Anträge
Stärkung der bürgernahen Dienstleistungen – Bearbeitungszeiten im Wohngeld- und „Bildung und Teilhabe“-Bereich verkürzen!
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, die im Rahmen der Wohngeldnovelle 2023 bewilligten Stellen für die Sachbearbeitung Wohngeld und Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) in den Bezirken dauerhaft und bedarfsgerecht zu finanzieren, um die Bearbeitungszeiten signifikant kurz zu halten und den zeitnahen Zugang zu gesetzlichen Leistungen zu gewährleisten. Das Bezirksamt wird ersucht, den aktuellen Personalbedarf hierfür zu ermitteln und beim Senat einzufordern.
Begründung:
Lange Wartezeiten auf existenzsichernde Leistungen sind für die Betroffenen unzumutbar und ein Zeichen mangelnder Bürgernähe. Die hohe Antragszahl erfordert eine adäquate Personalausstattung.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beantwortung der Großen Anfrage 1606/IX ist erst nach Druckschluss der BVV eingegangen. Darin wird deutlich, dass das Bezirksamt und die Fachebenen nicht in die Einsparplanungen des Senates einbezogen wurden und die geplanten Einsparungen seitens des Bezirks planerisch nicht abgefangen werden konnten. Durch die Verstetigung der hohen Antragszahlen durch die Wohngeldnovelle 2023 erwartet der Fachbereich des Bezirksamtes, eine Bearbeitungszeit von 18 statt knapp neun Wochen zur Bearbeitung eines Antrages zu benötigen.
Eine Behandlung in der BVV im Mai ist auf Grund der Haushaltsentwurfsplanung der Senatsverwaltung für die Bezirke, der bezirklichen Planung und der Steuerungsmaßnahmen unerlässlich.