Erst schleichender Kahlschlag bei Jugend, Integration und Kultur – Linksfraktion fordert klares Signal gegen Kürzungen

Am selben Tag, an dem in der Lichtenberger BVV über unseren Prioritätsantrag zum Erhalt der sozialen Infrastruktur debattiert wurde, der den Tod auf Raten für soziale Träger in Berlin kritisierte, die auf Landeszuweisungen angewiesen sind, kam die nächste Hiobsbotschaft: Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch verkündete im Ausschuss des Abgeordnetenhauses, dass sämtliche Landeszuwendungen vorerst komplett gestrichen werden.
Was das konkret bedeutet – und welche Projekte, Träger oder Einrichtungen betroffen sind – ist bisher völlig unklar. Klar ist nur: Die soziale Infrastruktur unserer Stadt wird sehenden Auges gegen die Wand gefahren.

Die Linksfraktion Lichtenberg macht sich mit Nachdruck gegen diesen Kahlschlag stark. In der BVV haben wir beantragt, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat unmissverständlich für den Erhalt zentraler Mittel einsetzen muss – darunter Gelder für Kinderarmutsprävention, den Integrationsfonds, Jugendfreizeiteinrichtungen und die Kulturförderung. Diese Bereiche sind das Rückgrat einer solidarischen Stadtgesellschaft.

Ob dieser Knall schlimmer ist als das, was wir derzeit erlebten, ist offen. Träger wurden im Unklaren gelassen, Zuständigkeiten hin- und hergeschoben, Förderzusagen zurückgezogen oder verschleppt. Diese Politik zerstört langfristig zentrale Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Kulturschaffende.

Wir stehen an der Seite der sozialen und kulturellen Einrichtungen, die schon heute überlastet sind – und morgen vielleicht ganz schließen müssen. Für uns ist klar: Eine Stadt, die bei Integration, Jugendhilfe und Kultur spart, spart an der Zukunft.