorhabenträger nun zunehmend, auch Flächen zu bebauen, deren Eignung für weitere Wohnbebauung in Zweifel steht. Es stellt sich daher die Frage, ob wir in Sachen Nachverdichtung nicht langsam das Ende der Fahnenstange erreicht haben.

Antonio Leonhardt