Haushaltsentwurf 2026/27 – Warum wir uns enthalten haben

Unsere Fraktion hat sich beim Lichtenberger Haushaltsplan 2026/27 enthalten. Das war keine leichte Entscheidung.

Einerseits konnten wir in den Verhandlungen wichtige Erfolge erzielen: Unser Jugendressort bleibt finanziell stark! Familienzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen und Ferienfahrten konnten wir für die kommenden zwei Jahre sichern. Die Aufhebung der Haushaltssperre des Jugendamtes ist in Aussicht gestellt und ein neues Frauenzentrum sowie eine Fachstelle gegen häusliche Gewalt wurden verankert. Auch für die „Kultschule“, den Bezirkssportbund, Städtepartnerschaften, Gedenktafeln und Kunst im öffentlichen Raum haben wir Mittel gesichert. Damit haben wir das wenige Geld, das wir als Bezirk erhalten, sinnvoll und im Interesse der Lichtenbergerinnen und Hohenschönhauser verteilt.

Andererseits bleiben die strukturellen Defizite gravierend. Die massiven Kürzungen bei der Schulreinigung, in der Grünflächenunterhaltung oder im Straßenbau zeigen: Die Bezirke sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Besonders betroffen sind Bereiche wie Straßen- und Grünflächenamt. Hier stößt der Bezirk an seine Grenzen und das Amt leidet unter Kürzungen in Millionen Höhe. Um das Schlimmste zu verhindern, konnten wir zumindest noch eine Zweckbindung zum Reparatur von Spielplätzen verankern, doch die Einschnitte werden auf öffentlichen Flächen sichtbar werden. Der Zustand des öffentlichen Raums ist für uns auch immer eine soziale Frage.

Unsere Botschaft ist klar: Wir handeln konstruktiv für Lichtenberg, kritisieren aber entschieden die Politik der schwarzen Null und der künstlichen Konkurrenz unter den Bezirken. Es braucht endlich eine verlässliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben – für Jugendclubs, Familienzentren, Spielplätze und saubere Schulen, während für Aufrüstung und militärische Milliardenprojekte in diesem Land unbegrenzt schuldenfinanziert Geld da ist.