Insbesondere mögliche Veränderungen bei den Parkplätzen stießen auf öffentliches und mediales Interesse.

Ausgangspunkt war eine Machbarkeitsstudie des Amtes für Umwelt- und Naturschutz. Dabei ging es darum, bestehende Grünflächen mit Blick auf Hitze-Hotspots und die Folgen des Klimawandels funktional weiterzuentwickeln. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung sollten gemeinsam mit den Anwohnenden mögliche Verbesserungen für den Straßenraum identifiziert und verschiedene Ideen diskutiert werden.

Bei der Untersuchung handelte es sich ausschließlich um eine Machbarkeitsstudie. Eine verkehrliche Untersuchung durch das Straßen- und Grünflächenamt sind in dieser Phase gar nicht bedacht. Ebenso sind für eine umfassende Umsetzung keine entsprechenden Mittel im Haushalt oder in der Investitionsplanung eingestellt.

Die Bürgerbeteiligung lieferte jedoch konkrete Hinweise darauf, welche Veränderungen den Anwohnenden wichtig sind und welche Maßnahmen möglicherweise auch im Rahmen der laufenden Unterhaltung umgesetzt werden könnten. Genannt wurden unter anderem zusätzliche Mülleimer, eine verbesserte Pflege der Grünflächen, Nachpflanzungen sowie eine mögliche Entsiegelung der Betonfläche an der Große-Leege-Straße/Verdener Gasse.

Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurde unser Antrag schon vor Monaten in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Dieser fand in der gestrigen Sitzung keine Mehrheit. Insbesondere verwunderlich war, dass die CDU-Fraktion gegen den Antrag stimmte, welcher die Große-Leege-Straße vor kurzem noch sehr wichtig zu sein schien.

Auf unsere Initiative hin bringen wir gemeinsam mit SPD und Grünen einen Antrag in die BVV ein, der das Bezirksamt auffordert, sich zusammen mit dem Frauenbeirat für den Aufbau eines Angebots der „Täterarbeit häusliche Gewalt" (TäHG) einzusetzen. Gleichzeitig soll geprüft werden, wie die Landesebene diesen Schritt unterstützen kann.

Warum Täterarbeit? Weil Gewalt nicht einfach „passiert". Sie wird ausgeübt. Und wer Gewalt ausübt, muss in die Verantwortung genommen werden. Täterarbeit setzt genau dort an: Sie konfrontiert gewaltausübende Personen mit ihrem Verhalten, fördert Verantwortungsübernahme und hilft, erneute Gewalt zu verhindern. Gut aufgestellte Programme können Rückfallrisiken deutlich senken und damit Frauen und Kindern realen Schutz bieten.

In Lichtenberg fehlt ein solches Angebot bislang. Die bestehenden Programme in anderen Bezirken sind überlastet, Plätze rar. Das bedeutet: Menschen, die Gewalt ausüben, erhalten keine verpflichtenden, professionellen Interventionen und Betroffene bleiben gefährdet. Diese Lücke ist nicht hinnehmbar.

Täterarbeit ist kein „nice to have", sondern ein unverzichtbarer Bestandteil eines feministischen Gewaltschutzes. Denn echter Schutz bedeutet nicht nur, Betroffene zu stärken, sondern auch, Gewalt an der Wurzel zu bekämpfen.

Seit Bekanntwerden der Kündigungspläne stehen wir fest an der Seite der Gärtnerinnen und Gärtner. Für uns war immer klar: Die Planungen dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweggehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Konzepte der Senatsverwaltung in Einklang mit den Interessen der Pächterinnen und Pächter gebracht werden.

Gleichzeitig verlieren wir die Entwicklung unseres Kiezes nicht aus dem Blick. Wir kämpfen daneben für neue Spiel- und Erholungsflächen, die im Einklang mit der Nachbarschaft entstehen, denn der Bedarf ist unbestreitbar hoch und die Nachverdichtung in Alt-Hohenschönhausen besonders stark.

Unser Ziel ist eine Lösung mit Augenmaß: Die bestehenden Parzellen sollen weitgehend gesichert werden. Das Bezirksamt ist nun gefordert zu prüfen, wie die KfW-Fördermittel für diese kombinierte Lösung aus Grünzug und Gartenbestand genutzt werden können.

Klar ist: Für eine umfassende Umgestaltung fehlen derzeit die finanziellen Mittel. Aber klar ist auch: Gute Ideen aus der Nachbarschaft dürfen nicht einfach in der Schublade verschwinden. Deshalb setzen wir uns als Linksfraktion mit einem Antrag dafür ein, dass zumindest kleinere, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zügig geprüft und umgesetzt werden.

