Anträge
Bis das der Putz uns scheidet? Schul- und Sporthallensanierung jetzt!
Das Bezirksamt wird ersucht, den Schulgebäude- und Sporthallensanierungsplan für den Bezirk Lichtenberg gemeinsam mit den Schulgemeinschaften zu überarbeiten und entsprechend der Dringlichkeiten neu anzupassen. Hierbei ist die Einrichtung von Bauausschüssen an den Schulen obligatorisch.
Begründung:
Der schwarz-rote Senat hat am 14. Januar 2025 seine Investitionsplanung 2024 bis 2028 beschlossen (https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2164.pdf). Der milliardenschweren Streichungsliste sind die bereits zugesagten und dringend notwendigen Sanierungen für viele Lichtenberger Schulen zum Opfer gefallen bzw. in die Jahre 2029 bis 2035 geschoben worden. Es ist für die Planungssicherheit der Schulen mehr als notwendig, den Sanierungsplan der Schulgebäude und der Sporthallen zu überarbeiten. Dabei sollen die Schulgemeinschaften einbezogen werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Investitionsplanung des Landes ist am 14.1. vom Senat beschieden. Aus dieser geht hervor, dass die Schulsanierungen in Lichtenberg verschoben wurden ins Jahr 2029. Da wir aber in der BVV eine dringliche Beschlussempfehung zur Bernhard-Bästlein-Straße aus den Ausschüssen entscheiden werden und drei der zu sanierenden Schulen in direkten Zusammenhang stehen, ist dies ebenso dringlich aufzurufen. Ferner beginnen mit Jahresbeginn die ersten Gespräche zur Haushaltsplanaufstellung. Die Sanierungsstaus sollten da bekannt sein und mit einfließen, um zu schauen, wie man auch aus Bezirksgeldern Sanierungsmaßnahmen finanzieren kann.