Die Bezirksverordnetenversammlung vom 20.09.2012 war eine sehr spannende. Die Verordneten sparten nicht mit verbalem Schlagabtausch, besonders zum Thema Personalabbau im Bezirk.

Zu Beginn der Versammlung gab es einige Bürgeranliegen, die gehört werden wollten. So beschwerten sich Vertreter der Karlshorster Grundschule über die ungenügende Zusammenarbeit mit der zuständigen Stadträtin Beurich. Ihre Forderung war ganz simpel: Verschafft unserer Schule eine sichere Umgebung für unsere Kinder/Schüler. Nachdem das Problem angesprochen wurde, äußerte sich die Stadträtin und versprach der Schule, sich dem Verfallsproblem mit Hilfe eines Gutachtens erneut anzunehmen. Wir werden verfolgen, in wie weit sich die Lage verschlimmbessert.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag „Beendigung des Personalabbaus und der Einstellungsrestriktion“ haben wir eine offene Wunde im Bezirk angesprochen, welche von der Zählgemeinschaft gleich zum Anlass genommen wurde, um zum vermeintlichen Gegenschlag auszuholen. Ihr anders lautender Antrag „Zielvereinbarung Personal“ enthält nicht viel Neues und ändert leider auch nichts an der Tatsache des Sparprogrammes des Senates. In einer brennenden Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Petermann wurde deutlich, wie viel die Fraktion DIE.LINKE von den Sparplänen des Senates hält. Sie forderte den Bezirksbürgermeister zum Handeln auf. Was wir fordern ist klar:

• Keine Vereinbarung über ein Personalabbaukonzept zu schließen, das über die Ergebnisse der aufgabenkritischen Betrachtung in den Fachämtern hinausgeht, und
• dass das Bezirksamt Vorschläge zur Personalentwicklung und die daraus entstehenden Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit der Lichtenberger Verwaltung der BVV vor Abschluss einer Vereinbarung zur Beschlussfassung vorlegt.

Leider wurden beide Anträge, unserer und der der Zählgemeinschaft, ohne zu beschließen in den Hauptausschuss überwiesen. Wir werden sehen, wie weit wir mit unseren Forderungen kommen oder ob die Zählgemeinschaft wieder gegen das Wohl der Bürger steht.

Mit der DS „Resolution Schulessen“ wollten wir die Zuweisungspraxis durch den Senat abfedern. Aber auch hier zeigte sich, dass die Zählgemeinschaft keine deutliche Meinung zu dem Thema vorweisen kann. Sie überwies sie in den Ausschuss Schule und Sport ohne sich in der Öffentlichkeit klar positionieren zu müssen. Wir werden sehen, wie sie sich dann im Ausschuss verhält.

Schlussendlich war es wieder eine sehr aufregende Bezirksverordnetenversammlung und der zu erwartende Schlagabtausch zum Thema Personal geht in eine weitere Runde.
Anja Ott

Die Fraktion DIE LINKE bringt folgende Schwerpunkte in die BVV am 20.September 2012 ein:

Brandsicherheitsmängel an Lichtenberger Schulen abstellen (DS/0416/VII)

An 40 Lichtenberger Schulen bestehen Brandsicherheitsmängel, darunter sind 19 Grundschulen. Unter die Mängel fallen sowohl bauliche Mängel wie defekte Hausalarmanlagen oder defekte Rettungswege, aber auch versperrte Zugänge zu Fenstern.
Im Interesse der Sicherheit von Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals müssen diese Mängel schnellstens beseitigt werden.
Ansprechpartnerin: Ingeborg Görsdorf / 509 97 06

Bestattungen für Muslime ermöglichen (DS/0414/VII)

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten für muslimische Bestattungen auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde zu prüfen. Die begrenzten Möglichkeiten für muslimische Bestattungen sind seit einiger Zeit Gegenstand einer öffentlichen Debatte in Berlin. Die Einrichtung von Grabfeldern für Verstorbene muslimischen Glaubens entspräche der vor über 130 Jahren vom Berliner Magistrat und den Stadtverordneten bestätigten Gründungsidee des städtischen Friedhofs in Friedrichsfelde, eine Ruhestätte für alle Bekenntnisse zu sein.
Ansprechpartner: Prof. Jürgen Hofmann / 75 51 46 48

Weitere Anträge sind:

• Ombudsperson für Beschäftigte in MAE-Maßnahmen einsetzen (DS/0429/VII) Ansprechpartner: Norman Wolf / (0178) 54 974 69
• Gemeinschaftsschulentwicklung endlich vorantreiben (DS/0413/VII)
  Ansprechpartnerin: Janneh Magdo / (0177) 83 40 671
• Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen (DS/0411/VII)
  Ansprechpartnerin: Kerstin Zimmer / (0174) 6 89 32 51
• Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt (DS/0415/VII)
  Ansprechpartnerin: Hendrikje Klein / (0151) 12 74 96 82
• Transparenz bei der Entwicklung des Kulturhaus Lichtenberg wieder herstellen, Bürgerinnen und Bürger beteiligen, www.kulturhaus-karlshorst.info weiterführen (DS/0412/VII)
  Ansprechpartner: Michael Grunst / (0151) 52 41 79 08