Konkret geht es unter anderem um einen besseren Pflegezustand von Grünflächen und Baumscheiben, neue oder erneuerte Straßenbäume, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, mehr Mülleimer sowie die Entsiegelung einzelner Flächen. Auch der Schutz der bestehenden Bäume auf dem Mittelstreifen soll verbessert werden.

Unser Ziel: zeitnahe spürbare Verbesserungen im Alltag, mehr Sicherheit und ein grüneres Umfeld. Das Bezirksamt soll der BVV bis spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 berichten, welche Maßnahmen umgesetzt wurden oder bereits in Arbeit sind.

Dass dieser Antrag nach intensiver Beratung mit einer positiven Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen zurück in die BVV kam, ist für uns ein wichtiges überparteiliches Signal. Besonders eindrucksvoll war die Begründung von Elke Tischer aus dem Vorstand der Berliner VVN-BdA bei der letzten BVV, die mit Blick auf ihre eigene Familiengeschichte über die Ermordung ihrer Großmutter durch die Faschisten und die Flucht ihres Vaters als Kind sprach. Ihre Worte machten unmissverständlich klar, was auf dem Spiel steht: Gedenken ist kein formaler Akt, sondern tief verbunden mit Trauer, Erinnerung und Verantwortung. Und er sollte nicht als Deckmantel der eigenen politischen Agenda missbraucht werden dürfen.

Mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und uns und gegen BSW, CDU und AfD hat die BVV schließlich beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, diese Gedenkveranstaltungen künftig von einem antifaschistischen Verein durchführen zu lassen. Damit ist es möglich, Hausrecht auszuüben und rechtsextreme Akteure konsequent auszuschließen.

Für uns ist klar: Menschen, die die NS-Zeit relativieren, Geschichtsfälschung betreiben und Antisemitismus dulden, haben bei Gedenkveranstaltungen keinen Platz. 

Deshalb haben wir mit einem Antrag bereits im Mai vergangenen Jahres gefordert, hier alternative Querungshilfen wie zum Beispiel eine Mittelinsel, Gehwegvorstreckungen oder eine Bedarfsampel zu prüfen. Nach langer und ausführlicher Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr wurde dieses Anliegen nun in der BVV auch endlich beschlossen – und das sogar einstimmig. Nun sind wir gespannt, ob und wann das Bezirksamt hier Lösungsideen vermeldet.

Grund dafür ist nicht vorrangig das Spielbedürfnis für Erwachsene, sondern dass eben zum Beispiel kleinere Kinder oder auch Kinder mit Einschränkungen oft zusammen mit Erwachsenen schaukeln, rutschen oder klettern wollen. Dazu muss ein Teil der Spielgeräte aber eben auch den körperlichen Maßen angepasst werden. Und natürlich wollen auch Senior:innen nicht immer nur Sportgeräte als Freizeitbeschäftigung, sondern auch klassische Spielplatz-Spielgeräte nutzen. Dass sich alle Generationen dabei rücksichtvoll miteinander verhalten, sollte selbstverständlich sein. Wir freuen uns auf die Einladung des Bezirksamtes zur Eröffnung neuer Mehrgenerationen-Spielplätze in Hohenschönhausen und Lichtenberg.

Gerade im Winter ist der Aufenthalt auf Spielplätzen wenig attraktiv: Man muss sich dick anziehen, die Spielgeräte sind oft vereist, und auch die Spielkameradinnen und -kameraden fehlen. Umso schöner wäre es, wenn Kinder sich in warmen Räumen austoben und gemeinsam mit ihren Freunden spielen könnten.

Der Ausschuss für Schule und Sport hat die Drucksache DS/1831/IX beraten und das Anliegen, zusätzliche Bewegungsangebote für Familien zu schaffen, grundsätzlich begrüßt. Der Prüfauftrag zielt darauf ab, bestehende Strukturen der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit zu stärken. Der Bezirk ist nun gemeinsam mit dem Bezirkssportbund, Vereinen und Einrichtungen damit beauftragt, diesen Antrag umzusetzen

Deshalb sind wir selbst aktiv geworden und haben gemeinsam mit Achim Pampel in Erfahrung gebracht, dass die Standsicherheit der Mosaike mittlerweile positiv beschieden wurde. Damit steht einer Einlagerung und späteren Umsetzung grundsätzlich nichts mehr im Wege.

Nun gilt es, die Kommunikation zwischen Bezirk und BIM wieder in Gang zu setzen und einen geeigneten neuen Standort zu finden.
Entgegen der offiziellen Aussage des Bezirksamts wurde das Grundstück noch nicht an die WISTA übergeben, die dort einen Gewerbehof errichten möchte.

