Prio-Antrag: Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen!

Paragraph 1 des SchulG sieht eine friedliche Erziehung der Schülerinnen und Schüler vor. Dies steht im Widerspruch zum Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen. In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie heißt es: “Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere können auf Einladung der Schulen als externe Referentinnen und Referenten für Sicherheitspolitik in den Unterricht eingebunden werden. […] Die Angebote richten sich an allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufen I und II sowie berufliche Schulen; in Berlin sind sie für Lerngruppen ab Jahrgangsstufe 9 beziehungsweise ab 14 Jahren vorgesehen.” - Einseitige Referate über Sicherheitspolitik von Jugendoffizieren widersprechen dem Neutralitätsgebot, sie sehen Konflikte besonders aus einer militärischen Perspektive. Jedoch gehört politische Bildung nicht in die Hände von Rekrutierungskräften der Bundeswehr, sondern von pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften.

Begründung der Dringlichkeit:

Am Montag, 8. Juni 2026, wurde laut Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Kooperationsvereinbarung zwischen der zuständigen Senatorin und der Bundeswehr unterschrieben (https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2026/pressemitteilung.1678698.php). Dies erfolgt nach Druckschluss der BVV. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Angebote der Bundeswehr zeitnah starten sollen, sodass unverzügliches Handeln gefragt ist, um Veranstaltungen noch vor der Sommerpause bzw. die Planung von Veranstaltungen für die ersten Wochen des neuen Schuljahres zu verhindern.

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