Was uns bewegt – Rückblick auf die letzte BVV-Sitzung

In der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stand die Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2026/27 im Mittelpunkt. Aus Sicht der Linksfraktion ist klar: Dieser Entwurf wird den Herausforderungen im Bezirk nicht gerecht. Während die sozialen Bedarfe wachsen, in den Kitas, Schulen, im öffentlichen Raum und in der Familienarbeit, bleiben viele Fragen der Finanzierung ungeklärt. Wir haben deutlich gemacht: Kürzungen im Sozialen sind keine Option. Was es braucht, ist ein handlungsfähiger Bezirk, der in gute Verwaltung, soziale Infrastruktur und Teilhabe investiert. Dabei sind alle Bezirke arg gezeichnet. Immer mehr „freiwillige Angebote“ der Bezirke, also Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienförderung, gut ausgestattete Bürgerämter und tolle Spielplätze, müssen gekürzt werden. Die Schuldenbremse zeigt ihr wahres Gesicht.

Der Entwurf geht jetzt in alle Fachausschüsse und wird final am 12. September in Haushaltsausschuss mit allen Bezirksamtsmitgliedern und Ausschussvorsitzenden beraten.

Gleichzeitig wurde die BVV-Sitzung erneut von der starken Raumnahme der AfD geprägt. Immer offener versucht sie, geschichtspolitische Auseinandersetzungen für ihren Kulturkampf von rechts zu instrumentalisieren, rassistische Aussagen zu relativieren – so auch bei unseren Anträgen zum Erinnern an den 27. Januar und den 9. November. Dass ausgerechnet die Gedenkarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus zum Feindbild erklärt wird, ist Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks – auch in Lichtenberg.

Besonders irritierend war das Verhalten der Rechten bei der Debatte um rechte Jugendgewalt in Lichtenberg und Hohenschönhausen. Während wir mit Nachdruck auf die Zunahme rechtsextremer Vorfälle hinwiesen und Handlungsbedarf forderten, wurde das Problem von der AfD schlicht negiert und von der CDU relativiert. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Während Jugendfreizeiteinrichtungen in Lichtenberg eine Zunahme von fast 50 der gemeldeten rechten Vorfälle melden, tagte die Sondersitzung des AK für Demokratie im Bezirk und machte deutlich, dass sich die rechten Vorfälle mehr als verdoppelten. Es braucht eine klare Haltung gegen rechte Gewalt – gerade auf kommunaler Ebene.

Wir als Linksfraktion stehen für einen Bezirk, in dem alle Menschen sicher und selbstbestimmt leben können: ohne Angst, Ausgrenzung oder Gewalt.