Wir bleiben dran – unser Ziel ist es, die Mosaike im Bezirk zu erhalten.

Denn: Mit der Splanemann-Siedlung in Friedrichsfelde steht in Lichtenberg die erste Plattenbausiedlung Deutschlands. Und auch große Quartiere wie Fennpfuhl oder Hohenschönhausen prägen bis heute das Bild unseres Bezirks.

Das Jubiläum ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass Plattenbau mehr ist als grauer Beton. Nicht zuletzt die zahlreichen Zeugnisse von Kunst am Bau – Mosaike, Reliefs und Skulpturen – widerlegen das verbreitete Klischee.

Der Antrag wurde fraktionsübergreifend begrüßt und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Weiterbildung überwiesen.

Darum setzen wir uns gemeinsam mit der SPD für die Erstellung eines umfassenden Sicherheitskonzepts ein. Dazu könnte unter anderem ein nächtliches Verschließen der Anlage gehören.

Den Anstoß zu diesem Anliegen gab der Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e.V., der sich seit vielen Jahren für die Bewahrung und Würdigung dieses besonderen Ortes engagiert. Gemeinsam hoffen wir auf einen bessern Schutz dieses besonderen Gedenkortes.

Bisher konnte das Bezirksamt Lichtenberg dem Bauantrag der HOWOGE aus planungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen. Laut Stadtplanungsamt scheitert es momentan an der fehlenden Erschließung des Baugebietes sowie einer sicheren Wegeführung. Sollte die HOWOGE diese Punkte nachbessern, bestünde die Möglichkeit, einen neuen Bauantrag einzureichen.

Was passiert nun mit den Besitzerinnen und Besitzern der Garagen? Für sie bleibt die Situation unverändert. Die Garagen befinden sich in Privatbesitz – die bezirkliche Stadtplanung hat hier keine Handhabe, über eine andere Nutzung zu entscheiden.

Wie es für die Besitzerinnen und Besitzer der Garagen weitergeht, steht bisher leider noch aus.

Einerseits konnten wir in den Verhandlungen wichtige Erfolge erzielen: Unser Jugendressort bleibt finanziell stark! Familienzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen und Ferienfahrten konnten wir für die kommenden zwei Jahre sichern. Die Aufhebung der Haushaltssperre des Jugendamtes ist in Aussicht gestellt und ein neues Frauenzentrum sowie eine Fachstelle gegen häusliche Gewalt wurden verankert. Auch für die „Kultschule“, den Bezirkssportbund, Städtepartnerschaften, Gedenktafeln und Kunst im öffentlichen Raum haben wir Mittel gesichert. Damit haben wir das wenige Geld, das wir als Bezirk erhalten, sinnvoll und im Interesse der Lichtenbergerinnen und Hohenschönhauser verteilt.

Andererseits bleiben die strukturellen Defizite gravierend. Die massiven Kürzungen bei der Schulreinigung, in der Grünflächenunterhaltung oder im Straßenbau zeigen: Die Bezirke sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Besonders betroffen sind Bereiche wie Straßen- und Grünflächenamt. Hier stößt der Bezirk an seine Grenzen und das Amt leidet unter Kürzungen in Millionen Höhe. Um das Schlimmste zu verhindern, konnten wir zumindest noch eine Zweckbindung zum Reparatur von Spielplätzen verankern, doch die Einschnitte werden auf öffentlichen Flächen sichtbar werden. Der Zustand des öffentlichen Raums ist für uns auch immer eine soziale Frage.

Unsere Botschaft ist klar: Wir handeln konstruktiv für Lichtenberg, kritisieren aber entschieden die Politik der schwarzen Null und der künstlichen Konkurrenz unter den Bezirken. Es braucht endlich eine verlässliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben – für Jugendclubs, Familienzentren, Spielplätze und saubere Schulen, während für Aufrüstung und militärische Milliardenprojekte in diesem Land unbegrenzt schuldenfinanziert Geld da ist.

Der Entwurf geht jetzt in alle Fachausschüsse und wird final am 12. September in Haushaltsausschuss mit allen Bezirksamtsmitgliedern und Ausschussvorsitzenden beraten.

Gleichzeitig wurde die BVV-Sitzung erneut von der starken Raumnahme der AfD geprägt. Immer offener versucht sie, geschichtspolitische Auseinandersetzungen für ihren Kulturkampf von rechts zu instrumentalisieren, rassistische Aussagen zu relativieren – so auch bei unseren Anträgen zum Erinnern an den 27. Januar und den 9. November. Dass ausgerechnet die Gedenkarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus zum Feindbild erklärt wird, ist Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks – auch in Lichtenberg.

