Von der 11. Tagung der BVV am 23. August 2012

Viel Ausdauer war für die August-BVV gefragt. Bis 22:30 Uhr berieten die 55 Bezirksverordneten über 54 Drucksachen. Die Tagung begann mit einer Bürgerfrage zu einem geplanten Bau einer ALDI-Filiale in der Franz-Mett-Straße / Alfred-Kowalke-Straße. Anwohner müssten den Plänen eines Investors zufolge auf Parkplätze zugunsten des Discounters verzichten. Unmittelbar daneben befindet sich jedoch schon eine Kaufhalle, sodass die Linksfraktion keine Notwendigkeit für einen Neubau sieht. Deswegen hat DIE LINKE auch einen dringlichen Antrag (DS/0401/VII) eingebracht, der das Bezirksamt ersucht mit einem Bebauungsplan das Gelände städtebaulich zu ordnen und die Konflikte aufzulösen. Mittlerweile wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung abgelehnt. Das Beispiel zeigt wie diese Parteien mit Bürgerinteressen umgehen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der BVV-Sitzung war die Beschlussfassung über die Neuordnung der Jugendklubs. Positiv ist, dass die Zählgemeinschaft vom radikalen Umbau der Jugendhilfe Abstand nimmt. Dies ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Debatte im Jugendhilfeausschuss, die gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe geführt wurde. Daran haben die Kinder und Jugendlichen selbst, viele freie Träger, die fachliche Intervention der Linksfraktion und des Jugendamtes einen gehörigen Anteil. Jugendsozialarbeit wird künftig Bestandteil der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen sein. Weiterhin soll die Familienförderung mit spezifischen Projekten für junge Familien gestärkt und am Einsatz von Fachkräften festgehalten werden. Keine Verständigung konnte erzielt werden, wie viele Angebote zukünftig von Fachkräften erbracht werden sollen und wie viel durch Honorarkräfte und vor allem auch durch ehrenamtlich engagierte Menschen. Die Linksfraktion strebt als Ziel an, dass mindestens 80 % der Angebote durch die in den Leistungsverträgen festgeschriebenen Fachkräfte (also durch Sozialpädagogen/innen und Erzieher/innen) erbracht werden. Die Zählgemeinschaft strebt jedoch mindestens 30 % für Honorarkräfte und Ehrenamtliche an – spätestens ab dem 01.07.2013. Für die Linksfraktion gilt aber auch zukünftig in der Jugendhilfe das Fachkräftegebot. Da die Verständigung mit CDU, SPD und Grünen zwar in die richtige Richtung ging, aber nicht weitgehend genug war, blieb der LINKEN nur sich mehrheitlich dazu zu enthalten.

Grotesk war die Aufführung von CDU, SPD und Grünen zum Antrag der LINKEN (DS/0361/VII), in Abstimmung mit dem Personalrat eine Öffentliche Personalversammlung durchzuführen. Es sollte damit ein Zeichen gegen die drohenden Personalkürzungen von 279 Stellen im Bezirk gesetzt werden. Während in Marzahn-Hellersdorf und in Friedrichshain-Kreuzberg eine solche Protestveranstaltung auf die Beine gestellt werden konnte, argumentierten die Parteien der Zählgemeinschaft, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Am 6. September kam dann doch eine Kundgebung, wie wir sie forderten, zu Stande. Offenkundig suchten CDU, SPD und Grüne nur krampfhaft Gründe, um unseren Antrag abzulehnen, was sie auch taten.

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt der Linksfraktion war die Forderung nach einem Mietenmoratorium (DS/0381/VII). Einige Lichtenberger Wohnungsgenossenschaften erhöhen schon seit Jahren ihre Mieten nicht. Andere, wie die Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg, verkünden ein Mietenmoratorium bis zum Jahr 2018. Die Linksfraktion hat vor diesem Hintergrund beantragt, dass das Land Berlin mit seinen Wohnungsgesellschaften diesem Beispiel folgt. Dieser Antrag wurde von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Insbesondere der SPD-Bürgermeister fand abenteuerliche Begründungen für seine Ablehnung. Sogar das Desaster am Flughafen in Schönefeld musste dafür herhalten, dass auf die Gewinne der städtischen Wohnungsgesellschaften nicht verzichtet werden könne. DIE LINKE bleibt jedoch dabei. Ein alleiniger Wohnungsneubau wird das Problem der Mietenexplosion nicht lösen können. Der Wohnungsbestand in Lichtenberg muss bezahlbar bleiben.

Schließlich konnte sich die Linksfraktion mit ihrer Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrsanbindung des Nibelungenviertels (DS/0382/VII) durchsetzen. Nach Einstellung der Buslinie 193 sind nämlich Teile des Gebietes vom Busverkehr abgeschnitten. Wir freuen uns, dass dieses wichtige Anliegen eine breite Mehrheit gefunden hat. Das Bezirksamt hat bereits zugesagt umgehend mit Senat und BVG ins Gespräch zu kommen. Leicht wird es sicher nicht werden, nach dem Wegfall der Buslinie 193 eine neue Verkehrsanbindung zu erkämpfen. Schon länger ist bei der BVG ein Trend zu beobachten aus sog. Wirtschaftlichkeitserwägungen das Angebot in den sog. Außenbezirken auszudünnen. Ob der Senat wiederum das Geld hat, zusätzliche Kilometer zu bestellen, muss sich noch zeigen.
Christian Petermann
Fraktionsvorsitzender