Besonders irritierend war das Verhalten der Rechten bei der Debatte um rechte Jugendgewalt in Lichtenberg und Hohenschönhausen. Während wir mit Nachdruck auf die Zunahme rechtsextremer Vorfälle hinwiesen und Handlungsbedarf forderten, wurde das Problem von der AfD schlicht negiert und von der CDU relativiert. Das können und werden wir nicht hinnehmen. Während Jugendfreizeiteinrichtungen in Lichtenberg eine Zunahme von fast 50 der gemeldeten rechten Vorfälle melden, tagte die Sondersitzung des AK für Demokratie im Bezirk und machte deutlich, dass sich die rechten Vorfälle mehr als verdoppelten. Es braucht eine klare Haltung gegen rechte Gewalt – gerade auf kommunaler Ebene.

Wir als Linksfraktion stehen für einen Bezirk, in dem alle Menschen sicher und selbstbestimmt leben können: ohne Angst, Ausgrenzung oder Gewalt.

Gerade noch waren das 15-jährige Jubiläum des Kinderopernhauses sowie dessen Initiatorin und Gründerin Regina Lux-Hahn im Lichtenberger Rathaus gefeiert worden.

Zu den zahlreichen Auszeichnungen, mit denen das Kinderopernhaus und seine langjährige Leiterin schon bedacht worden sind, gesellte sich an diesem Nachmittag eine weitere: Regina Lux-Hahn wurde mit der Ehrenurkunde des Bezirks Lichtenberg bedacht. Diese Ehrung geht an Bürgerinnen und Bürger, die sich in herausragender Weise um den Bezirk verdient gemacht haben.

Hier in Lichtenberg hat 2010 Regina Lux-Hahn das einzigartige Projekt der Kinderoper auf den Weg gebracht. Was als Modellprojekt im Bezirk begann, ist heute ein berlinweit anerkanntes und vielfach ausgezeichnetes Format kultureller Bildung – mit Standorten in Lichtenberg, Marzahn-. Hellersdorf, Neukölln, Reinickendorf und in der Staatsoper Unter den Linden. An 16 Berliner Grundschulen sind Kinderopern-AGs aufgebaut worden.

Anlässlich des Jubiläums ist die Broschüre „15 Jahre Kinderopernhaus Berlin“ erschienen. Unter anderem mit einem Grußwort der Berliner CDU-Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch. Darin schreibt sie u.a.: „Aufgrund der Haushaltslage musste auch dieses Projekt leider eine  Kürzung erfahren. Dies schmälert aber nicht die Anerkennung und die Dankbarkeit für das große Engagement und die Leidenschaft, die dieses außergewöhnliche Projekt ermöglicht haben.“

Welch ein Hohn! Natürlich schmälert es die Anerkennung und Dankbarkeit. Es ist kein Ausdruck von Wertschätzung, wenn ein solches über Jahre gewachsenes, mit viel Liebe und Arbeit begleitetes und für tausende Kinder so wichtiges Projekt durch finanzielle Kürzungen gefährdet wird.

Das ist, als würde man einen Baum für seine prächtige Blüte und seine wertvollen Früchte loben – und ihm gleichzeitig nach und nach Wasser und Nährstoffe entziehen. Man klopft dem Baum sozusagen anerkennend auf die Rinde, während man ihn seiner Lebensgrundlagen beraubt.

Wir wissen, dass Kultur bei Einsparungen immer in Gefahr schwebt, weil sie keine Pflicht-, sondern eine freiwillige Aufgabe ist. Aber sollte es nicht ebenso unsere Pflicht sein, Heranwachsende auf diese Weise zu fördern, ihre kulturelle Bildung, ihr Selbstvertrauen, ihre Talente und nicht zuletzt auch die große Freude, die sie an dieser Aufgabe haben?

Mit einem Antrag im Ausschuss für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger:innenbeteiligung (VGIB) haben wir als LINKE das Bezirksamt Lichtenberg ersucht, eine eigenständige Fachberatungsstelle gegen häusliche Gewalt schnellstmöglich einzurichten. Diese soll ortsunabhängig konzipiert und langfristig in die Arbeit des geplanten Frauenzentrums für FLINTA* integriert werden.

Bereits in den Beratungen des Steuerungsgremiums Alleinerziehende sowie des Arbeitskreises gegen häusliche Gewalt wurde im Juni und Juli die Notwendigkeit einer solchen spezialisierten Beratungsstelle deutlich gemacht. Bestehende Angebote stoßen zunehmend an ihre Grenzen – auch über Bezirksgrenzen hinaus.

Ziel ist es, eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene in Lichtenberg zu schaffen, die schnelle und professionelle Unterstützung bietet. Der VGIB-Ausschuss unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich und hat das Bezirksamt zur kurzfristigen Unterstützung Betroffener über eine dringliche Beschlussempfehlung an die BVV ersucht, folgende Punkte umzusetzen:

• Bestehende Unterstützungsangebote sichtbarer und bekannter zu machen
• In enger Zusammenarbeit mit Trägern und Initiativen kurzfristige Ergänzungen bestehender Hilfsangebote zu prüfen

Denn Hilfe muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.

Zurzeit bestehen allerdings erhebliche Zweifel, dass Fördermittel vom Senat rechtzeitig bis Jahresende abgerufen werden können und dass die bereitgestellte Summe von 500.000 € für den Bau des Daches ausreicht. Denn die Tribüne, auf der das Dach entstehen soll, wurde wahrscheinlich auf Kriegsschutt errichtet. Es ist daher zwingend erforderlich, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um die Standfestigkeit eines Daches auf der Tribüne zu überprüfen.

Die Sicherheit hunderter Stadionbesucher bei Lichtenberg 47-Spielen schien SPD und CDU in der BVV-Sitzung am Donnerstag nicht sonderlich zu interessieren. Sie forderten die Stadträtin für Stadtentwicklung, Camilla Schuler (LINKE), vehement auf, die Machbarkeitsstudie zu überspringen und umgehend ein Dach zu genehmigen. Besonders kurios sind die gegen Schuler erhobenen Anschuldigungen angesichts der Tatsache, dass im Lichtenberger Bezirksamt die SPD für Sportstätten wie das Hans-Zoschke-Stadion zuständig ist und bisher wenig für den Ausbau des Daches unternommen hatte.

Erst kurz nach dem Beitritt des Präsidenten von Lichtenberg 47, Michael Grunst, zur SPD startete eine Medienkampagne gegen Schuler, mit dem frei erfundenen Vorwurf, sie verhindere das Stadiondach. Grunst hatte zuvor mehrere Jahre für die LINKE das Amt des Lichtenberger Bezirksbürgermeisters inne gehabt, wurde aber nach der Wiederholungswahl durch die CDU ersetzt, während die LINKE an Schuler als Stadträtin festhielt. Grunst verließ daraufhin zunächst den Lichtenberger Ortsverband und später die LINKE. Nicht nur Fans von Lichtenberg 47 fragen sich angesichts der aktuellen Debatte, ob für Grunst bei seinem Ehrenamt wirklich das Wohl des Vereins an erster Stelle steht?

Camilla Schuler und die für Sport zuständige Bezirksstadträtin Sandy Matthes (SPD) sicherten der BVV jedenfalls zu, dass sie künftig noch enger zusammenarbeiten werden, um das Fördergeld abzurufen und weitere notwendige Sanierungsarbeiten am Stadion vorzunehmen. Fans von Lichtenberg 47 können sich jederzeit an Camilla Schuler oder die Linksfraktion wenden, um sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Familien steht pro Person eine Fläche von sieben Quadratmetern zu. Vier Personen sind damit auf 28 Quadratmetern zusammengepfercht. Das ist Inakzeptabel!

Wir fordern eine klare Umsteuerung. Vor allem die  Abkehr von der Unterbringung in privatwirtschaftlichen Massenunterkünften. Es ist ein Skandal, wenn mit der Not von Menschen Geschäfte gemacht werden. Und kleine Kinder gehören mit ihren Familien in Wohnungen, nicht in Sammelunterkünfte. Sie haben einfach ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben!

Hintergrund ist eine Vereinnahmung öffentlicher Gedenkveranstaltungen durch Vertreter der extremen Rechten. Gerade die AfD nutzt Gedenktage immer wieder, um sich als „demokratische Kraft“ zu inszenieren. Dabei ist klar: Diese Partei steht für Geschichtsrevisionismus, Relativierung der Shoah und ein Weltbild, das den Geist solcher Gedenktage mit Füßen tritt.

Unser Antrag ist kein Rückzug aus der Öffentlichkeit, sondern ein Schutzraum für würdevolles Erinnern. Ein Schutz vor der Instrumentalisierung und Entwertung des Gedenkens durch Kräfte, die es in Wahrheit abschaffen wollen. Denn: Gedenken braucht Haltung. Und Haltung heißt auch zu sagen, wer an einem Ort Mahnung nichts zu suchen hat.